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Document 32014D0429
2014/429/EU: Council Decision of 24 June 2014 on the position to be adopted on behalf of the European Union within the Association Council set up by the Agreement establishing an Association between the European Union and its Member States, on the one hand, and Central America, on the other, as regards the adoption of a decision by the Association Council on the inclusion in Annex XVIII of the respective geographical indications protected in the territory of the parties
2014/429/EU: Beschluss des Rates vom 24. Juni 2014 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die Aufnahme der im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien jeweils geschützten geografischen Angaben in Anhang XVIII zu vertreten ist
2014/429/EU: Beschluss des Rates vom 24. Juni 2014 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die Aufnahme der im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien jeweils geschützten geografischen Angaben in Anhang XVIII zu vertreten ist
ABl. L 197 vom 4.7.2014, p. 66–74
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
|
4.7.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 197/66 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 24. Juni 2014
über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die Aufnahme der im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien jeweils geschützten geografischen Angaben in Anhang XVIII zu vertreten ist
(2014/429/EU)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (1) (im Folgenden „das Abkommen“) wurde am 22. März 2011 paraphiert und am 29. Juni 2012 unterzeichnet. |
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(2) |
Gemäß Artikel 353 Absatz 4 des Abkommens findet das Abkommen seit dem 1. August 2013 in Bezug auf Nicaragua, Honduras und Panama, seit dem 1. Oktober 2013 in Bezug auf El Salvador und Costa Rica und seit dem 1. Dezember 2013 in Bezug auf Guatemala vorläufig Anwendung. |
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(3) |
Gemäß Artikel 353 Absatz 5 des Abkommens hat jede Vertragspartei die in Artikel 244 und Artikel 245 Absatz 1 Buchstaben a und b festgelegten Anforderungen erfüllt, die die Durchführung von Rechtsvorschriften für geografische Angaben und die Eintragung und den Schutz der betreffenden in Anhang XVII des Abkommens aufgeführten Bezeichnungen betreffen. |
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(4) |
Mit Artikel 4 des Abkommens wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der unter anderem die Verwirklichung der Ziele des Abkommens beaufsichtigt und dessen Durchführung überwacht. |
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(5) |
Gemäß Artikel 245 Absatz 2 des Abkommens fasst der Assoziationsrat auf seiner ersten Tagung einen Beschluss, mit dem alle Bezeichnungen aus Anhang XVII („Liste der Bezeichnungen, die im Gebiet der Vertragsparteien als geografische Angaben geschützt werden sollen“), die nach erfolgreicher Prüfung durch die zuständigen nationalen oder regionalen Behörden der Vertragsparteien als geografische Angaben geschützt worden sind, in Anhang XVIII („Geschützte geografische Angaben“) übernommen werden („Beschluss des Assoziationsrates“). |
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(6) |
Dieser Beschluss des Assoziationsrates betrifft auch zusätzliche geografische Angaben aus Zentralamerika, die in der dem Abkommen beigefügten gemeinsamen Erklärung („Bezeichnungen, deren Eintragung als geografische Angabe in einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei beantragt wurde“) aufgeführt sind, sofern diese in der Ursprungsvertragspartei erfolgreich als geografische Angaben eingetragen und anschließend von der zuständigen Behörde in der Union erfolgreich geprüft wurden. |
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(7) |
Die gegen die Eintragung von „Banano de Costa Rica“ in der Union eingelegten Einsprüche werden zurückgewiesen, da sie entweder den bei der öffentlichen Konsultation genannten Kriterien nicht entsprechen oder — bei zulässigen Einspruchserklärungen — nicht untermauert wurden. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation gingen keine weiteren Einsprüche ein. |
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(8) |
Der Standpunkt, der von der Union im Assoziationsrat in Bezug auf die in Anhang XVIII des Abkommens aufzunehmenden geografischen Angaben zu vertreten ist, sollte festgelegt werden. |
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(9) |
Der Standpunkt der Europäischen Union sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates beruhen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, der von der Union in dem mit Artikel 4 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die in Anhang XVIII Teile A und B des Abkommens aufzunehmenden geografischen Angaben zu vertreten ist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.
