(1)   Soweit in diesem Protokoll nichts anderes bestimmt ist, werden die hierin bezeichneten Maßnahmen

(2)   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um den in diesem Protokoll bezeichneten Verpflichtungen nachzukommen.

(1)   Die Begriffsbestimmungen in Artikel 1 und Artikel 18 Absatz 3 des Übereinkommens gelten für dieses Protokoll.

(2)   Im Sinne dieses Protokolls gelten die folgenden zusätzlichen Begriffsbestimmungen:

(1)   Ersuchen, Anordnungen und begleitende Angaben sind einer ersuchten Vertragspartei oder einer nach Artikel 7 Absatz 5 benachrichtigten Vertragspartei in einer für sie annehmbaren Sprache vorzulegen oder ihnen ist eine Übersetzung in eine solche Sprache beizufügen.

(2)   Anordnungen nach Artikel 7 und Ersuchen nach Artikel 6 sowie begleitende Angaben müssen

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten nach Maßgabe dieses Kapitels im größtmöglichen Umfang zusammen.

(2)   Abschnitt 2 dieses Kapitels besteht aus den Artikeln 6 und 7. Er sieht Verfahren zur Verstärkung der unmittelbaren Zusammenarbeit mit Anbietern und Stellen im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei vor. Abschnitt 2 findet unabhängig davon Anwendung, ob zwischen den betreffenden Vertragsparteien ein Rechtshilfevertrag oder eine Übereinkunft, die auf der Grundlage einheitlicher oder auf Gegenseitigkeit beruhender Rechtsvorschriften getroffen wurde, in Kraft ist.

(3)   Abschnitt 3 dieses Kapitels besteht aus den Artikeln 8 und 9. Er sieht Verfahren zur Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit zwischen Behörden zur Weitergabe gespeicherter Computerdaten vor. Abschnitt 3 findet unabhängig davon Anwendung, ob zwischen der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei ein Rechtshilfevertrag oder eine Übereinkunft, die auf der Grundlage einheitlicher oder auf Gegenseitigkeit beruhender Rechtsvorschriften getroffen wurde, in Kraft ist.

(4)   Abschnitt 4 dieses Kapitels besteht aus Artikel 10. Er sieht Verfahren für Rechtshilfe in Notfällen vor. Abschnitt 4 findet unabhängig davon Anwendung, ob zwischen der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei ein Rechtshilfevertrag oder eine Übereinkunft, die auf der Grundlage einheitlicher oder auf Gegenseitigkeit beruhender Rechtsvorschriften getroffen wurde, in Kraft ist.

(5)   Abschnitt 5 dieses Kapitels besteht aus den Artikeln 11 und 12. Abschnitt 5 findet Anwendung, sofern zwischen der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei ein Rechtshilfevertrag oder eine Übereinkunft, die auf der Grundlage einheitlicher oder auf Gegenseitigkeit beruhender Rechtsvorschriften getroffen wurde, nicht in Kraft ist. Vorbehaltlich des Artikels 12 Absatz 7 findet Abschnitt 5 keine Anwendung, wenn ein solcher Vertrag oder eine solche Übereinkunft besteht. Die betreffenden Vertragsparteien können jedoch einvernehmlich bestimmen, dass stattdessen Abschnitt 5 anzuwenden ist, sofern dies nach dem Vertrag oder der Übereinkunft nicht untersagt ist.

(6)   Darf die ersuchte Vertragspartei nach diesem Protokoll die Zusammenarbeit von der Bedingung abhängig machen, dass die beiderseitige Strafbarkeit gegeben ist, so gilt, gleichviel, ob die Straftat nach ihrem Recht in dieselbe Kategorie von Straftaten fällt oder mit dem gleichen Begriff benannt ist wie nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei, diese Bedingung als erfüllt, wenn die Handlung, die der Straftat, derentwegen um Rechtshilfe ersucht wird, zugrunde liegt, nach ihrem Recht eine Straftat darstellt.

(7)   Die Zusammenarbeit zwischen Vertragsparteien oder zwischen Vertragsparteien und Diensteanbietern oder sonstigen Stellen nach anderen anwendbaren Übereinkünften, Vereinbarungen, Verfahrensweisen oder nach anwendbarem innerstaatlichem Recht wird durch die Bestimmungen dieses Kapitel nicht beschränkt.

(1)   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um ihre zuständigen Behörden zu ermächtigen, für die Zwecke spezifischer strafrechtlicher Ermittlungen oder Verfahren an eine Stelle, die Domänennamenregistrierungsdienste im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei bereitstellt, ein Ersuchen um Informationen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle der Stelle befinden, zu richten, um den Domäneninhaber zu identifizieren oder zu kontaktieren.

(2)   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um einer Stelle in ihrem Hoheitsgebiet zu gestatten, unter Beachtung der nach innerstaatlichem Recht vorgesehenen angemessenen Bedingungen derlei Informationen zur Erledigung eines Ersuchens nach Absatz 1 weiterzugeben.

(3)   Das Ersuchen nach Absatz 1 umfasst:

(4)   Sofern dies für die Stelle annehmbar ist, kann eine Vertragspartei ein Ersuchen nach Absatz 1 in elektronischer Form vorlegen. Die Einhaltung angemessener Sicherheits- und Authentifizierungsstandards kann verlangt werden.

(5)   Lehnt eine in Absatz 1 bezeichnete Stelle die Zusammenarbeit ab, kann eine ersuchende Vertragspartei die Stelle darum ersuchen zu begründen, warum sie die angeforderten Informationen nicht weitergibt. Die ersuchende Vertragspartei kann Konsultation mit der Vertragspartei, in dem sich die Stelle befindet, bemühen, um verfügbare Maßnahmen zur Erlangung der Informationen zu bestimmen.

(6)   Jede Vertragspartei teilt dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder zu jedem anderen Zeitpunkt die für Konsultationen nach Absatz 5 bestimmte Behörde mit.

(7)   Der Generalsekretär des Europarats erstellt und aktualisiert ein Verzeichnis der von den Vertragsparteien nach Absatz 6 bestimmten Behörden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die von ihr für das Verzeichnis bereitgestellten Angaben stets richtig sind.

(1)   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um ihre zuständigen Behörden zu ermächtigen, eine unmittelbar einem Diensteanbieter im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei vorzulegende Anordnung zu erlassen, um die Weitergabe bestimmter gespeicherter Bestandsdaten zu erwirken, die sich in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle befinden, sofern die Bestandsdaten für spezifische strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren der erlassenden Vertragspartei erforderlich sind.

(3)   In der Anordnung nach Absatz 1 sind anzugeben:

(4)   Der Anordnung nach Absatz 1 sind folgende ergänzende Angaben beizufügen:

(6)   Sofern dies für den Diensteanbieter annehmbar ist, kann eine Vertragspartei eine Anordnung nach Absatz 1 und ergänzende Angaben nach Absatz 4 in elektronischer Form vorlegen. Eine Vertragspartei kann Unterrichtungen und zusätzliche Angaben nach Absatz 5 in elektronischer Form übermitteln. Die Einhaltung angemessener Sicherheits- und Authentifizierungsstandards kann verlangt werden.

(7)   Unterrichtet ein Diensteanbieter die in Absatz 4 Buchstabe c bezeichnete Behörde darüber, dass er die angeforderten Bestandsdaten nicht weitergeben wird, oder gibt er die Bestandsdaten zur Erledigung einer Anordnung nach Absatz 1 nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang der Anordnung oder innerhalb des nach Absatz 4 Buchstabe d vorgesehenen zeitlichen Rahmens weiter, wobei jeweils der längere Zeitraum gilt, so können die zuständigen Behörden der erlassenden Vertragspartei die Durchführung der Anordnung anschließend nur noch anhand von Artikel 8 oder im Wege sonstiger Formen der Rechtshilfe anstreben. Die Vertragsparteien können darum ersuchen, dass ein Diensteanbieter begründet, warum er die in der Anordnung angeforderten Bestandsdaten nicht weitergibt.

