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Document 31968R1133
Regulation (EEC) No 1133/68 of the Commission of 26 July 1968 amending Commission Regulation No 27 of 3 May 1962
Verordnung (EWG) Nr. 1133/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 27 der Kommission vom 3. Mai 1962
Verordnung (EWG) Nr. 1133/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 27 der Kommission vom 3. Mai 1962
ABl. L 189 vom 1.8.1968, p. 1–9
(DE, FR, IT, NL) Weitere Sonderausgabe(n)
(DA, EL, ES, PT)
Englische Sonderausgabe: Reihe I Band 1968(II) S. 400 - 408
No longer in force, Date of end of validity: 01/01/1986; Stillschweigend aufgehoben durch 31985R2526
Verordnung (EWG) Nr. 1133/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 27 der Kommission vom 3. Mai 1962
Amtsblatt Nr. L 189 vom 01/08/1968 S. 0001 - 0010
Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(II) S. 0395
Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(II) S. 0400
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 1 S. 0078
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 1 S. 0121
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 1 S. 0121
++++ VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1133/68 DER KOMMISSION VOM 26 . JULI 1968 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 27 DER KOMMISSION VOM 3 . MAI 1962 ( 1 ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 85 , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 24 , IN ERWAEGUNG FOLGENDER GRÜNDE : NACH ARTIKEL 24 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES IST DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT , AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ÜBER FORM , INHALT UND ANDERE EINZELHEITEN DER ANTRAEGE NACH ARTIKEL 2 UND 3 UND DER ANMELDUNGEN NACH ARTIKEL 4 UND 5 ZU ERLASSEN . DIE ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 24 DER VERORDNUNG NR . 17 VON DER KOMMISSION ERLASSENE VERORDNUNG NR . 27 SIEHT INSBESONDERE IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 VOR , DASS FÜR DIE ANTRAEGE AUF ERTEILUNG EINES NEGATIVATTESTS NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 17 DAS FORMBLATT A UND FÜR ANMELDUNGEN NACH ARTIKEL 4 ODER 5 DER VERORDNUNG NR . 17 ZUR ERLANGUNG DER FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES DAS FORMBLATT B ZU VERWENDEN IST . DA SICH DIE UNTERNEHMEN IN DER REGEL BEIDE MÖGLICHKEITEN VORBEHALTEN WOLLEN , IST ES ZWECKMÄSSIG , FÜR ANTRAEGE AUF ERTEILUNG EINES NEGATIVATTESTS UND FÜR ANMELDUNGEN DIE VERWENDUNG EINES EINHEITLICHEN FORMBLATTS VORZUSCHREIBEN , UM DAS VERFAHREN FÜR ALLE BETEILIGTEN UND DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN ZU VEREINFACHEN . WEGEN DER UNTERSCHIEDLICHEN WIRKUNGEN EINES NEGATIVATTESTS UND EINER FREISTELLUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DES VERTRAGES MUSS DAS EINHEITLICHE FORMBLATT DEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT OFFENLASSEN , ENTWEDER EIN NEGATIVATTEST ZU BEANTRAGEN ODER EINE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG ZU BEGEHREN - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : EINZIGER ARTIKEL ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR . 27 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : " INHALT DER ANTRAEGE UND ANMELDUNGEN ( 1 ) FÜR ANTRAEGE NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 17 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES UND FÜR ANMELDUNGEN NACH ARTIKEL 4 ODER 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 17 IST DAS ALS ANLAGE ABGEDRUCKTE FORMULAR A/B ZU VERWENDEN . ( 2 ) DIE ANTRAEGE UND ANMELDUNGEN MÜSSEN DIE IN FORMBLATT A/B GEFORDERTEN ANGABEN ENTHALTEN . ( 3 ) MEHRERE BETEILIGTE UNTERNEHMEN KÖNNEN FÜR DEN ANTRAG ODER DIE ANMELDUNG EIN FORMBLATT VERWENDEN . ( 4 ) IN DEN ANTRAEGEN NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 17 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 86 DES VERTRAGES IST DER SACHVERHALT VOLLSTÄNDIG DARZULEGEN ; INSBESONDERE IST ANZUGEBEN , UM WELCHE VERHALTENSWEISEN ES SICH HANDELT UND WELCHE STELLUNG DAS BETEILIGTE ODER DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ODER AUF EINEM WESENTLICHEN TEIL DESSELBEN HINSICHTLICH DER WAREN ODER DIENSTLEISTUNGEN HABEN , AUF DIE SICH DIE VERHALTENSWEISE BEZIEHT . " DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . BRÜSSEL , DEN 26 . JULI 1968 FÜR DIE KOMMISSION DER PRÄSIDENT JEAN REY ( 1 ) ABL . NR . 35 VOM 10 . 5 . 1962 , S . 1118/62 . ( 2 ) ABL . NR . 13 VOM 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 . DIESES FORMBLATT UND DIE ANLAGEN SIND IN SIEBENFACHER AUSFERTIGUNG , DER NACHWEIS DER VERTRETUNGSBEFUGNIS IN ZWEIFACHER AUSFERTIGUNG EINZUREICHEN . WENN DER NEBEN JEDER FRAGE FREIGELASSENE RAUM NICHT AUSREICHT , BITTE ZUSÄTZLICHE BLÄTTER VERWENDEN , WOBEI DER GENAUE BEZUG AUF DEN IM FORMBLATT ANGEFÜHRTEN PUNKT ANZUGEBEN IST . FORMBLATT A/B AN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GENERALDIREKTION WETTBEWERB 170 , RÜ DE LA LOI BRÜSSEL 4 A . ANTRAG AUF ERTEILUNG EINES NEGATIVATTESTS NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES . B . ANMELDUNG VON VEREINBARUNGEN , BESCHLÜSSEN ODER AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN NACH ARTIKEL 4 UND 5 DER VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 . I . ANGABEN ÜBER DIE BETEILIGTEN 1 . NAME , VORNAME UND ANSCHRIFT DESJENIGEN , DER DEN ANTRAG STELLT BZW . DIE ANMELDUNG EINREICHT . WENN DIESER ALS VERTRETER HANDELT , AUSSERDEM NAME UND ANSCHRIFT DES VERTRETENEN UNTERNEHMENS ODER DER VERTRETENEN UNTERNEHMENSVEREINIGUNG SOWIE NAME , VORNAME UND ANSCHRIFT DER INHABER ODER GESELLSCHAFTER , BEI JURISTISCHEN PERSONEN DER GESETZLICHE VERTRETER . DIE VERTRETUNGSBEFUGNIS IST NACHZUWEISEN . WIRD DER ANTRAG BZW . DIE ANMELDUNG VON MEHREREN PERSONEN ODER FÜR MEHRERE UNTERNEHMEN EINGEREICHT , SO SIND DIE ANGABEN FÜR ALLE PERSONEN UND UNTERNEHMEN ZU MACHEN . SEITE 2*FORMBLATT A/B* 2 . NAME UND ANSCHRIFT DERJENIGEN UNTERNEHMEN , DIE AN DER VEREINBARUNG , DEM BESCHLUSS ODER DEN AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN BETEILIGT SIND , SOWIE NAME , VORNAME UND ANSCHRIFT DER INHABER ODER GESELLSCHAFTER , BEI JURISTISCHEN PERSONEN DER GESETZLICHEN VERTRETER ( SOWEIT NICHT SCHON UNTER I . 1 . ANGEGEBEN ) . WEAN NICHT ALLE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DEN ANTRAG STELLEN BZW . DIE ANMELDUNG VORNEHMEN , GEBEN SIE AN , IN WELCHER WEISE DIE ÜBRIGEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN VON DER ANMELDUNG UNTERRICHTET WORDEN SIND . DIESE ANGABEN ENTFALLEN BEI MUSTERVERTRAEGEN ( SIEHE UNTEN UNTER II . 1 . B ) ) . 3 . WENN DURCH DIE VEREINBARUNG EINE GESELLSCHAFT ODER EINE GEMEINSAME STELLE GEGRÜNDET WIRD , NAME UND ANSCHRIFT DIESER GESELLSCHAFT ODER STELLE SOWIE NAME , VORNAME UND ANSCHRIFT IHRER GESETZLICHEN ODER SONSTIGEN VERTRETER . 4 . WENN DIE AUSFÜHRUNG DER VEREINBARUNG EINER GESELLSCHAFT ODER EINER GEMEINSAMEN STELLE ÜBERTRAGEN WIRD , NAME UND ANSCHRIFT DIESER GESELLSCHAFT ODER STELLE SOWIE NAME , VORNAME UND ANSCHRIFT IHRER GESETZLICHEN ODER SONSTIGEN VERTRETER . ABSCHRIFTEN DER SATZUNG SIND ALS ANLAGE BEIZUFÜGEN . FORMBLATT A/B*SEITE 3* 5 . BEI BESCHLÜSSEN VON UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN : NAME UND ANSCHRIFT DER VEREINIGUNG SOWIE NAME , VORNAME UND ANSCHRIFT IHRER GESETZLICHEN VERTRETER . ABSCHRIFTEN DER SATZUNG SIND ALS ANLAGE BEIZUFÜGEN . 