19.8.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 218/26

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 sind Vorschriften für verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs, einschließlich der Warenuntersuchungen an benannten Eingangsorten der Europäischen Union, festgelegt. Für diese Eingangsorte werden Mindestanforderungen festgelegt; die Mitgliedstaaten müssen zudem eine Liste der benannten Eingangsorte führen und diese im Internet veröffentlichen.

(2)

Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats die zuständigen Behörden für bestimmte benannte Eingangsorte, die unter besonderen geografischen Einschränkungen arbeiten, dazu ermächtigen, unter bestimmten Bedingungen Warenuntersuchungen im Betrieb eines Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmers durchzuführen.

(3)

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 hat Malta unter Verweis auf die besondere geografische Situation des benannten Eingangsorts Floriana Port, auf das relativ geringe Aufkommen an Einfuhren von Erzeugnissen nicht tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie auf die geringe Größe und die Nähe der zu seinem Hoheitsgebiet gehörenden Inseln die Kommission ersucht, den zuständigen Behörden des genannten Eingangsorts die Genehmigung zu erteilen, die erforderlichen Warenuntersuchungen in den Betrieben bestimmter Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer durchzuführen.

(4)

Mit Schreiben vom 28. Februar 2010 sowie in weiteren Schreiben gab Malta der Kommission folgende Zusagen: Nur die Betriebe von Futtermittel- und Lebensmittelunternehmern, welche den Mindestanforderungen an benannte Eingangsorte nach der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 genügen, werden für die Warenuntersuchungen zugelassen; den für Floriana Port zuständigen Behörden werden genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt, so dass die Kontrolltätigkeiten an dem benannten Eingangsort nicht unterbrochen oder beeinträchtigt werden, wenn Warenuntersuchungen außerhalb ihrer Räume durchgeführt werden müssen; die im Betrieb eines Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmers für Warenuntersuchungen ausgewählten Sendungen bleiben ab dem Zeitpunkt des Eintreffens am benannten Eingangsort ununterbrochen unter der Aufsicht der zuständigen Behörden des benannten Eingangsorts und es wird dafür gesorgt, dass während des gesamten Kontrollverfahrens an der Sendung nicht in unzulässiger Weise manipuliert werden kann.

(5)

Angesichts der besonderen geografischen Einschränkungen des benannten Eingangsorts Floriana Port sowie der Zusage Maltas, dass die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 genannten Bedingungen erfüllt werden, ist es angebracht, Warenuntersuchungen in den Betrieben bestimmter Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer, die von Malta für diesen Zweck zugelassen sind, zu genehmigen.

(6)

Um für eine angemessene Bekanntmachung der in diesem Beschluss vorgesehenen Genehmigung zu sorgen, wird eine Liste der Betriebe von Futtermittel- und Lebensmittelunternehmern, die für Warenuntersuchungen nach der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 zugelassen sind, unter der in Artikel 5 der Verordnung vorgesehenen nationalen Internetadresse veröffentlicht —