ANLAGE

Zusammensetzung und Geschäftsordnung des Verwaltungsausschusses

Gesamtverzeichnis über die Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften

Das folgende Gesamtverzeichnis über die Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften ist dem Übereinkommen von 1958 (1) als Anhang beigefügt; es enthält die Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften, die für alle dem Übereinkommen von 1958 als Anhang angeschlossenen UN-Regelungen gelten.

Verzeichnis 1

Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion

Verzeichnis 2

Bewertung, Benennung und Notifizierung von technischen Diensten

Verzeichnis 3

Verfahren für UN-Typgenehmigungen

Verzeichnis 4

Nummerierung von UN-Typgenehmigungen

Verzeichnis 5

Verteilung der Genehmigungsunterlagen

Verzeichnis 6

Verfahren für die Lösung von Auslegungsproblemen hinsichtlich der Anwendung von UN-Regelungen und der Erteilung von Genehmigungen nach diesen UN-Regelungen

Verzeichnis 7

Verfahren für Ausnahmegenehmigungen für neue Technologien

Verzeichnis 8

Allgemeine Bedingungen für virtuelle Prüfmethoden

Verzeichnis 1

Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion

Ziele

Das Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion soll gewährleisten, dass hergestellte Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände oder Teile dem genehmigten Typ entsprechen.

Die Verfahren beinhalten untrennbar die Bewertung von Qualitätsmanagementsystemen im Sinne der nachstehend beschriebenen „Anfangsbewertung“ sowie die Überprüfung des Genehmigungsgegenstands und produktbezogene Kontrollen im Sinne der nachstehend beschriebenen „Vorkehrungen für die Übereinstimmung der Produkte“.

1.   Anfangsbewertung

1.1.   Vor Erteilung der UN-Typgenehmigung muss die Genehmigungsbehörde einer Vertragspartei prüfen, ob zufriedenstellende Maßnahmen und Verfahren vorhanden sind, die eine wirksame Kontrolle gewährleisten, damit Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände oder Teile aus der laufenden Fertigung mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.

1.2.   Anleitung bei der Durchführung von Bewertungen bietet die internationale Norm ISO 19011:2002 — Leitfaden zur Auditierung von Qualitäts- und/oder Managementsystemen.

1.3.   Die Anforderung in Absatz 1.1 muss zur Zufriedenheit der Behörde, die die UN-Typgenehmigung erteilt, überprüft werden.

Die Genehmigungsbehörde, die UN-Typgenehmigungen erteilt, gibt sich mit der Anfangsbewertung und den anfänglich getroffenen Vorkehrungen für die Übereinstimmung der Produkte gemäß Nummer 2 zufrieden, wobei sie erforderlichenfalls eine der Bestimmungen nach den Absätzen 1.3.1 bis 1.3.3 oder gegebenenfalls eine Kombination dieser Bestimmungen ganz oder teilweise berücksichtigt.

1.3.1.   Die eigentliche Anfangsbewertung- und/oder -überprüfung der Vorkehrungen für die Übereinstimmung der Produkte ist von der Genehmigungsbehörde durchzuführen, die die UN-Typgenehmigung erteilt, oder von einem von ihr beauftragten technischen Dienst.

1.3.1.1.   Bei der Festlegung des Umfangs der durchzuführenden Anfangsbewertung kann die Genehmigungsbehörde die verfügbaren Informationen in Bezug auf Folgendes berücksichtigen:

a)	die in Absatz 1.3.3 beschriebene Zertifizierung des Herstellers, die nicht aufgrund der dort getroffenen Festlegungen qualifiziert oder anerkannt wurde

b)

bei der UN-Typgenehmigung von Ausrüstungsgegenständen oder Teilen: die vom Fahrzeughersteller in seinem Betrieb durchgeführten Qualitätssystembewertungen der Ausrüstungsgegenstände oder Teile gemäß einer oder mehreren branchenspezifischen Spezifikationen, die die Anforderungen der internationalen Norm ISO 9001:2008 erfüllen.

1.3.2.   Die eigentliche Anfangsbewertung- und/oder -überprüfung der Vorkehrungen für die Übereinstimmung der Produkte kann auch von der Genehmigungsbehörde einer anderen Vertragspartei oder vom technischen Dienst, der von dieser anderen Genehmigungsbehörde zu diesem Zweck benannt wurde, durchgeführt werden, vorausgesetzt, diese Vertragspartei wendet mindestens dieselben UN-Regelungen an, auf die sich die UN-Typgenehmigung stützt.

1.3.2.1.   In diesem Fall erstellt die Genehmigungsbehörde der anderen Vertragspartei eine Übereinstimmungserklärung aus, in der die Bereiche und Produktionsanlagen angegeben sind, die für das (die) zu genehmigende(n) Produkt(e) sowie die UN-Regelungen, nach der diese Produkte genehmigt werden sollen, von Bedeutung sind.

1.3.2.2.   Auf Antrag der Genehmigungsbehörde einer Vertragspartei, die die UN-Typgenehmigung erteilt, übermittelt die Genehmigungsbehörde einer anderen Vertragspartei unverzüglich die Übereinstimmungserklärung oder teilt mit, dass sie nicht in der Lage ist, eine solche Erklärung zu liefern.

1.3.2.3.   Die Übereinstimmungserklärung enthält mindestens folgende Angaben:

a)	Unternehmensgruppe oder Unternehmen (z. B. XYZ Automobilwerk)

b)	besondere Organisation (z. B. Regionalabteilung)

c)	Werke/Standorte (z. B. Motorenwerk 1 (im Land A) – Fahrzeugwerk 2 (im Land B))

d)	Fahrzeug-/Bauteilbereich (z. B. alle Modelle der Klasse M1)

e)	bewertete Bereiche (z. B. Motorenfertigung, Karosseriepresse und -montage, Fahrzeugfertigung)

f)	geprüfte Unterlagen (z. B. Qualitätshandbuch und -verfahren des Unternehmens und des betreffenden Werks)

g)	Datum der Bewertung (z. B. Durchführung des Audit von TT.MM.JJJJ bis TT.MM.JJJJ)

h)	geplante Nachprüfung vor Ort (z. B. MM.JJJJ).

1.3.3.   Die Genehmigungsbehörde kann auch die Zertifizierung des Herstellers (der Geltungsbereich dieser Zertifizierung muss die zu genehmigenden Produkte abdecken) nach der internationalen Norm ISO 9001:2008 oder nach einer gleichwertigen Akkreditierungsnorm als Einhaltung der Anforderungen der Anfangsbewertung des Absatzes 1.1 anerkennen. Der Hersteller gibt ausführlich Auskunft über die Zertifizierung und unterrichtet die Genehmigungsbehörde über jede Änderung ihrer Geltungsdauer oder ihres Geltungsbereichs.

1.4.   Für die Zwecke der internationalen Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung brauchen die zur Erteilung der UN-Genehmigungen für Ausrüstungsgegenstände und Teile des Fahrzeugs durchgeführten Anfangsbewertungen nicht wiederholt zu werden, müssen jedoch durch eine Bewertung ergänzt werden, die sich auf die Bereiche im Zusammenhang mit der Fertigung des gesamten Fahrzeugs bezieht, welche von den vorangegangenen Bewertungen nicht erfasst wurden.

2.   Vorkehrungen für die Übereinstimmung der Produkte

2.1.   Jedes Fahrzeug, jeder Ausrüstungsgegenstand oder jedes Teil, das nach einer dem Übereinkommen von 1958 angeschlossenen UN-Regelung genehmigt wurde, muss so beschaffen sein, dass es mit dem genehmigten Typ insofern übereinstimmt, als die Vorschriften dieses Verzeichnisses und der betreffenden UN-Regelung eingehalten sind.

2.2.   Die Genehmigungsbehörde einer Vertragspartei, die eine Typgenehmigung nach einer dem Übereinkommen von 1958 angeschlossenen UN-Regelung erteilt, muss prüfen, ob ausreichende Vorkehrungen und durch Unterlagen belegte Überprüfungspläne vorhanden sind, die bei jeder Genehmigung mit dem Hersteller abzustimmen sind, um so jene Prüfungen oder die damit verbundenen Nachprüfungen in bestimmten Abständen durchzuführen, die für die Überprüfung der kontinuierlichen Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ erforderlich sind, sowie gegebenenfalls einschließlich der in der betreffenden UN-Regelung vorgeschriebenen Prüfungen.

2.3.   Der Inhaber der UN-Typgenehmigung muss insbesondere:

2.3.1.

sicherstellen, dass Verfahren für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produkte (Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände oder Teile) mit dem genehmigten Typ zur Verfügung stehen und angewendet werden

2.3.2.

