31998R1367

VERORDNUNG (EG) Nr. 1367/98 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1488/97 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 dürfen aus Drittländern eingeführte Erzeugnisse nur vermarktet werden, wenn sie aus einem Drittland stammen, das in einer gemäß den Bedingungen von Absatz 2 des genannten Artikels erstellten Liste aufgeführt ist. Diese Liste wurde im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 314/97 (4), aufgestellt.

Mit der Verordnung (EG) Nr. 314/97 wurden Ungarn und die Schweiz für einen befristeten Zeitraum, der am 30. Juni 1998 abläuft, in die Liste gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 aufgenommen; während dieses Zeitraums sollen bestimmte Aspekte betreffend die Anwendung von der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gleichwertigen Vorschriften in diesen Ländern eingehend geprüft werden.

Eine Gemeinschaftsprüfung vor Ort hat ergeben, daß in Ungarn tatsächlich Regeln angewandt werden, die den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 gleichwertig sind.

Die Schweiz hat eine neue Kontrollstelle zugelassen, die die Kontrollen im Rahmen des schweizerischen Erlasses über den biologischen Landbau durchführen wird.

Zur Anwendung der Regelung sind für jedes Drittland die für die Erteilung der Kontrollbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 zuständigen Stellen zu bestimmen.

Australien hat Änderungen seiner Kontrollregelung mitgeteilt. Die Kontrolle der Handelsteilnehmer in Australien obliegt derzeit privaten Kontrollstellen, die von einer öffentlichen Behörde überwacht werden.

Israel hat bestätigt, daß die Kontrolle und die Bescheinigung der biologischen Erzeugnisse vom Landwirtschaftsministerium vorgenommen werden.

Die Prüfung der von den genannten Drittländern vorgelegten Angaben führte zu dem Schluß, daß die Anforderungen denen der Gemeinschaftsvorschriften gleichwertig sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 genannten Ausschusses -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 94/92 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 1.

(2) ABl. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 12.

(3) ABl. L 11 vom 17. 1. 1992, S. 14.

(4) ABl. L 51 vom 21. 2. 1997, S. 34.

ANHANG

1. Die Nummern 3 und 4 des Textes betreffend Australien erhalten folgende Fassung:

"3. Kontrollstellen:

- Australian Quarantine Inspection Service (AQIS)

- Bio-dynamic Research Institute (BDRI)

- Biological Farmers of Australia (BFA)

- Organic Vignerons Association of Australia Inc. (OVAA)

- Organic Herb Growers of Australia Inc. (OHGA)

- National Association of Sustainable Agriculture, Australia (NASAA)

4. Bescheinigungserteilende Stellen: wie Punkt 3."

2. Nummer 5 des Textes betreffend Ungarn erhält folgende Fassung:

"5. Befristung der Aufnahme: 30. 6. 2000."

3. Die Nummern 3 und 4 des Textes betreffend Israel erhalten folgende Fassung:

"3. Kontrollbehörde: Ministerium für Landwirtschaft.

4. Bescheinigungserteilende Behörde: wie Punkt 3."

4. Die Nummern 1, 3, 4 und 5 des Textes betreffend die Schweiz erhalten folgende Fassung:

"1. Erzeugniskategorien:

a) nicht verarbeitete pflanzliche Agrarerzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, mit Ausnahme von Erzeugnissen, die während des Umstellungszeitraums gemäß Artikel 5 Absatz 5 der genannten Verordnung erzeugt wurden;

b) für den Verzehr bestimmte Erzeugnisse, die im wesentlichen aus einem oder mehreren Bestandteilen pflanzlichen Ursprungs bestehen, im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91, mit Ausnahme von Erzeugnissen gemäß Artikel 5 Absatz 5 der genannten Verordnung, die eine Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs enthalten, die während des Umstellungszeitraums erzeugt wurde."

"3. 'Vereinigung Schweizerischer Biologischer Landbauorganisationen' (VSBLO), 'Institut für Marktökologie' (IMO), 'Forschungsinstitut für Biologischen Landbau' (FIBL) und 'Association Suisse pour Systèmes de Qualité et Management' (SQS).

4. Bescheinigungserteilende Stellen: wie Punkt 3.

5. Befristung der Aufnahme: 31. 12. 2002."