ANHANG

An den Premierminister, Chef der Regierung der Republik Togo

Sehr geehrter Herr Premierminister,

die Europäische Union misst den Bestimmungen des Artikels 9 des AKP-EG-Abkommens von Cotonou große Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips, auf die sich die AKP-EU-Partnerschaft gründet, bilden wesentliche Elemente des genannten Abkommens und somit die Grundlage unserer Beziehungen.

Die Europäische Union gelangte daher 2004 zu der Überzeugung, dass aufgrund der politischen Lage in Togo ein Verstoß gegen diese wesentlichen Elemente gegeben war, und leitete im April 2004 Konsultationen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou ein, in deren Rahmen die Regierung 22 Verpflichtungen eingegangen ist. Die Schlussfolgerungen aus diesen Konsultationen wurden dem Regierungschef der Republik Togo mit Schreiben vom 15. November 2004 mitgeteilt.

Die geeigneten Maßnahmen sehen einen Kontrollzeitraum von 24 Monaten vor, der am 14. November 2006 endet. Während dieses Zeitraums fand ein intensiver politischer Dialog statt, wie u. a. auch die beiden gemeinsamen Monitoringmissionen des Rates und der Kommission vom Juli 2005, März 2006 und Oktober 2006 zeigen.

Die Überwachung der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen hat ergeben, dass sich die Lage Ende 2004 zunächst deutlich verbessert hatte, im Jahr 2005 jedoch mit der durch den Tod von Präsident Eyadema ausgelösten Krise wieder eine Verschlechterung eintrat. Seit Juni 2005 verfolgt die Regierung eine Politik der Öffnung, so dass nun eine erhebliche und kontinuierliche Verbesserung der Lage zu verzeichnen ist, wie auch das kürzlich unterzeichnete allgemeine politische Abkommen zeigt, zu dessen Abschluss wir die Regierung Togos und alle togolesischen Beteiligten beglückwünschen.

Besondere Bedeutung messen wir folgenden wichtigen Initiativen im Rahmen der Umsetzung der 22 Verpflichtungen bei:

Wir beglückwünschen Sie ebenfalls zu den Initiativen, die über den engeren Rahmen der 22 Verpflichtungen hinausgehen. Dies betrifft insbesondere die Armeereform, die eine Trennung der Aufgaben im Rahmen der Verteidigung der Außengrenzen von Aufgaben der inneren Sicherheit vorsieht, sowie die Lösung des Flüchtlingsproblems, das nur durch die Schaffung eines Klimas des Vertrauens zu bewältigen ist.

All diese Maßnahmen werden zweifellos zur Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse und zu einer stärkeren Achtung der Menschenrechte beitragen und die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen unterstützen.

Vor diesem Hintergrund der Wiederherstellung des Vertrauens zwischen der Europäischen Union und Togo wünschen wir die Führung eines vertieften Dialogs über die folgenden Themen:

Angesichts der positiven Dynamik, die sich in Togo entwickelt hat, und des Weges, den es noch zurückzulegen gilt, hat die Europäische Union beschlossen, den mit dem Beschluss vom 15. November 2004 festgelegten Kontrollzeitraum auf 36 Monate zu verlängern, damit die togoische Regierung alle von ihr eingegangenen Verpflichtungen erfüllen kann. Unter Beteiligung der Präsidentschaft der Europäischen Union und der Kommission werden regelmäßige Überprüfungen vorgenommen, die mindestens alle sechs Monate erfolgen.

Zur Stützung des gegenwärtigen Reformprozesses möchte die Europäische Union die geeigneten Maßnahmen anpassen.

Nach Maßgabe der mit den geeigneten Maßnahmen angestrebten Ziele werden für deren Umsetzung die Restmittel des 6. und des 7. EEF zur Verfügung gestellt, um die Durchführung der Parlamentswahlen zu unterstützen, um eine Fazilität für technische Zusammenarbeit zu finanzieren, die unter anderem zur Umsetzung der 22 Verpflichtungen beitragen soll, und um ein Programm zur Unterstützung der Justizreform und der Sensibilisierung für die Menschenrechte sowie ein Sozialprogramm für arbeitskräfteintensive Maßnahmen aufzulegen.

Da die Rahmenbedingungen für die Wahlen und das Datum für die Wahlen festgelegt sind, ist es ab sofort möglich, mit der Notifizierung und Umsetzung des 9. EEF zu beginnen sowie mit der Erstellung des Rahmens gegenseitiger Verpflichtungen für die STABEX-Fonds 1995—1999.

Genehmigen Sie, Herr Premierminister, den Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung.

Brüssel, den

Für den Rat

Für die Kommission