12.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 334/53

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (3) hat die Gemeinschaft Laos allgemeine Zollpräferenzen gewährt. Die Verordnung (EG) Nr. 980/2005, die am 31. Dezember 2008 ausläuft, wird mit Wirkung vom 1. Januar 2009 durch die Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (4) ersetzt, in der bestätigt wird, dass die Gemeinschaft Laos Zollpräferenzen gewährt.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird der Begriff „Ursprungserzeugnisse“ im Rahmen des Schemas der allgemeinen Zollpräferenzen definiert. Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 lässt jedoch Abweichungen von dieser Bestimmung zugunsten der am wenigsten entwickelten, vom allgemeinen Präferenzsystem (APS) begünstigten Länder zu, wenn diese bei der Gemeinschaft einen entsprechenden Antrag stellen.

(3)

Die Laos mit der Verordnung (EG) Nr. 1613/2000 der Kommission (5) gewährte Abweichung für bestimmte Textilwaren, die mehrmals verlängert wurde, läuft am 31. Dezember 2008 aus.

(4)

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2008 beantragte Laos die Verlängerung dieser Abweichung gemäß Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.

(5)

Als die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1613/2000 zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1806/2006 der Kommission (6) verlängert wurde, wurde davon ausgegangen, dass neue, einfachere und entwicklungsfreundlichere APS-Ursprungsregeln vor dem Auslaufen der Abweichung in Kraft sein würden. Die neuen APS-Ursprungsregeln werden jedoch voraussichtlich nicht vor Ende 2009 angenommen.

(6)

In dem Antrag wird hervorgehoben, dass die Anwendung der derzeit geltenden APS-Ursprungsregeln über ausreichende Be- oder Verarbeitungen sowie die regionale Kumulierung sich nachteilig auf die Fähigkeit der Textilunternehmen in Laos auswirken würde, ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft fortzusetzen; zudem würden Investoren abgeschreckt. Das würde zu weiteren Unternehmensschließungen führen und die Arbeitslosigkeit in Laos verschärfen. Diese Auswirkungen würden bereits bei einer nur kurz andauernden Anwendung der derzeit geltenden APS-Ursprungsregeln auftreten.

(7)

Bei der Verlängerungsfrist sollte berücksichtigt werden, wie viel Zeit für die Annahme und Durchführung der neuen APS-Ursprungsregeln erforderlich ist. Da Stabilität und Wachstum der Industrie in Laos es erfordern, dass im Rahmen dieser Abweichung langfristige Verträge abgeschlossen werden, sollte die Abweichung um einen Zeitraum verlängert werden, der es den Wirtschaftsbeteiligten ermöglicht, solche langfristigen Verträge abzuschließen.

(8)

Infolge der Anwendung der künftigen neuen Ursprungsregeln sollten die Waren aus Laos, die bisher nur aufgrund der Abweichung unter die Präferenzregelung fallen, künftig aufgrund der neuen Ursprungsregeln von den Zollpräferenzen begünstigt werden. Damit wäre die Abweichung nicht länger erforderlich. Um Klarheit für die Wirtschaftsbeteiligten zu schaffen, sollte daher die Verordnung (EG) Nr. 1613/2000 mit der Anwendung der neuen Ursprungsregeln unwirksam werden.

(9)

Daher sollte die Abweichung bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Ursprungsregeln, die in die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 aufzunehmen wären, verlängert werden, auf keinen Fall aber über den 31. Dezember 2010 hinaus.

(10)

Die Verordnung (EG) Nr. 1613/2000 ist daher entsprechend zu ändern.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —