20.10.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 319/5

(1)

Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 der Kommission (2) legen die Mitgliedstaaten nach Genehmigung der von den Erzeugerorganisationen unterbreiteten operationellen Programme bis spätestens 15. Dezember des Jahres, das der Durchführung dieser Programme vorausgeht, den genehmigten Beihilfebetrag fest. Zur effizienteren Bewirtschaftung der Haushaltsmittel im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation ist es angezeigt, dass die Mitgliedstaaten die Kommission über den genehmigten Gesamtbeihilfebetrag für alle operationellen Programme unterrichten.

(2)

Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission zum 1. Juni jedes Jahres in der in Anhang III der Verordnung genannten Form Berichte mit Angaben über die Erzeugerorganisationen, die Betriebsfonds und die operationellen Programme übermitteln. Nur die Angaben über die tatsächlich getätigten endgültigen Beihilfezahlungen sind erst bis 15. November mitzuteilen. Wie die in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen zeigen, verursacht der doppelte Termin für die Mitteilungen einen unnötigen Verwaltungsaufwand. Daher bedarf es einer Vereinfachung, indem vorgesehen werden sollte, dass die Berichte der Mitgliedstaaten, einschließlich der Angaben über die endgültigen Beihilfezahlungen, alljährlich bis spätestens 15. November zu übermitteln sind.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 enthält in ihrem Anhang I eine erschöpfende Liste der Maßnahmen und Ausgaben, auf die sich die operationellen Programme erstrecken können. Unter diesen Ausgaben sind bei Nummer 2 des Anhangs die spezifischen Kosten von Qualitätsverbesserungsmaßnahmen, einschließlich der Verwendung von zertifiziertem Saatgut, genannt. Aufgrund der gemachten Erfahrungen ist eine Klarstellung zum Begriff „zertifiziertes Saatgut“ durch ausdrückliche Bezugnahme auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (3) erforderlich, um dem in der betreffenden Verordnung verankerten Ziel der Qualitätsverbesserung und -förderung gerecht zu werden.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Der Verwaltungsausschuss für frisches Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

1.

Dem Artikel 17 wird folgender Absatz angefügt:

„Innerhalb von 30 Tagen nach diesem Zeitpunkt teilen die Mitgliedstaaten der Kommission den genehmigten Gesamtbeihilfebetrag für alle operationellen Programme mit.“.

2.

In Artikel 26 Absatz 1 wird das Datum „1. Juni“ durch das Datum „15. November“ ersetzt.

3.

In Anhang I erhält Nummer 2 Buchstabe d) folgende Fassung:

4.

In Anhang III Teil 3 wird Nummer 3 gestrichen.