31996R1236

VERORDNUNG (EG) Nr. 1236/96 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1996 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2699/93 und (EG) Nr. 1559/94 und zur Festsetzung der für den Zeitraum 1. Juli bis 30. September 1996 im Rahmen der in den Europa-Abkommen vorgesehenen gemeinschaftlichen Zollkontingente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates verfügbaren Mengen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1194/96 des Rates (1) zur Verlängerung der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (2), insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 22,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2916/95, insbesondere auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2699/93 der Kommission vom 30. September 1993 zur Festlegung der die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Polen, der früheren Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn geschlossenen Interimsabkommen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 354/96 (7), und der Verordnung (EG) Nr. 1559/94 der Kommission vom 30. Juni 1994 zur Festlegung der die Sektoren Gefluegelfleisch und Eier betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Bulgarien und Rumänien geschlossenen Interimsabkommen (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 354/96, wurden Zugeständnisse für bestimmte Erzeugnisse der Sektoren Gefluegelfleisch und Eier eingeräumt.

Um Spekulationen zu verhindern, sollten in Anbetracht der bisherigen Erfahrung und insbesondere unter Berücksichtigung der großen Zahl der Antragsteller die Zugangsbedingungen zu dieser Regelung verschärft werden, um Wirtschaftsbeteiligte auszuschließen, die diese Lizenzen nicht für den eigenen Bedarf verwenden wollen; außerdem ist es angezeigt, die vierteljährliche Einfuhrhöchstmenge zu senken.

Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen gestattet es den Wirtschaftsbeteiligten, ihre Anträge innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Vierteljahres einzureichen.

Die Einfuhrlizenzen für die im Zeitraum von 1. Januar bis zum 30. Juni 1996 verfügbaren Mengen wurden bereits gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2699/93 und (EG) Nr. 1559/94 erteilt. Nunmehr sind die vom 1. Juli bis zum 30. September 1996 verfügbaren Mengen festzulegen, wobei die bereits zugestandenen Mengen und die für diesen Zeitraum festgelegten Kontingente zu berücksichtigen sind.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Eier und Gefluegelfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnungen (EWG) Nr. 2699/93 und (EG) Nr. 1559/94 werden wie folgt geändert:

1. Artikel 3 Buchstabe a) erhält in beiden Verordnungen folgende Fassung:

"a) Der Antragsteller muß eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung des Lizenzantrags den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausreichende Nachweise dafür erbringen kann, daß er in den beiden vorangegangenen Kalenderjahren jeweils mindestens 50 Tonnen Warengewicht der Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 und 5 Tonnen (Schalenei-Äquivalent) der Erzeugnisse gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 2771/75 und (EWG) Nr. 2783/75 ein- bzw. ausgeführt hat. Der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an Endverbraucher verkaufen, sind jedoch von dieser Regelung ausgeschlossen."

2. Artikel 3 Buchstabe b) erhält in beiden Verordnungen folgende Fassung:

"b) Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für die betreffende Gruppe in den betreffenden Vierteljahren gemäß Artikel 2 verfügbar ist."

3. Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält in beiden Verordnungen folgende Fassung:

"(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten zehn Tagen des jeweiligen in Artikel 2 genannten Zeitraums gestellt werden."

Artikel 2

Die im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1996 verfügbaren Mengen der Erzeugnisse der Gruppen 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 14, 16, 17, 18, 19, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40 und 43 gemäß Anhang I der Verordnungen (EWG) Nr. 2699/93 und (EG) Nr. 1559/94 sind im Anhang dieser Verordnung aufgeführt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1996 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juni 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.

(2) ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31.

(3) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 49.

(4) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 49.

(5) ABl. Nr. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 77.

(6) ABl. Nr. L 245 vom 1. 10. 1993, S. 88.

(7) ABl. Nr. L 50 vom 29. 2. 1996, S. 7.

(8) ABl. Nr. L 166 vom 1. 7. 1994, S. 62.

ANHANG

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