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Document 32014R1235

    Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1235/2014 der Kommission vom 18. November 2014 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2015 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren

    ABl. L 332 vom 19.11.2014, p. 18–25 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2014/1235/oj

    19.11.2014   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 332/18


    DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1235/2014 DER KOMMISSION

    vom 18. November 2014

    zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2015 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren

    DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), insbesondere Artikel 17 Absätze 3 und 6 und Artikel 21 Absatz 2,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 wurden Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt, die nach dem „Windhundverfahren“ zu verteilen sind.

    (2)

    Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/94 ist es unter bestimmten Umständen möglich, andere Verteilungsmethoden anzuwenden, Höchstmengen in Raten aufzuteilen oder einen Teil einer spezifischen Höchstmenge für Anträge zu reservieren, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist.

    (3)

    Die Regeln für die Verwaltung der für 2015 festgesetzten Höchstmengen sollten vor Beginn des Kontingentsjahrs festgelegt werden, um die Kontinuität des Handels nicht zu stören.

    (4)

    Die in den Vorjahren z. B. durch die Verordnung (EU) Nr. 1281/2013 der Kommission (2) getroffenen Maßnahmen haben sich als zufriedenstellend erwiesen, und es ist daher angebracht, für das Jahr 2015 vergleichbare Regeln aufzustellen.

    (5)

    Um möglichst viele Wirtschaftsbeteiligte zufriedenzustellen, ist es angebracht, die Verteilungsmethode nach dem „Windhundverfahren“ dergestalt anzupassen, dass die Mengen, die jedem Wirtschaftsbeteiligten auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Höchstmenge begrenzt werden.

    (6)

    Um eine gewisse Kontinuität des Handels und eine effiziente Verwaltung der Höchstmengen zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, 2015 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für die Menge einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 2014 eingeführt haben.

    (7)

    Um die Höchstmengen optimal auszunutzen, kann ein Wirtschaftsbeteiligter nach der fünfzigprozentigen Ausnutzung einer Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung stellen, sofern innerhalb der Höchstmengen noch Mengen verfügbar sind.

    (8)

    Um eine gute Verwaltung zu gewährleisten, sollten die Einfuhrgenehmigungen neun Monate ab Ausstellungsdatum, jedoch höchstens bis Ende des Jahres gültig sein. Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrgenehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission bestätigt hat, dass noch Mengen verfügbar sind, und nur dann, wenn der Wirtschaftsbeteiligte das Bestehen eines Vertrags nachweisen und, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, bestätigen kann, dass er nicht schon innerhalb der Union für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 Prozent ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höchstens bis zum 31. März 2016, zu verlängern.

    (9)

    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 —

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Verwaltung der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 517/94 aufgeführten Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren für das Jahr 2015 festgelegt.

    Artikel 2

    Die in Artikel 1 genannten Höchstmengen werden in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission über die Anträge der einzelnen Unternehmer, die die in Anhang I für jeden Wirtschaftsbeteiligten festgesetzten Mengen nicht überschreiten, verteilt.

    Die Höchstmengen gelten jedoch nicht für diejenigen Wirtschaftsbeteiligten, die bei ihrem ersten Antrag für das Jahr 2015 für jede Kategorie und jedes betreffende Drittland gegenüber den zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage der ihnen für das Jahr 2014 ausgestellten Einfuhrgenehmigungen nachweisen können, dass sie aus demselben Drittland für dieselbe Kategorie tatsächlich höhere Mengen als die genannten Höchstmengen eingeführt haben.

    Bei diesen Wirtschaftsbeteiligten darf die von den zuständigen Behörden genehmigte Menge im Rahmen der verfügbaren Mengen nicht höher liegen als die 2014 tatsächlich aus demselben Drittland und für dieselbe Kategorie eingeführte Menge.

    Artikel 3

    Alle Einführer, die bereits 50 Prozent oder mehr der Menge ausgeschöpft haben, die ihnen gemäß dieser Verordnung zuerkannt wurde, können einen neuen Antrag für dieselbe Kategorie und dasselbe Ursprungsland stellen, sofern die Mengen die im Anhang I aufgeführten Höchstmengen nicht übersteigen.

    Artikel 4

    (1)   Die in Anhang II aufgeführten zuständigen nationalen Behörden können der Kommission die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen beantragt werden, ab dem 8. Januar 2015 um 10 Uhr mitteilen.

    Die in Unterabsatz 1 festgelegte Zeit versteht sich als Brüsseler Zeit.

    (2)   Die zuständigen nationalen Behörden erteilen die Genehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 bestätigt hat, dass die Einfuhrmengen verfügbar sind.

