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Document 32006R0990

    Verordnung (EG) Nr. 990/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 zur Eröffnung von Dauerausschreibungen zur Ausfuhr von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten

    ABl. L 179 vom 1.7.2006, p. 3–14 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
    ABl. L 319M vom 29.11.2008, p. 418–429 (MT)

    Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (BG, RO)

    Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 06/02/2009: This act has been changed. Current consolidated version: 14/04/2007

    ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2006/990/oj

    1.7.2006   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 179/3


    VERORDNUNG (EG) Nr. 990/2006 DER KOMMISSION

    vom 30. Juni 2006

    zur Eröffnung von Dauerausschreibungen zur Ausfuhr von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten

    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

    gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf Artikel 6,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission (2) regelt die Verfahren und Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen.

    (2)

    Die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission (3) enthält die gemeinsamen Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen.

    (3)

    Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Getreidemarkt sowie angesichts der in den Interventionsstellen verfügbaren Getreidemengen und der Möglichkeiten, Getreide in Drittländer auszuführen, ist es angebracht, Dauerausschreibungen für die Ausfuhr von Getreide aus den Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten zu eröffnen. Jede von ihnen gilt als getrennte Ausschreibung.

    (4)

    Damit die betreffenden Vorgänge ordnungsgemäß durchgeführt und kontrolliert werden können, sind besondere, auf den Getreidesektor zugeschnittene Überwachungsbestimmungen vorzusehen. Zu diesem Zweck ist eine Sicherheitsregelung vorzusehen, welche die Einhaltung der vorgegebenen Ziele gewährleistet, ohne dass sich für die Ausführer übermäßige Belastungen ergeben.

    (5)

    Daher ist von einigen Bestimmungen abzuweichen, insbesondere von denen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 im Hinblick auf den zu zahlenden Preis, die Fristen für die Einreichung von Angeboten und die Höhe der Sicherheiten sowie von denen der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 bezüglich der Angaben auf den Ausfuhrlizenzen, der Abholscheine und gegebenenfalls des Kontrollexemplars T5.

    (6)

    Um Wiedereinfuhren zu vermeiden, müssen die Ausfuhren im Rahmen der mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Dauerausschreibung auf bestimmte Drittländer beschränkt werden.

    (7)

    Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 werden die niedrigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort und der Verladestelle in dem Hafen oder Ausfuhrort, der zu den geringsten Transportkosten erreicht werden kann, dem Zuschlagsempfänger vergütet. Verfügt ein Mitgliedstaat über keinen Hochseehafen, besteht gemäß Artikel 7 Absatz 2a derselben Verordnung die Möglichkeit, dem Zuschlagsempfänger die günstigsten Transportkosten zwischen dem Ort der Lagerung und dem Ort der tatsächlichen Ausfuhr im Rahmen gewisser Höchstbeträge zu erstatten. Diese Bestimmung ist auf die betreffenden Mitgliedstaaten anzuwenden, und es sind die Bedingungen für ihre Anwendung festzulegen.

    (8)

    Im Interesse einer effizienteren Verwaltung des Systems sollten ferner die von der Kommission angeforderten Informationen elektronisch übermittelt werden.

    (9)

    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    (1)   Sofern in dieser Verordnung nicht anders geregelt, nehmen die Interventionsstellen der in Anhang I aufgeführten Mitgliedstaaten Dauerausschreibungen für die Ausfuhr von Getreide aus ihren Beständen unter den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 vor. Anhang I enthält die Höchstmengen der unter diese Ausschreibungen fallenden Getreidesorten.

    (2)   Bei Weichweizen und Roggen betrifft jede Ausschreibung eine Höchstmenge, die nach allen Drittländern ausgeführt werden darf, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Rumänien, der Schweiz und Serbien (4).

    Bei Gerste betrifft jede Ausschreibung eine Höchstmenge, die nach allen Drittländern ausgeführt werden darf, mit Ausnahme von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kanada, Kroatien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Mexiko, Montenegro, Rumänien, der Schweiz, Serbien (4) und der Vereinigten Staaten von Amerika.