(8)   Eine Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklären, dass eine erlassende Vertragspartei die Weitergabe der Bestandsdaten zunächst bei dem Diensteanbieter anzufordern hat, bevor sie diese anhand von Artikel 8 anfordert, es sei denn, die erlassende Vertragspartei begründet hinreichend, warum sie abweichend vorgeht.

(9)   Bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde kann eine Vertragspartei

(1)   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um ihre zuständigen Behörden zu ermächtigen, eine Anordnung zu erlassen, die im Rahmen eines an eine andere Vertragspartei gerichteten Ersuchens vorzulegen ist, um einen Diensteanbieter im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei zu verpflichten, spezifische gespeicherte

herauszugeben, die sich im Besitz dieses Diensteanbieters oder unter seiner Kontrolle befinden und die für die spezifischen strafrechtlichen Ermittlungen oder Verfahren der Vertragspartei erforderlich sind.

(2)   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen zur Durchführung einer durch eine ersuchende Vertragspartei vorgelegten Anordnung nach Absatz 1.

(3)   Im Rahmen ihres Ersuchens legt die ersuchende Vertragspartei der ersuchten Vertragspartei die Anordnung nach Absatz 1, begleitende Angaben und sonstige besondere Verfahrensanweisungen vor.

(4)   Eine Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde oder zu jedem anderen Zeitpunkt erklären, dass für die Erfüllung einer Anordnung nach Absatz 1 zusätzliche begleitende Angaben erforderlich sind.

(5)   Die ersuchte Vertragspartei nimmt Ersuchen in elektronischer Form entgegen. Sie kann angemessene Sicherheits- und Authentifizierungsstandards verlangen, bevor dem Ersuchen stattgegeben wird.

(7)   Kann die ersuchte Vertragspartei die Anweisungen nach Absatz 3 Buchstabe c nicht wie verlangt befolgen, so unterrichtet sie umgehend die ersuchende Vertragspartei und gibt gegebenenfalls an, unter welchen Bedingungen sie die Anweisungen befolgen könnte, woraufhin die ersuchende Vertragspartei entscheidet, ob das Ersuchen dennoch erledigt werden soll.

(8)   Die ersuchte Vertragspartei kann die Erledigung eines Ersuchens aus den in Artikel 25 Absatz 4 oder in Artikel 27 Absatz 4 des Übereinkommens festgelegten Gründen ablehnen oder Bedingungen stellen, die sie zur Genehmigung der Erledigung des Ersuchens für erforderlich hält. Die ersuchte Vertragspartei kann die Erledigung von Ersuchen aus den in Artikel 27 Absatz 5 des Übereinkommens festgelegten Gründen aufschieben. Die ersuchte Vertragspartei benachrichtigt die ersuchende Vertragspartei so bald wie möglich über die Ablehnung, die Bedingungen oder den Aufschub. Die ersuchte Vertragspartei benachrichtigt die ersuchende Vertragspartei auch bezüglich sonstiger Umstände, die zu einer erheblichen Verzögerung bei der Erledigung des Ersuchens führen könnten. Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens findet auf diesen Artikel Anwendung.

(10)   Jede Vertragspartei teilt dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde die Kontaktdaten der Behörden mit – und aktualisiert diese laufend – die dazu bestimmt wurden,

(11)   Eine Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklären, dass ihr Ersuchen anderer Vertragsparteien nach diesem Artikel durch die zentrale Behörde der ersuchenden Vertragspartei oder eine andere einvernehmlich von den betreffenden Vertragsparteien bestimmte Behörde vorzulegen sind.

(12)   Der Generalsekretär des Europarats erstellt und aktualisiert ein Verzeichnis der von den Vertragsparteien nach Absatz 10 bestimmten Behörden. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die von ihr für das Verzeichnis bereitgestellten Angaben stets richtig sind.

(13)   Bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde kann sich eine Vertragspartei das Recht vorbehalten, diesen Artikel nicht auf Verkehrsdaten anzuwenden.

(2)   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um nach Absatz 1

(3)   Im Ersuchen nach Absatz 1 sind anzugeben:

(4)   Die ersuchte Vertragspartei nimmt Ersuchen in elektronischer Form entgegen. Eine Vertragspartei kann Ersuchen auch mündlich entgegennehmen und eine Bestätigung in elektronischer Form verlangen. Sie kann angemessene Sicherheits- und Authentifizierungsstandards verlangen, bevor dem Ersuchen stattgegeben wird.

(5)   Eine Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklären, dass die ersuchenden Vertragsparteien nach Erledigung eines Ersuchens dieses und alle begleitend übermittelten ergänzenden Angaben in einer von der ersuchten Vertragspartei bestimmten Form und auf einem von der ersuchten Vertragspartei bestimmten Weg, gegebenenfalls auch im Wege der Rechtshilfe, zu übermitteln haben.

(6)   Die ersuchte Vertragspartei unterrichtet die ersuchende Vertragspartei in einem besonders beschleunigten Verfahren über ihre Entscheidung bezüglich des Ersuchens nach Absatz 1 und gibt gegebenenfalls an, unter welchen Bedingungen sie die Daten zur Verfügung stellen würde und welche sonstigen Formen der Zusammenarbeit möglich sind.

(1)   Jede Vertragspartei kann um besonders beschleunigte Rechtshilfe ersuchen, wenn sie der Auffassung ist, dass ein Notfall vorliegt. Ein Ersuchen nach diesem Artikel umfasst neben den übrigen erforderlichen Inhalten eine Beschreibung der Tatsachen, aus denen das Vorliegen eines Notfalls und der Bezug der angeforderten Rechtshilfe hierzu hervorgeht.

(2)   Eine ersuchte Vertragspartei nimmt ein solches Ersuchen in elektronischer Form entgegen. Sie kann angemessene Sicherheits- und Authentifizierungsstandards verlangen, bevor dem Ersuchen stattgegeben wird.

(3)   Die ersuchte Vertragspartei kann in einem besonders beschleunigten Verfahren ergänzende Angaben zur Beurteilung des Ersuchens anfordern. Die ersuchende Vertragspartei stellt solche ergänzenden Angaben in einem besonders beschleunigten Verfahren bereit.

(4)   Hat sie sich davon überzeugt, dass ein Notfall vorliegt, und sind die übrigen Erfordernisse für Rechtshilfe erfüllt, erledigt die ersuchte Vertragspartei das Ersuchen in einem besonders beschleunigten Verfahren.

(5)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in ihrer zentralen Behörde oder sonstigen für die Erledigung von Rechtshilfeersuchen zuständigen Behörden an sieben Wochentagen 24 Stunden täglich eine Person zur Verfügung steht, um Ersuchen nach diesem Artikel zu erledigen.

(6)   Die zentrale Behörde oder sonstige für die Rechtshilfe zuständige Behörden der ersuchenden und der ersuchten Vertragsparteien können einvernehmlich bestimmen, dass die Ergebnisse der Erledigung eines Ersuchens nach diesem Artikel oder eine Vorabkopie dieser Ergebnisse der ersuchenden Vertragspartei auf einem anderen als dem für das Ersuchen genutzten Weg übermittelt werden können.

(7)   Ist zwischen der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei ein Rechtshilfevertrag oder eine Übereinkunft, die auf der Grundlage einheitlicher oder auf Gegenseitigkeit beruhender Rechtsvorschriften getroffen wurde, nicht in Kraft, so finden Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe b und Absätze 3 bis 8 sowie Artikel 28 Absätze 2 bis 4 des Übereinkommens auf den vorliegenden Artikel Anwendung.

(8)   Besteht ein solcher Vertrag oder eine solche Übereinkunft, so wird dieser Artikel durch die Bestimmungen eines solchen Vertrags oder einer solchen Übereinkunft ergänzt, es sei denn, die betreffenden Vertragsparteien bestimmen einvernehmlich, stattdessen die in Absatz 7 genannten Bestimmungen des Übereinkommens ganz oder teilweise anzuwenden.