Zugang zu Prüfeinrichtungen oder sonstigen geeigneten Einrichtungen haben, die für die Kontrolle der Übereinstimmung mit dem jeweils genehmigten Typ erforderlich sind

2.3.3.

sicherstellen, dass die Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die Aufzeichnungen und dazugehörigen Unterlagen über einen mit der Genehmigungsbehörde zu vereinbarenden Zeitraum verfügbar bleiben; dieser Zeitraum darf zehn Jahre nicht überschreiten

2.3.4.

die Ergebnisse jeder Art von Prüfung oder Kontrolle auswerten, um die Beständigkeit der Produktmerkmale unter Berücksichtigung der in der Serienproduktion üblichen Streuung nachweisen und gewährleisten zu können

2.3.5.

sicherstellen, dass bei jedem Typ des Produkts zumindest die in diesem Verzeichnis vorgeschriebenen Kontrollen und die in den entsprechenden UN-Regelungen vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden

2.3.6.

sicherstellen, dass alle Stichproben und Prüfteilmuster, die bei der jeweiligen Prüfung den Anschein einer Nichtübereinstimmung geliefert haben, Anlass für eine erneute Musterentnahme und Prüfung sind. Dabei sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Übereinstimmung der entsprechenden Produktion wiederherzustellen.

3.   Bestimmungen für die fortlaufende Überprüfung

3.1.   Die Behörde, die die UN-Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen.

3.1.1.   Normalerweise wird überprüft, ob die unter den Absätzen 1 und 2 (Anfangsbewertung und Übereinstimmung der Produkte) dieses Verzeichnisses eingeführten Verfahren unverändert wirksam sind.

3.1.1.1.   Von technischen Diensten (die nach Absatz 1.3.3 qualifiziert oder anerkannt sind) durchgeführte Überwachungstätigkeiten müssen als Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 3.1.1 bezüglich der bei der Anfangsbewertung eingeführten Verfahren akzeptiert werden.

3.1.1.2.   Bei der Häufigkeit der (anderen als unter Absatz 3.1.1.1 genannten) Überprüfungen durch die Genehmigungsbehörde ist sicherzustellen, dass die entsprechenden gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Verzeichnisses durchgeführten Überprüfungen über einen Zeitraum wiederholt werden, der sich auf eine Risikobewertungsmethode gemäß der internationalen Norm ISO 31000:2009 — Risikomanagement — Grundsätze und Leitlinien stützt, in jedem Fall mindestens alle drei Jahre. Diese Methode sollte insbesondere jede von Vertragsparteien gemäß Artikel 4 des Übereinkommens von 1958 festgestellte fehlende Übereinstimmung berücksichtigen.

3.2.   Bei jeder Überprüfung werden dem Prüfer Aufzeichnungen der Prüfungen oder Kontrollen und Herstellungsunterlagen, insbesondere Aufzeichnungen jener Prüfungen oder Kontrollen, die gemäß Absatz 2.2 erforderlich sind, zur Verfügung gestellt.

3.3.   Der Prüfer kann nach dem Zufallsprinzip Muster zur Prüfung im Labor des Herstellers oder in den Anlagen des technischen Dienstes auswählen. In diesem Fall werden nur praktische Prüfungen durchgeführt. Die Mindestanzahl der zu entnehmenden Proben kann entsprechend den Ergebnissen der eigenen Kontrollen des Herstellers festgelegt werden.

3.4.   Erscheint die Qualität der Prüfungen als nicht zufriedenstellend oder erscheint es angebracht, die Gültigkeit der gemäß Absatz 3.2 durchgeführten Prüfungen zu überprüfen, so wählt der Prüfer Muster aus, die zwecks praktischer Prüfungen an den technischen Dienst zu übermitteln sind.

3.5.   Führen die Ergebnisse einer Inspektion oder einer Überprüfung zu Beanstandungen, stellt die Genehmigungsbehörde sicher, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wieder herzustellen.

Verzeichnis 2

Teil eins

Bewertung, Benennung und Notifizierung von technischen Diensten

1.   Benennung von technischen Diensten

1.1.   Die von den Genehmigungsbehörden benannten technischen Dienste müssen die Bestimmungen dieses Verzeichnisses einhalten.

1.2.   Die technischen Dienste führen die Genehmigungsprüfungen oder Inspektionen, die in UN-Regelungen festgelegt sind, selbst durch oder beaufsichtigen diese, es sei denn, dass alternative Verfahren ausdrücklich zugelassen sind. Sie dürfen nur die Prüfungen oder Inspektionen durchführen, für die sie ordnungsgemäß benannt wurden.

Die Leistungsfähigkeit der technischen Dienste und die Qualität der von ihnen durchgeführten Prüfungen und Inspektionen müssen sicherstellen, dass die Produkte, für die eine UN-Typgenehmigung beantragt wird, hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit den Anforderungen der geltenden UN-Regelungen, für die die technischen Dienste benannt werden, angemessen geprüft werden.

1.3.   Die technischen Dienste werden entsprechend ihrem Zuständigkeitsbereich für eine oder mehrere der folgenden vier Tätigkeitskategorien benannt:

a)	Kategorie A: technische Dienste, die die in UN-Regelungen genannten Prüfungen in eigenen Einrichtungen durchführen

b)	Kategorie B: technische Dienste, die die in UN-Regelungen genannten und in Einrichtungen des Herstellers oder eines Dritten durchgeführten Prüfungen beaufsichtigen

c)	Klasse C: technische Dienste, die die Verfahren des Herstellers zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion bewerten und regelmäßig überwachen

d)	Kategorie D: technische Dienste, die Prüfungen oder Inspektionen im Rahmen der Überwachung der Übereinstimmung der Produktion beaufsichtigen oder durchführen.

1.4.   Die technischen Dienste müssen in den Bereichen der UN-Regelungen, für die sie benannt werden, einschlägige Fähigkeiten, spezifisches Fachwissen und Erfahrungen nachweisen.

Außerdem müssen technische Dienste den in Teil zwei dieses Verzeichnisses aufgeführten Normen, für die sie entsprechend der Tätigkeitskategorie benannt werden, genügen; jedoch ist es nicht erforderlich, dass sie gemäß diesen Normen genehmigt oder akkreditiert wurden.

Die technischen Dienste müssen sicherstellen, dass sie weder der Kontrolle noch der Einflussnahme interessierter Dritter unterliegen, da dies die Unparteilichkeit und Qualität der Prüfungen und Inspektionen beeinträchtigen könnte.

Die technischen Dienste müssen Zugang zu den Prüfeinrichtungen und Messgeräten haben, die für die Überwachung oder Durchführung von Prüfungen oder Inspektionen gemäß den UN-Regelungen, für die die technischen Dienste benannt werden, erforderlich sind.

1.5.   Eine Genehmigungsbehörde darf für eine oder mehrere der in Absatz 1.3 genannten Tätigkeiten als technischer Dienst fungieren. Im Falle einer Genehmigungsbehörde, die nach dem nationalen Recht einer Vertragspartei bestellt wurde und als technischer Dienst fungiert und von der Vertragspartei finanziert wird, müssen die Bestimmungen dieses Verzeichnisses oder den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 und des Absatzes 3.4 dieses Verzeichnisses gleichwertige Vorschriften eingehalten werden. Gleiches gilt für technische Dienste, die nach nationalem Recht einer Vertragspartei bestellt wurden und der Finanz- und Verwaltungskontrolle der Regierung dieser Vertragspartei unterliegen. Die gleichwertigen Vorschriften müssen den gleichen Grad an Leistungsfähigkeit und Unabhängigkeit garantieren.

1.6.   Unabhängig von Absatz 3.3 kann ein Hersteller oder ein in dessen Auftrag handelnder Bevollmächtigter als technischer Dienst für die Tätigkeitskategorie A nur für die UN-Regelungen benannt werden, für die eine solche Benennung vorgesehen ist. In diesem Fall und unabhängig von Absatz 1.4 muss ein solcher technischer Dienst gemäß den in Absatz 1 von Teil zwei dieses Verzeichnisses genannten Normen akkreditiert sein.

1.7.   Die in den Absätzen 1.5 und 1.6 genannten Einrichtungen müssen die Bestimmungen von Absatz 1 einhalten.

2.   Bewertung der Fähigkeiten technischer Dienste

2.1.   Die in Absatz 1 genannten Fähigkeiten sind durch einen von einer zuständigen Behörde (2) erstellten Bewertungsbericht nachzuweisen. Dieser Bericht kann eine von einer Akkreditierungsstelle erstellte Akkreditierungsbescheinigung beinhalten.