6 . BEI UNTERNEHMEN , DIE DEN ORT IHRER NIEDERLASSUNG ODER IHREN SITZ AUSSERHALB DES GEBIETES DES GEMEINSAMEN MARKTES ( ART . 227 ABS . 1 UND 2 DES VERTRAGES ) HABEN : NAME UND ANSCHRIFT EINES INNERHALB DES GEBIETES DES GEMEINSAMEN MARKTES ANSÄSSIGEN VERTRETERS ODER ZWEIGUNTERNEHMENS . II . ANGABEN ÜBER DEN INHALT DER VEREINBARUNG , DES BESCHLUSSES ODER DER AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN 1 . SOWEIT DER INHALT SCHRIFTLICH FESTGELEGT IST , FÜGEN SIE ALS ANLAGE ABSCHRIFTEN DES VOLLSTÄNDIGEN TEXTES BEI , WENN NICHT UNTER A ) BIS C ) ETWAS ANDERES BESTIMMT IST . A ) HANDELT ES SICH DABEI LEDIGLICH UM EINE RAHMENVEREINBARUNG ODER EINEN RAHMENBESCHLUSS ? WENN JA , FÜGEN SIE ALS ANLAGE AUCH ABSCHRIFTEN DER VOLLSTÄNDIGEN TEXTE DER EINZELNEN VEREINBARUNGEN UND AUSFÜHRUNGSMASSNAHMEN BEI . B ) HANDELT ES SICH DABEI UM EINEN MUSTERVERTRAG , D . H . UM EINEN VERTRAG , DEN DAS DIE ANMELDUNG VORNEHMENDE UNTERNEHMEN REGELMÄSSIG MIT BESTIMMTEN PERSONEN ODER PERSONENGRUPPEN ABSCHLIESST ( Z . B . UM EINEN VERTRAG , DER EINEN VERTRAGSBETEILIGTEN BEI DER WEITERVERÄUSSERUNG VON WAREN , DIE ER VON DEM ANDEREN VERTRAGSBETEILIGTEN BEZIEHT , IN DER FREIHEIT DER GESTALTUNG VON PREISEN ODER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN BESCHRÄNKT ) ? WENN JA , GENÜGT ES , WENN SIE MUSTER DES VERTRAGES BEIFÜGEN . C ) HANDELT ES SICH DABEI UM EINEN LIZENZVERTRAG DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ZIFFER 2 B ) DER VERORDNUNG NR . 17 BEZEICHNETEN ART , BRAUCHEN DIE VERTRAGSBESTIMMUNGEN , DIE LEDIGLICH EINE BESCHREIBUNG EINES TECHNISCHEN HERSTELLUNGSVERFAHRENS ENTHALTEN UND NICHT SELBST GEGENSTAND DER WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG SIND , NICHT WIEDERGEGEBEN ZU WERDEN ; IN DIESEM FALL IST JEDOCH DIE AUSLASSUNG KENNTLICH ZU MACHEN . SEITE 4*FORMBLATT A/B* 2 . SOWEIT DER INHALT NICHT ODER NICHT VOLLSTÄNDIG SCHRIFTLICH FESTGELEGT IST , GEBEN SIE IHN NEBENSTEHEND WIEDER . 3 . GEBEN SIE IN JEDEM FALL ZUSÄTZLICH FOLGENDES AN : A ) ZEITPUNKT DES ZUSTANDEKOMMENS DER VEREINBARUNG ODER DES BESCHLUSSES ODER DER ABSTIMMUNG DER VERHALTENSWEISEN B ) ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS UND GEGEBENENFALLS VORGESEHENE GÜLTIGKEITSDAUER C ) GEGENSTAND : GENAUE BESCHREIBUNG DER BETREFFENDEN WARE(N ) ODER DIENSTLEISTUNG(EN ) D ) ZIELE DER VEREINBARUNG , DES BESCHLUSSES ODER DER AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN E ) BEDINGUNGEN FÜR BEITRITT , KÜNDIGUNG , RÜCKTRITT UND AUSTRITT F ) MASSNAHMEN , DIE GEGEN DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN VERHÄNGT WERDEN KÖNNEN ( VERTRAGSSTRAFEN , AUSSCHLUSS , LIEFERSPERRE USW . ) FORMBLATT A/B*SEITE 5* III . DIE MITTEL , MIT DENEN DIE ZIELE DER VEREINBARUNG , DES BESCHLUSSES ODER DER AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN ERREICHT WERDEN SOLLEN 1 . GEBEN SIE AN , OB UND INWIEWEIT DIE VEREINBARUNG , DER BESCHLUSS ODER DIE AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN BETREFFEN : - DIE EINHALTUNG BESTIMMTER EIN - ODER VERKAUFSPREISE , RABATTE ODER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN - EINE EINSCHRÄNKUNG ODER KONTROLLE DER ERZEUGUNG , DER TECHNISCHEN ENTWICKLUNG ODER DER INVESTITIONEN - EINE AUFTEILUNG DER MÄRKTE ODER VERSORGUNGSQUELLEN - EINE EINSCHRÄNKUNG DER FREIHEIT ZUM BEZUG VON DRITTEN