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gestützt auf Artikel 295 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

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unter Hinweis insbesondere auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 4 Absatz 3 sowie die Artikel 5, 6, 7 und 11 des Vertrags über die Europäische Union,

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unter Hinweis auf die Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Achtung, den Schutz und die Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in der EU, unter anderem die Artikel 70, 258, 259, 260, 263 und 265,

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unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union und das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind,

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unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

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unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union,

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unter Hinweis auf die Kopenhagener Kriterien und den Bestand an Unionsrechtsvorschriften, die ein Bewerberland erfüllen muss, wenn es der EU beitreten will (den Besitzstand der Union),

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unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

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unter Hinweis auf die Instrumente der Vereinten Nationen zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Empfehlungen und Berichte der Allgemeinen regelmäßigen Überprüfung der Vereinten Nationen sowie auf die Rechtsprechung der Vertragsorgane der Vereinten Nationen und die Sonderverfahren des Menschenrechtsrats,

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unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverteidigern vom 8. März 1999,

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unter Hinweis auf die Empfehlungen und Berichte des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten, des Beauftragten für Medienfreiheit und anderer Organe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,

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unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Europäische Sozialcharta, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte sowie die Übereinkommen, Empfehlungen, Entschließungen und Berichte der Parlamentarischen Versammlung, des Ministerkomitees, des Kommissars für Menschenrechte, der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, des Lenkungsausschusses für Antidiskriminierung, Vielfalt und Inklusion, der Venedig-Kommission und anderer Organe des Europarats,

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unter Hinweis auf die gemeinsame Absichtserklärung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union vom 23. Mai 2007,

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unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption,

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unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Errichtung der Gruppe der Staaten gegen Korruption,

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unter Hinweis auf die Liste zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit (Rule of Law Checklist), die von der Venedig-Kommission auf ihrer 106. Plenartagung am 18. März 2016 angenommen wurde,

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unter Hinweis auf den Toolkit des Europarates für Mitgliedstaaten „Achtung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte im Rahmen der COVID-19-Gesundheitskrise“ vom 7. April 2020,

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unter Hinweis auf den Jahresbericht 2020 der Partnerorganisationen der Plattform des Europarates für den Schutz des Journalismus und für die Förderung der Sicherheit von Journalisten,

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Juli 2019 mit dem Titel „Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union — ein Konzept für das weitere Vorgehen“ (COM(2019)0343),

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unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. Januar 2020 mit dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2020 (COM(2020)0037) und das angepasste Arbeitsprogramm der Kommission vom 27. Mai 2020 (COM(2020)0440),

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unter Hinweis auf das EU-Justizbarometer 2020,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. Juni 2019 zum Thema „Weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union. Stand der Dinge und mögliche nächste Schritte“, in der die Einrichtung eines jährlichen Forums über Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit vorgeschlagen wurde,

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unter Hinweis auf den Bericht der Gruppe „Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit“ des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom Juni 2020 mit dem Titel „National developments from a civil society perspective, 2018-2019“ („Nationale Entwicklungen aus der Perspektive der Zivilgesellschaft, 2018–2019“),

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unter Hinweis auf den am 17. Januar 2018 veröffentlichten Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte mit dem Titel „Challenges facing civil society organisations working on human rights in the EU“ (Herausforderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen, die im Bereich der Menschenrechte in der EU tätig sind) und ihre weiteren Berichte und Daten,

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unter Hinweis auf den am 5. März 2020 veröffentlichten Bericht des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen mit dem Titel „Beijing + 25 — Fünfte Überprüfung der Umsetzung der Aktionsplattform von Beijing durch die EU-Mitgliedstaaten“,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit vom 16. Dezember 2014,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte (1),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. April 2018 zu der notwendigen Schaffung eines Instruments für europäische Werte zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die die Grundwerte in der Europäischen Union auf lokaler und nationaler Ebene fördern (2),

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unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 17. April 2019 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Rechte und Werte“ (3),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2018 zu der Notwendigkeit eines umfassenden EU-Mechanismus zum Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte (4),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2019 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2017 (5),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Februar 2019 zur Erfahrung von Gegenreaktionen gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in der EU (6),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. März 2019 zur Lage in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung der Korruption in der EU, insbesondere in Malta und in der Slowakei (7),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2019 zur öffentlichen Diskriminierung von und Hetze gegen LGBTI-Personen sowie zu LGBTI-freien Zonen (8),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2020 zu dem Jahresbericht 2018 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (9),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2020 zu den laufenden Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen und Ungarn (10),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2020 zu abgestimmten Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen (11),

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unter Hinweis auf die gemeinsamen Empfehlungen zivilgesellschaftlicher Organisationen mit dem Titel „From blueprint to footprint: Safeguarding media freedom and pluralism through the European Rule of Law Mechanism“ („Von der Blaupause zum Fußabdruck: Sicherung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus durch den EU-Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit“) vom April 2020,

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unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Netzwerks der nationalen Menschenrechtsinstitutionen mit dem Titel „Die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union“ vom 11. Mai 2020,

