31977L0062

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RICHTLINIE DES RATES

VOM 21 . DEZEMBER 1976

ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER LIEFERAUFTRAEGE

( 77/62/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN WARENVERKEHRS AUF DEM GEBIET DER ÖFFENTLICHEN LIEFERAUFTRAEGE SIND NACH DEN ARTIKELN 30 FF . DES VERTRAGES VERBOTEN .

ES IST ERFORDERLICH , DASS NEBEN DIESES VERBOT EINE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN AUF DEM GEBIET DER ÖFFENTLICHEN LIEFERAUFTRAEGE TRITT , DAMIT DURCH DIE EINFÜHRUNG GLEICHER BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG BEI DER VERGABE ÖFFENTLICHER AUFTRAEGE IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN EINE TRANSPARENZ GESCHAFFEN WIRD , DIE EINE BERSERE KONTROLLE DIESES VERBOTS ERMÖGLICHT .

DIE ZULASSUNG VON ERZEUGNISSEN ANDERER LÄNDER ALS DER MITGLIEDSTAATEN ZU DEN ÖFFENTLICHEN LIEFERAUFTRAEGEN IST GEGENSTAND DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ( 3 ) UND DER ERKLÄRUNG DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1976 ( 4 ) .

AUF DEM GEBIET DER ÖFFENTLICHEN BAUAUFTRAEGE STÜTZTE SICH DIE KOORDINIERUNG AUF BESTIMMTE GRUNDSÄTZE : DAS VERBOT DER BESCHREIBUNG TECHNISCHER MERKMALE MIT DISKRIMINIERENDER WIRKUNG , DIE BEKANNTMACHUNG DER AUFTRAGSVERGABE IN DER GEMEINSCHAFT , DIE FESTLEGUNG OBJEKTIVER TEILNAHMEKRITERIEN UND DIE EINFÜHRUNG EINES VERFAHRENS , DAS EINE GEWÄHR FÜR DIE GEMEINSAME BEACHTUNG DIESER GRUNDSÄTZE BIETET . DIESE METHODE UND DIESE GRUNDSÄTZE SIND AUCH AUF DIE ÖFFENTLICHEN LIEFERAUFTRAEGE ANZUWENDEN , WOBEI JEDOCH BESTIMMTE ÄNDERUNGEN VORZUNEHMEN SIND , UM DER BESONDERHEIT DIESER AUFTRAEGE RECHNUNG ZU TRAGEN .

DIESE RICHTLINIE STEHT DER ANWENDUNG INSBESONDERE DER ARTIKEL 36 UND 223 DES VERTRAGES NICHT ENTGEGEN .

DIE STELLEN , DIE ZUR ZEIT DIE VERKEHRSDIENSTE IN DEN MITGLIEDSTAATEN VERWALTEN , UNTERSTEHEN ZUM TEIL DEM ÖFFENTLICHEN RECHT UND ZUM TEIL DEM PRIVATRECHT . GEMÄSS DEN ZIELEN DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK IST SICHERZUSTELLEN , DASS NICHT NUR DIE EINZELNEN UNTERNEHMEN EINER VERKEHRSART , SONDERN AUCH DIESE UNTERNEHMEN UND UNTERNEHMEN DER ANDEREN VERKEHRSARTEN IN GLEICHER WEISE BEHANDELT WERDEN .

SOLANGE NOCH KEINE BESTIMMUNGEN ZUR KOORDINIERUNG DER VERFAHREN FÜR VERKEHRSUNTERNEHMEN ERLASSEN SIND , DIE DER GENANNTEN BESONDEREN LAGE RECHNUNG TRAGEN , MÜSSEN DIEJENIGEN STELLEN , DIE AUF GRUND IHRES RECHTSSTATUS UNTER DIESE RICHTLINIE FALLEN WÜRDEN , VON IHREM ANWENDUNGSBEREICH AUSGESCHLOSSEN WERDEN .

ES IST ZU VERMEIDEN , DASS DIE VERSORGUNGSBETRIEBE FÜR WASSER UND ENERGIE SOWIE DIE IM FERNMELDEWESEN TÄTIGEN EINRICHTUNGEN BEI IHREN LIEFERAUFTRAEGEN UNTERSCHIEDLICHEN REGELUNGEN UNTERWORFEN WERDEN , JE NACHDEM , OB SIE DEM STAAT , DEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN ODER SONSTIGEN JURISTISCHEN PERSONEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS UNTERSTEHEN ODER EINE GESONDERTE RECHTSPERSÖNLICHKEIT BESITZEN ; DAHER MÜSSEN DIEJENIGEN DER GENANNTEN VERSORGUNGSBETRIEBE , DIE AUF GRUND IHRES RECHTSSTATUS UNTER DIESE RICHTLINIE FALLEN WÜRDEN , VON IHREM ANWENDUNGSBEREICH AUSGESCHLOSSEN WERDEN , BIS AUF GRUND DER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN EINE ENDGÜLTIGE LÖSUNG GEFUNDEN WERDEN KANN .

ES MÜSSEN AUSNAHMEFÄLLE VORGESEHEN WERDEN , IN DENEN DIE MASSNAHMEN ZUR KOORDINIERUNG DER VERFAHREN NICHT UNBEDINGT ANZUWENDEN SIND ; DIESE FÄLLE SIND JEDOCH AUSDRÜCKLICH ZU BESCHRÄNKEN .

LIEFERAUFTRAEGE VON WENIGER ALS 200 000 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN KÖNNEN WEGEN IHRER GERINGFÜGIGEN BEDEUTUNG FÜR DEN WETTBEWERB VOM ANWENDUNGSBEREICH DER KOORDINIERUNGSMASSNAHMEN AUSGENOMMEN WERDEN .

DURCH DIE ENTSCHEIDUNG NR . 3289/75/EGKS VOM 18 . DEZEMBER 1975 ( 5 ) HAT DIE KOMMISSION NACH ZUSTIMMUNG DES RATES EINE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT FESTGELEGT , DIE EINEN DURCHSCHNITTSWERT DER ENTWICKLUNG DER WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DARSTELLT . DER WERT DIESER RECHNUNGSEINHEIT IN DEN EINZELNEN WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD TAEGLICH ERMITTELT . DIE ANWENDUNG DIESES WERTES FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE MACHT DIE FESTLEGUNG EINES BEZUGSTAGS ERFORDERLICH .

ZUR ENTWICKLUNG EINES ECHTEN WETTBEWERBS IM ÖFFENTLICHEN AUFTRAGSWESEN IST ES ERFORDERLICH , DASS DIE BEABSICHTIGTEN AUFTRAGSVERGABEN DER ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER DER MITGLIEDSTAATEN IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT BEKANNTGEMACHT WERDEN ; DIE IN DIESEN AUSSCHREIBUNGEN ENTHALTENEN ANGABEN SOLLEN ES DEN IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN UNTERNEHMERN ERMÖGLICHEN ZU BEURTEILEN , OB DIE VORGESEHENEN AUFTRAEGE FÜR SIE VON INTERESSE SIND , UND IHNEN ZU DIESEM ZWECK EINE AUSREICHENDE KENNTNIS DER ZU LIEFERNDEN WAREN VERMITTELN . BEI DEN NICHT OFFENEN VERFAHREN SOLL DIE BEKANNTMACHUNG DEN UNTERNEHMERN DER MITGLIEDSTAATEN INSBESONDERE ERMÖGLICHEN , IHR INTERESSE AN DEN AUFTRAEGEN DADURCH ZU BEKUNDEN , DASS SIE SICH BEI DEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN UM EINE AUFFORDERUNG BEWERBEN , UNTER DEN VORGESCHRIEBENEN BEDINGUNGEN EIN ANGEBOT EINZUREICHEN .

DIE ZUSÄTZLICHEN ANGABEN ÜBER DIESE AUFTRAEGE MÜSSEN - WIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBLICH - IN DEN VERDINGUNGSUNTERLAGEN FÜR JEDEN EINZELNEN AUFTRAG BZW . IN ALLEN GLEICHWERTIGEN UNTERLAGEN ENTHALTEN SEIN .

WIE IN DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ( 6 ) ERWÄHNT , WERDEN DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE ERNEUT ÜBERPRÜFT UND GEGEBENENFALLS REVIDIERT -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 1

IM SINNE DIESER RICHTLINIE

A ) GELTEN ALS " ÖFFENTLICHE LIEFERAUFTRAEGE " DIE ZWISCHEN EINEM UNTERNEHMER ( EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON ) UND EINEM UNTER BUCHSTABE B ) NÄHER BEZEICHNETEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER GESCHLOSSENEN ENTGELTLICHEN SCHRIFTLICHEN VERTRAEGE ÜBER DIE LIEFERUNG VON WAREN . DIESE LIEFERUNG KANN AUCH NEBENARBEITEN WIE DAS VERLEGEN UND ANBRINGEN UMFASSEN ;

B ) GELTEN ALS " ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER " DER STAAT , DIE GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN UND DIE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN JURISTISCHEN PERSONEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS ODER - IN DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE DIESEN BEGRIFF NICHT KENNEN - DIE DORT AUFGEFÜHRTEN GLEICHWERTIGEN EINRICHTUNGEN ;

C ) WIRD DER UNTERNEHMER , DER EIN ANGEBOT EINGEREICHT HAT , MIT DEM WORT " BIETER " BEZEICHNET ; DERJENIGE , DER SICH UM EINE AUFFORDERUNG ZUR TEILNAHME AN EINEM NICHT OFFENEN VERFAHREN BEWORBEN HAT , WIRD ALS " BEWERBER " BEZEICHNET .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER WENDEN BEI DER VERGABE ÖFFENTLICHER LIEFERAUFTRAEGE IHRE AN DIESE RICHTLINIE ANGEPASSTEN EINZELSTAATLICHEN VERFAHREN AN .

( 2 ) DIE BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE FINDEN KEINE ANWENDUNG AUF

A ) ÖFFENTLICHE LIEFERAUFTRAEGE , DIE VON VERKEHRSTRAEGERN VERGEBEN WERDEN ;

B ) ÖFFENTLICHE LIEFERAUFTRAEGE , DIE VON VERSORGUNGSBETRIEBEN FÜR WASSER UND ENERGIE SOWIE VON DEN IM FERNMELDEWESEN TÄTIGEN EINRICHTUNGEN VERGEBEN WERDEN .

( 3 ) WENN DER SAAT , EINE GEBIETSKÖRPERSCHAFT ODER EINE IN ANHANG I AUFGEFÜHRTE JURISTISCHE PERSON DES ÖFFENTLICHEN RECHTS BZW . EINE DER GLEICHWERTIGEN EINRICHTUNGEN EINER EINRICHTUNG , DIE KEIN ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER IST , UNGEACHTET IHRER RECHTSSTELLUNG SONDER - ODER ALLEINRECHTE ZUR AUSFÜHRUNG EINER TÄTIGKEIT DES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSBEREICHS ZUERKENNT , SO MUSS IN DEM RECHTSAKT ÜBER DIE ZUERKENNUNG DIESES RECHTS BESTIMMT SEIN , DASS DIE BETREFFENDE EINRICHTUNG BEI DER VERGABE VON LIEFERAUFTRAEGEN AN DRITTE IM RAHMEN DIESER TÄTIGKEIT DEN GRUNDSATZ DER NICHTDISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ZU BEACHTEN HAT .

ARTIKEL 3

DIESE RICHTLINIE GILT NICHT FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRAEGE , FÜR DIE ANDERE VERFAHRENSREGELN GELTEN UND DIE VERGEBEN WERDEN AUF GRUND

A ) EINES INTERNATIONALEN ABKOMMENS ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT UND EINEM ODER MEHREREN DRITTLÄNDERN ÜBER LIEFERUNGEN FÜR EIN VON DEN UNTERZEICHNERSTAATEN GEMEINSAM ZU VERWIRKLICHENDES UND ZU TRAGENDES OBJEKT ; JEDES ABKOMMEN WIRD DER KOMMISSION MITGETEILT , DIE EINE KONSULTATION IM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRAEGE VORNEHMEN KANN , DER DURCH DEN BESCHLUSS 71/306/EWG ( 7 ) IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES 77/63/EWG ( 8 ) EINGESETZT WURDE ;

B ) EINES INTERNATIONALEN ABKOMMENS IM ZUSAMMENHANG MIT DER STATIONIERUNG VON TRUPPEN IM HINBLICK AUF UNTERNEHMEN EINES MITGLIEDSTAATS ODER EINES DRITTEN LANDES ;

C ) DES BESONDEREN VERFAHRENS EINER INTERNATIONALEN ORGANISATION .

ARTIKEL 4

( 1 ) DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE " OFFENEN VERFAHREN " IM SINNE DIESER RICHTLINIE ( ARTIKEL 7 BIS 10 , 13 , 17 , 18 UND 20 BIS 25 ) GELTEN FÜR DIE EINZELSTAATLICHEN VERFAHREN , BEI DENEN ALLE INTERESSIERTEN UNTERNEHMER EIN ANGEBOT ABGEBEN KÖNNEN .

( 2 ) DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE " NICHT OFFENEN VERFAHREN " IM SINNE DIESER RICHTLINIE ( ARTIKEL 7 BIS 9 , 11 , 12 , 14 , 15 UND 17 BIS 25 ) GELTEN FÜR DIE EINZELSTAATLICHEN VERFAHREN , BEI DENEN NUR DIE VOM ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER AUFGEFORDERTEN UNTERNEHMER EIN ANGEBOT ABGEBEN KÖNNEN .

( 3 ) BEI DER VERGABE VON AUFTRAEGEN IN DEN IN ARTIKEL 6 GENANNTEN FÄLLEN FINDEN NUR DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 7 ANWENDUNG .

ARTIKEL 5

( 1 ) A ) DIE ABSCHNITTE II , III UND IV SOWIE ARTIKEL 6 FINDEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 4 AUF ÖFFENTLICHE LIEFERAUFTRAEGE ANWENDUNG , DEREN GESCHÄTZTER AUFTRAGSWERT , MEHRWERTSTEUER NICHT EINBEGRIFFEN , SICH AUF MINDESTENS 200 000 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN BELÄUFT .

B ) DIE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT IST DIE IN DER ENTSCHEIDUNG NR . 3289/75/EGKS FESTGELEGTE EINHEIT .

C ) DER ZU BERÜCKSICHTIGENDE GEGENWERT IN LANDESWÄHRUNG IST DER DURCHSCHNITTSWERT AUF DER GRUNDLAGE DER TAGESWERTE FÜR DIE ZWÖLF VORAUSGEGANGENEN MONATE , DER ALLE ZWEI JAHRE AM LETZTEN TAG DES MONATS OKTOBER MIT WIRKUNG VOM DARAUFFOLGENDEN 1 . JANUAR ERRECHNET WIRD . DIESER VON DER KOMMISSION ERRECHNETE GEGENWERT WIRD IN DEN ERSTEN NOVEMBERTAGEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

D ) DAS FUNKTIONIEREN DER BERECHNUNGSMODALITÄTEN DES BUCHSTABEN C ) WIRD AUF BETREIBEN DER KOMMISSION IM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRAEGE ZWEI JAHRE NACH DER ERSTEN ANWENDUNG DER BERECHNUNGSMODALITÄTEN GEPRÜFT .

E ) DIESE MODALITÄTEN WERDEN AUF JEDEN FALL ÜBERPRÜFT , SOBALD DER RAT ÜBER DEN VON DER KOMMISSION VORGELEGTEN VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ÜBER DIE ANWENDUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT ( ERE ) FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE FÜR DIE VON DEN ORGANEN ANGENOMMENEN RECHTSAKTE BEFUNDEN HAT .

( 2 ) BEI REGELMÄSSIGEN AUFTRAEGEN ODER DAUERAUFTRAEGEN IST BEI DER ANWENDUNG VON ABSATZ 1 DER GESAMTAUFTRAGSWERT WÄHREND DES AUF DIE ERSTE LIEFERUNG FOLGENDEN JAHRES ODER WÄHREND DER LAUFZEIT DES VERTRAGES , SOWEIT DIESE LÄNGER ALS ZWÖLF MONATE IST , ZUGRUNDE ZU LEGEN .

( 3 ) KANN DER KAUF GLEICHARTIGER LIEFERUNGEN ZU AUFTRAEGEN FÜHREN , DIE GLEICHZEITIG IN LOSEN VERGEBEN WERDEN , SO IST BEI DER ANWENDUNG VON ABSATZ 1 DER GESCHÄTZTE WERT ALLER DIESER LOSE ZUGRUNDE ZU LEGEN .

( 4 ) EIN GEPLANTER KAUF EINER BESTIMMTEN MENGE VON LIEFERUNGEN DARF NICHT IN DER ABSICKT AUFGETEILT WERDEN , IHN DER ANWENDUNG DIESES ARTIKELS ZU ENTZIEHEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER KÖNNEN IN FOLGENDEN FÄLLEN LIEFERAUFTRAEGE VERGEBEN , OHNE DIE IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 VORGESEHENEN VERFAHREN ANZUWENDEN :

A ) WENN NACH ANWENDUNG EINES IN DER RICHTLINIE VORGESEHENEN VERFAHRENS KEINE ANGEBOTE , NICHT ORDNUNGSGEMÄSSE ANGEBOTE ODER NUR ANGEBOTE ABGEGEBEN WORDEN SIND , DIE NACH DEN INNERSTAATLICHEN MIT ABSCHNITT IV ZU VEREINBARENDEN VORSCHRIFTEN UNANNEHMBAR SIND , SOFERN DIE URSPRÜNGLICHEN BEDINGUNGEN DES AUFTRAGS NICHT GRUNDLEGEND GEÄNDERT WERDEN ;

B ) WENN DER GEGENSTAND DER LIEFERUNG WEGEN SEINER TECHNISCHEN ODER KÜNSTLERISCHEN BESONDERHEITEN ODER AUF GRUND DES SCHUTZES DES AUSSCHLIESSLICHKEITSRECHTS NUR VON EINEM BESTIMMTEN UNTERNEHMER HERGESTELLT ODER GELIEFERT WERDEN KANN ;

C ) WENN ES SICH UM GEGENSTÄNDE HANDELT , DIE NUR ZUM ZWECK VON FORSCHUNGEN , VERSUCHEN , UNTERSUCHUNGEN ODER VERBESSERUNGEN HERGESTELLT WERDEN ;

D ) SOWEIT DIES UNBEDINGT ERFORDERLICH IST , WENN DRINGLICHE , ZWINGENDE GRÜNDE IM ZUSAMMENHANG MIT EREIGNISSEN , DIE DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER NICHT VORAUSSEHEN KONNTE , ES NICHT ZULASSEN , DIE FRISTEN EINZUHALTEN , DIE NACH DEN IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 VORGESEHENEN VERFAHREN VORGESCHRIEBEN SIND ;

E ) BEI ZUSÄTZLICHEN , VOM URSPRÜNGLICHEN UNTERNEHMER DURCHGEFÜHRTEN LIEFERUNGEN , DIE ENTWEDER ZUR TEILWEISEN ERNEUERUNG VON GELIEFERTEN WAREN ODER EINRICHTUNGEN ZUR LAUFENDEN BENUTZUNG ODER ZUR ERWEITERUNG VON LIEFERUNGEN ODER BESTEHENDEN EINRICHTUNGEN BESTIMMT SIND , WENN EIN WECHSEL DES UNTERNEHMERS DAZU FÜHREN WÜRDE , DASS DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER BETRIEBSMITTEL UNTERSCHIEDLICHEN TECHNISCHEN MATERIALS KAUFEN MÜSSTE UND DIES EINE TECHNISCHE UNVEREINBARKEIT ODER UNVERHÄLTNISMÄSSIGE TECHNISCHE SCHWIERIGKEITEN IN DER AUSFÜHRUNG UND WARTUNG MIT SICH BRINGEN WÜRDE ;

F ) WENN ES SICH UM DIE LIEFERUNG VON WAREN HANDELT , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AN BÖRSEN NOTIERT UND GEKAUFT WERDEN ;

G ) WENN DIE LIEFERUNGEN GEMÄSS DEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS FÜR GEHEIM ERKLÄRT WERDEN ODER IHRE AUSFÜHRUNG NACH DIESEN VORSCHRIFTEN BESONDERE SICHERHEITSMASSNAHMEN ERFORDERT ODER DER SCHUTZ WESENTLICHER INTERESSEN DER STAATSSICHERHEIT ES GEBIETET ;

H ) BEI AUFTRAEGEN ÜBER DIE LIEFERUNG VON ANLAGEN FÜR DIE DATENVERARBEITUNG KANN , SOFERN DER RAT NICHT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION BESCHLÜSSE FASST , IN DENEN DIE MATERIALARTEN FESTGELEGT WERDEN , FÜR DIE DIESE AUSNAHME NICHT GILT , DIESE AUSNAHME NACH DEM 1 . JANUAR 1981 NICHT MEHR IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN , ES SEI DENN , DASS DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION EINE ÄNDERUNG DIESES ZEITPUNKTS BESCHLIESST .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION JÄHRLICH VOR DEM ENDE DES MONATS JUNI EINE AUFSTELLUNG ÜBER DIE ANZAHL UND DEN WERT DER AUFTRAEGE , DIE AUF DER GRUNDLAGE VON ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) BIS F ) IM VORANGEGANGENEN KALENDERJAHR VERGEBEN WORDEN SIND , WOBEI ZUMINDEST DIE VON DEN STAATEN , LÄNDERN , REGIONEN , PROVINZEN UND DEPARTEMENTS VERGEBENEN AUFTRAEGE ANZUGEBEN SIND . DIE MITGLIEDSTAATEN SCHLÜSSELN DIE VERGEBENEN AUFTRAEGE NACH MÖGLICHKEIT ENTSPRECHEND DEN EINZELNEN BUCHSTABEN AUF .

ABSCHNITT II

GEMEINSAME VORSCHRIFTEN AUF TECHNISCHEM GEBIET

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE BESCHREIBUNG TECHNISCHER MERKMALE NACH ANHANG II SOWIE DIE BESCHREIBUNG DER PRÜF - , KONTROLL - UND ABNAHMEMETHODEN IST IN DEN ALLGEMEINEN UNTERLAGEN ODER IN DEN VERTRAGSUNTERLAGEN FÜR JEDEN EINZELNEN LIEFERAUFTRASS ENTHALTEN . BEI DER FESTLEGUNG DER TECHNISCHEN MERKMALE KANN AUF GEEIGNETE NORMEN BEZUG GENOMMEN WERDEN .

BEI DER BEZUGNAHME IST IN DIESEM FALL FOLGENDE REIHENFOLGE EINZUHALTEN :

1 . DURCH EINEN RECHTSAKT DER GEMEINSCHAFTEN OBLIGATORISCH GEWORDENE GEMEINSCHAFTSNORMEN ;

2 . ANDERE VOM VERGABELAND ANGENOMMENE GEMEINSCHAFTLICHE NORMEN ( INSBESONDERE EGKS-NORMEN ) ODER EUROPÄISCHE NORMEN ( INSBESONDERE CEN - UND CENELEC-NORMEN ) ;

3 . VOM VERGABELAND ANGENOMMENE INTERNATIONALE NORMEN ( INSBESONDERE ISO - UND CEI-NORMEN ) ;

4 . INNERSTAATLICHE NORMEN DES VERGABELANDES ;

5 . ANDERE NORMEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN VERBIETEN DIE AUFNAHME VON BESCHREIBUNGEN TECHNISCHER MERKMALE IN DIE VERTRAGSKLAUSELN FÜR EINEN BESTIMMTEN AUFTRAG , DIE ERZEUGNISSE EINER BESTIMMTEN PRODUKTION ODER HERKUNFT ODER BESONDERE VERFAHREN ERWÄHNEN , UND ZUR WIRKUNG HABEN , DASS BESTIMMTE UNTERNEHMEN ODER BESTIMMTE ERZEUGNISSE BEVORZUGT ODER AUSGESCHLOSSEN WERDEN , ES SEI DENN , DASS DIESE TECHNISCHEN MERKMALE DURCH DEN AUFTRAGSGEGENSTAND GERECHTFERTIGT SIND . VERBOTEN IST INSBESONDERE DIE ANGABE VON WARENZEICHEN , PATENTEN ODER TYPEN SOWIE DIE ANGABE EINES BESTIMMTEN URSPRUNGS ODER EINER BESTIMMTEN PRODUKTION ; EINE SOLCHE ANGABE MIT DEM ZUSATZ " ODER GLEICHWERTIGER ART " IST JEDOCH ZULÄSSIG , WENN DER AUFTRAGSGEGENSTAND DURCH HINREICHEND GENAUE , ALLGEMEINVERSTÄNDLICHE BEZEICHNUNGEN NICHT ANDERS BESCHRIEBEN WERDEN KANN .

ARTIKEL 8

WERDEN VORHABEN IM IDEENWETTBEWERB VERGEBEN ODER WIRD DEN UNTERNEHMERN BEI DER AUSSCHREIBUNG DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT , VARIANTEN ZUM ENTWURF DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG VORZULEGEN , SO DARF DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER EIN ANGEBOT - SOFERN ES MIT DEN VORSCHRIFTEN DER VERDINGUNGSUNTERLAGEN VEREINBAR IST - NICHT ALLEIN DESHALB ZURÜCKWEISEN , WEIL ES NACH EINEM ANDEREN TECHNISCHEN VERFAHREN ALS DEMJENIGEN DES VERGABELANDES BERECHNET WORDEN IST . DIE BIETER HABEN IHREN ANGEBOTEN ALLE ZUR ÜBERPRÜFUNG DER ENTWÜRFE ERFORDERLICHEN BELEGE BEIZUFÜGEN UND ERGÄNZENDE ERLÄUTERUNGEN VORZULEGEN , WENN DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER DIES FÜR NOTWENDIG HÄLT .

ABSCHNITT III

GEMEINSAME BEKANNTMACHUNGSVORSCHRIFTEN

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER , DIE EINEN LIEFERAUFTRAG IM WEGE EINES OFFENEN ODER NICHT OFFENEN VERFAHRENS VERGEBEN WOLLEN , ERKLÄREN IHRE ABSICHT MITTELS EINER BEKANNTMACHUNG .

( 2 ) DIESE BEKANNTMACHUNG WIRD UNVERZUEGLICH AUF DEM GEEIGNETSTEN WEGE DEM AMT FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUGELEITET UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UNGEKÜRZT IN DEN AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT , WOBEI NUR DER WORTLAUT IN DER ORIGINALSPRACHE VERBINDLICH IST . DIE BEKANNTMACHUNGEN WERDEN NACH DEN IN ANHANG III ENTHALTENEN MUSTERN ERSTELLT .

( 3 ) IM BESCHLEUNIGTEN VERFAHREN NACH ARTIKEL 12 WIRD DIE BEKANNTMACHUNG NUR IN DER ORIGINALSPRACHE IN ALLEN AUSGABEN DES AMTSBLATTS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .

( 4 ) DIE BEKANNTMACHUNG IM SINNE DER VORSTEHENDEN ABSÄTZE IST SPÄTESTENS NEUN TAGE NACH DER ABSENDUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU VERÖFFENTLICHEN , IM FALLE DES BESCHLEUNIGTEN VERFAHRENS NACH ARTIKEL 12 SPÄTESTENS FÜNF TAGE NACH DER ABSENDUNG .

( 5 ) DIE BEKANNTMACHUNG DARF IN DEN AMTSBLÄTTERN ODER ZEITSCHRIFTEN DES LANDES DES ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERS NICHT VOR DEM GENANNTEN TAG DER ABSENDUNG VERÖFFENTLICHT WERDEN , DER BEI DER VERÖFFENTLICHUNG ANZUGEBEN IST . DIESE VERÖFFENTLICHUNG DARF NUR DIE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHTEN ANGABEN ENTHALTEN .

( 6 ) DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER MUSS DEN TAG DER ABSENDUNG NACHWEISEN KÖNNEN .

( 7 ) DIE KOSTEN DER VERÖFFENTLICHUNG DER BEKANNTMACHUNGEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WERDEN VON DEN GEMEINSCHAFTEN GETRAGEN . DIE LÄNGE DER BEKANNTMACHUNG DARF EINE SEITE DES AMTSBLATTS , D . H . RUND 650 WORTE , NICHT ÜBERCHREITEN . DIE BEKANNTMACHUNGEN WERDEN NACH DEN IN ANHANG III ENTHALTENEN MUSTERN ERSTELLT . JEDE AUSGABE DES AMTSBLATTS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MIT EINER BEKANNTMACHUNG ODER MEHREREN BEKANNTMACHUNGEN ENTHÄLT DAS JEWEILIGE MUSTER , AUF DAS SICH DIE VERÖFFENTLICHTEN BEKANNTMACHUNGEN BEZIEHEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) BEI DEN OFFENEN VERFAHREN BETRAEGT DIE VOM ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER FESTZUSETZENDE FRIST FÜR DEN EINGANG DER ANGEBOTE MINDESTENS 36 TAGE , GERECHNET VOM TAG DER ABSENDUNG DER BEKANNTMACHUNG AN .

( 2 ) SIND DIE VERDINGUNGSUNTERLAGEN UND DIE ZUSÄTZLICHEN UNTERLAGEN RECHTZEITIG ANGEFORDERT WORDEN , SO MÜSSEN DIE ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER ODER DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DEN UNTERNEHMERN DIE GENANNTEN UNTERLAGEN INNERHALB VON VIER ARBEITSTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS ZUSENDEN .

( 3 ) DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER MUSS RECHTZEITIG ANGEFORDERTE ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE ÜBER DIE VERDINGUNGSUNTERLAGEN SPÄTESTENS SECHS TAGE VOR ABLAUF DER FRIST FÜR DEN EINGANG DER ANGEBOTE ERTEILEN .

( 4 ) KÖNNEN DIE ANGEBOTE NUR NACH EINER ORTSBESICHTIGUNG ODER EINSICHTNAHME IN AUSGELEGTE VERDINGUNGSUNTERLAGEN ERSTELLET WERDEN , SO IST DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENE FRIST ENTSPRECHEND ZU VERLÄNGERN .

ARTIKEL 11

( 1 ) BEI DEN NICHT OFFENEN VERFAHREN BETRAEGT DIE VOM ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER FESTZUSETZENDE FRIST FÜR DEN ANTRAG AUF TEILNAHME MINDESTENS 21 TAGE , GERECHNET VOM TAG DER ABSENDUNG DER BEKANNTMACHUNG AN .

( 2 ) DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER FORDERT ALLE AUSGEWAHLTEN BEWERBER GLEICHZEITIG SCHRIFTLICH AUF , IHRE ANGEBOTE EINZUREICHEN . DER AUFFORDERUNG WERDEN DIE VERDINGUNGSUNTERLAGEN UND DIE ZUSÄTZLICHEN UNTERLAGEN BEIGEFÜGT .

( 3 ) DIE VOM ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER FESTZUSETZENDE FRIST FÜR DEN EINGANG DER ANGEBOTE BETRAEGT MINDESTENS 21 TAGE , GERECHNET VOM TAG DER ABSENDUNG DER SCHRIFTLICHEN AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE AN .

( 4 ) DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER MUSS RECHTZEITIG ANGEFORDERTE ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE ÜBER DIE VERDINGUNGSUNTERLAGEN SPÄTESTENS SECHS TAGE VOR ABLAUF DER FRIST FÜR DEN EINGANG DER ANGEBOTE ERTEILEN .

( 5 ) DIE ANTRAEGE AUF TEILNAHME SOWIE DIE AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE KÖNNEN SCHRIFTLICH , TELEGRAFISCH , TELEFONISCH ODER DURCH FERNSCHREIBEN ÜBERMITTELT WERDEN . IN DEN DREI LETZTGENANNTEN FÄLLEN MÜSSEN SIE SCHRIFTLICH BESTÄTIGT WERDEN .

( 6 ) KÖNNEN DIE ANGEBOTE NUR NACH EINER ORTSBESICHTIGUNG ODER EINSICHTNAHME IN AUSGELEGTE VERDINGUNGSUNTERLAGEN ERSTELLT WERDEN , SO IST DIE IN ABSATZ 3 VORGESEHENE FRIST ENTSPRECHEND ZU VERLÄNGERN .

ARTIKEL 12

( 1 ) KÖNNEN DIE IN ARTIKEL 11 VORGESEHEREN FRISTEN AUS DRINGLICHEN GRÜNDEN NICHT EINGEHALTEN WERDEN , SO KANN DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER DIE FRISTEN WIE FOLGT VERKÜRZEN :

A ) DIE FRIST FÜR DEN ANTRAG AUF TEILNAHME , GERECHNET VOM TAG DER ABSENDUNG DER BEKANNTMACHUNG AN , MUSS MINDESTENS ZWÖLF TAGE BETRAGEN ;

B ) DIE FRIST FÜR DEN EINGANG DER ANGEBOTE , GERECHNET VOM TAG DER ABSENDUNG DER AUFFORDERUNG AN , MUSS MINDESTENS ZEHN TAGE BETRAGEN .

( 2 ) DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER MUSS RECHTZEITIG ANGEFORDERTE ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE ÜBER DIE VERDINGUNGSUNTERLAGEN SPÄTESTENS VIER TAGE VOR ABLAUF DER FRIST FÜR DEN EINGANG DER ANGEBOTE ERTEILEN .

( 3 ) DIE ANTRAEGE AUF TEILNAHME SOWIE DIE AUFFORDERUNGEN ZUR ANGEBOTSABGABE MÜSSEN AUF SCHNELLSTMÖGLICHEM WEG ÜBERMITTELT WERDEN . WERDEN DIE ANTRAEGE AUF TEILNAHME TELEGRAFISCH , TELEFONISCH ODER DURCH FERNSCHREIBEN ÜBERMITTELT , SO SIND SIE SCHRIFTLICH ZU BESTÄTIGEN .

ARTIKEL 13

BEI DEN OFFENEN VERFAHREN ENTHÄLT DIE BEKANNTMACHUNG MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN :

A ) DEN TAG DER ABSENDUNG AN DAS AMT FÜR AMTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

B ) DIE VERFAHRENSART ;

C ) DEN ORT DER LIEFERUNG , DIE ART UND MENGE DER ZU LIEFERNDEN WAREN UND , FALLS DIE LIEFERUNG IN MEHRERE LOSE UNTERTEILT WIRD , DIE ANGABE DARÜBER , OB EIN ANGEBOT FÜR TEILE UND/ODER FÜR DIE GESAMTHEIT DER ANGEFORDERTEN LIEFERUNGEN EINGEREICHT WERDEN KANN ;

D ) DIE ETWA VORGESCHRIEBENE LIEFERFRIST ;

E ) DIE ANSCHRIFT , DIE TELEFONNUMMER UND GEGEBENENFALLS DIE TELEGRAMMADRESSE UND DIE FERNSCHREIBNUMMER DES ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERS ;

F ) DIE ANSCHRIFT DER STELLE , BEI DER DIE SACHDIENLICHEN UNTERLAGEN ANGEFORDERT WERDEN KÖNNEN , SOWIE DEN TAG , BIS ZU DEM SIE ANGEFORDERT WERDEN KÖNNEN ; AUSSERDEM SIND DER BETRAG UND DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZAHLUNG DES BETRAGES ANZUGEBEN , DER GEGEBENENFALLS ZU ENTRICHTEN IST , UM DIE GENANNTEN UNTERLAGEN ZU ERHALTEN ;

G ) DEN TAG , BIS ZU DEM DIE ANGEBOTE EINGEHEN MÜSSEN , DIE ANSCHRIFT DER STELLE , BEI DER SIE EINZUREICHEN SIND , SOWIE DIE SPRACHE BZW . DIE SPRACHEN , IN DER ODER IN DENEN SIE ABZUFASSEN SIND ;

H ) DIE PERSONEN , DIE BEI DER ÖFFNUNG DER ANGEBOTE ANWESEND SEIN DÜRFEN , SOWIE DEN TAG , DIE STUNDE UND DEN ORT DER ÖFFNUNG ;

I ) DIE ANGABE DER KAUTIONEN UND SONSTIGEN SICHERHEITEN , DIE DER ÖFFENTLICHE AUFRAGGEBER GEGEBENENFALLS IN IRGENDEINER FORM FORDERT ;

J ) DIE WESENTLICHEN FINANZIERUNGS - UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND/ODER DIE HINWEISE AUF DIE RECHTSVORSCHRIFTEN , IN DENEN SIE ENTHALTEN SIND ;

K ) GEMÄSS ARTIKEL 18 ANGABEN DARÜBER , WELCHE RECHTSFORM DIE BIETERGEMEINSCHAFT IM FALLE DER AUFTRAGSERTEILUNG GEGEBENENFALLS HABEN MUSS ;

L ) DIE ZUR BEURTEILUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN MINDESTBEDINGUNGEN , WELCHE DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER VON DER UNTERNEHMERN BEI DEREN AUSWAHL VERLANGT , ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE UND FORMALITÄTEN ; DABEI DARF ES SICH UM KEINE ANDEREN ALS DIE IN DEN ARTIKELN 20 , 22 UND 23 GENANNTEN AUSKÜNFTE UND FORMALITÄTEN HANDELN ;

M ) DEN ZEITRAUM , WÄHREND DESSEN DIE BIETER AN IHRE ANGEBOTE GEBUNDEN SIND .

ARTIKEL 14

BEI DEN NICHT OFFENEN VERFAHREN ENTHÄLT DIE BEKANNTMACHUNG MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN :

A ) DIE ANGABEN NACH ARTIKEL 13 BUCHSTABEN A ) , B ) , C ) , D ) , E ) UND K ) ;

B ) DEN TAG , BIS ZU DEM DIE ANTRAEGE AUF TEILNAHME EINGEHEN MÜSSEN , DIE ANSCHRIFT DER STELLE , BEI DER SIE EINZUREICHEN SIND , SOWIE DIE SPRACHE BZW . DIE SPRACHEN , IN DER ODER IN DENEN SIE ABZUFASSEN SIND ;

C ) DEN TAG , BIS ZU DEM DIE AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE VON DEM ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER ABGESANDT WIRD ;

D ) DIE DEM ANTRAG AUF TEILNAHME IN FORM SPÄTER NACHPRÜFBARER ERKLÄRUNGEN BEIZUFÜGENDEN AUSKÜNFTE ÜBER DIE LAGE DES UNTERNEHMERS SOWIE DIE ZUR BEURTEILUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN MINDESTBEDINGUNGEN , WELCHE DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER VON DEN UNTERNEHMERN BEI DEREN WAHL VERLANGT , ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE UND FORMALITÄTEN ; DABEI DARF ES SICH UM KEINE ANDEREN ALS DIE IN DEN ARTIKELN 20 , 22 UND 23 GENANNTEN AUSKÜNFTE UND FORMALITÄTEN HANDELN .

ARTIKEL 15

BEI DEN NICHT OFFENEN VERFAHREN ENTHÄLT DIE AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN :

A ) DIE ANGABEN NACH ARTIKEL 13 BUCHSTABEN F ) , G ) , H ) , I ) , J ) UND M ) ;

B ) EINEN HINWEIS AUF DIE IN ARTIKEL 14 GENANNTE BEKANNTMACHUNG ;

C ) DIE ANGABE DER UNTERLAGEN , DIE GEGEBENENFALLS ZUR UNTERSTÜTZUNG DER VOM BEWERBER GEMÄSS ARTIKEL 14 BUCHSTABE D ) ABZUGEBENDEN , NACHPRÜFBAREN ERKLÄRUNGEN ODER ZUR ERGÄNZUNG DER IN ARTIKEL 14 VORGESEHENEN AUSKÜNFTE UNTER DEN IN DEN ARTIKELN 22 UND 23 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN BEIZUFÜGEN SIND ;

D ) DIE ZUSCHLAGSKRITERIEN , FALLS SIE NICHT IN DER BEKANNTMACHUNG ENTHALTEN SIND .

ARTIKEL 16

DIE ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER KÖNNEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HINWEISE AUF DIE VERGABE VON ÖFFENTLICHEN LIEFERAUFTRAEGEN VERÖFFENTLICHEN , DIE NICHT DER VERÖFFENTLICHUNGSPFLICHT NACH DIESER RICHTLINIE UNTERLIEGEN , SOFERN DER WERT DIESER AUFTRAEGE MINDESTENS 100 000 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN AUSMACHT .

ABSCHNITT IV

GEMEINSAME TEILNAHMEBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 17

( 1 ) DER ZUSCHLAG DES AUFTRAGS ERFOLGT AUF GRUND DER IN KAPITEL 2 DIESES ABSCHNITTS VORGESEHENEN ZUSCHLAGSKRITERIEN , NACHDEM DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER DIE FACHLICHE EIGNUNG DER UNTERNEHMER , DIE NICHT AUF GRUND VON ARTIKEL 20 AUSGESCHLOSSEN WORDEN SIND , NACH DEN IN DEN ARTIKELN 22 BIS 24 GENANNTEN KRITERIEN DER WIRTSCHAFTLICHEN , FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN LEISTUNGSFÄHIGKEIT GEPRÜFT HAT .

( 2 ) DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER MUSS DEN VERTRAULICHEN CHARAKTER ALLER VON DEN UNTERNEHMERN GEMACHTEN ANGABEN WAHREN .

ARTIKEL 18

BIETERGEMEINSCHAFTEN KÖNNEN ANGEBOTE EINREICHEN . VON SOLCHEN BIETERN KANN NICHT VERLANGT WERDEN , DASS SIE ZWECKS EINREICHUNG DES ANGEBOTS EINE BESTIMMTE RECHTSFORM ANNEHMEN ; DIES KANN JEDOCH VERLANGT WERDEN , WENN IHNEN DER ZUSCHLAG ERTEILT WORDEN IST , SOFERN ES FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DES AUFTRAGS NOTWENDIG IST .

ARTIKEL 19

( 1 ) BEI DEN NICHT OFFENEN VERFAHREN WÄHLT DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER AN HAND DER NACH ARTIKEL 14 BUCHSTABE D ) ERTEILTEN AUSKÜNFTE DIE BEWERBER AUS , DIE DEN IN DEN ARTIKELN 20 BIS 24 VORGESEHENEN ANFORDERUNGEN AN DIE LEISTUNGSFÄHIGKEIT ENTSPRECHEN , UND FORDERT SIE AUF , EIN ANGEBOT EINZUREICHEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TRAGEN DAFÜR SORGE , DASS DIE ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER DIE UNTERNEHMER DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , WELCHE DIE GESTELLTEN ANFORDERUNGEN ERFÜLLEN , UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN HERANZIEHEN WIE DIE INLÄNDISCHEN UNTERNEHMER .

KAPITEL 1

EIGNUNGSKRITERIEN

ARTIKEL 20

( 1 ) VON DER TEILNAHME AM VERGABEVERFAHREN KÖNNEN UNTERNEHMER AUSGESCHLOSSEN WERDEN ,

A ) DIE SICH IM KONKURSVERFAHREN , IM GERICHTLICHEN VERGLEICHSVERFAHREN ODER IN LIQUIDATION BEFINDEN , DEREN GEWERBLICHE TÄTIGKEIT EINGESTELLT WURDE ODER DIE SICH AUF GRUND EINES IN DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN GLEICHARTIGEN VERFAHRENS IN EINER ENTSPRECHENDEN LAGE BEFINDEN ;

B ) GEGEN DIE EIN KONKURSVERFAHREN ODER EIN GERICHTLICHES VERGLEICHSVERFAHREN ERÖFFNET WURDE ODER GEGEN DIE ANDERE IN DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENE GLEICHARTIGE VERFAHREN EINGELEITET WORDEN SIND ;

C ) DIE AUF GRUND EINES RECHTSKRÄFTIGEN URTEILS AUS GRÜNDEN BESTRAFT WORDEN SIND , WELCHE IHRE BERUFLICHE ZUVERLÄSSIGKEIT IN FRAGE STELLEN ;

D ) DIE IM RAHMEN IHRER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT EINE SCHWERE VERFEHLUNG BEGANGEN HABEN , DIE VOM ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER NACHWEISLICH FESTGESTELLT WURDE ;

E ) DIE IHRE VERPFLICHTUNGEN ZUR ZAHLUNG DER SOZIALBEITRAEGE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES LANDES , IN DEM SIE ANSÄSSIG SIND , ODER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES LANDES DES ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERS NICHT ERFÜLLT HABEN ;

F ) DIE IHRE VERPFLICHTUNGEN ZUR ZAHLUNG VON STEURERN UND ABGABEN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES LANDES , IN DEM SIE ANSÄSSIG SIND , ODER NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES LANDES DES ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERS NICHT ERFÜLLT HABEN ;

G ) DIE SICH BEI DER ERTEILUNG VON AUSKÜNFTEN , DIE GEMÄSS DIESEM KAPITEL EINGEHOLT WERDEN KÖNNEN , IN ERHEBLICHEM MASSE FALSCHER ERKLÄRUNGEN SCHULDIG GEMACHT HABEN .

( 2 ) VERLANGT DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER VOM UNTERNEHMER DEN NACHWEIS DARÜBER , DASS DIE IN ABSATZ 1 UNTER DEN BUCHSTABEN A ) , B ) , C ) , E ) ODER F ) GENANNTEN FÄLLE AUF IHN NICHT ZUTREFFEN , SO AKZEPTIERT ER ALS AUSREICHENDEN NACHWEIS :

- BEI DEN BUCHSTABEN A ) , B ) ODER C ) EINEN AUSZUG AUS DEM STRAFREGISTER ODER - IN ERMANGELUNG EINES SOLCHEN - EINE GLEICHWERTIGE BESCHEINIGUNG EINER GERICHTS - ODER VERWALTUNGSBEHÖRDE SEINES URSPRUNGS - ODER HERKUNFTSLANDES , AUS DER HERVORGEHT , DASS SICH DER UNTERNEHMER NICHT IN EINER SOLCHEN LAGE BEFINDET ;

- BEI DEN BUCHSTABEN E ) ODER F ) EINE VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG .

( 3 ) WIRD EINE SOLCHE BESCHEINIGUNG VON DEM BETREFFENDEN LAND NICHT AUSGESTELLT ODER WERDEN DARIN NICHT ALLE IN ABSATZ 1 UNTER DEN BUCHSTABEN A ) , B ) ODER C ) VORGESEHENEN FÄLLE ERWÄHNT , SO KANN SIE DURCH EINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG ERSETZT WERDEN , DIE DER BETREFFENDE UNTERNEHMER VOR EINER GERICHTS - ODER VERWALTUNGSBEHÖRDE , EINEM NOTAR ODER JEDER ANDEREN BEFUGTEN BEHÖRDE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ABGIBT . IN DEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN ES EINEN DERARTIGEN EID NICHT GIBT , KANN DIESER DURCH EINE FEIERLICHE ERKLÄRUNG ERSETZT WERDEN . DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE ODER DER NOTAR STELLEN EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ECHTHEIT DER EIDESSTATTLICHEN ODER DER FEIERLICHEN ERKLÄRUNG AUS .

( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNEN BINNEN DER IN ARTIKEL 30 VORGESEHENEN FRIST DIE FÜR DIE AUSSTELLUNG DER GENANNTEN BESCHEINIGUNGEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UND STELLEN UND UNTERRICHTEN DAVON UNVERZUEGLICH DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION .

ARTIKEL 21

UNTERNEHMER , DIE SICH AN ÖFFENTLICHEN LIEFERAUFTRAEGEN BETEILIGEN WOLLEN , KÖNNEN AUFGEFORDERT WERDEN , DEN NACHWEIS DARÜBER ZU ERBRINGEN , DASS SIE IM BERUFSREGISTER NACH MASSGABE DER RECHTSVORSCHRIFTEN DES LANDES DER GEMEINSCHAFT EINGETRAGEN SIND , IN DEM SIE ANSÄSSIG SIND . DIESE BERUFSREGISTER SIND : FÜR DEUTSCHLAND DAS " HANDELSREGISTER " UND DIE " HANDWERKSROLLE " ; FÜR BELGIEN DAS " REGISTRE DU COMMERCE " ODER DAS " HANDELSREGISTER " ; FÜR DÄNEMARK DAS " AKTIESELSKABS-REGISTRET " , DAS " FORENINGS-REGISTRET " ODER DAS " HANDELSREGISTRET " ; FÜR FRANKREICH DAS " REGISTRE DU COMMERCE " UND DAS " REPERTOIRE DES METIERS " ; FÜR ITALIEN DAS " REGISTRO DELLA CAMERA DI COMMERCIO , INDUSTRIA , AGRICOLTURA E ARTIGIANATO " ODER DAS " REGISTRO DELLE COMMISSIONI PROVINCIALI PER L'ARTIGIANATO " ; FÜR LUXEMBURG DAS " REGISTRE AUX FIRMES " UND DIE " ROLE DE LA CHAMBRE DES METIERS " , FÜR DIE NIEDERLANDE DAS " HANDELSREGISTER " ; IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IN IRLAND KANN DER UNTERNEHMER ZUR VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG DES " REGISTRAR OF COMPANIES " ODER DES " REGISTRAR OF FRIENDLY SOCIETIES " AUFGEFORDERT WERDEN , AUS DER HERVORGEHT , DASS DIE LIEFERFIRMA " INCORPORATED " ODER " REGISTERED " IST , ODER , WENN DIES NICHT DER FALL IST , ZUR VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG , WONACH DER BETREFFENDE UNTERNEHMER EIDESSTATTLICH ERKLÄRT HAT , DASS ER DEN BETREFFENDEN BERUF IN DEM LANDE , IN DEM ER ANSÄSSIG IST , AN EINEM BESTIMMTEN ORT UND UNTER EINEM BESTIMMTEN FIRMENNAMEN AUSÜBT .

ARTIKEL 22

( 1 ) DIE FINANZIELLE UND WIRTSCHAFTLICHE LEISTUNGSFÄHIGKEIT DES UNTERNEHMERS KANN IN DER REGEL DURCH EINEN ODER MEHRERE DER NACHSTEHENDEN NACHWEISE NACHGEWIESEN WERDEN :

A ) ENTSPRECHENDE BANKERKLÄRUNGEN ;

B ) VORLAGE VON BILANZEN ODER BILANZAUSZUEGEN DES UNTERNEHMENS ;

C ) ERKLÄRUNG ÜBER DEN GESAMTUMSATZ DES UNTERNEHMENS UND ÜBER DEN UMSATZ DER WAREN , DIE GEGENSTAND DER AUSSCHREIBUNG SIND , IN DEN LETZTEN DREI GESCHÄFTSJAHREN .

( 2 ) DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER GIBT IN DER BEKANNTMACHUNG ODER IN DER AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE AN , FÜR WELCHEN NACHWEIS BZW . WELCHE NACHWEISE ER SICH ENTSCHIEDEN HAT , SOWIE WELCHE ANDEREN ALS DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN NACHWEISE BEIZUBRINGEN SIND .

( 3 ) KANN EIN UNTERNEHMER AUS STICHHALTIGEN GRÜNDEN DIE VOM ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER GEFORDERTEN NACHWEISE NICHT BEIBRINGEN , SO KANN ER DEN NACHWEIS SEINER WIRTSCHAFTLICHEN UND FINANZIELLEN LEISTUNGSFÄHIGKEIT DURCH DIE VORLAGE ANDERER , VOM ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER FÜR GEEIGÜT ERACHTETER BELEGE ERBRINGEN .

ARTIKEL 23

( 1 ) DER NACHWEIS DER TECHNISCHEN LEISTUNGSFÄHIGKEIT DES UNTERNEHMERS KANN JE NACH ART , MENGE UND VERWENDUNGSZWECK DER ZU LIEFERNDEN WAREN FOLGENDERMASSEN ERBRACHT WERDEN :

A ) DURCH EINE LISTE DER WESENTLICHEN IN DEN LETZTEN DREI JAHREN ERBRACHTEN LIEFERUNGEN MIT ANGABE DES RECHNUNGSWERTS , DES LIEFERUNGSZEITPUNKTS SOWIE DER ÖFFENTLICHEN ODER PRIVATEN AUFTRAGGEBER :

- BEI LIEFERUNGEN AN ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER DURCH EINE VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE AUSGESTELLTE ODER BEGLAUBIGTE BESCHEINIGUNG ;

- BEI LIEFERUNGEN AN PRIVATE AUFTRAGGEBER DURCH EINE VOM KÄUFER AUSGESTELLTE BESCHEINIGUNG ; IST EINE DERARTIGE BESCHEINIGUNG NICHT ERHÄLTLICH , SO IST EINE EINFACHE ERKLÄRUNG DES UNTERNEHMERS ZULÄSSIG ;

B ) DURCH DIE BESCHREIBUNG DER TECHNISCHEN AUSRÜSTUNG , DER MASSNAHMEN DES UNTERNEHMERS ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER QUALITÄT UND DER UNTERSUCHUNGS - UND FORSCHUNGSMÖGLICHKEITEN DES UNTERNEHMENS ;

C ) DURCH ANGABE ÜBER DIE TECHNISCHE LEITUNG ODER DIE TECHNISCHEN STELLEN , UNABHÄNGIG DAVON , OB SIE DEM UNTERNEHMEN ANGESCHLOSSEN SIND ODER NICHT , UND ZWAR INSBESONDERE ÜBER DIEJENIGEN , DIE MIT DER QUALITÄTSKONTROLLE BEAUFTRAGT SIND ;

D ) DURCH MUSTER , BESCHREIBUNGEN UND/ODER FOTOGRAFIEN DER ZU LIEFERNDEN ERZEUGNISSE , DEREN ECHTHEIT AUF ANTRAG DES ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERS NACHWEISBAR SEIN MUSS ;

E ) DURCH BESCHEINIGUNGEN , DIE VON ALS ZUSTÄNDIG ANERKANNTEN AMTLICHEN QUALITÄTSKONTROLLINSTITUTEN ODER -DIENSTSTELLEN AUSGESTELLT WURDEN , MIT DENEN BESTÄTIGT WIRD , DASS DURCH ENTSPRECHENDE BEZUGNAHMEN GENAU GEKENNZEICHNETE WAREN BESTIMMTEN SPEZIFIKATIONEN ODER NORMEN ENTSPRECHEN ;

F ) SIND DIE ZU LIEFERNDEN GEGENSTÄNDE KOMPLEXER ART , ODER SOLLEN SIE AUSNAHMSWEISE EINEM BESONDEREN ZWECK DIENEN , DURCH EINE KONTROLLE , DIE VON DEN BEHÖRDEN DES ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERS ODER IN DEREN NAMEN VON EINER ANDEREN DAMIT EINVERSTANDENEN ZUSTÄNDIGEN AMTLICHEN STELLE AUS DEM LAND DURCHGEFÜHRT WIRD , IN DEM DER UNTERNEHMER ANSÄSSIG IST DIESE KONTROLLE BETRIFFT DIE PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN UND ERFORDERLICHENFALLS DIE UNTERSUCHUNGS - UND FORSCHUNGSMÖGLICHKEITEN DES UNTERNEHMERS SOWIE DIE VON DIESEM ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER QUALITÄT GETROFFENEN VORKEHRUNGEN .

( 2 ) DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER GIBT IN DER BEKANNTMACHUNG AN , WELCHE NACHWEISE VORZULEGEN SIND .

( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN INFORMATIONEN DÜRFEN NUR SOWEIT GEFORDERT WERDEN , WIE ES DURCH DEN GEGENSTAND DES AUFTRAGS GERECHTFERTIGT IST ; DABEI MUSS DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER DIE BERECHTIGTEN INTERESSEN DES UNTERNEHMERS AUF SCHUTZ SEINER TECHNISCHEN BETRIEBSGEHEIMNISSE BERÜCKSICHTIGEN .

ARTIKEL 24

DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER KANN DIE UNTERNEHMER IM RAHMEN DER ARTIKEL 20 BIS 23 AUFFORDERN , DIE VORGELEGTEN BESCHEINIGUNGEN ZU VERVOLLSTÄNDIGEN ODER ZU ERLÄUTERN .

KAPITEL 2

ZUSCHLAGSKRITERIEN

ARTIKEL 25

( 1 ) BEI DER ERTEILUNG DES ZUSCHLAGS WENDET DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER FOLGENDE KRITERIEN AN :

A ) ENTWEDER AUSSCHLIESSLICH DAS KRITERIUM DES NIEDRIGSTEN PREISES ;

B ) ODER - WENN DER ZUSCHLAG AUF DAS WIRTSCHAFTLICH GÜNSTIGSTE ANGEBOT ERFOLGT - VERSCHIEDENE KRITERIEN , DIE JE NACH AUFTRAG WECHSELN , Z . B . DEN PREIS , DIE LIEFERFRIST , DIE BETRIEBSKOSTEN , DIE RENTABILITÄT , DIE QUALITÄT , DIE ÄSTHETIK , DIE ZWECKMÄSSIGKEIT , DEN TECHNISCHEN WERT , DEN KUNDENDIENST UND DIE TECHNISCHE HILFE .

( 2 ) IM LETZTGENANNTEN FALL GIBT DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER IN DEN VERDINGUNGSUNTERLAGEN ODER IN DER BEKANNTMACHUNG ALLE ZUSCHLAGSKRITERIEN , DEREN VERWENDUNG ER VORSIEHT , SOWEIT WIE MÖGLICH IN DER REIHENFOLGE DER IHNEN ZUERKANNTEN BEDEUTUNG AN .

( 3 ) DAS ITALIENISCHE VERFAHREN DES ANONYMEN UMSCHLAGS DARF WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON DREI JAHREN NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 30 VORGESEHENEN FRIST ANGEWANDT WERDEN .

( 4 ) ABSATZ 1 FINDET NICHT ANWENDUNG , WENN EIN MITGLIEDSTAAT BEI DER VERGABE VON LIEFERAUFTRAEGEN IM RAHMEN EINER REGELUNG , DIE ZUM ZEITPUNKT DER ANNAHME DIESER RICHTLINIE IN KRAFT IST UN BEI DER BESTIMMTEN BIETERN EINE BEVORZUGUNG GEWÄHRT WIRD , ANDERE KRITERIEN ZUGRUNDE LEGT , SOFERN DIE ANGEWANDTE REGELUNG MIT DEM VERTRAG VEREINBAR IST .

( 5 ) SIND IM FALLE EINES BESTIMMTEN AUFTRAGS ANGEBOTE IM VERHÄLTNIS ZUR LIEFERUNG OFFENSICHTLICH UNGEWÖHNLICH NIEDRIG , SO ÜBERPRÜFT DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER VOR DER VERGABE DES AUFTRAGS DIE EINZELPOSTEN DIESER ANGEBOTE . ZU DIESEM ZWECK VERLANGT ER VOM BIETER DIE ERFORDERLICHEN BELEGE UND TEILT IHM GEGEBENENFALLS MIT , WELCHE BELEGE FÜR UNANNEHMBAR ERACHTET WERDEN .

( 6 ) DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER BERÜCKSICHTIGT BEI DER VERGABE DES AUFTRAGS DAS ERGEBNIS DER IN ABSATZ 5 GENANNTEN ÜBERPRÜFUNG .

( 7 ) SEHEN DIE UNTERLAGEN FÜR EINEN AUFTRAG DIE VERGABE ZUM NIEDRIGSTEN PREIS VOR , SO MUSS DER ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER DIE ABLEHNUNG DER FÜR ZU NIEDRIG ERACHTETEN ANGEBOTE VOR DEM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRAEGE BEGRÜNDEN .

TITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 26

DIESE RICHTLINIE STEHT DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN NICHT ENTGEGEN , DIE ZUM ZEITPUNKT DER ANNAHME DIESER RICHTLINIE IN KRAFT UND IN DEM ITALIENISCHEN GESETZ NR . 835 VOM 6 . OKTOBER 1950 ( GAZZETTA UFFICIALE DELLA REPUBBLICA ITALIANA NR . 245 VOM 24 . 10 . 1950 ) SOWIE IN DESSEN SPÄTEREN FASSUNGEN ENTHALTEN SIND , UNBESCHADET DER VEREINBARKEIT DIESER BESTIMMUNGEN MIT DEM VERTRAG .

ARTIKEL 27

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE IN ARTIKEL 25 ABSATZ 4 UND IN ARTIKEL 26 GENANNTEN EINZELSTAATLICHEN MASSNAHMEN SOWIE DIE EINZELHEITEN IHRER ANWENDUNG MIT .

( 2 ) DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION ERSTMALS 30 MONATE NACH DER BEKANNTGABE DER RICHTLINIE UND DANACH JÄHRLICH EINEN BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN MASSNAHMEN . DIESE BERICHTE WERDEN DEM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR ÖFFENTLICHE LIEFERAUFTRAEGE UNTERBREITET .

ARTIKEL 28

DIE BERECHNUNG ALLER IN DIESER RICHTLINIE FESTGESETZTEN FRISTEN ERFOLGT NACH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM ) NR . 1182/71 DES RATES VOM 3 . JUNI 1971 ZUR FESTLEGUNG DER REGELN FÜR DIE FRISTEN , DATEN UND TERMINE ( 9 ) .

ARTIKEL 29

( 1 ) DAMIT DIE ERGEBNISSE DER ANWENDUNG DER RICHTLINIE BEURTEILT WERDEN KÖNNEN , ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION JÄHRLICH - ERSTMALS 30 MONATE NACH DER BEKANNTGABE DER RICHTLINIE - EINE STATISTISCHE AUFSTELLUNG ÜBER DIE VON DER ZENTRAL - ODER BUNDESVERWALTUNG NACH DIESER RICHTLINIE VERGEBENEN AUFTRAEGE . DIE KOMMISSION LEGT DIE ART DIESER STATISTISCHEN INFORMATIONEN NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRAEGE EST .

( 2 ) INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERGEBNISSE DER MULTINATIONALEN HANDELSVERHANDLUNGEN LEGT DIE KOMMISSION NACH STELLUNGNAHME DES BORATENDEN AUSSCHUSSES FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRAEGE DEN UMFANG , DIE AUFSCHLÜSSELUNG UND DIE EINZELHEITEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG DIESER STATISTISCHEN AUFSTELLUNG FEST .

( 3 ) DIE KOMMISSION KANN ÜBER DIE AUFTRAEGE , DIE VON DEN ANDEREN ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN , AUF DIE DIESE RICHTLINIE ANWENDUNG FINDET , VERGEBEN WORDEN SIND , AUSKÜNFTE VERLANGEN , UM DARÜBER IM BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRAEGE ZU BERATEN .

ARTIKEL 30

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE BINNEN ACHTZEHN MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN , UND SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .

ARTIKEL 31

DIE MITGLIEDSTAATEN TRAGEN DAFÜR SORGE , DASS DER KOMMISSION DER WORTLAUT DER WICHTIGSTEN INNERSTAATLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBERMITTELT WIRD , DIE SIE AUF DEM UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN GEBIET ERLASSEN .

ARTIKEL 32

DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 21 . DEZEMBER 1976 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

A . P . L . M . M . VAN DER STEE

( 1 ) ABL . NR . C 46 VOM 9 . 5 . 1972 , S . 34 .

( 2 ) ABL . NR . C 30 VOM 25 . 3 . 1972 , S . 17 .

( 3 ) ABL . NR . C 11 VOM 15 . 1 . 1977 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . C 11 VOM 15 . 1 . 1977 , S . 2 .

( 5 ) ABL . NR . L 327 VOM 19 . 12 . 1975 , S . 4 .

( 6 ) ABL . NR . C 11 VOM 15 . 1 . 1977 , S . 3 .

( 7 ) ABL . NR . L 185 VOM 16 . 8 . 1971 , S . 15 .

( 8 ) SIEHE SEITE 15 DIESES AMTSBLATTS .

( 9 ) ABL . NR . L 124 VOM 8 . 6 . 1971 , S . 1 .

ANHANG I

VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN JURISTISCHEN PERSONEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS UND GLEICHWERTIGEN EINRICHTUNGEN

1 . ALLE MITGLIEDSTAATEN :

DIE AUS GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN BESTEHENDEN VERBÄNDE DES ÖFFENTLICHEN RECHTS UND GLEICHWERTIGE EINHEITEN , Z.B . " ASSOCIATIONS DE COMMUNES " , " SYNDICATS DE COMMUNES " , GEMEINDEVERBÄNDE USW . ;

II . DEUTSCHLAND :

DIE BUNDESUNMITTELBAREN KÖRPERSCHAFTEN , ANSTALTEN UND STIFTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS UND DIE DER STAATLICHEN HAUSHALTSMÄSSIGEN KONTROLLE UNTERLIEGENDEN LANDESUNMITTELBAREN KÖRPERSCHAFTEN , ANSTALTEN UND STIFTUNGEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS ;

III . BELGIEN :

- LE FONDS DES ROUTES , 1955-1969 , - HET WEGENFONDS 1955-1969 ,

- LA REGIE DES VOIES ÄRIENNES - DE REGIE DER LUCHTWEGEN ,

- DIE FÜRSORGEÄMTER ,

- DIE KIRCHENÄMTER ,

- OFFICE REGULATEUR DE LA NAVIGATION INTERIEURE - DE DIENST VOOR REGELING VAN DE BINNENVAART ,

- LA REGIE DES SERVICES FRIGORIFIQUES DE L'ETAT BELGE - DE REGIE DER BELGISCHE RIJKSKÖL - EN VRIESDIENSTEN ;

IV . DÄNEMARK :

" ANDRE FORVALTNINGSSUBJEKTER " ;

V . FRANKREICH :

- DIE ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN VERWALTUNGSEINRICHRUNGEN AUF STAATS - , REGIONAL - , DEPARTEMENTS - ODER GEMEINDEEBENE ,

- DIE UNIVERSITÄTEN , ÖFFENTLICH-RECHTLICHE WISSENSCHAFTLICHE UND KULTURELLE EINRICHTUNGEN UND ANDERE EINRICHTUNGEN , DIE IN DER " LOI D'ORIENTATION DE L'ENSEIGNEMENT SUPERIEUR " NR . 68-978 VOM 12 . NOVEMBER 1968 DEFINIERT SIND ;

VI . IRLAND :

ANDERE BEHÖRDEN , DEREN ÖFFENTLICHE LIEFERAUFTRAEGE STAATLICHER KONTROLLE UNTERLIEGEN ;

VII . ITALIEN :

- DIE STAATLICHEN UNIVERSITÄTEN , DIE STAATLICHEN UNIVERSITÄTSINSTITUTE , DIE KONSORTIEN FÜR DEN AUSBAU DER UNIVERSITÄTEN ,

- DIE HÖHEREN WISSENSCHAFTLICHEN UND KULTURELLEN INSTITUTE , DIE OBSERVATORIEN FÜR ASTRONOMIE , ASTROPHYSIK , GEOPHYSIK UND VULKANOLOGIE ,

- DIE " ENTI DI RIFORMA FONDIARIA " ,

- WOHLFAHRTS - UND WOHLTÄTIGKEITSEINRICHTUNGEN ALLER ART ;

VIII . LUXEMBURG :

GEMEINNÜTZIGE ANSTALTEN UNTER DER ÜBERWACHUNG DER REGIERUNG , DER GEMEINDEVERBÄNDE ( SYNDICATS DE COMMUNES ) UND DER GEMEINDEN ;

IX . NIEDERLANDE :

- DIE " WATERSCHAPPEN " ,

- DIE " INSTELLINGEN VAN WETENSCHAPPELIJK ONDERWIJS VERMELD IN ARTIKEL 15 VAN DE WET OP HET WETENSCHAPPELIJK ONDERWIJS ( 1960 ) " , DIE " ACADEMISCHE ZIEL ENHUIZEN " ,

- DIE " NEDERLANDSE CENTRALE ORGANISATIE VOOR TÖGEPAST NATUURWETENSCHAPPELIJK ONDERZÖK ( T . N . O . ) " UND DIE IHR UNTERSTELLTEN ORGANISATIONEN ;

X . VEREINIGTES KÖNIGREICH :

- DIE " EDUCATION AUTHORITIES " ,

- DIE " FIRE AUTHORITIES " ,

- DIE " NATIONAL HEALTH SERVICE AUTHORITIES " ,

- DIE " POLICE AUTHORITIES " ,

- DIE " COMMISSION FOR THE NEW TOWNS " ,

- DIE " NEW TOWNS CORPORATIONS " ,

- DIE " SCOTTISH SPECIAL HOUSING ASSOCIATION " ,

- DIE " NORTHERN IRELAND HOUSING EXECUTIVE " .

ANHANG II

BESCHREIBUNG TECHNISCHER MERKMALE IM SINNE DIESER RICHTLINIE

IM SINNE DIESER RICHTLINIE UMFASST DIE BESCHREIBUNG TECHNISCHER MERKMALE AUF DEM GEBIET ÖFFENTLICHER LIEFERAUFTRAEGE SÄMTLICHE - INSBESONDERE IN DEN VERDINGUNGSUNTERLAGEN ENTHALTENEN - TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN , MIT DEREN HILFE EIN BAUSTOFF , EIN ERZEUGNIS ODER EINE LIEFERUNG ( INSBESONDERE BESCHAFFENHEIT , LEISTUNG ) OBJEKTIV GEKENNZEICHNET WIRD , DAMIT DER BAUSTOFF , DAS ERZEUGNIS ODER DIE LIEFERUNG DER VOM ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER VORGESEHENEN ZWECKBESTIMMUNG ENTSPRECHEN .

ZU DIESER BESCHREIBUNG TECHNISCHER MERKMALE GEHÖREN ALLE RELEVANTEN MECHANISCHEN , PHYSIKALISCHEN UND CHEMISCHEN EIGENSCHAFTEN , DIE KLASSIFIZIERUNGEN UND DIE NORMEN SOWIE DIE BEDINGUNGEN FÜR PRÜFUNG , ÜBERWACHUNG UND ABNAHME DER LIEFERUNGEN UND IHRER BESTANDTEILE , SOFERN SIE VOM ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBER VERLANGT WERDEN . DIE BESCHREIBUNG TECHNISCHER MERKMALE KANN DURCH EIN MUSTER DES ERZEUGNISSES ODER EINZELNER SEINER TEILE ERGÄNZT ODER ERSETZT WERDEN .

ANHANG III

BEKANNTMACHUNGSMUSTER FÜR LIEFERAUFTRAEGE

A . OFFENE VERFAHREN

1 . NAME , ANSCHRIFT , TELEFONNUMMER UND GEGEBENENFALLS TELEGRAMMADRESSE UND FERNSCHREIBNUMMER DES ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERS ( ARTIKEL 13 BUCHSTABE E ) ) :

2 . VERFAHRENSART ( ARTIKEL 13 BUCHSTABE B ) ) :

3 . A ) ORT DER LIEFERUNG ( ARTIKEL 13 BUCHSTABE C ) ) :

B ) ART UND MENGE DER ZU LIEFERNDEN WAREN ( ARTIKEL 13 BUCHSTABE C ) ) :

C ) ANGABEN DARÜBER , OB EIN ANGEBOT FÜR TEILE UND/ODER FÜR DIE GESAMTHEIT DER ANGEFORDERTEN LIEFERUNGEN EINGEREICHT WERDEN KANN ( ARTIKEL 13 BUCHSTABE C ) ) :

4 . ETWA VORGESCHRIEBENE LIEFERFRIST ( ARTIKEL 13 BUCHSTABE D ) ) :

5 . A ) NAME UND ANSCHRIFT DER STELLE , BEI DER DIE SACHDIENLICHEN UNTERLAGEN ANGEFORDERT WERDEN KÖNNEN ( ARTIKEL 13 BUCHSTABE F ) ) :

B ) TAG , BIS ZU DEM DIE GENANNTEN UNTERLAGEN ANGEFORDERT WERDEN KÖNNEN ( ARTIKEL 13 BUCHSTABE F ) ) :

C ) ( GEGEBENENFALLS ) BETRAG UND BEDINGUNGEN FÜR DIE ZAHLUNG DES BETRAGES , DER ZU ENTRICHTEN IST , UM DIE GENANNTEN UNTERLAGEN ZU ERHALTEN ( ARTIKEL 13 BUCHSTABE F ) ) :

6 . A ) TAG , BIS ZU DEM DIE ANGEBOTE EINGEHEN MÜSSEN ( ARTIKEL 13 BUCHSTABE G ) ) :

B ) ANSCHRIFT DER STELLE , BEI DER SIE EINZUREICHEN SIND ( ARTIKEL 13 BUCHSTABE G ) ) :

C ) SPRACHE BZW . SPRACHEN , IN DENEN SIE ABZUFASSEN SIND ( ARTIKEL 13 BUCHSTABE G ) ) :

7 . A ) PERSONEN , DIE BEI DER ÖFFNUNG DER ANGEBOTE ANWESEND SEIN DÜRFEN ( ARTIKEL 13 BUCHSTABE H ) ) :

B ) TAG , STUNDE UND ORT DER ÖFFNUNG ( ARTIKEL 13 BUCHSTABE H ) ) :

8 . ( GEGEBENENFALLS ) GEFORDERTE KAUTIONEN UND SICHERHEITEN ( ARTIKEL 13 BUCHSTABE I ) ) :

9 . WESENTLICHE FINANZIERUNGS - UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND/ODER HINWEISE AUF DIE VORSCHRIFTEN , IN DENEN SIE ENTHALTEN SIND ( ARTIKEL 13 BUCHSTABE J ) ) :

10 . ( GEGEBENENFALLS ) RECHTSFORM , DIE DIE BIETERGEMEINSCHAFT HABEN MUSS , DER DER AUFTRAG ERTEILT WORDEN IST ( ARTIKEL 13 BUCHSTABE K ) ) :

11 . AUSKÜNFTE UND FORMALITÄTEN , DIE ZUR BEURTEILUNG DER VOM UNTERNEHMER ZU ERFÜLLENDEN WIRTSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN MINDESTBEDINGUNGEN ERFORDERLICH SIND ( ARTIKEL 13 BUCHSTABE L ) ) :

12 . FRIST , WÄHREND DER DIE BIETER AN IHRE ANGEBOTE GEBUNDEN SIND ( ARTIKEL 13 BUCHSTABE M ) ) :

13 . KRITERIEN , DIE BEI DER AUFTRAGSERTEILUNG ANGEWANDT WERDEN . ANDERE KRITERIEN ALS DER NIEDRIGSTE PREIS WERDEN ANGEGEBEN , FALLS SIE NICHT IN DEN VERDINGUNGSUNTERLAGEN GENANNT WERDEN ( ARTIKEL 25 ) :

14 . ANDERE AUSKÜNFTE :

15 . TAG DER ABSENDUNG DER BEKANNTMACHUNG ( ARTIKEL 13 BUCHSTABE A ) ) :

B . NICHT OFFENE VERFAHREN

1 . NAME , ANSCHRIFT , TELEFONNUMMER UND GEGEBENENFALLS TELEGRAMMADRESSE UND FERNSCHREIBNUMMER DES ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERS ( ARTIKEL 14 BUCHSTABE A ) ) :

2 . VERFAHRENSART ( ARTIKEL 14 BUCHSTABE A ) ) :

3 . A ) ORT DER LIEFERUNG ( ARTIKEL 14 BUCHSTABE A ) ) :

B ) ART UND MENGE DER ZU LIEFERNDEN WAREN ( ARTIKEL 14 BUCHSTABE A ) ) :

C ) ANGABEN DARÜBER , OB EIN ANGEBOT FÜR TEILE UND/ODER FÜR DIE GESAMTHEIT DER ANGEFORDERTEN LIEFERUNGEN EINGEREICHT WERDEN KANN ( ARTIKEL 14 BUCHSTABE A ) ) :

4 . ETWA VORGESCHRIEBENE LIEFERFRIST ( ARTIKEL 14 BUCHSTABE A ) ) :

5 . ( GEGEBENENFALLS ) RECHTSTORM , DIE DIE BIETERGEMEINSCHAFT HABEN MUSS , DER DER AUFTRAG ERTEILT WORDEN IST ( ARTIKEL 14 BUCHSTABE A ) ) :

6 . A ) TAG , BIS ZU DEM DIE ANTRAEGE AUF TEILNAHME EINGEHEN MÜSSEN ( ARTIKEL 14 BUCHSTABE B ) ) :

B ) ANSCHRIFT DER STELLE , BEI DER SIE EINZUREICHEN SIND ( ARTIKEL 14 BUCHSTABE B ) ) :

C ) SPRACHE BZW . SPRACHEN , IN DENEN SIE ABZUFASSEN SIND ( ARTIKEL 14 BUCHSTABE B ) ) :

7 . TAG , BIS ZU DEM DIE AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGABE ABGESANDT WIRD ( ARTIKEL 14 BUCHSTABE C ) ) :

8 . AUSKÜNFTE UND FORMALITÄTEN , DIE ZUR BEURTEILUNG DER VOM UNTERNEHMER ZU ERFÜLLENDEN WIRTSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN MINDESTBEDINGUNGEN ERFORDERLICH SIND ( ARTIKEL 14 BUCHSTABE D ) ) :

9 . KRITERIEN , DIE BEI DER AUFTRAGSERTEILUNG ANGEWANDT WERDEN , FALLS SIE NICHT IN DER AUFFORDERUNG ZUR ANGEBOTSABGALLE ENTHALTEN SIND ( ARTIKEL 15 BUCHSTABE D ) ) :

10 . ANDERE AUSKÜNFTE :

11 . TAG DER ABSENDUNG DER BEKANNTMACHUNG ( ARTIKEL 14 BUCHSTABE A ) ) :