    Sie erteilen die Genehmigungen nur, wenn der Wirtschaftsbeteiligte

    a)

    nachweist, dass ein Vertrag über die Lieferung der Waren besteht, und

    b)

    schriftlich bestätigt, dass ihm für die betreffenden Kategorien und Länder

    i)

    noch keine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde oder

    ii)

    eine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde, die er zu mindestens 50 Prozent ausgeschöpft hat.

    (3)   Die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen beträgt neun Monate ab Ausstellungsdatum, endet aber spätestens am 31. Dezember 2015.

    Die zuständigen nationalen Behörden können jedoch auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen um drei Monate verlängern, wenn die Genehmigungen zum Zeitpunkt der Antragstellung zu mindestens 50 Prozent ausgeschöpft sind. Sie darf jedoch unter keinen Umständen über den 31. März 2016 hinaus verlängert werden.

    Artikel 5

    Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

    Brüssel, den 18. November 2014

    Für die Kommission

    Der Präsident

    Jean-Claude JUNCKER


    (1)  ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1.

    (2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1281/2013 der Kommission vom 10. Dezember 2013 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2014 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren (ABl. L 332 vom 11.12.2013, S. 5).


    ANHANG I

    In den Artikeln 2 und 3 genannte Höchstmengen

    Drittland

    Kategorie

    Einheit

    Höchstmenge

    Belarus

     

     

     

     

    1

    Kilogramm

    20 000

     

    2

    Kilogramm

    80 000

     

    3

    Kilogramm

    5 000

     

    4

    Stück

    20 000

     

    5

    Stück

    15 000

     

    6

    Stück

    20 000

     

    7

    Stück

    20 000

     

    8

    Stück

    20 000

     

    15

    Stück

    17 000

     

    20

    Kilogramm

    5 000

     

    21

    Stück

    5 000

     

    22

    Kilogramm

    6 000

     

    24

    Stück

    5 000

     

    26/27

    Stück

    10 000

     

    29

    Stück

    5 000

     

    67

    Kilogramm

    3 000

     

    73

    Stück

    6 000

     

    115

    Kilogramm

    20 000

     

    117

    Kilogramm

    30 000

     

    118

    Kilogramm

    5 000


    Drittland

    Kategorie

    Einheit

    Höchstmenge

    Nordkorea

    1

    Kilogramm

    10 000

     

    2

    Kilogramm

    10 000

     

    3

    Kilogramm

    10 000

     

    4

    Stück

    10 000

     

    5

    Stück

    10 000

     

    6

    Stück

    10 000

     

    7

    Stück

    10 000

     

    8

    Stück

    10 000

     

    9

    Kilogramm

    10 000

     

    12

    Paar

    10 000

     

    13

    Stück

    10 000

     

    14

    Stück

    10 000

     

    15

    Stück

    10 000

     

    16

    Stück

    10 000

     

    17

    Stück

    10 000

     

    18

    Kilogramm

    10 000

     

    19

    Stück

    10 000

     

    20

    Kilogramm

    10 000

     

    21

    Stück

    10 000

     

    24

    Stück

    10 000

     

    26

    Stück

    10 000

     

    27

    Stück

    10 000

     

    28

    Stück

    10 000

     

    29

    Stück

    10 000

     

    31

    Stück

    10 000

     

    36

    Kilogramm

    10 000

     

    37

    Kilogramm

    10 000

     

    39

    Kilogramm

    10 000

     

    59

    Kilogramm

    10 000

     

    61

    Kilogramm

    10 000

     

    68

    Kilogramm

    10 000

     

    69

    Stück

    10 000

     

    70

    Paar

    10 000

     

    73

    Stück

    10 000

     

    74

    Stück

    10 000

     

    75

    Stück

    10 000

     

    76

    Kilogramm

    10 000

     

    77

    Kilogramm

    5 000

     

    78

    Kilogramm

    5 000

     

    83

    Kilogramm

    10 000

     

    87

    Kilogramm

    8 000

     

    109

    Kilogramm

    10 000

     

    117

    Kilogramm

    10 000

     

    118

    Kilogramm

    10 000

     

    142

    Kilogramm

    10 000

     

    151A

    Kilogramm

    10 000

     

    151B

    Kilogramm

    10 000

     

