2.7.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 165/40

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind die allgemeinen Grundsätze für Lebensmittel im Allgemeinen und für die Lebensmittelsicherheit im Besonderen auf Unions- und einzelstaatlicher Ebene festgelegt. Die Verordnung sieht vor, dass die Kommission Sofortmaßnahmen ergreift, wenn davon auszugehen ist, dass ein aus einem Drittland eingeführtes Lebensmittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt.

(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/88/EU der Kommission (2) wurde die Einfuhr in die Europäische Union von Lebensmitteln aus Bangladesch, die Betelblätter enthalten oder aus ihnen bestehen, ursprünglich bis zum 31. Juli 2014 verboten. Dieser Durchführungsbeschluss wurde erlassen, nachdem zahlreiche Meldungen in Bezug auf die Feststellung eines breiten Spektrums an Salmonellenstämmen, darunter Salmonella Typhimurium, in Lebensmitteln aus Bangladesch, die Betelblätter („Piper betle“, gemeinhin als „Paan“ bekannt) enthalten oder aus ihnen bestehen, an das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) übermittelt worden waren.

(3)

Da Bangladesch nicht in der Lage war, Sicherheiten für die Einfuhr von Betelblättern in die Union zu bieten, wurde durch die Durchführungsbeschlüsse 2014/510/EU (3), (EU) 2015/1028 (4) und (EU) 2016/884 der Kommission (5) die Geltungsdauer der befristeten Aussetzung der Einfuhren dieser Produkte bis zum 30. Juni 2015, 30. Juni 2016 bzw. bis zum 30. Juni 2018 verlängert.

(4)

Der Vorschlag für einen Maßnahmenplan, der im Januar 2018 von Bangladesch vorgelegt wurde, ist nach wie vor unvollständig, und es liegen keine Garantien dafür vor, dass er wirksam angewandt und durchgesetzt wird. Aus den übermittelten Informationen ergibt sich in der Tat keinesfalls, dass die Erzeugung von Betelblättern im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) steht und dass das Land in der Lage ist, verlässliche Analyseergebnisse von akkreditierten Laboren vorzulegen. Die Behörden von Bangladesch meldeten überdies auch den Einsatz eines chemischen Dekontaminationsmittels zur Behandlung der Betelblätter, ohne jeglichen Nachweis hinsichtlich Sicherheit oder Toxizität des verwendeten Produkts. Trotz der Annahme und fortlaufenden Anwendung eines von Bangladesch selbst auferlegten Verbots der Ausfuhr von Betelblättern seit Mai 2013 wurden seit der Annahme 29 Meldungen im RASFF verzeichnet. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die von Bangladesch gegebenen Garantien ausreichen, um die ernsten Risiken für die menschliche Gesundheit zu beseitigen. Die mit dem Durchführungsbeschluss 2014/88/EU eingeführten Sofortmaßnahmen sollten daher aufrechterhalten werden.

(5)

Die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses 2014/88/EU sollte daher weiter verlängert werden.

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —