Gemäß Artikel 3 Absatz 2 des mit Beschluss 2006/326/EG des Rates vom 27. April 2006 geschlossenen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (1) (im Folgenden „das Abkommen“) teilt Dänemark der Kommission bei jeder Annahme von Änderungen der Zustellungsverordnung mit, ob es diese Änderungen umsetzen wird.

Die Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (Neufassung) (2) ist am 25. November 2020 erlassen worden.

In Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens hat Dänemark der Kommission mit Schreiben vom 22. Dezember 2020 mitgeteilt, dass es die Verordnung (EU) 2020/1784 umsetzen wird. Gemäß Artikel 3 Absatz 6 des Abkommens begründet die dänische Mitteilung gegenseitige völkerrechtliche Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Gemeinschaft. Die Verordnung (EU) 2020/1784 gilt somit als Änderung des Abkommens und als Anhang dazu.

Gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens treten die notwendigen Verwaltungsmaßnahmen am Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EU) 2020/1784 in Kraft.

(1)   ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 23.

(2)   ABl. L 405 vom 2.12.2020, S. 40.