(9)   Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklären, dass Ersuchen auch unmittelbar an ihre Justizbehörden oder über die Kanäle der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol) oder an ihre nach Artikel 35 des Übereinkommens eingerichtete 24/7-Kontaktstelle übermittelt werden können. In solchen Fällen ist gleichzeitig über die zentrale Behörde der ersuchenden Vertragspartei eine Kopie an die zentrale Behörde der ersuchten Vertragspartei zu übermitteln. Wird ein Ersuchen unmittelbar an eine Justizbehörde der ersuchten Vertragspartei übermittelt und ist diese Behörde für die Erledigung nicht zuständig, so leitet sie das Ersuchen an die zuständige Behörde ihres Landes weiter und setzt die ersuchende Vertragspartei unmittelbar davon in Kenntnis.

(1)   Eine ersuchende Vertragspartei kann darum ersuchen und die ersuchte Vertragspartei kann gestatten, dass Aussagen und Erklärungen von Zeugen und von Sachverständigen über Videokonferenzen entgegengenommen werden. Die ersuchende Vertragspartei und die ersuchte Vertragspartei konsultieren einander im Hinblick auf die Klärung von möglicherweise in Zusammenhang mit der Erledigung des Ersuchens auftretenden Fragen, darunter gegebenenfalls, welche Vertragspartei den Vorsitz führt, welche Behörden und Personen anwesend sind, ob durch eine oder beide Vertragsparteien bestimmte Eide der Zeuginnen beziehungsweise Zeugen oder der Sachverständigen abgenommen oder ihnen Belehrungen oder Anweisungen erteilt werden, wie die Zeugen oder Sachverständigen befragt werden, wie die Rechte der Zeugen oder Sachverständigen ordnungsgemäß gewahrt werden, wie die Geltendmachung von Vorrechten oder Immunitäten behandelt wird, wie Einwände gegen Fragen oder Antworten behandelt werden und ob von einer oder beiden Vertragsparteien Übersetzungs-, Dolmetsch- oder Transkriptionsdienste bereitgestellt werden.

(3)   Leistet eine ersuchte Vertragspartei Rechtshilfe nach diesem Artikel, so bemüht sie sich, die Anwesenheit der Person zu erwirken, deren Aussage oder Stellungnahme erbeten wird. Gegebenenfalls kann die ersuchte Vertragspartei, soweit dies nach ihrem Recht zulässig ist, die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Zeugen oder Sachverständige zu zwingen, zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort in der ersuchten Vertragspartei zu erscheinen.

(4)   Die von der ersuchenden Vertragspartei bestimmten Verfahren zur Durchführung der Videokonferenz werden eingehalten, sofern sie nicht mit dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei unvereinbar sind. Bei Unvereinbarkeit oder soweit das Verfahren von der ersuchenden Vertragspartei nicht bestimmt wurde, wendet die ersuchte Vertragspartei das nach ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehene Verfahren an, sofern die ersuchende und die ersuchte Vertragspartei nicht einvernehmlich etwas anderes bestimmt haben.

(5)   Unbeschadet der gerichtlichen Zuständigkeit nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchenden Vertragspartei können Zeugen oder Sachverständige, die im Rahmen der Videokonferenz

in der ersuchten Vertragspartei in derselben Weise bestraft werden, als hätten sie diese Handlung in einem innerstaatlichen Verfahren begangen.

(7)   Soweit von der ersuchenden und der ersuchten Vertragspartei einvernehmlich vereinbart,

(8)   Gestattet eine ersuchte Vertragspartei die Anhörung einer verdächtigen oder beschuldigten Person, kann sie verlangen, dass bestimmte Bedingungen und Garantien hinsichtlich der Vernehmung oder Aussage dieser Person, der Zustellung an oder der Anwendung von verfahrensrechtlichen Maßnahmen auf diese Person eingehalten werden.

(1)   Wenn eine verstärkte Koordination besonders zweckmäßig erscheint, können die zuständigen Behörden von zwei oder mehr Vertragsparteien zur Erleichterung von strafrechtlichen Ermittlungen oder Verfahren in ihren Hoheitsgebieten einvernehmlich eine gemeinsame Ermittlungsgruppe einrichten und unterhalten. Die zuständigen Behörden werden jeweils von den betreffenden Vertragsparteien bestimmt.

(2)   Die Verfahren und Bedingungen für den Einsatz gemeinsamer Ermittlungsgruppen, etwa ihre spezifischen Zielsetzungen, ihre Besetzung, ihre Aufgaben, ihre Dauer und eventuelle Verlängerungszeiträume, ihren Ort, ihre Struktur, Vorgaben hinsichtlich der Erhebung, Übermittlung und Verwendung von Informationen oder Beweismaterial, Vorgaben hinsichtlich der Vertraulichkeit und Vorgaben hinsichtlich der Mitwirkung der beteiligten Behörden einer Vertragspartei an Ermittlungsmaßnahmen im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei, werden von diesen zuständigen Behörden vereinbart.

(3)   Eine Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklären, dass ihre zentrale Behörde die Vereinbarung zur Einrichtung der Gruppe unterzeichnen oder dieser Vereinbarung auf andere Weise zustimmen muss.

(4)   Diese zuständigen und beteiligten Behörden kommunizieren auf direktem Wege miteinander, jedoch können die Vertragsparteien einvernehmlich andere geeignete Kommunikationswege bestimmen, wenn außergewöhnliche Umstände eine zentralere Koordination erforderlich machen.

(5)   Müssen Ermittlungsmaßnahmen im Hoheitsgebiet einer der betreffenden Vertragsparteien durchgeführt werden, so können die beteiligten Behörden dieser Vertragspartei ihre eigenen Behörden um Ergreifung dieser Maßnahmen ersuchen, ohne dass die anderen Vertragsparteien ein Rechtshilfeersuchen stellen müssen. Diese Maßnahmen werden von den Behörden dieser Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet unter den Bedingungen vorgenommen, die nach innerstaatlichem Recht für eine nationale Ermittlung gelten.

(6)   Die Verwendung von Informationen oder Beweismaterial, die beziehungsweise das die beteiligten Behörden einer Vertragspartei den beteiligten Behörden der anderen betreffenden Vertragsparteien zur Verfügung gestellt haben, kann auf die in der Vereinbarung nach den Absätzen 1 und 2 festgelegte Weise versagt oder beschränkt werden. Werden in dieser Vereinbarung keine Vorgaben hinsichtlich der Versagung oder Beschränkung der Verwendung gemacht, so können die Vertragsparteien die zur Verfügung gestellten Informationen oder das zur Verfügung gestellte Beweismaterial folgendermaßen nutzen:

(7)   In Ermangelung einer Vereinbarung nach den Absätzen 1 und 2 können gemeinsame Ermittlungen im Einzelfall nach einvernehmlich bestimmten Vorgaben durchgeführt werden. Dieser Absatz findet unabhängig davon Anwendung, ob zwischen den betreffenden Vertragsparteien ein Rechtshilfevertrag oder eine Übereinkunft, die auf der Grundlage einheitlicher oder auf Gegenseitigkeit beruhender Rechtsvorschriften getroffen wurde, in Kraft ist.

(2)   Artikel 39 Absatz 3 des Übereinkommens findet auf dieses Protokoll Anwendung.

(1)   Dieses Protokoll liegt für die Vertragsparteien des Übereinkommens zur Unterzeichnung auf; sie können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken,

(2)   Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

(3)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem fünf Vertragsparteien des Übereinkommens nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch dieses Protokoll gebunden zu sein.

(4)   Für jede Vertragspartei des Übereinkommens, die später ihre Zustimmung ausdrückt, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem die Vertragspartei nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels ihre Zustimmung ausgedrückt hat, durch dieses Protokoll gebunden zu sein.

(1)   Ein Bundesstaat kann sich das Recht vorbehalten, Verpflichtungen nach diesem Protokoll so weit zu übernehmen, wie sie mit den Grundprinzipien vereinbar sind, welche die Beziehungen zwischen seiner Zentralregierung und seinen Gliedstaaten oder anderen gleichartigen Gebietseinheiten regeln, vorausgesetzt,

(2)   Eine andere Vertragspartei kann Behörden, Anbietern und Stellen in ihrem Hoheitsgebiet die Zusammenarbeit zur Erledigung von unmittelbar von einem Gliedstaat oder einer anderen gleichartigen Gebietseinheit eines Bundesstaats, der einen Vorbehalt nach Absatz 1 angebracht hat, gestellten Ersuchen oder Anordnungen, untersagen, es sei denn, der Bundesstaat notifiziert dem Generalsekretär des Europarats, dass ein Gliedstaat oder eine andere gleichartige Gebietseinheit die auf den Bundesstaat anwendbaren Verpflichtungen nach diesem Protokoll anwendet. Der Generalsekretär des Europarats erstellt und aktualisiert ein Verzeichnis solcher Notifikationen.

(3)   Eine andere Vertragspartei darf den Behörden, Anbietern und Stellen in ihrem Hoheitsgebiet nicht auf der Grundlage eines Vorbehalts nach Absatz 1 die Zusammenarbeit mit einem Gliedstaat oder einer anderen gleichartigen Gebietseinheit untersagen, wenn eine Anordnung oder ein Ersuchen über die Zentralregierung vorgelegt wurde oder unter Beteiligung der Zentralregierung eine Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe nach Artikel 12 getroffen wird. In diesen Fällen sorgt die Zentralregierung für die Erfüllung der anwendbaren Verpflichtungen nach dem Protokoll, vorausgesetzt, dass im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten, die den Gliedstaaten oder anderen gleichartigen Gebietseinheiten übermittelt werden, nur Artikel 14 Absatz 9 oder, soweit zutreffend, eine Übereinkunft oder Vereinbarung nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben b oder c Anwendung finden.

(4)   Hinsichtlich derjenigen Bestimmungen dieses Protokolls, für deren Anwendung die Gliedstaaten oder anderen gleichartigen Gebietseinheiten die Gesetzgebungszuständigkeit besitzen, ohne nach der Verfassungsordnung des Bundes zum Erlass von Rechtsvorschriften verpflichtet zu sein, bringt die Zentralregierung den zuständigen Behörden dieser Staaten die genannten Bestimmungen befürwortend zur Kenntnis und ermutigt sie, geeignete Maßnahmen zu treffen, um sie durchzuführen.

(1)   Dieses Protokoll findet auf einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete, die eine Vertragspartei in einer Erklärung nach Artikel 38 Absatz 1 oder 2 des Übereinkommens bezeichnet hat, Anwendung, soweit die Erklärung nicht nach Artikel 38 Absatz 3 zurückgenommen wurde.

(2)   Eine Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklären, dass dieses Protokoll auf einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete, die in der Erklärung der Vertragspartei nach Artikel 38 Absatz 1 und/oder Absatz 2 des Übereinkommens bezeichnet wurden, keine Anwendung findet.

(3)   Eine nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

(1)   Jede Vertragspartei des Übereinkommens kann durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete schriftliche Notifikation bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, dass sie von einem oder mehreren der in Artikel 7 Absatz 9 Buchstaben a und b, Artikel 8 Absatz 13 und Artikel 17 dieses Protokolls vorgesehenen Vorbehalte Gebrauch macht. Weitere Vorbehalte sind nicht zulässig.

(2)   Jede Vertragspartei des Übereinkommens kann durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete schriftliche Notifikation bei der Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere der in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 8, Artikel 8 Absatz 11, Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 5, Artikel 10 Absatz 9, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 18 Absatz 2 dieses Protokolls bezeichneten Erklärungen abgeben.

(3)   Jede Vertragspartei des Übereinkommens gibt durch eine den Generalsekretär des Europarats gerichtete schriftliche Notifikation einzelne oder mehrere der in Artikel 7 Absatz 5 Buchstaben a und e, Artikel 8 Absatz 4 und Absatz 10 Buchstaben a und b, Artikel 14 Absatz 7 Buchstabe c und Absatz 10 Buchstabe b sowie Artikel 17 Absatz 2 dieses Protokolls bezeichneten Erklärungen, Notifikationen oder Mitteilungen nach den darin festgelegten Vorgaben ab.

(1)   Eine Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Artikel 19 Absatz 1 angebracht hat, nimmt diesen Vorbehalt ganz oder teilweise zurück, sobald die Umstände es erlauben. Diese Rücknahme wird mit Eingang einer Notifikation über die Rücknahme beim Generalsekretär des Europarats wirksam. Wird in der Notifikation angegeben, dass die Rücknahme eines Vorbehalts zu einem bestimmten Zeitpunkt wirksam werden soll, und liegt dieser nach dem Eingang der Notifikation beim Generalsekretär, so wird die Rücknahme zu diesem späteren Zeitpunkt wirksam.

(2)   Der Generalsekretär des Europarats kann sich in regelmäßigen Zeitabständen bei den Vertragsparteien, die einen oder mehrere Vorbehalte nach Artikel 19 Absatz 1 angebracht haben, nach den Aussichten für eine etwaige Rücknahme erkundigen.

(1)   Jede Vertragspartei dieses Protokolls kann Änderungen dieses Protokolls vorschlagen; der Generalsekretär des Europarats übermittelt jeden Vorschlag den Mitgliedstaaten des Europarats und den Vertragsparteien und Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens sowie jedem Staat, der zum Beitritt zu dem Übereinkommen eingeladen worden ist.

(2)   Jede von einer Vertragspartei vorgeschlagene Änderung wird dem Europäischen Ausschuss für Strafrechtsfragen (CDPC) übermittelt; dieser unterbreitet dem Ministerkomitee seine Stellungnahme zu dem Änderungsvorschlag.

(3)   Das Ministerkomitee prüft den Änderungsvorschlag und die vom CDPC unterbreitete Stellungnahme und kann nach Konsultation der Vertragsparteien des Übereinkommens die Änderung annehmen.

(4)   Der Wortlaut jeder vom Ministerkomitee nach Absatz 3 angenommenen Änderung wird den Vertragsparteien dieses Protokolls zur Annahme übermittelt.

(5)   Jede nach Absatz 3 angenommene Änderung tritt am dreißigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem alle Vertragsparteien dieses Protokolls dem Generalsekretär mitgeteilt haben, dass sie sie angenommen haben.

(1)   Artikel 46 des Übereinkommens findet auf dieses Protokoll Anwendung.

(2)   Die Vertragsparteien bewerten in regelmäßigen Abständen die wirksame Anwendung und Durchführung dieses Protokolls. Artikel 2 der Geschäftsordnung des Ausschusses für das Übereinkommen über Computerkriminalität in der Fassung vom 16. Oktober 2020 findet sinngemäß Anwendung. Die Vertragsparteien überprüfen erstmalig und ändern gegebenenfalls einvernehmlich die in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren, soweit sie fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls auf dieses Protokoll Anwendung finden.

(3)   Die Prüfung von Artikel 14 beginnt, sobald zehn Vertragsparteien des Übereinkommens ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch dieses Protokoll gebunden zu sein.

(1)   Jede Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.

(2)   Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

(3)   Die Kündigung des Übereinkommens durch eine Vertragspartei dieses Protokolls bedeutet gleichzeitig die Kündigung dieses Protokolls.

(4)   Informationen oder Beweismaterial, die beziehungsweise das vor dem Wirksamwerden der Kündigung übermittelt wurden, werden weiterhin nach Maßgabe dieses Protokolls behandelt.