Kleinere technische Korrekturen des Entwurfs des Beschlusses des Assoziationsrates können ohne weiteren Beschluss des Rates von den Vertretern der Union im Assoziationsrat vereinbart werden.
Artikel 2
Der Beschluss des Assoziationsrates wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2014.
Im Namen des Rates
Der Präsident
E. VENIZELOS
(1) ABl. L 346 vom 15.12.2012, S. 3.
ENTWURF
BESCHLUSS Nr. …/2014 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ZENTRALAMERIKA
vom […]
über die in Anhang XVIII des Abkommens aufzunehmenden geografischen Angaben
DER ASSOZIATIONSRAT EU-ZENTRALAMERIKA—
gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (im Folgenden: „das Abkommen“), insbesondere auf Artikel 245 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß Artikel 353 Absatz 4 findet Teil IV des Abkommens seit dem 1. August 2013 in Bezug auf Nicaragua, Honduras und Panama, seit dem 1. Oktober 2013 in Bezug auf El Salvador und Costa Rica und seit dem 1. Dezember 2013 in Bezug auf Guatemala vorläufig Anwendung. |
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(2) |
Geografische Angaben der Europäischen Union bzw. Zentralamerikas, die in Anhang XVII des Abkommens oder in der Gemeinsamen Erklärung „Bezeichnungen, deren Eintragung als geografische Angabe in einer Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei beantragt wurde“ aufgeführt sind und die seitdem von den zuständigen Behörden der jeweils anderen Vertragspartei erfolgreich geprüft wurden, werden im Einklang mit Teil IV Titel VI und Titel XIII des Abkommens in Anhang XVIII aufgenommen — |
BESCHLIESST:
Einziger Artikel
Änderung von Anhang XVIII
Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten geografischen Angaben werden nach Maßgabe des Anhangs dieses Beschlusses in Anhang XVIII Teile A und B des Abkommens aufgernommen.
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu … am …
Für den Assoziationsrat EU-Zentralamerika,
[…]
Für Costa Rica
[…]
Für El Salvador
[…]
Für Guatemala
[…]
Für Honduras
[…]
Für Nicaragua
[…]
Für Panama
[…]
Für die Europäische Union
ANHANG
DES BESCHLUSSES Nr. … DES ASSOZIATIONSRATES EU-ZENTRALAMERIKA
ANHANG XVIII
GESCHÜTZTE GEOGRAFISCHE ANGABEN
TEIL A
In den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei nach Teil IV Titel VI (Geistiges Eigentum) dieses Abkommens geschützte geografische Angaben der EU-Vertragspartei
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MITGLIEDSTAAT |
BEZEICHNUNG |
WARENBEZEICHNUNG ODER WARENKLASSE |
|
DEUTSCHLAND |
Bayerisches Bier |
Bier |
|
DEUTSCHLAND |
Münchener Bier |
Bier |
|
DEUTSCHLAND |
Nürnberger Bratwürste/Nürnberger Rostbratwürste |
Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) |
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IRLAND |
Irish Cream |
Branntwein |
|
IRLAND |
Irish whiskey/Uisce Beatha/Eireannach/Irish whisky |
Branntwein |
|
GRIECHENLAND |
Ούζο (Ouzo) (1) |
Branntwein |
|
GRIECHENLAND |
Σάμος (Samos) |
Wein |
|
SPANIEN |
Bierzo |
Wein |
|
SPANIEN |
Brandy de Jerez |
Branntwein |
|
SPANIEN |
Campo de Borja |
Wein |
|
SPANIEN |
Cariñena |
Wein |
|
SPANIEN |
Castilla |
Wein |
|
SPANIEN |
Cataluña |
Wein |
|
SPANIEN |
Cava |
Wein |
|
SPANIEN |
Empordá (Ampurdán) |
Wein |
|
SPANIEN |
