1.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 147/1

(1)

Gemäß Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1225/2011 der Kommission vom 28. November 2011 zu den Artikeln 42 bis 52 sowie den Artikeln 57 und 58 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (2) müssen die Mitgliedstaaten der Kommission zum Zweck der Abgabenbefreiung Informationen über bestimmte Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile, Werkzeuge und Ausrüstungen, deren Preis oder Zollwert einen bestimmten Betrag übersteigt, übersenden. Die Kommission muss diese Informationen an die Mitgliedstaaten weiterleiten. Gemäß Artikel 18 der Durchführungsverordnung sind diese Informationen vom Ausschuss für den Zollkodex in regelmäßigen Abständen zu prüfen.

(2)

Gemäß Artikel 20 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1225/2011 müssen die Mitgliedstaaten, in denen ein Antrag auf Abgabenbefreiung für Waren eingereicht wird, die von Forschungseinrichtungen oder -anstalten mit Sitz innerhalb der Europäischen Union eingeführt werden, der Kommission bestimmte in diesem Antrag enthaltene Informationen übermitteln.

(3)

Diese Auflagen aus dem Jahr 1983 sind für das Warenmanagement bei Einfuhren mit Abgabenbefreiung nicht mehr erforderlich. Vielmehr gehen sie sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in der Kommission mit einem unnötigen Verwaltungsaufwand einher. Daher empfiehlt es sich, die entsprechenden Vorschriften im Interesse der Vereinfachung des Regelungsrahmens und der Klarheit zu streichen oder zu vereinfachen.

(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1225/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

1.

Kapitel VII wird gestrichen.

2.

Artikel 20 erhält folgende Fassung:

„Artikel 20

Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Bestimmungsanstalt oder -einrichtung liegt, entscheidet in allen Fällen unmittelbar über den in Artikel 19 genannten Antrag.“