    Artikel 2

    (1)   Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch monatliche Zuschläge angewandt.

    (2)   Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird nicht angewandt.

    (3)   Abweichend von Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der Angebotspreis ohne monatlichen Zuschlag.

    (4)   Für die Tschechische Republik, Luxemburg, Ungarn, Österreich und die Slowakei werden die niedrigsten Transportkosten zwischen dem Lagerort und dem tatsächlichen Ausfuhrort außerhalb ihres Hoheitsgebiets dem Zuschlagsempfänger gemäß Artikel 7 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 im Rahmen des in der Ausschreibung angegebenen Höchstbetrags vergütet.

    Artikel 3

    (1)   Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum Ende des vierten darauf folgenden Monats.

    (2)   Den Angeboten, die im Rahmen der nach dieser Verordnung eröffneten Ausschreibungen eingereicht werden, müssen keine Ausfuhrlizenzanträge nach Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (5) beigefügt sein.

    Artikel 4

    (1)   Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 endet die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung am 6. Juli 2006 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit).

    Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Donnerstag um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), ausgenommen der 3. August 2006, der 17. August 2006, der 24. August 2006, der 2. November 2006, der 28. Dezember 2006, der 5. April 2007 und der 17. Mai 2007; in diesen Wochen findet keine Ausschreibung statt.

    Die letzte Teilausschreibung endet am 28. Juni 2007 um 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit).

    (2)   Die Angebote sind bei den betreffenden Interventionsstellen einzureichen, deren Anschriften im Anhang I aufgeführt sind.

    Artikel 5

    Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, wenn er dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen einvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers vor oder bei der Auslagerung der zugeschlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren diese Proben. Die Interventionsstelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter handelt.

    Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei der Auslagerung erfolgt.

    Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der Kommission elektronisch übermittelt.

    Artikel 6

    (1)   Der Zuschlagsempfänger muss die Partie in unverändertem Zustand annehmen, wenn das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität zeigt,

    a)

    die besser ist als die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene;

    b)

    die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:

    1 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne dass dies niedriger ist als 75 kg/hl bei Weichweizen, 64 kg/hl bei Gerste und 68 kg/hl bei Roggen,

    einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,

    einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach Buchstabe B Nummer 2 bzw. Nummer 4 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 824/2000 der Kommission (6),

    einen halben Prozentpunkt bei den Verunreinigungen nach Buchstabe B Nummer 5 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 824/2000, wobei die zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner und Mutterkorn unverändert bleiben.

    (2)   Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität, die bessere Merkmale als die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht und die unter Absatz 1 Buchstabe b genannten Abweichungen überschreitet, so kann der Zuschlagsempfänger

    a)

    entweder die Partie in unverändertem Zustand annehmen

    b)

    oder die Übernahme der Partie ablehnen.

    In dem in Unterabsatz 1 Buchstabe b vorgesehenen Fall wird der Zuschlagsempfänger von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich der Sicherheitsleistungen erst entbunden, wenn er die Kommission und die betreffende Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.

    (3)   Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse eine Qualität, welche die für interventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so darf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie nicht übernehmen. Er wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie einschließlich der Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die betreffende Interventionsstelle anhand des Formulars in Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.

    Artikel 7

    In den in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b und in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehenen Fällen kann der Zuschlagsempfänger bei der betreffenden Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie Getreide der vorgesehenen Qualität zu liefern. In diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission auf elektronischem Wege anhand des Formulars in Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis.

    Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatzpartie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die Kommission und die betreffende Interventionsstelle auf elektronischem Wege anhand des Formulars in Anhang II unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt hat.

    Artikel 8

    (1)   Erfolgt die Auslagerung des Getreides, bevor die Analyseergebnisse gemäß Artikel 5 vorliegen, so trägt der Zuschlagsempfänger alle Risiken nach der Übernahme der Partie, unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen.

    (2)   Die Kosten der Probenahmen und Analysen gemäß Artikel 5, ausgenommen diejenigen gemäß Artikel 6 Absatz 3, gehen für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo entstehen, zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL). Der Zuschlagsempfänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.