Idiazábal |
Käse |
|
SPANIEN |
Jamón de Teruel |
Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) |
|
SPANIEN |
Jerez — Xérès- Sherry |
Wein |
|
SPANIEN |
Jijona |
Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck |
|
SPANIEN |
Jumilla |
Wein |
|
SPANIEN |
La Mancha |
Wein |
|
SPANIEN |
Los Pedroches |
Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) |
|
SPANIEN |
Málaga |
Wein |
|
SPANIEN |
Manzanilla — Sanlúcar de Barrameda |
Wein |
|
SPANIEN |
Navarra |
Wein |
|
SPANIEN |
Penedés |
Wein |
|
SPANIEN |
Priorat |
Wein |
|
SPANIEN |
Queso Manchego (2) |
Käse |
|
SPANIEN |
Rías Baixas |
Wein |
|
SPANIEN |
Ribera del Duero |
Wein |
|
SPANIEN |
Rioja |
Wein |
|
SPANIEN |
Rueda |
Wein |
|
SPANIEN |
Somontano |
Wein |
|
SPANIEN |
Toro |
Wein |
|
SPANIEN |
Turrón de Alicante |
Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck |
|
SPANIEN |
Utiel-Requena |
Wein |
|
SPANIEN |
Valdepeñas |
Wein |
|
SPANIEN |
Valencia |
Wein |
|
FRANKREICH |
Alsace |
Wein |
|
FRANKREICH |
Anjou |
Wein |
|
FRANKREICH |
Armagnac |
Branntwein |
|
FRANKREICH |
Beaujolais |
Wein |
|
FRANKREICH |
Bordeaux |
Wein |
|
FRANKREICH |
Bourgogne |
Wein |
|
FRANKREICH |
Brie de Meaux (3) |
Käse |
|
FRANKREICH |
Cadillac |
Wein |
|
FRANKREICH |
Calvados |
Branntwein |
|
FRANKREICH |
Camembert de Normandie (4) |
Käse |
|
FRANKREICH |
Canard à foie gras du Sud-Ouest |
Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) |
|
FRANKREICH |
Chablis |
Wein |
|
FRANKREICH |
Champagne |
Wein |
|
FRANKREICH |
Châteauneuf-du-Pape |
Wein |
|
FRANKREICH |
Cognac |
Branntwein |
|
FRANKREICH |
Comté |
Käse |
|
FRANKREICH |
Côtes de Provence |
Wein |
|
FRANKREICH |
Côtes du Rhône |
Wein |
|
FRANKREICH |
Côtes du Roussillon |
Wein |
|
FRANKREICH |
Emmental de Savoie (5) |
Käse |
|
FRANKREICH |
Graves (Graves de Vayres) |
Wein |
|
FRANKREICH |
Haut-Médoc |
Wein |
|
FRANKREICH |
Huile essentielle de lavande de Haute-Provence |
etherisches Öl — Lavendel |
|
FRANKREICH |
Jambon de Bayonne |
Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) |
|
FRANKREICH |
Languedoc (Coteaux du Languedoc) |
Wein |
|
FRANKREICH |
Margaux |
Wein |
|
FRANKREICH |
Médoc |
Wein |
|
FRANKREICH |
Pommard |
Wein |
|
FRANKREICH |
Pruneaux d'Agen |
Obst, Gemüse und Getreide, frisch oder verarbeitet — getrocknete Pflaumen |
|
FRANKREICH |
Reblochon |
Käse |
|
FRANKREICH |
Rhum de la Martinique |
Branntwein |
|
FRANKREICH |
Romanée Saint-Vivant |
Wein |
|
FRANKREICH |
Roquefort |
Käse |
|
FRANKREICH |
Saint-Emilion |
Wein |
|
FRANKREICH |
Saint-Julien |
Wein |
|
FRANKREICH |
Sauternes |
Wein |
|
FRANKREICH |
Val de Loire |
Wein |
|
ITALIEN |
Asti |
Wein |
|
ITALIEN |
Barbaresco |
Wein |
|
ITALIEN |
Barbera d'Alba |
Wein |
|
ITALIEN |
Barbera d'Asti |
Wein |
|
ITALIEN |
Barolo |
Wein |
|
ITALIEN |
Brachetto d'Acqui |
Wein |
|
ITALIEN |
Conegliano Valdobbiadene — Prosecco |
Wein |
|
ITALIEN |
Dolcetto d'Alba |
Wein |
|
ITALIEN |
Fontina (6) |
Käse |
|
ITALIEN |
Franciacorta |
Wein |
|
ITALIEN |
Gorgonzola (7) |
Käse |
|
ITALIEN |
Grana Padano (8) |
Käse |
|
ITALIEN |
Grappa |
Branntwein |
|
ITALIEN |
Mortadella Bologna |
Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) |
|
ITALIEN |
Parmigiano Reggiano (9) |
Käse |
|