2.2.   Die in Absatz 2.1 genannte Bewertung muss gemäß den Bestimmungen von Teil drei dieses Verzeichnisses durchgeführt werden.

Der Bewertungsbericht wird nach höchstens drei Jahren überprüft.

2.3.   Der Bewertungsbericht ist dem Sekretariat der Wirtschaftskommission der Vereinten Nation für Europa und den Vertragsparteien auf Anforderung zu übermitteln.

2.4.   Die als technischer Dienst fungierende Genehmigungsbehörde weist die Einhaltung der Vorschriften anhand entsprechender Unterlagen nach.

Diese Einhaltung umfasst eine Bewertung, die von Bewertern durchgeführt wird, die in keinerlei Verbindung mit der bewerteten Tätigkeit stehen. Diese Bewerter können derselben Organisation angehören, sofern sie in verwaltungstechnischer Hinsicht von dem Personal, das die bewertete Tätigkeit durchführt, unabhängig sind.

2.5.   Ein Hersteller oder in dessen Auftrag handelnder Bevollmächtigter, der als technischer Dienst benannt wurde, hat die einschlägigen Bestimmungen von Absatz 2 einzuhalten.

3.   Verfahren für die Notifikation

3.1.   Die Vertragsparteien notifizieren dem Sekretariat der Wirtschaftskommission der Vereinten Nation für Europa den Namen, die Adresse (einschließlich der elektronischen Adresse) und die Tätigkeitskategorie jedes benannten technischen Dienstes. Sie teilen dem Sekretariat der Wirtschaftskommission der Vereinten Nation für Europa außerdem alle folgenden Änderungen mit.

Bei der Notifizierung ist anzugeben, für welche UN-Regelung die technischen Dienste benannt wurden.

3.2.   Ein technischer Dienst darf die in Absatz 1 beschriebenen Tätigkeiten für die Zwecke der UN-Typgenehmigung nur dann durchführen, wenn er dem Sekretariat der Wirtschaftskommission der Vereinten Nation für Europa zuvor notifiziert wurde.

3.3.   Ein und derselbe technische Dienst kann von mehreren Vertragsparteien ungeachtet der Kategorie der von ihm durchgeführten Tätigkeiten benannt und notifiziert werden.

3.4.   Das Sekretariat der Wirtschaftskommission der Vereinten Nation für Europa veröffentlicht die Liste und die Kontaktdaten der Genehmigungsbehörden und technischen Dienste auf seiner Website.

Teil zwei

Normen, denen die in den Absätzen 1 bis 3.4 von Teil eins dieses Verzeichnisses genannten technischen Dienste genügen müssen

1.   Tätigkeiten im Zusammenhang mit UN-Typgenehmigungsprüfungen, die gemäß UN-Regelungen durchzuführen sind

1.1.   Kategorie A (Prüfungen in eigenen Einrichtungen):

ISO/IEC 17025:2005 über allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierungslaboratorien

Ein für die Kategorie A benannter technischer Dienst darf die in UN-Regelungen vorgesehenen Prüfungen, für die er benannte wurde, in den Einrichtungen eines Herstellers oder seines Bevollmächtigten durchführen oder beaufsichtigen.

1.2.   Kategorie B (Überwachung von Prüfungen in Einrichtungen des Herstellers oder seines Bevollmächtigten):

ISO/IEC 17020:2012 über allgemeine Kriterien für den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen

Vor der Durchführung oder Beaufsichtigung von Prüfungen in den Einrichtungen eines Herstellers oder seines Bevollmächtigten hat der technische Dienst zu überprüfen, dass die Prüfeinrichtungen und Messgeräte den einschlägigen Anforderungen von Absatz 1.1 entsprechen.

2.   Tätigkeiten hinsichtlich der Übereinstimmung der Produktion

2.1.   Kategorie C (Verfahren hinsichtlich Erstbewertung und Überwachungsaudit des Qualitätsmanagementsystems des Herstellers):

ISO/IEC 17021:2011 über Anforderungen an Stellen, die Managementsysteme auditieren und zertifizieren

2.2.   Kategorie D (Inspektion oder Prüfung von Stichproben der Produktion oder Beaufsichtigung dieser Tätigkeiten):

ISO/IEC 17020:2012 über allgemeine Kriterien für den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen

Teil drei

Verfahren zur Bewertung technischer Dienste

1.   Zweck

1.1.   In diesem Teil von Verzeichnis 2 werden die Bedingungen festgelegt, nach denen das Verfahren zur Bewertung der technischen Dienste von der in Teil eins Absatz 2 dieses Verzeichnisses genannten zuständigen Behörde durchzuführen ist.

1.2.   Diese Anforderungen gelten ungeachtet ihres jeweiligen Rechtsstatus (selbstständige Organisation, Hersteller oder als technischer Dienst fungierende Genehmigungsbehörde) für alle technischen Dienste entsprechend.

2.   Bewertungsgrundsätze

Bei der Bewertung ist eine Reihe von Grundsätzen zugrunde zu legen:

a)	Unabhängigkeit als Grundlage für Unparteilichkeit und Objektivität der Schlussfolgerungen

b)	evidenzbasiertes Vorgehen als Garant für zuverlässige und reproduzierbare Schlussfolgerungen.

Die Bewerter müssen Vertrauen und Integrität unter Beweis stellen und Vertraulichkeit und Diskretion wahren. Sie müssen Ergebnisse und Schlussfolgerungen wahrheitsgemäß und genau schriftlich festhalten.

3.   Qualifikation der Bewerter

3.1.   Die Bewertungen dürfen nur von Bewertern durchgeführt werden, die über die hierfür erforderlichen fachlichen und administrativen Kenntnisse verfügen.

3.2.   Die Bewerter müssen für die Bewertungstätigkeiten speziell geschult worden sein. Darüber hinaus müssen sie über das spezielle Wissen des Fachbereichs verfügen, in dem der technische Dienst seiner Tätigkeit nachgehen wird.

3.3.   Unbeschadet der Absätze 3.1 und 3.2 muss die Bewertung nach Absatz 2.5 von Teil eins dieses Verzeichnisses von Bewertern durchgeführt werden, die in keinerlei Verbindung mit den zu bewertenden Tätigkeiten stehen.

4.   Antrag auf Benennung

4.1.   Ein ordnungsgemäß bestellter Bevollmächtigter des betreffenden technischen Dienstes stellt bei der zuständigen Behörde einen förmlichen Antrag. Der Antrag muss mindestens folgende Angaben enthalten:

a)	allgemeine Angaben zum technischen Dienst, einschließlich Firmenbezeichnung, Name, Anschriften, Rechtsstatus und personelle und technische Ausstattung

b)	eine ausführliche Beschreibung der Qualifikationen der mit den Prüfungen befassten Mitarbeiter und des Managementpersonals einschließlich deren Lebensläufen sowie Studiennachweisen und Bescheinigungen über berufliche Befähigungen

c)	bei Einsatz von virtuellen Prüfungsmethoden Nachweise der Fähigkeit des entsprechenden technischen Dienstes in einer computergestützten Umgebung zu arbeiten

d)	allgemeine Angaben zum technischen Dienst, z. B. Tätigkeitsbereich, gegebenenfalls Eingliederung in eine größere Firmenstruktur und Anschriften aller Niederlassungen, auf die sich die Benennung erstrecken soll

e)	eine Erklärung über die Einhaltung der Benennungsanforderungen und der anderen geltenden Pflichten gemäß den jeweiligen UN-Regelungen, für die der technische Dienst benannt wurde

f)	eine Beschreibung der Leistungen für die Konformitätsbewertungen, die der technische Dienst im Rahmen der geltenden UN-Regelungen erbringt, und ein Verzeichnis der UN-Regelungen, für die der technische Dienst eine Benennung beantragt, einschließlich etwaiger Einschränkungen des Prüfumfangs

g)	ein Exemplar des Qualitätssicherungshandbuchs oder vergleichbarer Betriebsvorschriften des technischen Dienstes.

4.2.   Die zuständige Behörde prüft die vom technischen Dienst vorgelegten Informationen auf Angemessenheit.

4.3.   Der technische Dienst muss die Genehmigungsbehörde über jede Änderung der gemäß Absatz 4.1 gemachten Angaben informieren.

5.   Ressourcenüberprüfung

Die zuständige Behörde überprüft ihre eigene Fähigkeit zur Bewertung des technischen Dienstes anhand ihrer eigenen Leitlinien, ihrer Sachkunde und der Verfügbarkeit geeigneter Bewerter und Experten.

6.   Fremdvergabe der Bewertung

6.1.   Die zuständige Behörde kann Teile der Bewertung bei anderen benennenden Behörden in Auftrag geben oder um Unterstützung durch technische Experten anderer zuständiger Behörden ersuchen. Die Auftragnehmer und Experten müssen vom antragstellenden technischen Dienst akzeptiert werden.

6.2.   Die zuständige Behörde hat Akkreditierungsbescheinigungen in angemessenem Umfang zu berücksichtigen, um auf diese Weise ihre Gesamtbewertung des technischen Dienstes zu vervollständigen.

7.   Vorbereitung der Bewertung

7.1.   Die zuständige Behörde bestellt förmlich ein Bewerterteam. Dabei achtet sie bei jeder Bestellung auf angemessene Fachkompetenz. Insbesondere muss das Team als Ganzes

a)	über angemessene Kenntnisse des speziellen Aufgabenbereichs verfügen, für den die Benennung angestrebt wird und

b)	über ausreichende Sachkunde verfügen, um eine zuverlässige Bewertung der Kompetenz des technischen Dienstes für die Aufgabenerfüllung im Rahmen seiner Benennung abgeben zu können.

7.2.   Die zuständige Behörde legt den Arbeitsauftrag für das Bewerterteam eindeutig fest. Die Aufgabe des Bewerterteams besteht darin, die vom antragstellenden technischen Dienst erhaltenen Unterlagen zu überprüfen und eine Bewertung an Ort und Stelle durchzuführen.

7.3.   Die zuständige Behörde legt zusammen mit dem technischen Dienst und dem bestellten Bewerterteam einen Bewertungstermin und einen Bewertungszeitplan fest. Es verbleibt jedoch in der Verantwortung der zuständigen Behörde, auf einen Termin hinzuwirken, der mit dem Überwachungs- und Wiederbewertungsplan im Einklang steht.

7.4.   Die zuständige Behörde sorgt dafür, dass dem Bewerterteam die jeweiligen Kriteriendokumente und früheren Bewertungsaufzeichnungen sowie die einschlägigen Unterlagen und Aufzeichnungen des technischen Dienstes zur Verfügung gestellt werden.

8.   Bewertung an Ort und Stelle

Das Bewerterteam hat die Bewertung des technischen Dienstes in den Räumlichkeiten des technischen Dienstes, von denen aus eine oder mehrere Kerntätigkeiten erfolgen, durchzuführen und gegebenenfalls an anderen ausgewählten Orten, an denen der technische Dienst tätig ist, Begutachtungen per Augenschein vorzunehmen.

9.   Analyse der Ergebnisse und Bewertungsbericht

9.1.   Das Bewerterteam hat alle relevanten Informationen und Nachweise aus der Durchsicht der Dokumente und Aufzeichnungen und aus der Bewertung an Ort und Stelle zu analysieren. Diese Analyse muss so ausreichend sein, dass das Team den Grad der Kompetenz und der Konformität des technischen Dienstes ermitteln und feststellen kann, inwieweit die Benennungsanforderungen erfüllt werden.

9.2.   Die Berichterstattungsverfahren der zuständigen Behörde müssen die Einhaltung der nachstehenden Anforderungen gewährleisten.

9.2.1.   Noch an Ort und Stelle muss eine gemeinsame Besprechung zwischen dem Bewerterteam und dem technischen Dienst stattfinden. In dieser Besprechung muss das Bewerterteam einen schriftlichen und/oder mündlichen Bericht über die Ergebnisse der Analyse vorlegen bzw. abgeben. Dem technischen Dienst muss Gelegenheit gegeben werden, Fragen zu den Feststellungen, auch zu Konformitätsmängeln, falls vorhanden, sowie zu deren Grundlagen zu stellen.

9.2.2.   Dem technischen Dienst ist umgehend ein schriftlicher Bericht über die Ergebnisse der Bewertung vorzulegen. Dieser Bewertungsbericht muss Angaben zur Kompetenz und zur Einhaltung der Anforderungen sowie Hinweise auf etwaige Konformitätsmängel enthalten, die behoben werden müssen, damit alle Benennungsanforderungen erfüllt werden.

9.2.3.   Der technische Dienst muss aufgefordert werden, zu dem Bewertungsbericht Stellung zu nehmen und die speziellen Maßnahmen zu beschreiben, die ergriffen wurden oder innerhalb einer festgelegten Frist vorgesehen sind, um alle festgestellten Konformitätsmängel zu beheben.

9.3.   Die zuständige Behörde muss gewährleisten, dass die Antworten des technischen Dienstes ausreichend und effektiv sind, damit die Konformitätsmängel behoben werden können. Werden die Abhilfemaßnahmen des technischen Dienstes als unzureichend betrachtet, müssen weitere Informationen angefordert werden. Zusätzlich können Nachweise über die tatsächliche Durchführung von Maßnahmen verlangt werden, oder es kann eine Folgebewertung durchgeführt werden, um die tatsächliche Durchführung von Abhilfemaßnahmen zu überprüfen.

9.4.   Der Bewertungsbericht muss mindestens folgende Angaben enthalten:

a)	die eindeutige Bezeichnung des technischen Dienstes

b)	die Zeitpunkte der Bewertung an Ort und Stelle

c)	die Namen der mit der Bewertung beauftragten Bewerter und/oder Experten

d)	die eindeutige Bezeichnung aller in die Bewertung einbezogenen Betriebsstätten

e)	den beantragten Umfang der Benennung, für den die Bewertung vorgenommen wurde

f)	eine Erklärung darüber, dass die interne Organisation und die internen Verfahren, die der technische Dienst festgelegt hat und die das Vertrauen in seine Kompetenz begründen, angemessen sind, nachdem festgestellt wurde, dass der technische Dienst die Benennungsanforderungen erfüllt

g)	die Information, dass alle Konformitätsmängel behoben wurden

h)	eine Empfehlung, ob der Antragsteller als technischer Dienst benannt bzw. seine Benennung bestätigt werden sollte, und gegebenenfalls der Umfang der Benennung.

10.   Erteilung bzw. Bestätigung einer Benennung

10.1.   Die Genehmigungsbehörde hat ohne unangemessene Verzögerung darüber zu entscheiden, ob die Benennung aufgrund der Berichte und aller sonstigen sachdienlichen Informationen vorgenommen, bestätigt oder ausgeweitet wird.

10.2.   Die Genehmigungsbehörde muss dem technischen Dienst eine Bescheinigung ausstellen. Die Bescheinigung muss Folgendes enthalten:

a)	den Namen und das Logo der Genehmigungsbehörde

b)	die eindeutige Bezeichnung des benannten technischen Dienstes

c)	den Tag des Wirksamwerdens der Benennung und deren Gültigkeitsdauer

d)	eine Kurzbeschreibung des Benennungsumfangs oder die Angabe der Fundstellen (anwendbare UN-Regelungen oder Teile davon)

e)	eine Konformitätserklärung und den Verweis auf das vorliegende Verzeichnis.

11.   Wiederbewertung und Überwachung

11.1.   Die Wiederbewertung gleicht einer Erstbewertung mit der Ausnahme, dass die Erkenntnisse aus vorangegangenen Bewertungen berücksichtigt werden müssen. Vor-Ort-Bewertungen zu Überwachungszwecken sind weniger umfangreich als Wiederbewertungen.

11.2.   Die zuständige Behörde muss ihren Plan für die Wiederbewertung und Überwachung eines jeden benannten technischen Dienstes so gestalten, dass repräsentative Teile des Benennungsumfangs in regelmäßigen Abständen einer Bewertung unterzogen werden.

In welchen zeitlichen Abständen Vor-Ort-Bewertungen — sowohl Wiederbewertungen als auch Überwachungen — durchgeführt werden, hängt von der nachgewiesenen Stabilität des technischen Dienstes ab.

11.3.   Werden bei einer Überwachung oder einer Wiederbewertung Konformitätsmängel festgestellt, so muss die zuständige Behörde strenge Fristen für die zu ergreifenden Abhilfemaßnahmen festlegen.

11.4.   Wenn die Abhilfe- oder Verbesserungsmaßnahmen nicht innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt sind oder als unzureichend betrachtet werden, hat die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen zu ergreifen, indem sie beispielsweise eine weitere Bewertung vornimmt oder die Benennung für eine oder mehrere Tätigkeit(en), für die der betreffende technische Dienst benannt wurde, aussetzt oder widerruft.

