12.10.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/47

(1)

Bei der Afrikanischen Schweinepest handelt es sich um eine ansteckende, normalerweise tödliche Viruserkrankung bei Haus- und Wildschweinen, die zu schwerwiegenden Störungen des Handels innerhalb der Union mit lebenden Schweinen und aus Schweinen gewonnenen Erzeugnissen sowie bei deren Ausfuhr in Drittländer führt.

(2)

Die Afrikanische Schweinepest wurde 2007 in Georgien bestätigt und breitete sich dann in die Russische Föderation aus, in deren europäischem Teil zahlreiche Ausbrüche dieser Seuche bei Haus- und Wildschweinen gemeldet wurden. Ferner bestätigte Belarus im Juni 2013 einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Hinterhofhaltungen in der Region Grodno, etwa 40 km von der litauischen Grenze entfernt und nahe der Grenze zu Polen.

(3)

Das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest in Anrainerstaaten der Europäischen Union stellt eine direkte Bedrohung der Schweinehaltungsbetriebe in der Union dar, da das Virus durch Wildschweine, die aus infizierten Gebieten in das Hoheitsgebiet der Union wechseln, in Mitgliedstaaten eingeschleppt werden kann, die an infizierte Drittländer angrenzen; dies kann ebenso durch Fahrzeuge geschehen, die lebende Tiere und Futtermittel transportiert haben, oder durch die unzulässige Einfuhr von aus Schweinen gewonnenen Erzeugnissen in die Union.

(4)

Das Risiko der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in die Union ist in Estland, Lettland, Litauen und Polen aufgrund des Auftretens und der Entwicklung dieser Seuche in den angrenzenden Gebieten von Belarus und der Russischen Föderation größer, und diese Staaten haben der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt, welche Maßnahmen sie zum Schutz ihres Hoheitsgebiets und anderer Mitgliedstaaten ergreifen wollen.

(5)

Estland, Lettland, Litauen und Polen haben Überwachungsmaßnahmen zur Früherkennung der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen durchgeführt sowie im Rahmen ihrer gemäß der Richtlinie 2002/60/EG des Rates (3) aufgestellten Notfallpläne für die Seuche sensibilisiert und Vorsorge getroffen, um eine schnelle Reaktion im Fall der Einschleppung der Seuche zu gewährleisten. Litauen ist durch das Auftreten der Afrikanischen Schweinepest im angrenzenden Belarus direkt bedroht. Zur Verringerung des Risikos der Ausbreitung der Seuche auf seinem Hoheitsgebiet auf ein Minimum im Fall ihrer Einschleppung plant Litauen die Abgrenzung einer 10 km breiten Pufferzone entlang der Grenze zu Belarus, in der es die Dichte empfänglicher Wirte durch Förderung der Schlachtung von Schweinen und Verhinderung der Wiederbelegung von Schweinehaltungsbetrieben verringern will.

(6)

Wildschweine, die über die Grenzen zwischen den betroffenen Drittländern und der EU wechseln, bergen das Risiko der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest, vor allem in einigen Gebieten mit intensiver Landwirtschaft, in denen Wildschweine durch die angebauten Feldfrüchte angezogen werden. Litauen plant, als kurzfristige Maßnahme zur Risikominderung auf Grundlage vorläufiger Forschungsdaten zur Wirksamkeit von Repellentien aus synthetischen Geruchsstoffen (die auf eine starke Wirkung und relativ lange Wirkdauer schließen lassen), diese Repellentien in einigen Teilen seines Hoheitsgebiets entlang seiner östlichen Grenze auszubringen, um Wildschweine davon abzuhalten, in Mais- und andere Felder einzudringen.

(7)

Die Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen, die möglicherweise mit dem Virus der Afrikanischen Schweinepest in Berührung gekommen sind, stellt eine der Vorsichtsmaßnahmen gegen die Einschleppung der Seuche in die Union dar. Daher sind in dem Durchführungsbeschluss 2013/426/EU der Kommission (4) bestimmte Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung des Virus der Afrikanischen Schweinepest aus Belarus und der Russischen Föderation in die Union festgelegt, und es wird vorgeschrieben, dass Fahrzeuge, die lebende Tiere und Futtermittel transportiert haben und aus infizierten Gebieten in die Union kommen, angemessen gereinigt und desinfiziert werden, und dass diese Reinigung und Desinfektion ordnungsgemäß dokumentiert wird.

(8)

Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 206/2009 der Kommission (5) ist das Risiko der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest in die Union durch persönliche Sendungen mit Schweineerzeugnissen, die per Post verschickt oder im Gepäck von Reisenden vor allem aus Belarus und der Russischen Föderation mitgeführt werden, nicht zu vernachlässigen und erfordert zusätzliche Kontrollen an den Eingangsstellen.

(9)

Ferner sollten weite Kreise an möglicherweise Betroffenen, darunter Tierärzte, professionelle und nichtprofessionelle Landwirte, Lkw-Fahrer, Zollbeamte, Passagiere und die breite Öffentlichkeit, für die Risiken der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest und ihre Folgen durch gut gezielte Kampagnen sensibilisiert werden.

(10)

In der ersten Augustwoche 2013 haben Estland, Lettland, Litauen und Polen ihre Pläne und ersten Kostenschätzungen für die Durchführung von Dringlichkeitsmaßnahmen in den Gebieten, die hinsichtlich der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest aus Belarus und der Russischen Föderation als gefährdet gelten, vorgelegt. Es ist eine finanzielle Unterstützung für Personal erforderlich, damit die Durchführung der in den vorgelegten Plänen vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen sichergestellt werden kann. Die Kommission hat die Pläne dahingehend geprüft, ob eine finanzielle Beteiligung der Union gewährt werden kann, und es wurde festgestellt, dass sie der Richtlinie 2002/60/EG genügen.

(11)

Die von Estland, Lettland, Litauen und Polen ergriffenen Maßnahmen zur direkten Verringerung des Risikos der Einschleppung der Seuche in die Union, d. h. die Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen, sollte zu 100 % kofinanziert werden.

(12)

Die zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen, die Estland, Lettland, Litauen und Polen in den hinsichtlich der Seucheneinschleppung stärker gefährdeten Gebieten getroffen haben, und die von diesen Mitgliedstaaten im Rahmen der Sensibilisierungskampagnen durchgeführten Maßnahmen sollten zu 50 % kofinanziert werden.

(13)

Die von Litauen in festgelegten Hochrisikogebieten nahe seiner östlichen Grenze durchgeführten Maßnahmen unter Verwendung von Repellentien zur Verringerung des Risikos der Seucheneinschleppung durch Wildschweine sollten zu 50 % kofinanziert werden. Die von Litauen zur Verringerung der Dichte des Schweinebestands an der Grenze zu Belarus durchgeführten besonderen Maßnahmen sollte zu 30 % kofinanziert werden.

(14)

Aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahmen sollten die Estland, Lettland, Litauen und Polen seit dem 2. Juli 2013, dem Datum der Meldung der Dringlichkeitsmaßnahmen, entstandenen Kosten für eine finanzielle Beteiligung der Union in Frage kommen.

(15)

Artikel 8 Absatz 3 der Entscheidung 2009/470/EG sieht vor, dass die beihilfefähigen Ausgaben und die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft festgelegt werden. Um allerdings übermäßige Ausgaben aus dem Unionshaushalt zu verhindern, sind Höchstbeträge festzulegen, die eine angemessene Beteiligung an bestimmten Überwachungsmaßnahmen darstellen.

(16)

Als angemessen gilt die Bezahlung von Material oder Dienstleistungen zu einem marktüblichen Preis. Bis die Kommission Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt hat, sollte jetzt eine spezifische finanzielle Beteiligung der Union für Estland, Lettland, Litauen und Polen genehmigt werden.

(17)

Voraussetzung für die Gewährung der finanziellen Beteiligung ist, dass die geplanten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden und die Behörden der Kommission alle erforderlichen Informationen übermitteln.

(18)

Da die von Estland, Lettland, Litauen und Polen vorgelegten Pläne für Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest aus Belarus und der Russischen Föderation, die 2013 durchgeführt werden, einen ausreichend detaillierten Rahmen im Sinne des Artikels 94 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (6) darstellen, handelt es sich bei dem vorliegenden Beschluss um einen Finanzierungsbeschluss für die im Arbeitsprogramm für Finanzhilfen vorgesehenen Ausgaben.

(19)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

i)

15 000 EUR für Estland,

ii)

80 000 EUR für Lettland,

iii)

46 000 EUR für Litauen,

iv)

20 000 EUR für Polen.

i)

0,50 EUR für jedes getestete Hausschwein,

ii)

5 EUR für jedes getestete Wildschwein,

iii)

2 EUR für jeden ELISA-Test,

iv)

10 EUR für jeden PCR-Test,

v)

10 EUR für jeden virologischen Test.

a)

Labortests:

b)

Personal, ungeachtet seines Status, das — ganz oder teilweise — speziell zur Durchführung der Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Programme, ausgenommen Labortests, abgestellt wird;

c)

Gemeinkosten in Höhe von 7 % der Summe der unter den Buchstaben a und b genannten Kosten.

a)

20 000 EUR für Estland,

b)

735 000 EUR für Lettland,

c)

738 000 EUR für Litauen,

d)

98 000 EUR für Polen.

a)

10 000 EUR für Estland,

b)

14 000 EUR für Lettland,

c)

40 000 EUR für Litauen,

d)

25 000 EUR für Polen.

a)

eines technischen Abschlussberichts gemäß Anhang I über die technische Durchführung der Überwachungsmaßnahmen nach Artikel 1, einschließlich der im Zeitraum vom 2. Juli bis 31. Dezember 2013 erzielten Ergebnisse;

b)

eines abschließenden Finanzberichts in elektronischer Form gemäß Anhang II über die Kosten, die im Zeitraum vom 2. Juli bis 31. Dezember 2013 entstanden sind;

c)

der Ergebnisse etwaiger Vor-Ort-Kontrollen gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG.