30.11.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 349/4

(1)

Die Strategie „Europa 2020“, die die Kommission in ihrer Mitteilung „Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (1) dargelegt hat, zeichnet für das 21. Jahrhundert das Bild einer europäischen sozialen Marktwirtschaft, in der die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile einer digitalen Gesellschaft voll ausgeschöpft werden. Es wird darin hervorgehoben, dass es wichtig ist, das Wachstum der europäischen Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig ein hohes Maß an Arbeitsproduktivität zu erzielen, eine kohlenstoffarme Wirtschaft zu erreichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu festigen.

(2)

Eine der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, die in der Mitteilung der Kommission „Eine Digitale Agenda für Europa“ (2) vorgestellt wird, räumt einer verbesserten Normensetzung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (IKT) einen zentralen Stellenwert ein, damit die Interoperabilität von IKT-Anwendungen, -Diensten und -Produkten gewährleistet werden kann, um die Zersplitterung des digitalen Binnenmarkts zu verringern und gleichzeitig Innovationen und Wettbewerb zu fördern.

(3)

In einer weiteren in der Mitteilung der Kommission vorgestellten Leitinitiative der Strategie Europa 2020 mit dem Titel „Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung — Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit“ (3) wird Europa dazu aufgerufen, ein Normensystem zu entwickeln, das den Erwartungen sowohl der Marktakteure als auch der europäischen Behörden gerecht wird und gleichzeitig den Einfluss Europas über den Binnenmarkt hinaus in der globalisierten Wirtschaft fördert.

(4)

In der Mitteilung der Kommission „Eine strategische Vision der europäischen Normung: Weitere Schritte zur Stärkung und Beschleunigung des nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2020“ (4) wird angekündigt, dass die Kommission 2011 die Einrichtung und die Übernahme des Vorsitzes einer speziellen Multi-Stakeholder-Plattform zur Beratung der Kommission in Fragen der Umsetzung der Normungspolitik im IKT-Bereich, einschließlich des Arbeitsprogramms für die IKT-Normung, der Festlegung von Prioritäten hinsichtlich der Unterstützung von Rechtsvorschriften und Maßnahmen sowie der Ermittlung der Spezifikationen, die von weltweit tätigen IKT-Normungsorganisationen entwickelt wurden, beabsichtigt.

(5)

Daher ist es erforderlich, eine Multi-Stakeholder-Plattform auf dem Gebiet der IKT-Normung einzusetzen und ihre Aufgaben und Struktur festzulegen.

(6)

Die Multi-Stakeholder-Plattform sollte sich aus Vertretern der nationalen Behörden von Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten, Interessenvertretungen von Industrie, kleinen und mittleren Unternehmen, Verbrauchern und anderer gesellschaftlicher Interessengruppen sowie aus Vertretern europäischer und internationaler Normungsgremien und sonstiger gemeinnütziger Organisationen, das heißt Berufsverbänden, Industrie- und Handelsverbänden sowie in Europa tätigen Mitgliederorganisationen zusammensetzen, die in ihrem Fachbereich IKT-Normen entwickeln.

(7)

Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften der Kommission im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission sollten Regeln für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Plattform festgelegt werden.

(8)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr —

a)

Beratung der Kommission in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der europäischen IKT-Normungspolitik und ihrer wirksamen Umsetzung;

b)

Beratung der Kommission zu deren Arbeitsprogramm für die IKT-Normung und den diesbezüglichen Prioritäten;

c)

Ermittlung des wahrscheinlichen künftigen IKT-Normungsbedarfs zur Unterstützung von Rechtsvorschriften, Maßnahmen und öffentlichem Auftragswesen in der Europäischen Union;

d)

Beratung der Kommission im Zusammenhang mit möglichen IKT-Normungsaufträgen für europäische Normungsgremien und in Bezug auf Aktivitäten, die von anderen Gremien in Zusammenarbeit mit europäischen Normungsgremien durchgeführt werden könnten;

e)

Beratung der Kommission in Bezug auf den Fortschritt in der IKT-Normung und in verwandten Aktivitäten zur Unterstützung von Rechtsvorschriften und Maßnahmen;

f)

Beratung der Kommission in Bezug auf solche technischen Spezifikationen auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien, bei denen es sich nicht um nationale, europäische oder internationale Normen handelt, im Hinblick auf die in Anhang II der vorgeschlagenen Verordnung über die europäische Normung (5) enthaltenen Anforderungen;

g)

Beratung der Kommission in Bezug auf die Zusammenarbeit von Normungsorganisationen und europäischen Normungsgremien zur besseren Einbeziehung ihrer Arbeit in die europäische IKT-Normung und zur Gewährleistung der Verfügbarkeit solcher IKT-Normen, die eine Interoperabilität ermöglichen;

h)

Sammlung von Informationen über die Arbeitsprogramme von IKT-Normungsorganisationen zur Gewährleistung der Koordinierung und zur Vermeidung unnötiger doppelter oder fragmentierter Normungstätigkeiten.

a)

sonstige Initiativen, die auf Unionsebene ergriffen werden, um Hemmnisse für die IKT-Interoperabilität zu beseitigen;

b)

nationale, europäische und internationale Initiativen im Bereich der Normung zur Förderung der IKT-Interoperabilität.

a)

bis zu 18 Organisationen, die Interessen der Industrie, von kleinen und mittleren Unternehmen und von gesellschaftlichen Gruppen vertreten;

b)

bis zu 14 europäische und internationale Normungsgremien und sonstige gemeinnützige Organisationen, das heißt Berufsverbände, Industrie- und Handelsverbände sowie sonstige in Europa tätige Mitgliederorganisationen, die in ihrem Fachbereich IKT-Normen entwickeln.