    161

    Kilogramm

    10 000


    ANHANG II

    Liste der in Artikel 4 genannten Genehmigungsstellen

    1.   Belgien

    FOD Economie, Kmo, Middenstand en Energie

    Algemene Directie Economische Analyses en Internationale Economie

    Dienst Vergunningen

    Vooruitgangstraat 50

    1210 Brussel

    Tel. +32 22776713

    Fax +32 22775063

    SPF Économie, PME, Classes moyennes et Énergie

    Direction générale des analyses économiques et de l'économie internationale

    Service Licences

    Rue du Progrès 50

    1210 Bruxelles

    Tél. + 32 22776713

    Fax + 32 22775063

    2.   Bulgarien

    Министерство на икономиката и енергетиката

    Дирекция „Регистриране, лицензиране и контрол“

    ул. „Славянска“ № 8

    1052 София

    Tel.: +359 29407008/+359 29407673/+359 29407800

    Fax: +359 29815041/+359 29804710/+359 29883654

    Ministry of Economy and Energy

    8, Slavyanska Str., Sofia 1052, Bulgaria

    Tel.: +359 29407008/+359 29407673/+359 29407800

    Fax: +359 29815041/+359 29804710/+359 29883654

    3.   Tschechische Republik

    Ministerstvo průmyslu a obchodu (Ministry of Industry and Trade)

    Licenční správa

    Na Františku 32

    CZ – 110 15 Praha 1

    Tel: (420) 224 907 111

    Fax: (420) 224 212 133

    4.   Dänemark

    Erhvervs- og Vækstministeriet (Ministry for Business and Growth)

    Erhvervsstyrelsen

    Langelinie Allé 17

    2100 København

    DANMARK

    Tlf. + 45 35291000

    Fax + 45 35291001

    5.   Deutschland

    Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) [Federal Office of Economics and Export Control]

    Frankfurter Str. 29-35

    D-65760 Eschborn

    Tel.: +49 6196908-0

    Fax +49 6196908800

    6.   Estland

    Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium

    Harju 11

    15072 Tallinn

    Eesti

    Tel: +372 6256400

    Faks: +372 6313660

    7.   Irland

    Department of Jobs, Enterprise and Innovation

    Licensing Unit

    Kildare Street

    Dublin 2

    IRELAND

    Tel. +353 16312545

    Fax +353 16312562

    8.   Griechenland

    Υπουργείο Ανάπτυξης και Ανταγωνιστικότητας

    Γενική Διεύθυνση Διεθνούς Οικονομικής Πολιτικής

    Διεύθυνση Καθεστώτων Εισαγωγών-Εξαγωγών, Εμπορικής Άμυνας

    Κορνάρου 1

    105 63 Αθήνα

    Τηλ. +30 2103286041-43, 2103286021

    Φαξ +30 2103286094

    Ministry of Development and Competitiveness

    General Directorate for International Economic Policy,

    Directorate of Import-Export Regimes, Trade Defence Instruments

    1 Kornarou Str.

    10563 Αθήνα

    Τηλ. + 30 2103286041-43, 2103286021

    Φαξ + 30 2103286094

    9.   Spanien

    Ministerio de Economía y Competitividad

    Dirección General de Comercio e Inversiones

    Paseo de la Castellana no 162

    E-28046 Madrid

    Tel. +34 913493817, 3493874

    Fax +34 913493831

    Correo electrónico: sgindustrial.sscc@comercio.mineco.es

    10.   Frankreich

    Ministère de l'économie, de l'industrie et du numérique

    Direction générale des entreprises (DGE)

    Service de l'industrie (SI)

    Sous-direction de la chimie, des matériaux et des éco-industries (SDCME)

    Bureau des matériaux

    67 rue Barbès — BP 80001

    94201 Ivry-sur-Seine Cedex

    Tél. +33 179843449

    Courriel: isabelle.paimblanc@finances.gouv.fr

    11.   Kroatien

    Ministarstvo vanjskih i europskih poslova

    Samostalni sektor za trgovinsku politiku i gospodarsku multilateralu

    Trg N. Š. Zrinskog 7-8

    10000 Zagreb

    Tel. 00 385 1 6444626

    Faks 00 385 1 6444601

    Ministry of Foreign and European Affairs

    Directorate for Trade Policy and Economic Multilateral Affairs

    Trg N. Š. Zrinskog 7-8

    10000 Zagreb

    Tel. 00 385 1 6444626

    Faks 00 385 1 6444601

    12.   Italien

    Ministero dello Sviluppo Economico

    Dipartimento per l'impresa e l'internazionalizzazione

    Direzione Generale per la Politica Commerciale Internazionale

    Divisione III — Politiche settoriali

    Viale Boston, 25

    00144 Roma

    Tel. +39 0659647517, 59932202, 59932406

    Fax +39 0659932263, 59932636

    E-mail: polcom3@mise.gov.it

    13.   Zypern

    Κλάδος Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής

    Υπηρεσία Εμπορίου

    Υπουργείο Ενέργειας, Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού

    Ανδρέα Αραούζου 6

    1421 Λευκωσία

    Τηλ. +357 22867100

    Φαξ +357 22375443

    Imports/Exports Licensing Section

    Trade Service

    Ministry of Energy, Commerce, Industry and Tourism

    6, Andrea Araouzou Str.

    1421 Nicosia

    Κύπρος

    Τηλ. +357 22 867 100

    Φαξ +357 22 375 443

    14.   Lettland

    Latvijas Republikas Ārlietu ministrija

    Kr.Valdemāra iela 3

    LV-1395 Rīga

    Tālr.: 00 371 6701 6201

    Fakss: 00 371 6782 8121

    15.   Litauen

    Lietuvos Respublikos ūkio ministerija

    Gedimino pr. 38/Vasario 16-osios g. 2

    LT-01104 Vilnius, Lietuva

    Tel. +370 70664658, +370 70664808

    Faks. +370 70664762

    E. paštas vienaslangelis@ukmin.lt

    16.   Luxemburg

    Ministère de l'économie

    Office des licences

    19-21, boulevard Royal

    2449 Luxembourg

    Tél. +352 226162

    Fax +352 466138

    office.licences@eco.etat.lu

    17.   Ungarn

    Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

    (Hungarian Trade Licencing Office)

    1124 Budapest

    Németvölgyi út 37–39.

    MAGYARORSZÁG

    Tel. +36 14585503

    Fax +36 14585814

    E-mail: keo@mkeh.gov.hu

    18.   Malta

    Ministry for the Economy, Investment and Small Business

    Commerce Department, Trade Services Directorate

    Lascaris

    Valletta VLT2000

    Malta

    Telefon: 00 356 256 90 202

    Faks: 00 356 212 37 112

    19.   Niederlande

    Belastingdienst/Douane

    Centrale dienst voor in- en uitvoer

    Kempkensberg 12

    Postbus 30003

    9700 RD Groningen

    Tel. +31 881512122

    Fax +31 881513182

    20.   Österreich

    Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (Federal Ministry of Science, Research and Economy)

    Abteilung C2/9 — Außenwirtschaftskontrolle

    Stubenring 1

    A — 1010 Wien

    Tel: +43 171100-8353

    Fax +43 171100-8366

    21.   Polen

    Ministerstwo Gospodarki

    pl. Trzech Krzyży 3/5

    00-507 Warszawa

    POLSKA

    Tel. +48 226935553

    Faks +48226934021

    22.   Portugal

    Ministério das Finanças

    Direção-Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo

    Rua Terreiro do Trigo

    Edifício da Alfândega

    1149-006 Lisboa

    Portugal

    Tel. (351-1) 218 814 263

    Fax: (351-1) 218 814 261

    Endereço eletrónico: dsl@dgaiec.min-financas.pt

    23.   Rumänien

    Ministerul Economiei,

    Comerțului și Mediului de Afaceri

    Direcția Politici Comerciale

    Calea Victoriei, nr. 152, sector 1

    București

    Cod poștal: 010096

    Tel: + 40 21 3150081

    Fax: + 40 21 3150454

    E-mail: clc@dce.gov.ro

    24.   Slowenien

    Ministrstvo za finance (Ministry of Finance)

    Davčna uprava Republike Slovenije

    Spodnji plavž 6c

    SI-4270 Jesenice

    SLOVENIJA

    Tel. +386 42974470

    Faks +386 42974472

    E-naslov: taric.cuje@gov.si

    25.   Slowakei

    Ministerstvo hospodárstva SR (Ministry of Economy of the Slovak Republic)

    Odbor výkonu obchodných opatrení

    Mierová 19

    827 15 Bratislava

    Tel. +421 248547019

    Fax +421 243423915

    E-mail: jan.krocka@mhsr.sk

    26.   Finnland

    Tulli (Finnish Customs)

    PL 512

    FI-00101 Helsinki

    SUOMI/FINLAND

    Puhelin: +358 295 5200

    Faksi: +358 204922852

    Sähköposti: kirmo@tulli.fi

    Tullen

    PB 512

    FI-00101 Helsingfors

    FINLAND

    Fax +358 204922852

    27.   Schweden

    Kommerskollegium

    Box 6803

    SE-113 86 Stockholm

    SVERIGE

    Tfn +46 86904800

    Fax +46 8306759

    E-post: registrator@kommers.se

    28.   Vereinigtes Königreich

    Import Licensing Branch (ILB)

    Department for Business Innovation and Skills

    E-mail: enquiries.ilb@bis.gsi.gov.uk


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