(1)

Die Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sieht vor, dass das System von Kontrollstellen und Kontrollbehörden, die die Kommission auf der Grundlage des Artikels 33 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannt hat, damit diese für die Zwecke der Einfuhr von Erzeugnissen mit gleichwertigen Garantien Kontrollen durchführen und Bescheinigungen in Drittländern ausstellen, durch ein System von Kontrollstellen und Kontrollbehörden ersetzt wird, die von der Kommission für die Zwecke der Einfuhr konformer Erzeugnisse anerkannt werden. Die neue Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 gilt ab dem 1. Januar 2021. Um sicherzustellen, dass die erforderlichen Verwaltungskapazitäten für die rechtzeitige Anerkennung der Kontrollstellen und Kontrollbehörden im Rahmen der neuen Regelung zur Verfügung stehen, ist es angezeigt, eine Frist für den Eingang neuer Anträge auf Anerkennung von Kontrollstellen und Kontrollbehörden für die Zwecke der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission (3) und für die Aufnahme dieser Kontrollstellen und Kontrollbehörden in das Verzeichnis in Anhang IV der genannten Verordnung zu setzen. Nach dieser Frist eingegangene Anträge sollten nicht mehr zulässig sein.

(2)

Aus einem Drittland eingeführte Erzeugnisse können als ökologisch/biologisch in der Union in Verkehr gebracht werden, wenn sie unter eine Kontrollbescheinigung fallen, die von den zuständigen Behörden, Kontrollbehörden oder Kontrollstellen eines anerkannten Drittlands oder einer anerkannten Kontrollbehörde oder Kontrollstelle ausgestellt wurde. Um die Einhaltung des Artikels 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 zu gewährleisten, dem zufolge die Kontrollbescheinigung der Ware bis zum Betrieb des ersten Empfängers beigefügt sein muss, und um die Rückverfolgbarkeit der eingeführten Erzeugnisse während des Vertriebs, einschließlich deren Beförderung aus Drittländern, zu gewährleisten, sollte klargestellt werden, dass die Kontrollbescheinigung zu dem Zeitpunkt, zu dem die Sendung das Ausfuhr- oder Ursprungsdrittland verlässt, von der zuständigen Kontrollbehörde oder Kontrollstelle auszustellen ist.

(3)

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 ist das Verzeichnis der Drittländer festgelegt, deren Erzeugungssysteme und Kontrollmaßnahmen für die ökologische/biologische Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen als denen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gleichwertig anerkannt wurden.

(4)

Japan hat der Kommission mitgeteilt, dass seine zuständige Behörde die Kontrollstelle „Akatonbo“ in das Verzeichnis der von Japan anerkannten Kontrollstellen aufgenommen hat.

(5)

Die Republik Korea hat der Kommission mitgeteilt, dass ihre zuständige Behörde den Namen „Neo environmentally-friendly“ und den Namen und die Internetadresse der „Association for Agricultural Products Quality Evaluation“ geändert hat. Die Republik Korea hat der Kommission außerdem mitgeteilt, dass die Anerkennung der Kontrollstelle „Korea Agricultural Product and Food Certification“ zurückgezogen wurde.

(6)

Die Vereinigten Staaten haben der Kommission mitgeteilt, dass ihre zuständige Behörde sieben Kontrollstellen in das Verzeichnis der Kontrollstellen aufgenommen hat, die von den Vereinigten Staaten für die Zwecke der Gleichwertigkeit gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 anerkannt wurden, namentlich „ CERES“, „Ecologica S.A“, „Food Safety S.A.“„IBD Certifications“, „Istituto per la Certificazione Etica e Ambientale (ICEA)“, „OnMark“ und „Perry Johnson Registrar Food Safety, Inc.“. Die Vereinigten Staaten haben außerdem die Streichung von „Global Culture“, „Global Organic Certification Services“, „Stellar Certification Services, Inc.“, „Institute for Marketecology (IMO)“ und „Basin and Range Organics (BARO)“ aus dem Verzeichnis in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 beantragt.

(7)

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 enthält das Verzeichnis der im Hinblick auf die Gleichwertigkeit anerkannten Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die in Drittländern für die Durchführung von Kontrollen und die Ausstellung von Bescheinigungen über die Gleichwertigkeit zuständig sind.

(8)

Die Kommission hat einen Antrag von „A CERT European Organization for Certification S.A“ auf Änderung der Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorien A und D auf Armenien, Ghana, das Kosovo (4), Kuwait, Oman, Peru, Sudan, die Vereinigten Arabischen Emirate, Usbekistan und Vietnam auszuweiten.

(9)

Die Kommission hat einen Antrag von „Argencert SA“ auf Streichung aus dem Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, diese Kontrollstelle aus diesem Verzeichnis zu streichen.

(10)

Die Kommission hat einen Antrag von „Balkan Biocert Skopje“ auf Änderung der Rechtsstellung erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den Namen dieser Kontrollstelle in „Balkan Biocert Macedonia DOOEL Skopje“ zu ändern.

(11)

Die Kommission hat einen Antrag von „Başak Ekolojik Ürünler Kontrol ve Sertifikasyon Hizmetleri Tic. Ltd“ auf Änderung der Anschrift erhalten.

(12)

Die Kommission hat einen Antrag von „Bioagricert S.r.l.“ auf Änderung der Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorien A, B, D und E auf Paraguay und Uruguay, für die Erzeugniskategorien A, B und D auf Bolivien und Sri Lanka, für die Erzeugniskategorien A, D und E auf Kamerun und für die Erzeugniskategorien A und D auf Fidschi auszuweiten.

(13)

Die Kommission hat einen Antrag von „Biocert International Pvt Ltd“ auf Änderung der Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorien A und D auf Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Myanmar/Birma, Ägypten, Malaysia, Mauritius, Nepal, Oman, Pakistan, die Philippinen, Tansania, Thailand, die Vereinigten Arabischen Emirate und Vietnam, für die Erzeugniskategorien A, D und E auf Benin, Äthiopien, Mosambik, Nigeria, Katar, Russland, Sudan, Togo, Uganda und die Ukraine und für die Erzeugniskategorien D und E auf Georgien auszuweiten und die Anerkennung für Sri Lanka auf die Erzeugniskategorie E auszuweiten.

(14)

Die Kommission hat einen Antrag von „Bio.inspecta AG“ auf Änderung der Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den Geltungsbereich ihrer Anerkennung für die Erzeugniskategorien A, B, D, E und F auf Montenegro, Nordmazedonien und Serbien auszuweiten und den Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorien B, E und F auf Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Iran, Kasachstan, das Kosovo (5), Moldau, Russland, Tadschikistan, die Ukraine, Usbekistan und Vietnam, für die Erzeugniskategorien B und E auf Armenien, Libanon und Tansania, für die Erzeugniskategorie B auf Algerien und Kirgisistan, für die Erzeugniskategorien E und F auf die Türkei und für die Erzeugniskategorie E auf Aserbaidschan auszuweiten.

(15)

Die Kommission hat einen Antrag von „Bureau Veritas Certification France SAS“ auf Änderung der Internetadresse und der Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, die Anerkennung für die Erzeugniskategorie E in Bezug auf Mauritius zurückzuziehen.

(16)

Die Kommission hat einen Antrag von „CCPB Srl“ auf Änderung der Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorien A, C und D auf Burkina Faso, Kamerun, die Komoren und Madagaskar auszuweiten und den Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorien C und D auf Côte d’Ivoire auszuweiten.

(17)

Die Kommission hat einen Antrag von „CERES Certification of Environmental Standards GmbH“ auf Änderung der Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorie C auf die Vereinigten Staaten auszuweiten und den Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorie A auf die Vereinigten Arabischen Emirate, für die Erzeugniskategorie C auf Chile und für die Erzeugniskategorie F auf Südafrika auszuweiten.

(18)

Die Kommission hat einen Antrag von „DQS Polska sp. z o.o.“ auf Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, diese Kontrollstelle für Bosnien und Herzegowina, China und Madagaskar für die Erzeugniskategorien A, B und D anzuerkennen.

(19)

Die Kommission hat einen Antrag von „Ecocert SA“ auf Änderung der Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorie B auf die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuba, Kuwait und Malawi, für die Erzeugniskategorie E auf Serbien und Simbabwe und für die Erzeugniskategorie F auf Moldau auszuweiten.

(20)

Die Kommission hat einen Antrag von „FairCert Certification Services Pvt Ltd“ auf Aufnahme in das Verzeichnis in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, diese Kontrollstelle für Bhutan und Nepal für die Erzeugniskategorien A, B, D und E und für Indien für die Erzeugniskategorien B, D und E anzuerkennen.

(21)

Die Kommission hat einen Antrag von „IBD Certificações Ltda“ auf Änderung der Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorien A und D auf Bolivien und Paraguay und für die Erzeugniskategorien A und E auf die Mongolei auszuweiten.

(22)

Die Kommission hat einen Antrag von „Kiwa BCS Öko-Garantie GmbH“ auf Änderung der Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorien A und D auf die Seychellen, für die Erzeugniskategorie C auf die Vereinigten Staaten auszuweiten und den Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorie B auf Armenien, Georgien, Tadschikistan, Usbekistan und Sambia, für die Erzeugniskategorie C und F auf Guatemala und für die Erzeugniskategorie F auf die Dominikanische Republik, Ecuador, Honduras, Paraguay, Peru, Serbien und die Türkei auszuweiten.

(23)

Die Kommission hat einen Antrag von „Mayacert“ auf Änderung der Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorien A und D auf Panama und Sri Lanka auszuweiten.

(24)

Die Kommission hat einen Antrag von „OneCert International PVT Ltd“ auf Änderung der Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorien A und D auf Ägypten, Jordanien, Malaysia und Katar auszuweiten und den Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorie A auf die Vereinigten Arabischen Emirate und für die Erzeugniskategorie E auf Äthiopien, Indien, Mozambik, Tansania und Uganda auszuweiten.

(25)

Die Kommission hat einen Antrag von „Organización International Agropecuaria“ auf Änderung der Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorien A und D auf Kolumbien auszuweiten und den Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorie E auf Chile und Uruguay auszuweiten, mit Ausnahme für die Erzeugnisse gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008.

(26)

Die Kommission hat einen Antrag von „Servicio de Certificación CAAE S.L.U“ auf Änderung der Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorien A und D auf Kolumbien, die Dominikanische Republik, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama auszuweiten.

(27)

Die Kommission hat einen Antrag von „Suolo e Salute srl“ auf Änderung der Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorie D auf Ägypten auszuweiten.

(28)

Die Kommission hat einen Antrag von „Tse-Xin Organic Certification Corporation“ auf Änderung der Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorie A auf die Republik Korea, für die Erzeugniskategorie D auf Hongkong und Singapur und für die Erzeugniskategorien A und D auf Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar/Birma, die Philippinen, Thailand und Vietnam auszuweiten.

(29)

Die Kommission hat einen Antrag von „Valsts SIA ‚Sertifikācijas un testēšanas centrs‘“ auf Änderung der Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den Namen dieser Kontrollstelle in „SIA ‚Sertifikācijas un testēšanas centrs‘“ zu ändern. Außerdem hat die Kommission einen Antrag dieser Kontrollstelle auf Änderung ihrer Spezifikationen erhalten und geprüft. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorien B, D, E und F auf Belarus und für die Erzeugniskategorien D, E und F auf Usbekistan auszuweiten und den Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorien A, B, D, E und F auf Kasachstan, Moldau und Tadschikistan und für die Erzeugniskategorien A, B, D und E auf Kirgisistan auszuweiten.

(30)

Auf der Grundlage der von „Agricert — Certificação de Produtos Alimentares lda“ eingereichten Unterlagen wurde der Geltungsbereich der Anerkennung für die Erzeugniskategorien A und D mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/39 der Kommission (6) auf Guinea ausgeweitet. Allerdings hatte die Kontrollstelle bei diesem Vorgang fälschlicherweise eine Ausweitung auf Guinea statt auf Guinea-Bissau beantragt. Auf der Grundlage der eingegangenen Informationen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es gerechtfertigt ist, den Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 entsprechend zu berichtigen. Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollte diese Berichtigung ab dem Datum des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2019/39 gelten.

(31)

Die Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 ist daher entsprechend zu ändern und zu berichtigen.

(32)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die ökologische/biologische Produktion —