    Artikel 9

    Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 tragen die Dokumente über den Verkauf von Getreide im Rahmen dieser Verordnung, insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5

    a)

    für Weichweizen einen der Vermerke gemäß Anhang III Teil A der vorliegenden Verordnung;

    b)

    für Gerste einen der Vermerke gemäß Anhang III Teil B der vorliegenden Verordnung;

    c)

    für Roggen einen der Vermerke gemäß Anhang III Teil C der vorliegenden Verordnung.

    Artikel 10

    (1)   Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 zu leistende Sicherheit wird freigegeben, sobald den Zuschlagsempfängern die Ausfuhrlizenzen erteilt worden sind.

    (2)   Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 wird die Verpflichtung zur Ausfuhr durch eine Sicherheit gewährleistet, die der Differenz zwischen dem am Tag des Zuschlags geltenden Interventionspreis und dem Zuschlagspreis entspricht, mindestens jedoch 25 EUR je Tonne beträgt. Die Sicherheit ist jeweils zur Hälfte bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz und vor der Übernahme des Getreides zu leisten.

    Artikel 11

    Die betreffenden Interventionsstellen teilen der Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Angebotsfrist die eingegangenen Angebote mit. Ist kein Angebot eingegangen, informiert der betreffende Mitgliedstaat die Kommission darüber innerhalb der gleichen Frist. Geht innerhalb dieser Frist keine Mitteilung des Mitgliedstaats bei der Kommission ein, so geht diese davon aus, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat kein Angebot eingegangen ist.

    Die in Unterabsatz 1 genannten Mitteilungen erfolgen auf elektronischem Wege nach dem Muster in Anhang IV. Für jede Ausschreibung und jede Getreideart geht der Kommission ein gesondertes Formular zu. Die Identität der Bieter ist geheim zu halten. Zusätzlich enthalten die genannten Mitteilungen als weitere Information die insgesamt angebotenen Mengen einschließlich der für eine Partie abgelehnten Angebote.

    Artikel 12

    (1)   Die Kommission legt nach dem Verfahren gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 der Kommission für jede Getreideart und für jeden Mitgliedstaat gesondert den Mindestverkaufspreis fest oder beschließt gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93, die eingereichten Angebote nicht anzunehmen.

    (2)   Sollte bei Festsetzung eines Mindestpreises gemäß Absatz 1 die für einen Mitgliedstaat zur Verfügung stehende Höchstmenge überschritten werden, kann hierbei auch ein Koeffizient für die Zuteilung der zum Mindestpreis angebotenen Mengen festgelegt werden, damit die in diesem Mitgliedstaat verfügbare Höchstmenge nicht überschritten wird.

    Artikel 13

    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

    Brüssel, den 30. Juni 2006

    Für die Kommission

    Mariann FISCHER BOEL

    Mitglied der Kommission


    (1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).

    (2)  ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/2005 (ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 10).

    (3)  ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96 (ABl. L 104 vom 27.4.1996, S. 13).

    (4)  Einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.

    (5)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.

    (6)  ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 31.


    ANHANG I

    LISTE DER AUSSCHREIBUNGEN

    Mitgliedstaat

    Für den Verkauf außerhalb des Gemeinschaftsmarktes bereitgestellte Mengen

    (Tonnen)

