31973Y0605(01)

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ENTSCHLIESSUNG DES RATES

vom 21 . Mai 1973

zur Ergänzung der Entschließung vom 28 . Mai 1969 über ein Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr mit gewerblichen Erzeugnissen , die sich aus Unterschieden in den Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

in Erwägung nachstehender Gründe :

Die Entschließung des Rates vom 28 . Mai 1969 über ein Programm zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im Warenverkehr mit gewerblichen Erzeugnissen , die sich aus Unterschieden in den Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ergeben ( 1 ) , hat es möglich gemacht , die zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse erforderlichen Arbeiten auf den in dieser Entschließung genannten Gebieten systematisch in Angriff zu nehmen .

Im Laufe der letzten Jahre haben die Intensivierung des innergemeinschaftlichen Warenaustauschs , der Aufschwung der Industrie in einigen Bereichen und die immer drängenderen Probleme im Zusammenhang mit dem Umwelt - und Gesundheitsschutz gezeigt , daß in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen , die in der Entschließung vom 28 . Mai 1969 nicht genannt sind , grosse technische Handelshemmnisse bestehen .

Folglich sollte das genannte Programm ergänzt werden -

nimmt die nachstehende Ergänzung zu dem in dieser Entschließung aufgestellten Programm an .

VIERTE PHASE

Bereich * Richtlinienbeispiele *

Krafträder * Betriebserlaubnis *

* Besondere Richtlinien ( Luftverunreinigung , Geräuschpegel , Bremsanlage , Beleuchtungsvorrichtungen usw . ... ) *

Bereich * Richtlinienbeispiele *

Verpackungen * Zusammensetzung , Inhalte , andere technische Aspekte *

Spielzeug * Sicherheit , Material , andere Aspekte *

Schulmaterial * Schulmöbel *

* Schulartikel *

Waffen und Munition mit Ausnahme von Kriegswaffen und -munition * Sicherheit , technische Aspekte *

Ausrüstung zur Anwendung ionisierender Strahlen * Sicherheit , technische Aspekte *

Baugeräte und Baumaschinen * Betriebserlaubnis *

* Besondere Richtlinien ( Geräuschpegel , Schutzvorrichtungen usw . ) *

Geräte für Brandbekämpfung und Brandschutz * Technische Aspekte *

Geräte und Kleidung für den Einzelschutz * Schutzhelme , Schutzbrillen , Sicherheitsgurte zur Verwendung in der Industrie , Stiefel , Gasmasken , Schutzhandschuhe usw . *

Erdöl zu Heizzwecken oder zum Antrieb von Motorkraftfahrzeugen ( technische Aspekte ) * Benzin ( Zusätze ) *

* Heizöl ( Schwefel ) *

Tafelgeschirr und Küchengeräte * Aspekte der Sicherheit und Gesundheit , insbesondere bei den zur Herstellung verwendeten Metallen , die gesundheitsschädlich sein können *

Mechanische Beförderungsunterlagen * Fließbänder *

* Förderbänder , einschließlich der in explosibler Atmosphäre betriebenen *

Wassersportfahrzeuge mit Motor oder Segel * *

Sprengstoffe * Amtliche Genehmigung und Zusammensetzung *

( 1 ) ABl . Nr . C 76 vom 17 . 6 . 1969 , S . 1 .