11.5.   Wenn die zuständige Behörde beschließt, die Benennung eines technischen Dienstes auszusetzen oder zu widerrufen, hat sie den betreffenden Dienst per Einschreiben davon zu unterrichten und dies dem Sekretariat der Wirtschaftskommission der Vereinten Nation für Europa mitzuteilen. In jedem Fall muss die zuständige Behörde alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Kontinuität der Tätigkeiten zu gewährleisten, die von dem technischen Dienst bereits durchgeführt werden.

12.   Aufzeichnungen über benannte technische Dienste

12.1.   Die zuständige Behörde hat Aufzeichnungen über technische Dienste zu führen, die belegen, dass die Benennungsanforderungen, einschließlich der geforderten Kompetenz, tatsächlich erfüllt wurden.

12.2.   Die zuständige Behörde hat die Aufzeichnungen über technische Dienste sicher aufzubewahren, damit die erforderliche Vertraulichkeit gewährleistet ist.

12.3.   Aufzeichnungen über technische Dienste müssen mindestens Folgendes beinhalten:

a)	die einschlägige Korrespondenz

b)	Bewertungsunterlagen und -berichte

c)	Kopien der Benennungsbescheinigungen.

Verzeichnis 3

Verfahren für UN-Typgenehmigungen

1.   Antrag auf Erteilung und Durchführung von UN-Typgenehmigungen

1.1.   Der Antrag auf Erteilung einer UN-Typgenehmigung ist bei der Genehmigungsbehörde einer Vertragspartei durch den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten (im Folgenden „Antragsteller“) einzureichen.

1.2.   Für einen bestimmten Typ eines Fahrzeugs, Ausrüstungsgegenstands oder Teils kann nur ein einziger Antrag eingereicht werden, und zwar nur in einer einzigen Vertragspartei, die die UN-Regelungen anwendet, nach denen eine UN-Typgenehmigung beantragt wird. Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag einzureichen.

1.3.   Dem Antrag sind die Informationen beizufügen, die in den UN-Regelungen, nach denen eine Genehmigung beantragt wird, genannt sind. Diese Informationen müssen eine ausführliche Beschreibung der Merkmale des zu genehmigenden Typs, beispielsweise Zeichnungen, schematische Darstellungen und Abbildungen, enthalten.

1.4.   Die Genehmigungsbehörde kann vom Antragsteller unter Angabe von Gründen zusätzliche Unterlagen anfordern, die für die Entscheidung über die erforderlichen Genehmigungsprüfungen notwendig sind oder die die Durchführung dieser Prüfungen erleichtern.

1.5.   Der Antragsteller stellt der Genehmigungsbehörde die Zahl von Radfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Teilen zur Verfügung, die gemäß den UN-Regelungen nach denen eine Genehmigung beantragt wird, für die Durchführung der vorgeschriebenen Prüfungen notwendig sind.

1.6.   Die Einhaltung der in den UN-Regelungen festgelegten Anforderungen ist durch geeignete Prüfungen an Radfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Teilen nachzuweisen, die für den zu genehmigenden Typ repräsentativ sind.

Die Genehmigungsbehörde wendet das Worst-Case-Prinzip an, indem sie die Variante oder die Version des spezifizierten Typs auswählt, der für die Prüfung unter den ungünstigsten Bedingungen den zu genehmigenden Typ repräsentiert. Die Entscheidungen und ihre Begründungen sind in den Genehmigungsunterlagen aufzuzeichnen.

Der Antragsteller kann jedoch im Einvernehmen mit der Genehmigungsbehörde ein Fahrzeug, einen Ausrüstungsgegenstand oder ein Teil auswählen, das/der zwar nicht für den zu genehmigenden Typ repräsentativ ist, aber in Bezug auf das nach den UN-Regelungen erforderliche Leistungsniveau eine Reihe ungünstigster Merkmale aufweist (Worst-Case-Prinzip). Zur Erleichterung der Entscheidung in Bezug auf die Auswahl der ungünstigsten Bedingungen können virtuelle Prüfverfahren angewandt werden.

1.7.   Die Genehmigungsprüfungen sind von technischen Diensten durchzuführen oder zu überwachen. Es sind die in den UN-Regelungen genannten Prüfverfahren anzuwenden und die genannten Geräte und Werkzeuge zu verwenden.

1.8.   Alternativ zu den in den Absätzen 1.6 und 1.7 genannten Prüfverfahren können auf Antrag des Antragstellers virtuelle Prüfverfahren angewandt werden, soweit dies in den jeweiligen UN-Regelungen vorgesehen ist und vorbehaltlich der Erfüllung der allgemeinen Bedingungen gemäß dem dem Übereinkommen von 1958 als Anhang beigefügten Verzeichnis 8.

1.9.   Vertragsparteien erteilen Typgenehmigungen nur, wenn die Einhaltung der Anforderungen hinsichtlich der Übereinstimmung der Produktion gemäß dem dem Übereinkommen von 1958 als Anhang beigefügten Verzeichnis 1 gewährleistet ist.

1.10.   Wurde durch die Genehmigungsprüfungen nachgewiesen, dass der Typ die technischen Anforderungen der UN-Regelung einhält, so ist für diesen Typ eine Genehmigung zu erteilen und eine Genehmigungsnummer gemäß dem dem Übereinkommen von 1958 als Anhang beigefügten Verzeichnis 4 zuzuteilen; ferner ist jedem Typ ein Genehmigungszeichen im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften der betreffenden UN-Regelung zuzuteilen.

1.11.   Die Genehmigungsbehörde stellt sicher, dass Folgendes in den Genehmigungsunterlagen enthalten ist:

a)	ein Verzeichnis der ausgewählten ungünstigsten Bedingungen und die Begründung für diese Auswahl; darin können auch Informationen des Herstellers enthalten sein

b)	Angaben über vorgenommene wesentliche technische Auslegungen, angewandte unterschiedliche Prüfverfahren oder eingeführte neue Technologien

c)	ein Prüfbericht des technischen Dienstes mit Aufzeichnungen der nach der UN-Regelung erforderlichen Mess- und Prüfwerte

d)	Beschreibungsbögen vom Hersteller, aus denen die genauen Merkmale des zu genehmigenden Typs hervorgehen

e)

eine Erklärung über die Einhaltung der Anforderungen hinsichtlich der Übereinstimmung der Produktion gemäß dem dem Übereinkommen von 1958 als Anhang beigefügten Verzeichnis 1; darin muss angegeben sein, welche der Vorkehrungen nach Absatz 1.3 des dem Übereinkommen von 1958 als Anhang beigefügten Verzeichnisses 1 als Grundlage für die Anfangsbewertung dienten, sowie das Datum der Anfangsbewertung und aller durchgeführten Überwachungstätigkeiten

f)	Typgenehmigungsbogen.

2.   Änderungen an UN-Typgenehmigungen

2.1.   Der Hersteller, der Inhaber einer UN-Typgenehmigung für sein Fahrzeug, seinen Ausrüstungsgegenstand oder sein Teil ist, informiert unverzüglich die Vertragspartei, die die UN-Typgenehmigung erteilt hat, über jegliche Änderung der Merkmale des Typs im Vergleich zu den Informationen gemäß Absatz 1.3.

2.2.   Die Vertragspartei entscheidet, welche der beiden Verfahren zur Änderung der UN-Typgenehmigung nach den Absätzen 2.5 und 2.6 anzuwenden ist. Sofern erforderlich, kann die Vertragspartei im Benehmen mit dem Hersteller entscheiden, dass eine neue UN-Typgenehmigung erteilt werden sollte.

2.3.   Der Antrag auf Änderung einer UN-Typgenehmigung kann nur bei der Vertragspartei gestellt werden, die die ursprüngliche UN-Typgenehmigung erteilt hat.

2.4.   Erachtet es die Vertragspartei als notwendig, zur Änderung der UN-Typgenehmigung Kontrollen oder Prüfungen durchzuführen, so unterrichtet sie diesbezüglich den Hersteller.

2.5.   Wenn sich Angaben zum Typ gegenüber den Informationen in den Beschreibungsbögen und Prüfberichten geändert haben und die Vertragspartei die Auffassung vertritt, dass die Änderungen wahrscheinlich keine nennenswerte nachteilige Wirkung hinsichtlich der Umweltverträglichkeit und/oder der funktionalen Sicherheit haben, und wenn der Typ weiterhin die Anforderungen der betreffenden UN-Regelungen erfüllt, so ist diese Änderung der UN-Typgenehmigung als „Revision“ zu bezeichnen.

In diesem Fall gibt die Vertragspartei, soweit erforderlich, die revidierten Seiten der Beschreibungsbögen und Prüfberichte heraus, auf denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe leicht ersichtlich sind. Eine konsolidierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsbögen und Prüfberichte mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung.

2.6.   Die Änderung an einer UN-Typgenehmigung ist als „Erweiterung“ zu bezeichnen, wenn zusätzlich zur Änderung der in den Beschreibungsbögen enthaltenen Informationen:

a)	weitere Kontrollen oder Prüfungen erforderlich sind oder

b)	Angaben im Mitteilungsblatt (außer in den zugehörigen Anlagen) geändert wurden oder

c)	um eine Genehmigung für eine spätere Änderungsserie nach ihrem Inkrafttreten ersucht wird, die erteilt werden kann, falls die Anforderungen der späteren Änderungsserie eingehalten werden.

2.7.   Die Bestätigung oder die Versagung der Änderung einer UN-Typgenehmigung ist, zusammen mit einer genauen Angabe der Änderungen, den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die die UN-Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt mitzuteilen. Das Verzeichnis der dem Mitteilungsblatt beigefügten Beschreibungsbögen und Prüfberichte ist entsprechend zu ändern, um das Datum der jüngsten Revision oder Erweiterung anzugeben.

2.8.   Die Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung, erteilt, aktualisiert die Genehmigungsnummer mit einer Erweiterungsnummer in aufsteigender Reihenfolge gemäß der Anzahl der aufeinanderfolgenden, bereits genehmigten Erweiterungen im Einklang mit dem dem Übereinkommen von 1958 als Anhang beigefügten Verzeichnis 4, und gibt ein überarbeitetes Mitteilungsblatt heraus.

Verzeichnis 4

Nummerierung von UN-Typgenehmigungen

1.   Ab dem Inkrafttreten des Übereinkommens von 1958 geben die Vertragsparteien für jede neue Typgenehmigung und Erweiterung einer solchen Genehmigung eine Typgenehmigungsnummer gemäß Absatz 1.10 von Verzeichnis 3 heraus.

2.   Ab dem Inkrafttreten des Übereinkommens von 1958 und unbeschadet anderslautender Bestimmungen über Genehmigungszeichen in anderen Fassungen von UN-Regelungen ist jedoch vom Hersteller auf Anforderung gemäß den Vorschriften der betreffenden UN-Regelungen ein Genehmigungszeichen anzubringen, bei dem für diese Kennzeichnung die ersten beiden Ziffern von Abschnitt 2 und die Ziffern von Abschnitt 3 der Genehmigungsnummer gemäß diesem Verzeichnis als Genehmigungsnummer für jedes Radfahrzeug, jeden Ausrüstungsgegenstand und jedes Teil, für das/den eine neue Genehmigung erteilt oder für das/den solche Genehmigungen erweitert wurden, zu verwenden sind. Jedoch gilt diese Vorschrift nicht, wenn aufgrund einer UN-Regelung ein Genehmigungs- oder ein Kenncode statt einer Genehmigungsnummer im Genehmigungszeichen zu verwenden sind. Die dem Abschnitt 3 vorangestellten Nullen können ausgelassen werden.

3.   Jeder Typgenehmigung wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Die Typgenehmigungsnummer besteht aus 4 Abschnitten. Die Abschnitte werden jeweils durch das Zeichen „*“ getrennt.

Abschnitt 1	:	Der Großbuchstabe „E“ gefolgt von der Kennzahl der Vertragspartei, die die Typgenehmigung erteilt hat.
Abschnitt 2	:	Die Nummer der betreffenden UN-Regelung, gefolgt von dem Buchstaben „R“ sowie: a) zwei Ziffern (gegebenenfalls mit vorangestellten Nullen) zur Angabe der Änderungsserie, die die für die Genehmigung geltenden technischen Vorschriften der UN-Regelung enthält (00 für die UN-Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung); b) einem Schrägstrich und zwei Ziffern (gegebenenfalls mit vorangestellten Nullen) zur Angabe der Nummer der Ergänzung zur Änderungsserie, die für die Genehmigung gilt (00 für die Änderungsserie in ihrer ursprünglichen Fassung); c) gegebenenfalls einem Schrägstrich und einem oder zwei Zeichen zur Angabe der Umsetzungsstufe.
Abschnitt 3	:	eine vierstellige laufende Nummer (gegebenenfalls mit vorangestellten Nullen); die Reihenfolge beginnt mit 0001.
Abschnitt 4	:	eine zweistellige laufende Nummer (gegebenenfalls mit vorangestellten Nullen) zur Angabe der Erweiterung; die Reihenfolge beginnt mit 00.

Es sind durchgängig arabische Ziffern zu verwenden.

4.   Dieselbe Vertragspartei darf dieselbe Nummer keiner anderen Genehmigung mehr zuteilen.

Beispiele:

Beispiel für die zweite Erweiterung der vierten Typgenehmigung, die von den Niederlanden nach der UN-Regelung Nr. 58 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde: E4*58R00/00*0004*02

Beispiel für die erste Erweiterung der 2 439. Typgenehmigung, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland für die Genehmigung eines Fahrzeugs nach der UN-Regelung Nr. 83, dritte Änderungsserie, Version für ein Fahrzeug der Klasse M, N1 Gruppe I hinsichtlich der Emission von Schadstoffen aus dem Motor entsprechend den Kraftstofferfordernissen des Motors erteilt wurde. E11*83R03/00J*2439*01

Verzeichnis 5

Verteilung der Genehmigungsunterlagen

1.   Ist eine Genehmigungsbehörde dazu verpflichtet oder wird sie darum ersucht, ein Exemplar einer Genehmigung und der zugehörigen Anlagen zur Verfügung zu stellen, versendet sie die Dokumente in Papierform oder in elektronischer Form als E-Mail oder indem sie die von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nation für Europa eingerichtete Internet-Datenbank nutzt.

2.   Dokumente, die in der sicheren Internet-Datenbank gespeichert werden, müssen mindestens aus den in der jeweiligen UN-Regelung genannten Dokumenten bestehen. Darin müssen Unterlagen enthalten sein, mit denen Vertragsparteien die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung für einen Typ eines Radfahrzeugs, Ausrüstungsgegenstands oder Teils oder die endgültige Einstellung der Produktion dieses Typs nach der UN-Regelung mitgeteilt wird.

3.   Werden die für ein Radfahrzeug, einen Ausrüstungsgegenstand oder ein Teil geltenden Typgenehmigungen in der sicheren Internet-Datenbank gespeichert, so können die nach UN-Regelungen erforderlichen Genehmigungszeichen durch eine spezifische Identifizierungsnummer („UI“; Unique Identifier) mit vorangestelltem Symbol

ersetzt werden, es sei denn, in den UN-Regelungen ist etwas anderes vorgesehen. Diese spezifischen Identifizierungsnummern sind von der Datenbank automatisch zu erstellen.

4.   Alle Vertragsparteien, die eine UN-Regelung anwenden, müssen über die spezifische Identifizierungsnummer Zugang zu den Informationen über die UN-Regelung, die in der Datenbank enthalten sind, und auf diese Weise Zugang zu den einschlägigen Informationen in Bezug auf die spezifischen Genehmigungen erhalten.

5.   Für die Verteilung von Typgenehmigungen von UN-Regelungen, die dem Übereinkommen von 1958 als Anhang angeschlossen sind, kann es erforderlich sein, elektronische Kopien mittels der sicheren Internet-Datenbank zu versenden, wenn dies für den effizienten Ablauf des Genehmigungsverfahrens zweckmäßig ist und vorbehaltlich der von den Vertragsparteien festgelegten Zugangsrechte.

Verzeichnis 6

Verfahren für die Lösung von Auslegungsproblemen hinsichtlich der Anwendung von UN-Regelungen und der Erteilung von Genehmigungen nach diesen UN-Regelungen

1.   Auslegungsprobleme vor der Erteilung von UN-Typgenehmigungen

Erfordert ein Antrag auf Erteilung einer UN-Typgenehmigung von Seiten der Typgenehmigungsbehörde eine wesentliche Auslegung in Bezug auf die Anwendung der UN-Regelung, oder wird dies so vom Antragsteller beantragt, so muss die Genehmigungsbehörde von sich aus andere Genehmigungsbehörden darüber informieren und um Anleitung ersuchen, bevor sie eine Entscheidung fällt.

Die betroffene Genehmigungsbehörde muss die anderen Genehmigungsbehörden, die die UN-Regelung anwenden, über das Auslegungsproblem und ihren Lösungsvorschlag hinsichtlich der Auslegung sowie über ergänzende Informationen des Herstellers in Kenntnis setzen. In der Regel sollte dies mittels elektronischer Medien erfolgen. Für Antworten der anderen Genehmigungsbehörden ist eine Frist von vierzehn Tagen einzuräumen.

a)	Nachdem die Genehmigungsbehörde die erhaltenen Stellungnahmen zur Kenntnis genommen hat, kann sie Genehmigungen im Einklang mit der neuen Auslegung erteilen.

b)	Ist es der Genehmigungsbehörde nicht möglich, anhand der erhaltenen Stellungnahmen eine Entscheidung zu fällen, muss sie gemäß dem in Absatz 3 beschriebenen Verfahren auf eine weitere Klärung hinwirken.

2.   Auslegungsprobleme nach der Erteilung von UN-Typgenehmigungen

Bestehen nach der Erteilung einer Genehmigung unterschiedliche Auslegungen zwischen Vertragsparteien, so sind folgende Verfahren zu befolgen:

Zunächst versuchen die Vertragsparteien, den Sachverhalt in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Dazu ist es notwendig, dass die Vertragsparteien zusammenarbeiten und jede einzelne ihre Prüf- und Genehmigungsverfahren in Bezug auf die Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile überprüft, die Gegenstand der Meinungsverschiedenheit sind. Die folgenden Verfahren sind anzuwenden:

a)	Wird von einer Genehmigungsbehörde ein Fehler anerkannt, muss sie gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens von 1958 und insbesondere gemäß dessen Artikel 4 Maßnahmen ergreifen;

b)

Wird eine Übereinkunft erzielt, die eine neue oder unterschiedliche Auslegung der bestehenden Praxis (beider Vertragsparteien) erforderlich macht, so ist dies unverzüglich anderen Vertragsparteien, die die betreffende UN-Regelung anwenden, mitzuteilen. Die anderen Parteien können innerhalb eines Zeitraums von vierzehn Tagen Stellung zu der Entscheidung beziehen, woraufhin die Genehmigungsbehörde, nachdem sie von den erhaltenen Stellungnahmen Kenntnis genommen hat, UN-Typgenehmigungen im Einklang mit der neuen Auslegung erteilen kann;

c)	Kann keine Übereinkunft erzielt werden, versuchen die betroffenen Vertragsparteien auf dem Wege des in Absatz 3 beschriebenen Schiedsverfahrens eine Klärung herbeizuführen;

d)

In jedem Fall ist die Angelegenheit der zuständigen nachgeordneten Arbeitsgruppe des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge (WP.29) zur Kenntnis zu bringen. Falls erforderlich sind der WP.29 von der nachgeordneten Arbeitsgruppe Vorschläge für eine geeignete Änderung der Regelung vorzulegen, um das Problem der unterschiedlichen Auslegungen zu beheben.

3.   Schiedsverfahren im Rahmen der WP.29 und der nachgeordneten Arbeitsgruppen

Die Vorsitzenden der nachgeordneten Arbeitsgruppen stellen fest, welche konkreten Fragen sich aufgrund unterschiedlicher Auslegungen zwischen Vertragsparteien in Bezug auf die Anwendung von UN-Regelungen und die Erteilung von UN-Typgenehmigungen nach diesen UN-Regelungen ergeben, um so bald wie möglich diese unterschiedlichen Auslegungen zu beseitigen.

Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen entwickeln geeignete Verfahren zur Handhabung solcher Auslegungsfragen, um gegenüber der WP.29 nachweisen zu können, dass

a)	den unterschiedlichen Meinungen der Genehmigungsbehörden der betroffenen Vertragsparteien sowie den Ansichten anderer Vertragsparteien, die die UN-Regelung anwenden, umfassend Rechnung getragen wird

b)	die Entscheidungen auf angemessenem technischen Sachverstand beruhen und den Fachbereich eingehend berücksichtigen

c)	soweit möglich eine einvernehmliche Entscheidung erzielt wurde und

d)	die Verfahren transparent und nachprüfbar sind.

Falls es für eine Problemlösung erforderlich ist, kann der Vorsitzende ohne vorherige Genehmigung durch die WP.29 auf der nächstmöglichen Sitzung der nachgeordneten Arbeitsgruppe einen neuen Tagesordnungspunkt zu der Frage vorlegen. In solchen Fällen erstattet der Vorsitzende so bald wie möglich der WP.29 Bericht über den diesbezüglichen Fortschritt.

Am Ende des Schiedsverfahrens übermittelt der Vorsitzende der WP.29 einen Bericht.

3.1.   Kann die Angelegenheit innerhalb des geltenden Regelungsrahmens gelöst werden, so

ist die in der Arbeitsgruppe vereinbarte Auslegung der UN-Regelung umzusetzen und die Genehmigungsbehörden erteilen UN-Typgenehmigungen dementsprechend.

3.2.   Kann die Angelegenheit innerhalb des geltenden Regelungsrahmens nicht gelöst werden, so

ist die WP.29 entsprechend zu informieren und diese beauftragt die zuständige nachgeordnete Arbeitsgruppe damit, die Angelegenheit auf ihrer nächsten Sitzung als vorrangigen Tagesordnungspunkt zu behandeln. Die Tagesordnung der Sitzung ist entsprechend zu ändern.

Die nachgeordnete Arbeitsgruppe berücksichtigt jeden Vorschlag in Bezug auf die Auslegungsfrage und legt der WP.29 formelle Vorschläge zur Änderung der betroffenen UN-Regelung gemäß den üblichen Verfahren vor. Die WP.29 behandelt die Angelegenheit auf ihrer nächsten Sitzung als vorrangigen Tagesordnungspunkt.

Verzeichnis 7

Verfahren für Ausnahmegenehmigungen für neue Technologien

1.   Vertragsparteien, die eine UN-Regelung anwenden, können auf Antrag des Herstellers gemäß einer UN-Regelung Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände oder Teile erteilen, die Technologien enthalten, die mit einer oder mehreren Anforderungen dieser UN-Regelung unvereinbar sind, vorbehaltlich einer vom Verwaltungsausschuss des Übereinkommens von 1958 nach dem in den Absätzen 2 bis 12 dieses Verzeichnisses beschriebenen Verfahren erteilten Ermächtigung.

2.   Bis eine Entscheidung darüber ergeht, ob eine Ermächtigung für eine solche Ausnahmegenehmigung erteilt wird, kann die Vertragspartei, die die UN-Regelung anwendet, eine auf ihr Gebiet beschränkte vorläufige Genehmigung erteilen. Andere Vertragsparteien, die diese UN-Regelung anwenden, können diese vorläufige Genehmigung auf ihrem Gebiet akzeptieren.

3.   Die Vertragspartei, die die in Absatz 2 dieses Verzeichnisses genannte vorläufige Genehmigung erteilt, teilt dem Verwaltungsausschuss ihre Entscheidung mit und legt ein Dossier vor, das folgende Elemente enthält:

a)	die Gründe, weshalb die betreffenden Technologien oder Konzepte das Fahrzeug, den Ausrüstungsgegenstand oder das Teil mit den Anforderungen der UN-Regelung unvereinbar machen

b)	eine Beschreibung der Sicherheits-, Umweltschutz- und sonstigen Aspekte sowie der getroffenen Maßnahmen

c)	eine Beschreibung der Prüfungen und ihrer Ergebnisse zum Nachweis, dass Sicherheit und Umweltschutz mindestens in dem gleichen Maße gewährleistet sind wie durch die Anforderungen, von denen eine Ausnahme beantragt wird

d)	einen Antrag auf Ermächtigung zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung in Bezug auf die UN-Regelung für den Typ eines Fahrzeugs, Ausrüstungsgegenstands oder Teils.

4.   Der Verwaltungsausschuss befasst sich auf seiner nächsten, dem Eingang der Mitteilung folgenden Sitzung mit dem vollständigen, in Absatz 3 dieses Verzeichnisses genannten Mitteilungsdossier, sofern dieses mindestens drei Monate vor der Sitzung eingegangen ist. Nachdem sich der Verwaltungsausschuss mit der Mitteilung befasst hat, kann er sich für die Ermächtigung oder für die Versagung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung entscheiden oder die Angelegenheit an die zuständige nachgeordnete Arbeitsgruppe weiterleiten.

5.   Die Entscheidung des Verwaltungsausschusses ist im Einklang mit dem in Artikel 8 der Anlage angegebenen Verfahren herbeizuführen.

6.   Der Antrag auf Ermächtigung zur Erteilung der in Absatz 3 dieses Verzeichnisses genannten Ausnahmegenehmigung gemäß einer UN-Regelung ist als genehmigt zu erachten, es sei denn innerhalb eines Monats ab der Mitteilung der Ermächtigungsentscheidung des Verwaltungsausschusses durch den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa teilt mehr als ein Fünftel der Vertragsparteien, die die UN-Regelung zum Zeitpunkt der Mitteilung anwenden, dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa mit, dass sie der Ermächtigung zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nicht zustimmen.

7.   Wenn die Ermächtigung zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung angenommen ist, teilt der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa den Vertragsparteien, die die betreffende UN-Regelung anwenden, so schnell wie möglich diese Annahme mit.

Ab dem Tag dieser Mitteilung kann die in Absatz 3 dieses Verzeichnisses genannte Vertragspartei die Ausnahmegenehmigung gemäß der UN-Regelung erteilen. Mit Ausnahme der Vertragsparteien, die dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa mitgeteilt haben, dass sie nicht zustimmen oder nicht beabsichtigen, die Ausnahmegenehmigung unverzüglich zu akzeptieren, ist die Ausnahmegenehmigung von allen anderen Vertragsparteien, die die UN-Regelung anwenden, zu akzeptieren. Die Vertragsparteien, die mitgeteilt haben, dass sie nicht zustimmen oder nicht beabsichtigen, die Ausnahmegenehmigung unverzüglich zu akzeptieren, können mit Billigung durch den Verwaltungsausschuss zu einem späteren Zeitpunkt die Ausnahmegenehmigung akzeptieren, indem sie diese Entscheidung dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa mitteilen.

8.   Der Verwaltungsausschuss legt mögliche Einschränkungen für die Ermächtigungsentscheidung fest. Fristen dürfen nicht weniger als sechsunddreißig Monate betragen. Vertragsparteien, die die UN-Regelung anwenden, müssen die Ausnahmegenehmigung mindestens bis zum Ablauf einer gegebenenfalls vorhandenen Frist akzeptieren, oder, falls die UN-Regelung anschließend gemäß den Absätzen 9 und 10 dieses Verzeichnisses geändert wird, um der durch die Ausnahmegenehmigung erfassten Technologie Rechnung zu tragen, bis zu dem Zeitpunkt, ab dem Vertragsparteien Genehmigungen nach der früheren Fassung der UN-Regelung versagen können, je nachdem, welcher der beiden Zeitpunkte früher eintritt.

Die Vertragspartei, die zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung ermächtigt wird, muss gewährleisten, dass der Hersteller vollständig alle Beschränkungen im Zusammenhang mit dieser Genehmigung einhält und dass auf dem Mitteilungsblatt eindeutig angegeben ist, dass sich die Genehmigung auf eine vom Verwaltungsausschuss gebilligte Ausnahme stützt.

9.   Der Verwaltungsausschuss informiert gleichzeitig die für die UN-Regelung zuständige nachgeordnete Arbeitsgruppe über die Ermächtigung zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung.

Die Vertragspartei, die zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung ermächtigt wird, muss der für die UN-Regelung zuständigen nachgeordneten Arbeitsgruppe einen Vorschlag zur Änderung der UN-Regelung, für die die Ausnahmegenehmigung beantragt wurde, vorlegen, um sie an die technologische Entwicklung anzupassen. Diese Vorlage darf nicht später als zum Zeitpunkt der nächsten Sitzung der nachgeordneten Arbeitsgruppe nach der Mitteilung der Ermächtigungsentscheidung des Verwaltungsausschusses gemäß Absatz 6 dieses Verzeichnisses erfolgen.

10.   Sobald die UN-Regelung geändert wurde, um der Technologie Rechnung zu tragen, für die die Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, und in Kraft getreten ist, kann der Hersteller eine Typgenehmigung nach der geänderten UN-Regelung beantragen, als Ersatz für die früher erteilte Ausnahmegenehmigung nach dieser UN-Regelung. Sobald sie es für angemessen erachtet, muss die Genehmigungsbehörde, die diese Typgenehmigung erteilt, die Ausnahmegenehmigung entziehen oder die Genehmigungsbehörde, die die Ausnahmegenehmigung erteilt hat, darüber informieren, dass diese Ausnahmegenehmigung zu entziehen ist.

11.   Ist das Verfahren zur Änderung der UN-Regelung nicht vor dem Ablauf der in Absatz 8 dieses Verzeichnisses genannten Frist abgeschlossen, so kann die Gültigkeit der Ausnahmegenehmigung auf Wunsch der Vertragspartei, die diese erteilt hat, verlängert werden, jedoch vorbehaltlich einer Entscheidung, die nach dem in den Absätzen 2 und 3 dieses Verzeichnisses genannten Verfahren angenommen wurde. Hat jedoch die Vertragspartei, die zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung ermächtigt wurde, keinen Vorschlag zur Änderung der UN-Regelung vor dem in Absatz 9 dieses Verzeichnisses genannten Zeitpunkt vorgelegt, so muss diese Vertragspartei unverzüglich die Ausnahmegenehmigung einziehen, dabei jedoch die in Absatz 8 dieses Verzeichnisses genannte Frist berücksichtigen. Die Vertragspartei, die die Ausnahmegenehmigung entzogen hat, informiert den Verwaltungsausschuss darüber auf seiner nächsten Sitzung.

12.   Entscheidet der Verwaltungsausschuss, die Ermächtigung zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu verweigern, kann die Vertragspartei, die die in Absatz 2 dieses Verzeichnisses genannte vorläufige Genehmigung erteilt hat, diese vorläufige Genehmigung entziehen. In diesem Fall muss die Vertragspartei unverzüglich dem Inhaber der vorläufigen Genehmigung mitteilen, dass diese gemäß Absatz 2 dieses Verzeichnisses erteilte vorläufige Genehmigung sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Entscheidung entzogen wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass die vorläufige Genehmigung mindestens zwölf Monate ab ihrer Erteilung gültig sein muss.

Verzeichnis 8

Allgemeine Bedingungen für virtuelle Prüfmethoden

1.   Prüfschema für virtuelle Prüfungen

Folgendes Schema ist als Grundstruktur für die Beschreibung und Durchführung virtueller Prüfungen zu verwenden:

a)

Zweck

b)	Strukturmodell

c)	Randbedingungen

d)	Lastannahmen

e)	Berechnung

f)

Bewertung

g)	Dokumente und sonstige Unterlagen

2.   Grundlagen der Computersimulation und -berechnung

2.1.   Mathematisches Modell

Das mathematische Modell ist vom Hersteller bereitzustellen. Darin soll die Komplexität des Aufbaus der gemäß den Anforderungen der betreffenden UN-Regelungen und deren Randbedingungen zu prüfenden Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile zum Ausdruck kommen.

Dieselben Vorschriften gelten sinngemäß für Bauteile, die unabhängig vom Fahrzeug geprüft werden.

2.2.   Validierungsverfahren für das mathematische Modell

Das mathematische Modell ist durch Vergleich mit den tatsächlichen Prüfbedingungen zu validieren.

Dafür ist eine zweckmäßige Prüfung durchzuführen, deren Ergebnisse mit denen zu vergleichen sind, die mit Hilfe des mathematischen Modells gewonnen wurden. Die Vergleichbarkeit der Ergebnisse der Prüfungen ist nachzuweisen. Vom Hersteller oder vom technischen Dienst wird ein Validierungsbericht angefertigt und bei der Genehmigungsbehörde eingereicht.

Jede Änderung am mathematischen Modell oder an der Software, die wahrscheinlich zur Ungültigkeit des Validierungsberichts führt, ist der Genehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Durchführung eines erneuten Validierungsverfahrens verlangen kann.

2.3.   Unterlagen

Die für die Simulation und Berechnung verwendeten Daten und Hilfswerkzeuge sind vom Hersteller zur Verfügung zu stellen und in einer für den technischen Dienst geeigneten Weise zu dokumentieren.

3.   Werkzeuge und Unterstützung

Auf Verlangen der Genehmigungsbehörde oder des technischen Dienstes stellt der Hersteller die erforderlichen Werkzeuge, einschließlich geeigneter Software, bereit oder gewährt Zugang zu ihnen.

Zusätzlich unterstützt der Hersteller die Genehmigungsbehörde oder den technischen Dienst in angemessener Weise.

Die Bereitstellung von Zugang und Unterstützung für einen technischen Dienst entbindet diesen von keinerlei Verpflichtung hinsichtlich der Fähigkeiten seines Personals, der Zahlung von Lizenzgebühren und der Wahrung der Geheimhaltung.

---

(1)  Übereinkommen über die Annahme harmonisierter technischer UN-Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen UN-Regelungen erteilt wurden.

(2)   „Zuständige Behörde“ bezeichnet entweder die Genehmigungsbehörde oder eine benannte Behörde oder eine im Auftrag einer dieser Behörden tätige einschlägige Akkreditierungsstelle.