31978R3084

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VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 3084/78 DES RATES

VOM 21 . DEZEMBER 1978

ZUR ANGLEICHUNG DER DIENST - UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DIE AUF DIESE DIENST - UND VERSORGUNGSBEZUEGE ANWENDBAR SIND

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,

GESTÜTZT AUF DAS PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 13 ,

GESTÜTZT AUF DAS STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 259/68 ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 2711/78 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 64 , ARTIKEL 65 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 82 DES STATUTS SOWIE AUF ARTIKEL 20 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 64 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN ANHAND DES BERICHTES DER KOMMISSION HAT ES SICH ALS ZWECKMÄSSIG ERWIESEN , EINE ANGLEICHUNG DER DIENST - UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN VORZUNEHMEN .

DER RAT HAT MIT SEINEM - AM 26 . JUNI 1978 GEÄNDERTEN - BESCHLUSS VOM 29 . JUNI 1976 DIE BERECHNUNGSMETHODE FÜR DIE REGELMÄSSIGE ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN FESTGELEGT -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1978 WIRD DAS STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIE FOLGT GEÄNDERT :

A ) IN ARTIKEL 66 WIRD DIE TABELLE DER MONATSGRUNDGEHÄLTER DURCH FOLGENDE TABELLE ERSETZT : ( SIEHE ABL . )

B ) - IN ARTIKEL 67 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DES STATUTS UND IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII ZUM STATUT WIRD DER BETRAG VON 2 688 BFRS DURCH DEN BETRAG VON 2 869 BFRS ERSETZT .

- IN ARTIKEL 67 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DES STATUTS UND IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII ZUM STATUT WIRD DER BETRAG VON 3 462 BFRS DURCH DEN BETRAG VON 3 696 BFRS ERSETZT .

- IN ARTIKEL 69 ZWEITER SATZ DES STATUTS UND IN ARTIKEL 4 LETZTER ABSATZ DES ANHANGS VII ZUM STATUT WIRD DER BETRAG VON 6 186 BFRS DURCH DEN BETRAG VON 6 603 BFRS ERSETZT .

- IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII ZUM STATUT WIRD DER BETRAG VON 3 093 BFRS DURCH DEN BETRAG VON 3 302 BFRS ERSETZT .

ARTIKEL 2

MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1978 WERDEN DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIE FOLGT GEÄNDERT :

A ) IN ARTIKEL 20 WIRD DIE TABELLE DER MONATSGRUNDGEHÄLTER DURCH FOLGENDE TABELLE ERSETZT : ( SIEHE ABL . )

B ) IN ARTIKEL 63 WIRD DIE TABELLE DER MONATSGRUNDGEHÄLTER DURCH FOLGENDE TABELLE ERSETZT : ( SIEHE ABL . )

ARTIKEL 3

MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1978 BETRAEGT DIE IN ARTIKEL 4A DES ANHANGS VII ZUM STATUT VORGESEHENE PAUSCHALZULAGE :

- 1 723 BFRS MONATLICH FÜR BEAMTE , DIE IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE C 4 ODER C 5 EINGESTUFT SIND ;

- 2 641 BFRS MONATLICH FÜR BEAMTE , DIE IN DIE BESOLDUNGSGRUPPE C 1 , C 2 ODER C 3 EINGESTUFT SIND .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE AM 1 . JULI 1978 ERWORBENEN RUHEGEHALTSANSPRÜCHE WERDEN VON DIESEM ZEITPUNKT AN FÜR DIE BEAMTEN UND DIE BEDIENSTETEN AUF ZEIT MIT AUSNAHME DER BEDIENSTETEN AUF ZEIT IM SINNE VON ARTIKEL 2 BUCHSTABE D ) DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN AUFGRUND DER TABELLE DER IN ARTIKEL 66 DES STATUTS VORGESEHENEN MONATSGRUNDGEHÄLTER IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 1 BUCHSTABE A ) DIESER VERORDNUNG BERECHNET .

