22.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 75/40

(1)

Der Schutz des Verbrauchers vor Krankheiten und Infektionen, die direkt oder indirekt vom Tier auf den Menschen übertragen werden können (Zoonosen), ist von größter Bedeutung.

(2)

Im Jahr 2000 legten die schwedischen Behörden im Hinblick auf eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft ein mehrjähriges nationales Überwachungsprogramm für Campylobacter bei Masthähnchen und -hühnern vor. Durch dieses Programm soll die Hintergrundprävalenz sowohl in der Primärproduktion als auch in der Lebensmittelkette eingeschätzt und die Umsetzung von Hygienemaßnahmen in den Geflügelbetrieben kontinuierlich intensiviert werden, um die Prävalenz in den Zuchtbetrieben und in der Folge auch in der Lebensmittelkette zu senken. Das Programm wurde von der Kommission gebilligt, und Schweden eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Deckung bestimmter entstandener Kosten sowie zur Sammlung wertvoller wissenschaftlich-technischer Daten gewährt. Das Programm begann am 1. Juli 2001.

(3)

Aus haushaltstechnischen Gründen wird die Unterstützung durch die Gemeinschaft jedes Jahr neu festgelegt. Auf der Grundlage der Entscheidungen 2001/29/EG (2), 2001/866/EG (3), 2002/989/EG (4) und 2003/864/EG (5) der Kommission stellte die Kommission eine Finanzhilfe für das zweite Halbjahr 2001 sowie für die Jahre 2002, 2003 und 2004 zur Verfügung.

(4)

Am 28. Mai 2004 legten die schwedischen Behörden ein Programm für eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft im Jahr 2005 vor, dem am 2. und am 17. November 2004 eine überarbeitete Fassung folgte. Auf dieser Grundlage ist es angezeigt, den gesamten Zeitraum, für den eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft gewährt wird, über den anfangs vereinbarten Gesamtzeitraum von vier Jahren hinaus um sechs Monate zu verlängern, so dass die Unterstützung für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005 gewährt wird. Die Höhe der finanziellen Unterstützung durch die Gemeinschaft für diesen Zeitraum sollte auf höchstens 160 000 EUR festgelegt werden.

(5)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates (6) werden Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen, die nach Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt werden, von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanziert; aus Gründen der Finanzkontrolle finden die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 Anwendung.

(6)

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird davon abhängig gemacht, dass die vorgesehenen Maßnahmen wirksam durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Informationen fristgerecht übermitteln.

(7)

Es ist zu klären, welcher Wechselkurs für die Anträge auf Zahlung anzuwenden ist, die gemäß Artikel 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro (7) in nationaler Währung vorgelegt werden.

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

Bis zum 1. Januar 2005 werden die zur Durchführung des Programms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt.

b)

Bis spätestens vier Wochen nach Ende des Berichtszeitraums wird eine finanzielle und technische Zwischenbewertung der ersten fünf Programmmonate übermittelt. Der Bericht muss dem im Anhang vorgegebenen Modell entsprechen,

c)

Bis spätestens zum 31. März 2006 wird ein Schlussbericht über die gesamte Durchführung und die Ergebnisse des Programms für den gesamten Zeitraum vorgelegt, in dem die Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt wurde, d. h. vom 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2005. Der Bericht enthält außerdem eine technische und finanzielle Evaluierung für das Jahr 2005 gemäß dem Modell im Anhang und mit Nachweisen für die entstandenen Kosten.

d)

In diesen Berichten werden substanzielle und wertvolle wissenschaftlich-technische Informationen geliefert, die dem Ziel der gemeinschaftlichen Intervention gerecht werden.

e)

Das Programm wird wirksam umgesetzt.