ODER ZUR VERÄUSSERUNG AN DRITTE ( AUSSCHLIESSLICHKEITSVERTRAEGE ) - EINE ANWENDUNG UNTERSCHIEDLICHER BEDINGUNGEN BEI GLEICHWERTIGEN LEISTUNGEN 2 . BETREFFEN DIE VEREINBARUNG , DER BESCHLUSS ODER DIE AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN LIEFERUNGEN ODER DIENSTLEISTUNGEN : A ) LEDIGLICH INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS ? B ) LEDIGLICH ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT UND DRITTSTAATEN ? C ) ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ? IV . FALLS SIE DER MEINUNG SIND , DASS ARTIKEL 85 ABSATZ 1 NICHT ANWENDBAR IST UND SIE DIE VEREINBARUNG , DEN BESCHLUSS ODER DIE AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN NUR VORSORGLICH ANMELDEN : A ) GEBEN SIE IN EINER ANLAGE EINE ZUSAMMENHÄNGENDE DARSTELLUNG DER TATSACHEN UND GRÜNDE , AUS DENEN SICH IHRER ANSICHT NACH DIE NICHTANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ERGIBT , ZUM BEISPIEL , DASS DIE VEREINBARUNG , DER BESCHLUSS ODER DIE AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN : 1 . KEINE VERHINDERUNG , EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS BEZWECKEN ODER BEWIRKEN ODER 2 . NICHT GEEIGNET SIND , DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN . B ) BEANTRAGEN SIE DIE ERTEILUNG EINES NEGATIVATTESTS NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG NR . 17 ? SEITE 6*FORMBLATT A/B* V . MELDEN SIE DIE VEREINBARUNG , DEN BESCHLUSS ODER DIE AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN - GEGEBENENFALLS NUR VORSORGLICH - AN , UM EINE FREISTELLUNGSERKLÄRUNG NACH ARTIKEL 85 ABSATZ 3 ZU ERLANGEN ? IN DIESEM FALL GEBEN SIE EINE DARSTELLUNG , AUS DER HERVORGEHT , 1 . INWIEWEIT DIE VEREINBARUNG , DER BESCHLUSS ODER DIE AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN - ZUR VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG ODER VERTEILUNG ODER - ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEITRAGEN , 2 . INWIEWEIT DIE VERBRAUCHER IN ANGEMESSENER WEISE AN DEM DURCH DIESE VERBESSERUNG ODER DIESEN FORTSCHRITT ENTSTEHENDEN GEWINN BETEILIGT SIND , 3 . INWIEWEIT DIE VEREINBARUNG , DER BESCHLUSS ODER DIE AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER UNTER 1 ) ANGEGEBENEN ZIELE UNERLÄSSLICH SIND UND 4 . INWIEWEIT DIE VEREINBARUNG , DER BESCHLUSS ODER DIE AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN NICHT FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSSCHALTEN . VI . GEBEN SIE AN , OB UND GEGEBENENFALLS ZU WELCHEN PUNKTEN SIE DIE BEGRÜNDUNG ERGÄNZEN WERDEN . DIE UNTERZEICHNETEN ERKLÄREN , DASS DIE OBEN UND IN DEN BEIGEFÜGTEN ... ANLAGEN GEMACHTEN ANGABEN DEN TATSACHEN ENTSPRECHEN . SIE HABEN VON DER VORSCHRIFT DES ARTIKELS 15 ABSATZ 1 A ) DER VERORDNUNG NR . 17 KENNTNIS GENOMMEN . UNTERSCHRIFTEN : ... , DEN ... EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KOMMISSION GENERALDIREKTION FÜR WETTBEWERB BRÜSSEL , DEN ... 170 , RÜ DE LA LOI AN ... EINGANGSBESTÄTIGUNG ( DIESER VORDRUCK WIRD AN DIE OBEN ANGEGEBENE ADRESSE ZURÜCKGESANDT , WENN ER VOM ANTRAGSTELLER BZW . VOM ANMELDENDEN IN EINEM EXEMPLAR AUSGEFÜLLT IST ) IHR ANTRAG AUF ERTEILUNG EINES NEGATIVATTESTS VOM ... BETREFFEND : IHRE ANMELDUNG VOM ... BETREFFEND : A ) BETEILIGTE : 1 . ... 2 . ... U . A . ( WEITERE BETEILIGTE UNTERNEHMEN BRAUCHEN NICHT ANGEGEBEN ZU WERDEN ) B ) GEGENSTAND ... ( KURZE BEZEICHNUNG DER WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG ) IST AM ... EINGEGANGEN UND UNTER DER GESCHÄFTSNUMMER IV ... REGISTRIERT WORDEN . BEI ALLEN ZUSCHRIFTEN BITTE DIE OBEN ANGEGEBENE GESCHÄFTSNUMMER MITTEILEN .