(1)

Mit dem Beschluss der Kommission vom 18. Oktober 2000 (3), zuletzt geändert durch den Beschluss vom 25. Februar 2004, wurde das Sonderprogramm zur Beitrittsvorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für Ungarn (im Folgenden „Sapard“ genannt) gemäß Artikel 4 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999, genehmigt.

(2)

Am 1. März 2001 unterzeichneten die Regierung Ungarns und, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, die Kommission eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung des Sapard festlegt. Diese wurde durch die jährliche Finanzierungsvereinbarung für 2003 geändert, die am 28. Juli 2003 unterzeichnet wurde und am 22. Dezember 2003 in Kraft getreten ist.

(3)

Die zuständige ungarische Behörde hat die Agentur für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, eine öffentliche Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit, die dem Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung untersteht, für die Durchführung bestimmter Maßnahmen des Sapard-Programms benannt. Das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, wurde als zuständige Stelle für die finanziellen Aufgaben benannt, die im Rahmen der Durchführung des Sapard zu erfüllen sind.

(4)

Auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 fasste die Kommission den Beschluss 2002/927/EG vom 26. November 2002 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts Ungarns an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums (4) für bestimmte im Sapard vorgesehene Maßnahmen.

(5)

Die Kommission hat eine weitere Analyse gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 der im Sapard-Programm vorgesehenen Maßnahmen 1305 „Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Erbes„ und 1306 “Entwicklung und Diversifizierung wirtschaftlicher Tätigkeiten, um zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten oder Einkommensalternativen zu schaffen„ (im Folgenden “Maßnahmen 1305 und 1306„) vorgenommen. Sie ist der Auffassung, dass Ungarn die Vorschriften der Artikel 4, 5 und 6 sowie des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (5) und die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 genannten Mindestvoraussetzungen auch in Bezug auf diese Maßnahmen erfüllt.

(6)

Es ist daher angezeigt, auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vorgeschriebene vorherige Genehmigung zu verzichten und die Agentur für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums sowie das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, in Ungarn in Bezug auf die Maßnahmen 1305 und 1306 mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe zu beauftragen.

(7)

Da die Kommission ihre Prüfungen in Bezug auf die Maßnahmen 1305 und 1306 jedoch an einem noch nicht in allen einschlägigen Punkten im Einsatz befindlichen System vorgenommen hat, sollte die Verwaltung des Sapard der Agentur für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums sowie dem Nationalen Fonds gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 zunächst vorläufig übertragen werden.

(8)

Die volle Übertragung der Verwaltung des Sapard-Programms ist erst vorgesehen, nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen worden sind, um sicherzustellen, dass das System zufrieden stellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an die Agentur für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums sowie an den Nationalen Fonds umgesetzt wurden.

(9)

Am 2. April 2004 legten die ungarischen Behörden gemäß Abschnitt B Artikel 4 Absatz 1 der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung einen Vorschlag für die Bestimmungen über die Förderfähigkeit von Ausgaben vor. Die Kommission ist aufgefordert, einen entsprechenden Beschluss zu fassen —

1.

der dem Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unterstehendenAgentur für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, Alkotmány út 29, Bezirk V, Budapest, die Durchführung der Maßnahmen 1305 und 1306, die in dem mit dem Beschluss C(2000) 2738 endg. der Kommission vom 18. Oktober 2000, zuletzt geändert durch den am 25. Februar 2004 angenommenen Beschluss der Kommission, genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt sind;

2.

dem Nationalen Fonds im ungarischen Finanzministerium, József Nádor tér 2-4., Bezirk V, Budapest, die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des Sapard-Programms für die Maßnahmen 1305 und 1306 in Ungarn zu erfüllen sind.