ITALIEN |
Prosciutto di Parma (10) |
Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) |
|
ITALIEN |
Prosciutto di S. Daniele |
Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) |
|
ITALIEN |
Prosciutto Toscano |
Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) |
|
ITALIEN |
Provolone Valpadana (11) |
Käse |
|
ITALIEN |
Soave |
Wein |
|
ITALIEN |
Taleggio |
Käse |
|
ITALIEN |
Toscano |
Fette (Butter, Margarine, Öle usw.) — Olivenöl |
|
ITALIEN |
Toscano/Toscana |
Wein |
|
ITALIEN |
Vino Nobile di Montepulciano |
Wein |
|
ZYPERN |
Ζιβανία (Zivania) |
Branntwein |
|
ZYPERN |
Κουμανταρία (Commandaria) |
Wein |
|
ZYPERN |
Ούζο (Ouzo) (12) |
Branntwein |
|
UNGARN |
Pálinka |
Branntwein |
|
UNGARN |
Szegedi téliszalámi/Szegedi szalámi |
Fleischerzeugnisse (erhitzt, gepökelt, geräuchert usw.) |
|
UNGARN |
Tokaj |
Wein |
|
UNGARN |
Törkölypálinka |
Branntwein |
|
ÖSTERREICH |
Inländerrum |
Branntwein |
|
ÖSTERREICH |
Jägertee/Jagertee/Jagatee |
Branntwein |
|
POLEN |
Polska Wódka/Polish Vodka |
Branntwein |
|
POLEN |
Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej/Herbal vodka from the North Podlasie Lowland |
Branntwein |
|
PORTUGAL |
Douro |
Wein |
|
PORTUGAL |
Porto, Port oder Oporto |
Wein |
|
SLOWAKEI |
Vinohradnícka oblasť Tokaj |
Wein |
|
SCHWEDEN |
Svensk Vodka/Swedish Vodka |
Branntwein |
|
VEREINIGTES KÖNIGREICH |
Scotch Whisky |
Branntwein |
TEIL B
In der EU-Vertragspartei nach Teil IV Titel VI (Geistiges Eigentum) dieses Abkommens geschützte geografische Angaben der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei
|
STAAT |
BEZEICHNUNG |
WAREN |
|
COSTA RICA |
Café de Costa Rica |
Kaffee |
|
COSTA RICA |
Banano de Costa Rica |
Obst |
|
EL SALVADOR |
Café Apaneca-Ilamapetec |
Kaffee |
|
[EL SALVADOR] |
[Bálsamo de El Salvador] |
[Pflanzenextrakt] |
|
GUATEMALA |
Café Antigua |
Kaffee |
|
GUATEMALA |
Ron de Guatemala |
Branntwein |
|
HONDURAS |
Cafés del Occidente Hondureño/Honduras Western Coffee |
Kaffee |
|
HONDURAS |
Café de Marcala |
Kaffee |
|
PANAMA |
Seco de Panamà |
Branntwein |
(1) Ware Griechenlands oder Zyperns
(2) Eingetragen in Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in Costa Rica und El Salvador
(3) Eingetragen in Costa Rica, Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in El Salvador und Guatemala
(4) Eingetragen in Costa Rica, Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in El Salvador und Guatemala
(5) Eingetragen in Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in Costa Rica, El Salvador und Guatemala
(6) Eingetragen in El Salvador, Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in Costa Rica und Guatemala
(7) Eingetragen in Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in Costa Rica, El Salvador und Guatemala
(8) Eingetragen in Costa Rica, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in El Salvador
(9) Eingetragen in Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in Costa Rica, El Salvador und Guatemala
(10) Eingetragen in Costa Rica, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in El Salvador
(11) Eingetragen in Honduras, Nicaragua und Panama; noch laufende Einspruchsverfahren in Costa Rica, El Salvador und Guatemala
(12) Ware Griechenlands oder Zyperns