    Interventionsstelle

    Name, Anschrift und Telefon, Telefax, Telex oder E-Mail

    Weichweizen

    Gerste

    Roggen

    Belgique/België

    0

    0

    Bureau d'intervention et de restitution belge

    Rue de Trèves 82

    B-1040 Bruxelles

    Telefon: (32-2) 287 24 78

    Telefax: (32-2) 287 25 24

    E-Mail: webmaster@birb.be

    Česká republika

    50 000

    150 000

    Státní zemědělský intervenční fond

    Odbor Rostlinných Komodit

    Ve Smečkách 33

    CZ-110 00, Praha 1

    Telefon: (420) 222 871 667 – 222 871 403

    Telefax: (420) 296 806 404

    E-Mail: dagmar.hejrovska@szif.cz

    Danmark

    0

    0

    Direktoratet for FødevareErhverv

    Nyropsgade 30

    DK-1780 København

    Telefon: (45) 33 95 88 07

    Telefax: (45) 33 95 80 34

    E-Mail: mij@dffe.dk and pah@dffe.dk

    Deutschland

    0

    0

    300 000

    Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

    Deichmanns Aue 29

    D-53179 Bonn

    Telefon: (49-228) 6845 — 3704

    Telefax 1: (49-228) 6845 — 3985

    Telefax 2: (49-228) 6845 — 3276

    E-Mail: pflanzlErzeugnisse@ble.de

    Eesti

    0

    30 000

    Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet

    Narva mnt. 3, 51009 Tartu

    Telefon: (372) 7371 200

    Telefax: (372) 7371 201

    E-Mail: pria@pria.ee

    Elláda

    Payment and Control Agency for Guidance and Guarantee Community

    Aids (O.P.E.K.E.P.E)

    241, Archarnon str., GR-104 46 Athens

    Telefon: (30-210) 212 47 87 & 47 54

    Telefax: (30-210) 212 47 91

    E-Mail: ax17u073@minagric.gr

    España

    S. Gral. Intervención de Mercados (FEGA)

    C/Almagro 33 — 28010 Madrid — España

    Telefon: (34-91) 3474765

    Telefax: (34-91) 3474838

    E-Mail: sgintervencion@fega.mapa.es

    France

    0

    0

    Office national interprofessionnel des grandes cultures (ONIGC)

    21, avenue Bosquet

    F-75326 Paris Cedex 07

    Telefon: (33-1) 44 18 22 29 et 23 37

    Telefax: (33) 144 18 20 08 — 144 18 20 80

    E-Mail: m.meizels@onigc.fr et f.abeasis@onigc.fr

    Ireland

    0

    Intervention Operations, OFI, Subsidies & Storage Division, Department of Agriculture & Food

    Johnstown Castle Estate, County Wexford

    Telefon: 353 53 63400

    Telefax: 353 53 42843

    Italia

    Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura — AGEA

    Via Torino, 45, 00184 Roma

    Telefon: (39) 0649499755

    Telefax: (39) 0649499761

    E-Mail: d.spampinato@agea.gov.it

    Kypros/Kibris

     

    Latvija

    0

    0

    Lauku atbalsta dienests

    Republikas laukums 2,

    Rīga, LV – 1981

    Telefon: (371) 702 7893

    Telefax: (371) 702 7892

    E-Mail: lad@lad.gov.lv

    Lietuva

    0

    50 000

    The Lithuanian Agricultural and Food

    Products Market regulation Agency

    L. Stuokos-Guceviciaus Str. 9-12,

    Vilnius, Lithuania

    Telefon: (370-5) 268 5049

    Telefax: (370-5) 268 5061

    E-Mail: info@litfood.lt

    Luxembourg

    Office des licences

    21, rue Philippe II

    Boîte postale 113

    L-2011 Luxembourg

    Telefon: (352) 478 23 70

    Telefax: (352) 46 61 38

    Télex: 2 537 AGRIM LU

    Magyarország

    500 000

    80 000

    Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési

    Hivatal

    Soroksári út. 22-24

    H-1095 Budapest

    Telefon: (36) 1 219 45 76

    Telefax: (36) 1 219 89 05

    E-Mail: ertekesites@mvh.gov.hu

    Malta

     

    Nederland

    Dienst Regelingen Roermond

    Postbus 965, NL-6040 AZ Roermond

    Telefon: (31) 475 355 486

    Telefax: (31) 475 318 939

    E-Mail: p.a.c.m.van.de.lindeloof@minlnv.nl

    Österreich

    0

    0

    AMA (Agrarmarkt Austria)

    Dresdnerstraße 70

    A-1200 Wien

    Telefon:

    (43-1) 33151 258

    (43-1) 33151 328

    Telefax:

    (43-1) 33151 4624

    (43-1) 33151 4469

    E-Mail: referat10@ama.gv.at

    Polska

    400 000

    100 000

    Agencja Rynku Rolnego

    Biuro Produktów Roślinnych

    Nowy Świat 6/12

    PL-00-400 Warszawa

    Telefon: (48) 22 661 78 10

    Telefax: (48) 22 661 78 26

    E-Mail: cereals-intervention@arr.gov.pl

    Portugal

    Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola (INGA)

    R. Castilho, n.o 45-51

    1269-163 Lisboa

    Telefon:

    (351) 21 751 85 00

    (351) 21 384 60 00

    Telefax: (351) 21 384 61 70

    E-Mail:

    inga@inga.min-agricultura.pt

    edalberto.santana@inga.min-agricultura.pt

    Slovenija

    Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja

    Dunajska 160, 1000 Ljubjana

    Telefon: (386) 1 580 76 52

    Telefax: (386) 1 478 92 00

    E-Mail: aktrp@gov.si

    Slovensko

    30 000

    0

    Pôdohospodárska platobná agentúra

    Oddelenie obilnín a škrobu

    Dobrovičova 12

    SK-815 26 Bratislava

    Telefon: (421-2) 58 24 3271

    Telefax: (421-2) 57 41 2665

    E-Mail: jvargova@apa.sk

    Suomi/Finland

    0

    200 000

    Maa- ja metsätalousministeriö (MMM)

    Interventioyksikkö – Intervention Unit

    Malminkatu 16, Helsinki PL 30

    FIN-00023 Valtioneuvosto

    Telefon: (358-9) 16001

    Telefax :

    (358-9) 1605 2772

    (358-9) 1605 2778

    E-Mail: intervention.unit@mmm.fi

    Sverige

    0

    0

    Statens Jordbruksverk

    SE-55182 Jönköping

    Telefon: (46) 36 15 50 00

    Telefax: (46) 36 19 05 46

    E-Mail: jordbruksverket@sjv.se

    United Kingdom

    0

    Rural Payments Agency

    Lancaster House

    Hampshire Court

    Newcastle upon Tyne

    NE4 7YH

    Telefon: (44) 191 226 5882

    Telefax: (44) 191 226 5824

    E-Mail: cerealsintervention@rpa.gov.uk

    :

    Der Mitgliedstaat hat keine Interventionsbestände der betreffenden Getreideart.


    ANHANG II

    Mitteilung an die Kommission betreffend die Ablehnung bzw. etwaige Ersetzung von Partien im Rahmen von Dauerausschreibungen zur Ausfuhr von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten

    Muster (1)

    (Artikel 6 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 990/2006)

    „GETREIDEART: KN-Code (2)

    Name des Zuschlagsempfängers:

    Datum des Zuschlags:

    Datum der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:


    Mitgliedstaat

    Partienummer

    Menge

    (Tonnen)

    Anschrift des Silos

    Begründung der Ablehnung

     

     

     

     

    Spezifisches Gewicht (kg/hl)

    % Auswuchs

    % Schwarzbesatz

    % nicht einwandfreies Grundgetreide

    Sonstiges


    (1)  Zu übermitteln an die GD AGRI (D/2).

    (2)  1001 90 für Weichweizen, 1003 00 für Gerste und 1002 00 00 für Roggen.


    ANHANG III

    Teil A

    Vermerke gemäß Artikel 9 bei Weichweizen

    :

    Spanisch

    :

    Trigo blando de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 990/2006

    :

    Tschechisch

    :

    Intervenční pšenice obecná nepodléhá vývozní náhradě ani clu, nařízení (ES) č. 990/2006

    :

    Dänisch

    :

    Blød hvede fra intervention uden restitutionsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr. 990/2006

    :

    Deutsch

    :

    Weichweizen aus Interventionsbeständen ohne Anwendung von Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 990/2006

    :

    Estnisch

    :

    Pehme nisu sekkumisvarudest, mille puhul ei rakendata toetust või maksu, määrus (EÜ) nr 990/2006

    :

    Griechisch

    :

    Μαλακός σίτος παρέμβασης χωρίς εφαρμογή επιστροφής ή φόρου, κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 990/2006

    :

    Englisch

    :

    Intervention common wheat without application of refund or tax, Regulation (EC) No 990/2006

    :

    Französisch

    :

    Blé tendre d'intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 990/2006

    :

    Italienisch

    :

    Frumento tenero d'intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 990/2006

    :

    Lettisch

    :

    Intervences parastie kvieši bez kompensācijas vai nodokļa piemērošanas, Regula (EK) Nr. 990/2006

    :

    Litauisch

    :

    Intervenciniai paprastieji kviečiai, kompensacija ar mokesčiai netaikytini, Reglamentas (EB) Nr. 990/2006

    :

    Ungarisch

    :

    Intervenciós búza, visszatérítés, illetve adó nem alkalmazandó, 990/2006/EK rendelet

    :

    Niederländisch

    :

    Zachte tarwe uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr. 990/2006

    :

    Polnisch

    :

    Pszenica zwyczajna interwencyjna niedająca podstawy do zastosowania refundacji lub podatku, rozporządzenie (WE) nr 990/2006

    :

    Portugiesisch

    :

    Trigo mole de intervenção sem aplicação de uma restituição ou imposição, Regulamento (CE) n.o 990/2006

    :

    Slowakisch

    :

    Intervenčná pšenica obyčajná nepodlieha vývozným náhradám ani clu, nariadenie (ES) č. 990/2006

    :

    Slowenisch

    :

    Intervencija navadne pšenice brez zahtevkov za nadomestila ali carine, Uredba (ES) št. 990/2006

    :

    Finnisch

    :

    Interventiovehnä, johon ei sovelleta vientitukea eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 990/2006

    :

    Schwedisch

    :

    Interventionsvete, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 990/2006

    Teil B

    Vermerke gemäß Artikel 9 bei Gerste

    :

    Spanisch

    :

    Cebada de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 990/2006

    :

    Tschechisch

    :

    Intervenční ječmen nepodléhá vývozní náhradě ani clu, nařízení (ES) č. 990/2006

    :

    Dänisch

    :

    Byg fra intervention uden restitutionsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr. 990/2006

    :

    Deutsch

    :

    Interventionsgerste ohne Anwendung von Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 990/2006

    :

    Estnisch

    :

    Sekkumisoder, mille puhul ei rakendata toetust või maksu, määrus (EÜ) nr 990/2006

    :

    Griechisch

    :

    Κριθή παρέμβασης χωρίς εφαρμογή επιστροφής ή φόρου, κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 990/2006

    :

    Englisch

    :

    Intervention barley without application of refund or tax, Regulation (EC) No 990/2006

    :

    Französisch

    :

    Orge d'intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 990/2006

    :

    Italienisch

    :

    Orzo d'intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 990/2006

    :

    Lettisch

    :

    Intervences mieži bez kompensācijas vai nodokļa piemērošanas, Regula (EK) Nr. 990/2006

    :

    Litauisch

    :

    Intervenciniai miežiai, kompensacija ar mokesčiai netaikytini, Reglamentas (EB) Nr. 990/2006

    :

    Ungarisch

    :

    Intervenciós árpa, visszatérítés illetve adó nem alkalmazandó, 990/2006/EK rendelet

    :

    Niederländisch

    :

    Gerst uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr. 990/2006

    :

    Polnisch

    :

    Jęczmien interwencyjny niedający podstawy do zastosowania refundacji lub podatku, rozporządzenie (WE) nr 990/2006

    :

    Portugiesisch

    :

    Cevada de intervenção sem aplicação de uma restituição ou imposição, Regulamento (CE) n.o 990/2006

    :

    Slowakisch

    :

    Intervenčný jačmeň, nepodlieha vývozným náhradám ani clu, nariadenie (ES) č. 990/2006

    :

    Slowenisch

    :

    Intervencija ječmena brez zahtevkov za nadomestila ali carine, Uredba (ES) št. 990/2006

    :

    Finnisch

    :

    Interventio-ohra, johon ei sovelleta vientitukea eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 990/2006

    :

    Schwedisch

    :

    Interventionskorn, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 990/2006

    Teil C

    Vermerke gemäß Artikel 9 bei Roggen

    :

