22.4.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 106/11

(1)

Am 22. August 2012 trat die Russische Föderation der Welthandelsorganisation bei. Die Verpflichtungen der Russischen Föderation beinhalten Zollkontingente für die Ausfuhr bestimmter Arten von Nadelhölzern; ein Teil dieser Zollkontingente wurde Ausfuhren in die Union zugeteilt. Die Modalitäten der Verwaltung dieser Zollkontingente sind im Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union (im Folgenden „Abkommen“) sowie im Protokoll zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische Modalitäten nach Maßgabe dieses Abkommens (im Folgenden „Protokoll“) festgehalten. Das Abkommen und das Protokoll wurden am 16. Dezember 2011 unterzeichnet. Beide werden seit dem Tag des Beitritts der Russischen Föderation zur WTO vorläufig angewandt.

(2)

Kraft Artikel 4 des Beschlusses 2012/105/EU wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 498/2012 der Kommission (2) die Regeln für die Zuteilung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union festgelegt. Diese Regelung wird an dem Tag außer Kraft treten, an dem die vorläufige Anwendung des Protokolls endet.

(3)

Das Abkommen und das Protokoll werden zwar weiterhin vorläufig solange angewandt, bis die für ihren Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, die Erfahrungen mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 498/2012 haben allerdings aufgezeigt, dass bei mehreren Bestimmungen dieser Verordnung Änderungsbedarf besteht.

(4)

Insbesondere sollte Artikel 3 geändert werden, um die Dauer des ersten Teils jedes Kontingentzeitraums zu verkürzen und die Dauer des zweiten Teils dementsprechend zu verlängern. Der erste Teil jedes Kontingentzeitraums dauert dann vom 1. Januar bis 31. Mai und der zweite Teil jedes Kontingentzeitraums vom 1. Juni bis zum Ende des jeweiligen Kalenderjahrs. Hierbei handelt es sich um eine bedeutende Änderung, da der zweite Teil jedes Kontingentzeitraums jetzt zwei Monate früher als zuvor beginnt. Dies ist notwendig, damit Fichten- und Kiefernholzeinführer aus der EU die verbleibenden Zollkontingente innerhalb eines bestimmten Kontingentzeitraums so früh wie möglich nutzen können.

(5)

Artikel 6 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 498/2012 sollte geändert werden, um klarzustellen, dass die Höchstmengen für traditionelle Einführer für einen bestimmten Kontingentzeitraum auf der Grundlage der relevanten früheren Einfuhren der betroffenen Warengruppe berechnet werden.

(6)

Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 498/2012 sollte geändert werden, um sicherzustellen, dass im ersten Teil jedes Kontingentzeitraums die Höchsteinfuhrrechte traditioneller Einführer für jede Warengruppe nicht geringer sind als diejenigen, die neuen Einführern zugeteilt werden.

(7)

In Artikel 11 Absatz 1 sollte ein dritter Satz hinzugefügt werden, um die vierteljährlichen Berichtspflichten der Bewilligungsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die tatsächlich erfolgten Einfuhren der unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse zu formalisieren.

(8)

Artikel 12 sollte geändert werden, um Einführern, die nicht in der Lage sind, der jeweiligen Bewilligungsbehörde des Mitgliedstaats ungenutzte Kontingentbewilligungen zurückzugeben, stattdessen die Abgabe einer „eidesstattlichen Erklärung“ bei der Bewilligungsbehörde zu ermöglichen, in der der Einführer bestätigt, dass es ihm trotz größter Bemühungen nicht gelungen ist, die ungenutzte Kontingentbewilligung von den Behörden der Russischen Föderation zurückzuerhalten. Deshalb sollte in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 498/2012 ein neues Formular hinzugefügt werden.

(9)

Außerdem sollten die Artikel 13 und 14 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 498/2012 geändert werden, um der Notwendigkeit gerecht zu werden, die Vorschriften über die Verringerung der Höchstmengen für traditionelle Einführer bei nicht ausreichender Inanspruchnahme oder nicht erfolgter Rückgabe zugeteilter Kontingentbewilligungen zu aktualisieren.

(10)

Artikel 15 Absatz 2 sollte geändert werden, um die Aussetzung der Anwendung der Artikel 13 und 14 für einen weiteren, dritten Kontingentzeitraum zu ermöglichen. Diese weitere Aussetzung ist gerechtfertigt, da die Inanspruchnahme der Zollkontingente immer noch gering ist und die verstärkte Nutzung im bevorstehenden Kontingentzeitraum gefördert werden muss.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit dem Beschluss 2012/105/EU eingesetzten Holzausschusses —

1.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Das Verfahren für die Zuteilung der Zollkontingente ist vom Tag der Einreichung des Antrags durch den Einführer abhängig:

2.

Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Höchstmenge für einen traditionellen Einführer in der jeweiligen Warengruppe im folgenden Kontingentzeitraum (‚Kontingentzeitraum n+1‘) wird berechnet nach dem Durchschnitt der tatsächlichen Einfuhren der betroffenen Warengruppe in den beiden Kontingentzeiträumen, die dem Jahr der Berechnung der Höchstmenge vorausgehen, und zwar nach der folgenden Formel:

Dabei ist:

3.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

(1)   Die Kommission berechnet jedes Jahr nach der Methode des Artikels 6 Absatz 2 für die einzelnen traditionellen Einführer für den folgenden Kontingentzeitraum geltende Höchstmengen. Wenn die für einen traditionellen Einführer und eine bestimmte Warengruppe berechnete Höchstmenge über 0 % liegt, jedoch unter dem Höchstwert von 1,5 % des Zollkontingents, der neuen Einführern entsprechend Artikel 4 Absatz 3 zugeteilt wird, wird die Höchstmenge für den betreffenden traditionellen Einführer mit 1,5 % des Zollkontingents für die jeweilige Warengruppe festgesetzt.

(2)   Die Bewilligungsbehörden übermitteln der Kommission bis spätestens 31. März des Kontingentzeitraums n Informationen über die tatsächlichen Einfuhren der unter das Protokoll fallenden Erzeugnisse im Kontingentzeitraum n–1, die ihnen nach Artikel 11 Absatz 1 mitgeteilt wurden. Diese Aufstellungen sind in einem elektronischen Format nach Maßgabe des von der Kommission eingerichteten IT-Systems zu übermitteln.

(3)   Die Kommission teilt den Bewilligungsbehörden bis spätestens 30. April des Kontingentzeitraums n die nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 2 und des Artikels 7 Absatz 1 berechneten Höchstmengen mit.“

4.

Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Spätestens 15 Kalendertage nach Ablauf jedes dritten Monats teilt der Einführer der Bewilligungsbehörde des kontingentbewilligenden Mitgliedstaats seine in den letzten drei Monaten tatsächlich getätigten Einfuhren von unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen in die Europäische Union mit. Dazu legt der Einführer der Bewilligungsbehörde eine Kopie der Zollanmeldungen für die betreffenden Einfuhren vor. Die Bewilligungsbehörden übermitteln der Kommission spätestens 30 Kalendertage nach Ablauf jedes dritten Monats eine Aufstellung der ihnen von Einführern mitgeteilten tatsächlichen Einfuhren von unter das Protokoll fallenden Erzeugnissen in die Europäische Union für die letzten drei Monate.“

5.

Artikel 12, 13 und 14 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 12

(1)   Wird eine Kontingentbewilligung nicht binnen sechs Monaten nach Erteilung in Anspruch genommen, teilt der Einführer entweder der Bewilligungsbehörde seine Absicht mit, sie im verbleibenden Kontingentzeitraum in Anspruch zu nehmen, oder gibt die Bewilligung an die betreffende Bewilligungsbehörde zurück. Sollte der Einführer nicht in der Lage sein, die ungenutzte Kontingentbewilligung von den Behörden der Russischen Föderation zurückzuerhalten, kann er stattdessen der Bewilligungsbehörde eine dementsprechende eidesstattliche Erklärung unter Verwendung des Formulars in Anhang IV vorlegen, in der er feststellt, dass es ihm trotz größter Bemühungen nicht gelungen ist, die ungenutzte Kontingentbewilligung zurückzuerlangen. In jedem Fall gibt der Einführer spätestens bei Ablauf des Kontingentzeitraums n sämtliche ungenutzten Kontingentbewilligungen zurück oder legt gegebenenfalls die dementsprechende(n) eidesstattliche(n) Erklärung(en) unter Verwendung des Formulars in Anhang IV vor. Wurde eine Kontingentbewilligung vor Beginn des Kontingentzeitraums nach Artikel 4 des Protokolls erteilt, beginnt die Sechsmonatsfrist am 1. Januar des dem Kontingentzeitraum entsprechenden Jahres.

(2)   Die Bewilligungsbehörden benachrichtigen die Kommission unverzüglich, wenn ein Einführer nach Absatz 1 eine Kontingentbewilligung zurückgibt oder eine eidesstattliche Erklärung abgibt. Der Restbetrag der für die betreffende Warengruppe verfügbaren Höchstmenge für traditionelle Einführer wird um den entsprechenden Betrag angepasst.

Artikel 13

(1)   Bleiben die tatsächlichen Einfuhren eines traditionellen Einführers im Kontingentzeitraum n–1 unter 75 % der Mengen aller Kontingentbewilligungen in Bezug auf eine Warengruppe für diesen Einführer im selben Kontingentzeitraum, so werden die Einfuhrhöchstmengen dieses Einführers für die betreffende Warengruppe im Kontingentzeitraum n+1 proportional zum Umfang der tatsächlichen Einfuhren, die nicht getätigt wurden, verringert.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Verringerung wird wie folgt berechnet:

Dabei ist:

Artikel 14

(1)   Wurde eine Kontingentbewilligung weder zurückgegeben noch stattdessen eine dementsprechende eidesstattliche Erklärung abgegeben, so wie in Artikel 12 vorgesehen, und bleibt diese Bewilligung bis zum Ende des Kontingentzeitraums n–1 ungenutzt, werden die Einfuhrhöchstmengen des Einführers für die betreffende Warengruppe im Kontingentzeitraum n+1 proportional zum Umfang der ungenutzten Kontingentbewilligung verringert.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Verringerung wird wie folgt berechnet:

Dabei ist:

6.

Artikel 15 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Artikel 13 und 14 gelten nicht für die ersten drei Kontingentzeiträume, die auf den Übergangszeitraum folgen.“

7.

Anhang IV erhält folgende Fassung: