9.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 177/27

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission (2) wurden die ab 2005 geltenden Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung festgelegt. Bei der administrativen und operationellen Durchführung der Regelung auf nationaler Ebene hat sich gezeigt, dass es notwendig ist, zu einigen Aspekten der Regelung weitere Durchführungsbestimmungen zu erlassen und die bestehenden Bestimmungen in einigen Punkten klarer zu fassen und anzupassen.

(2)

Um die Aufgabe der nationalen Verwaltungen im Rahmen der Anwendung von Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten bestimmen, welche der zwischen dem Datum des Beihilfeantrags für 2003 und dem Datum der Anwendung der Betriebsprämienregelung im ersten Anwendungsjahr von einem nationalen Flurbereinigungsprogramm betroffenen Flächen als Dauergrünland anzusehen sind.

(3)

Gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 übermitteln die Mitgliedstaaten bei regionaler Anwendung der Betriebsprämienregelung gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für jede betreffende Region die Angaben gemäß Artikel 50 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 sowie bis spätestens 1. August des ersten Anwendungsjahres der Betriebsprämienregelung den entsprechenden Anteil an der Obergrenze gemäß Artikel 58 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. Aus Gründen der Vereinfachung sollte das Datum des 1. August durch das für die Mitteilung gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 vorgesehene Datum ersetzt werden.

(4)

Gemäß Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, der durch die Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates geändert wurde und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 394/2005 der Kommission seit 1. Januar 2005 anwendbar ist, können die Mitgliedstaaten gestatten, dass auf den beihilfefähigen Flächen während eines Zeitraums von höchstens drei Monaten, der am 15. August jedes Jahres beginnt, Nebenkulturen angebaut werden. Dieses Datum sollte jedoch vorverlegt werden, um den zeitlich befristeten Anbau von Gemüse in Regionen zu gestatten, in denen Getreide entsprechend den Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission aus klimatischen Gründen üblicherweise früher geerntet wird.

(5)

Gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 können die Betriebsinhaber, wenn der Mitgliedstaat die Möglichkeit nach Artikel 59 der genannten Verordnung nutzt, auch die gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung angemeldeten Parzellen für die Produktion von Erzeugnissen im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (3) und des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (4) sowie von anderen Kartoffeln als den Kartoffeln nutzen, die für die Herstellung von Kartoffelstärke bestimmt sind.

(6)

Gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 legt der Mitgliedstaat die Hektarzahl fest, die gemäß Absatz 1 desselben Artikels genutzt werden kann, indem er anhand objektiver Kriterien die durchschnittliche Hektarzahl, die für die Produktion der in Absatz 1 desselben Artikels genannten Erzeugnisse auf nationaler Ebene im Dreijahreszeitraum 2000—2002 genutzt wurde, auf die gemäß Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten Regionen aufteilt. Es ist angezeigt, die durchschnittliche Hektarzahl auf nationaler und regionaler Ebene anhand der Angaben festzulegen, die der Kommission von den betreffenden Mitgliedstaaten übermittelt wurden.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 795/2004 ist daher entsprechend zu ändern.

(8)

Da die Verordnung (EG) Nr. 795/2004 seit 1. Januar 2005 gilt, sollte die vorliegende Verordnung rückwirkend ab diesem Zeitpunkt gelten.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

1.

In Artikel 28a werden die Worte „im Anhang“ durch die Worte „in Anhang I“ ersetzt.

2.

Dem Artikel 32 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz 3 angefügt:

„Werden Flächen im Rahmen eines nationalen Flurbereinigungsprogramms zwischen dem Datum des Beihilfeantrags für 2003 und dem Datum der Anwendung der Betriebsprämienregelung im ersten Anwendungsjahr neu zugewiesen, so bestimmt der betreffende Mitgliedstaat, welche Flächen für die Zwecke von Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 als Dauergrünland gelten. In diesen Fällen berücksichtigen die Mitgliedstaaten die auf der Ebene des Betriebsinhabers vor der Flurbereinigung bestehende Situation, indem sie etwaige Auswirkungen auf die Möglichkeiten des Betriebsinhabers, seine Zahlungsansprüche zu nutzen, möglichst gering halten. Dabei treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass in dem vom Flurbereinigungsprogramm betroffenen Gebiet die insgesamt für Zahlungsansprüche infrage kommende stillgelegte Fläche nennenswert ansteigt oder sich die Dauergrünlandfläche nennenswert verringert.“

3.

Dem Artikel 41 wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5)   Die durchschnittliche Hektarzahl auf nationaler und regionaler Ebene gemäß Artikel 60 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzt.“

4.

In Artikel 50 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird das Datum „1. August“ durch das Datum „15. September“ ersetzt.

5.

Der Anhang erhält die Fassung von Anhang I dieser Verordnung.

6.

Der Text von Anhang II dieser Verordnung wird als Anhang II angefügt.