    Spanisch

    :

    Centeno de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 990/2006

    :

    Tschechisch

    :

    Intervenční žito nepodléhá vývozní náhradě ani clu, nařízení (ES) č. 990/2006

    :

    Dänisch

    :

    Rug fra intervention uden restitutionsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr. 990/2006

    :

    Deutsch

    :

    Interventionsroggen ohne Anwendung von Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 990/2006

    :

    Estnisch

    :

    Sekkumisrukis, mille puhul ei rakendata toetust või maksu, määrus (EÜ) nr 990/2006

    :

    Griechisch

    :

    Σίκαλη παρέμβασης χωρίς εφαρμογή επιστροφής ή φόρου, κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 990/2006

    :

    Englisch

    :

    Intervention rye without application of refund or tax, Regulation (EC) No 990/2006

    :

    Französisch

    :

    Seigle d'intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 990/2006

    :

    Italienisch

    :

    Segala d'intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 990/2006

    :

    Lettisch

    :

    Intervences rudzi bez kompensācijas vai nodokļa piemērošanas, Regula (EK) Nr. 990/2006

    :

    Litauisch

    :

    Intervenciniai rugiai, kompensacija ar mokesčiai netaikytini, Reglamentas (EB) Nr. 990/2006

    :

    Ungarisch

    :

    Intervenciós rozs, visszatérítés illetve adó nem alkalmazandó, 990/2006/EK rendelet

    :

    Niederländisch

    :

    Rogge uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr. 990/2006

    :

    Polnisch

    :

    Żyto interwencyjne niedające podstawy do zastosowania refundacji lub podatku, rozporządzenie (WE) nr 990/2006

    :

    Portugiesisch

    :

    Centeio de intervenção sem aplicação de uma restituição ou imposição, Regulamento (CE) n.o 990/2006

    :

    Slowakisch

    :

    Intervenčná raž, nepodlieha vývozným náhradám ani clu, nariadenie (ES) č. 990/2006

    :

    Slowenisch

    :

    Intervencija rži brez zahtevkov za nadomestila ali carine, Uredba (ES) št. 990/2006

    :

    Finnisch

    :

    Interventioruis, johon ei sovelleta vientitukea eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 990/2006

    :

    Schwedisch

    :

    Interventionsråg, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 990/2006


    ANHANG IV

    Mitteilung an die Kommission betreffend die im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Getreide aus Interventionsbeständen eingegangenen Angebote

    Muster (1)

    (Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 990/2006)

    „GETREIDEART: KN-Code (2)

    „MITGLIEDSTAAT (3)

    1

    2

    3

    4

    5

    6

    Lfd. Nummer der Bieter

    Nummer der Partie

    Zulässige Menge

    (t)

    Angebotspreis

    (EUR/t) (4)

    Zuschläge

    (+)

    Abschläge

    (–)

    (in EUR/t)

    (zur Erinnerung)

    Handelskosten (5)

    (in EUR/t)

    1

     

     

     

     

     

    2

     

     

     

     

     

    3

     

     

     

     

     

    usw.

     

     

     

     

     

    Angabe der angebotenen Gesamtmengen (einschließlich der für eine Partie gemachten abgelehnten Angebote): … Tonnen


    (1)  Zu übermitteln an die GD AGRI (D/2).

    (2)  1001 90 für Weichweizen, 1003 00 für Gerste und 1002 00 00 für Roggen.

    (3)  Betreffenden Mitgliedstaat angeben.

    (4)  Dieser Preis enthält die Zu- und Abschläge für die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.

    (5)  Die Handelskosten entsprechen den Kosten für Dienst- und Versicherungsleistungen, die nach der Auslagerung aus der Intervention bis zum fob-Stadium im Ausfuhrhafen mit Ausnahme der Transportkosten getragen werden. Die mitgeteilten Kosten werden anhand der durchschnittlichen tatsächlichen Kosten ermittelt, die von der Interventionsstelle in dem Halbjahr festgestellt werden, das der Eröffnung des Ausschreibungszeitraums vorausgeht, und werden in Euro je Tonne ausgedrückt.


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