( 2 ) DIE AM 1 . JULI 1978 ERWORBENEN RUHEGEHALTSANSPRÜCHE WERDEN VON DIESEM ZEITPUNKT AN FÜR DIE BEDIENSTETEN AUF ZEIT IM SINNE VON ARTIKEL 2 BUCHSTABE D ) DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN AUFGRUND DER TABELLE DER IN ARTIKEL 20 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN VORGESEHENEN MONATSGRUNDGEHÄLTER IN DER FASSUNG DES ARTIKELS 2 BUCHSTABE A ) DIESER VERORDNUNG BERECHNET .

ARTIKEL 5

( 1 ) MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1978 GELTEN FÜR DIE DIENSTBEZUEGE DER BEAMTEN , DIE IN EINEM DER NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN LÄNDER DIENSTLICH VERWENDET WERDEN , FOLGENDE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN :

BELGIEN*100*

DÄNEMARK*133*

DEUTSCHLAND*78,3*

FRANKREICH*128,7*

IRLAND*136,7*

ITALIEN*146,8*

LUXEMBURG*100*

NIEDERLANDE*92,2*

VEREINIGTES KÖNIGREICH*144,1*

SCHWEIZ*76,3*

VEREINIGTE STAATEN*131*

KANADA*132,5*

JAPAN*144,6*

GRIECHENLAND*164,6*

TÜRKEI*355,5 . *

( 2 ) MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1978 WIRD DER GEMÄSS ARTIKEL 82 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES STATUTS AUF DIE VERSORGUNGSBEZUEGE ANZUWENDENDE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR DAS LAND DER GEMEINSCHAFTEN , IN DEM DER VERSORGUNGSBERECHTIGTE SEINEN WOHNSITZ ZU NEHMEN ERKLÄRT , WIE FOLGT FESTGESETZT :

BELGIEN*100*

DÄNEMARK*133*

DEUTSCHLAND*78,3*

FRANKREICH*128,7*

IRLAND*136,7*

ITALIEN*146,8*

LUXEMBURG*100*

NIEDERLANDE*92,2*

VEREINIGTES KÖNIGREICH*144,1 . *

ERKLÄRT DER VERSORGUNGSBERECHTIGTE , SEINEN WOHNSITZ IN EINEM ANDEREN LAND ALS DEN OBEN AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN ZU NEHMEN , SO IST DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR DIE VERSORGUNGSBEZUEGE DER FÜR BELGIEN FESTGESETZTE KÖFFIZIENT .

ARTIKEL 6

MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1978 WIRD DIE TABELLE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES ANHANGS VII ZUM STATUT DURCH FOLGENDE TABELLE ERSETZT : ( SIEHE ABL . )

ARTIKEL 7

DIE IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2809/77 ( 3 ) ALS VERGÜTUNG FÜR SCHICHTDIENST VORGESEHENEN BETRAEGE VON 4 679 BFRS , 7 720 BFRS UND 10 528 BFRS WERDEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1978 DURCH DIE BETRAEGE 4 992 BFRS , 8 237 BFRS UND 11 233 BFRS ERSETZT .

ARTIKEL 8

DIE VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2859/77 UND DIE VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 1461/78 ( 4 ) WERDEN MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1978 AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 9

FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1978 BIS ZUM 30 . JUNI 1979 WIRD AUF DIE IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 260/68 ( 5 ) AUFGEFÜHRTEN BETRAEGE EIN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT VON 113,2395 ANGEWENDET .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1978 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

OTTO GRAF LAMBSDORFF

( 1 ) ABL . NR . L 56 VOM 4 . 3 . 1968 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 328 VOM 23 . 11 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 330 VOM 23 . 12 . 1977 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 176 VOM 30 . 6 . 1978 , S . 1 .

( 5 ) ABL . NR . L 56 VOM 4 . 3 . 1968 , S . 8 .