23.12.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 367/14

(1)

Nach Artikel 10 Absätze 4 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (2) hat die Kommission die Angleichungen der Eigenmittel auf Grundlage der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates (3) (im Folgenden „MwSt.-Eigenmittel“) und des Bruttonationaleinkommens (BNE) gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c jenes Beschlusses (im Folgenden „zusätzliche Einnahme“) zu berechnen und den Mitgliedstaaten so rechtzeitig mitzuteilen, dass diese sie auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannten Konto der Kommission am ersten Arbeitstag des Monats Dezember buchen können.

(2)

In Ausnahmefällen können diese Angleichungen zu sehr hohen Beträgen führen, die bei einigen Mitgliedstaaten zwei monatliche Zwölftel, die als MwSt.-Eigenmittel und zusätzliche Einnahme bereitzustellen sind, oder insgesamt die Hälfte der aggregierten monatlichen Zwölftel aller Mitgliedstaaten erheblich übersteigen können.

(3)

Für einige Mitgliedstaaten kann die Verpflichtung, derart hohe Beträge bereitzustellen, eine große finanzielle Belastung darstellen, die den Haushalt dieser Mitgliedstaaten, insbesondere gegen Jahresende, stark unter Druck setzt.

(4)

Daher sollte Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, die Aufschiebung der Bereitstellung dieser Beträge bis zum ersten Arbeitstag des Monats September des folgenden Jahres zu beantragen, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

(5)

Unbeschadet der geltenden Verpflichtung, die geforderten Beträge auf dem Konto der Kommission bereitzustellen, sollte jeder Mitgliedstaat, der beschließt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, der Kommission rechtzeitig vor dem ersten Arbeitstag des Monats Dezember einen Antrag übermitteln, aus dem der Termin bzw. die Termine der Bereitstellung der Angleichungsbeträge hervorgeht bzw. hervorgehen, damit der Bedarf der Union an Kassenmitteln effizient verwaltet werden kann. Für Angleichungsbeträge, die später als zu dem bzw. den der Kommission mitgeteilten Termin bzw. Terminen bereitgestellt werden, sollten Verzugszinsen nach Maßgabe des Artikels 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 anfallen.

(6)

Die Beträge, die aufgrund der Angleichungen am ersten Arbeitstag des Monats Dezember 2014 bereitzustellen sind, sind von bislang ungekannter Höhe; eine solche Situation war nicht vorherzusehen, als die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 erlassen wurde.

(7)

Um zu verhindern, dass diese außergewöhnliche und unvorhergesehene Situation für die Mitgliedstaaten zu unverhältnismäßig starken Haushaltszwängen unmittelbar vor dem Jahresende führt, sollte die in der vorliegenden Verordnung vorgesehene Möglichkeit bei den Beträgen für Angleichungen, die nach Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 am ersten Arbeitstag des Monats Dezember im Jahr 2014 auf dem Konto der Kommission verbucht werden mussten, in Anspruch genommen werden können. Die Mitgliedstaaten, die diese Möglichkeit wahrnehmen wollen, haben der Kommission bereits vor dem ersten Arbeitstag des Monats Dezember im Jahr 2014 einen förmlichen Antrag mit einem Zahlungsplan übermittelt.

(8)

Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 sollte daher entsprechend geändert werden —