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unter Hinweis auf die Eingabe der Arbeitsgruppe des Netzwerks für Menschenrechte und Demokratie zur internen Menschenrechtspolitik der EU an die Europäische Kommission vom 4. Mai 2020 im Rahmen der Konsultation der Interessengruppen für den Bericht zur Rechtsstaatlichkeit,

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unter Hinweis auf seine Bewertung des Europäischen Mehrwerts, die dem Bericht über die Gesetzgebungsinitiative zu einem EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte vom Oktober 2016 beigefügt ist,

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unter Hinweis auf die vorläufige Bewertung des europäischen Mehrwerts eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte durch das Parlament vom April 2020,

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gestützt auf die Artikel 46, 54 und 148 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Rechtsausschusses und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen,

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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0170/2020),

A.

in der Erwägung, dass sich die Union auf die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegten Werte der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören, gründet; in der Erwägung, dass es sich hierbei um Werte handelt, die allen Mitgliedstaaten gemein sind und die alle Mitgliedstaaten aus freien Stücken angenommen haben; in der Erwägung, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sich gegenseitig verstärkende Werte sind;

B.

in der Erwägung, dass die Union in ihren Beitrittskriterien festgeschrieben hat, dass ein Beitrittskandidat als Voraussetzung für die Mitgliedschaft eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben muss; weist jedoch darauf hin, dass der Union wirksame Instrumente zur Durchsetzung dieser Kriterien fehlen, sobald ein Land Teil der Union geworden ist;

C.

in der Erwägung, dass es im zurückliegenden Jahrzehnt in mehreren Mitgliedstaaten zu schamlosen Angriffen auf die Werte der Union gekommen ist; in der Erwägung, dass das Parlament in seinen Entschließungen seit 2011 wiederholt auf diese besorgniserregenden Entwicklungen eingegangen ist, auch auf die Auslösung von Artikel 7 EUV im Jahr 2018; in der Erwägung, dass das Parlament seit 2016 in diesem Bereich eine umfassende, präventive und evidenzbasierte Überwachung mittels eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte fordert;

D.

in der Erwägung, dass die Rechte schutzbedürftiger Gruppen wie Frauen, Menschen mit Behinderung, Roma, LGBTI-Personen und älterer Menschen in einigen Mitgliedstaaten weiterhin unter Missachtung der in Artikel 2 EUV verankerten Werte der Union und des Rechts auf Nichtdiskriminierung gemäß Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht uneingeschränkt geachtet werden und diese Gruppen nicht umfassend vor Hass und Diskriminierung geschützt werden; in der Erwägung, dass durch die Notfallmaßnahmen, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie getroffen wurden, die Grundrechte und die demokratische Gewaltenteilung weiter geschwächt wurden;

E.

in der Erwägung, dass etwa 10 % der Unionsbürgerinnen und -bürger einer nationalen Minderheit angehören; in der Erwägung, dass die Achtung der Rechte von Minderheiten ein fester Bestandteil der in Artikel 2 EUV verankerten Werte der Union ist; in der Erwägung, dass Minderheiten zur kulturellen und sprachlichen Vielfalt der Union beitragen; in der Erwägung, dass die Union derzeit keinen Rechtsrahmen besitzt, um die Minderheitenrechte zu gewährleisten und ihre Achtung zu überwachen;

F.

in der Erwägung, dass Verletzungen der in Artikel 2 EUV genannten Werte ohne angemessene Reaktion und Konsequenzen auf Unionsebene die Kohäsion des europäischen Projekts, die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger der Union und das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander schwächen;

G.

in der Erwägung, dass Korruption eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger darstellt;

H.

in der Erwägung, dass ein unabhängiger Journalismus und der Zugang zu pluralistischen Informationen wichtige Säulen der Demokratie sind; in der Erwägung, dass dem besorgniserregenden Zustand der Freiheit und des Pluralismus der Medien in der Union bisher nicht energisch genug begegnet wurde; in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft für das Gedeihen jeder Demokratie eine wesentliche Voraussetzung ist; in der Erwägung, dass der schrumpfende Raum der Zivilgesellschaft Verstöße gegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte begünstigt; in der Erwägung, dass die Organe der Union einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit repräsentativen Vereinigungen und der Zivilgesellschaft auf allen Ebenen aufrechterhalten müssen;

I.

in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit, die Qualität und die Effizienz der nationalen Justizsysteme für das Erreichen einer effektiven Rechtsprechung wesentlich sind; in der Erwägung, dass die Verfügbarkeit von Prozesskostenhilfe und die Höhe der Gerichtskosten den Zugang zur Justiz maßgeblich beeinflussen können; in der Erwägung, dass die Charta mit den Verträgen rechtlich gleichrangig ist; in der Erwägung, dass gemäß den Leitlinien des Gerichtshofs der Europäischen Union die Charta seitens der Justizbehörden der Mitgliedstaaten nur dann angewendet wird, wenn europäische Rechtsvorschriften angewandt werden, dass es jedoch für die Förderung einer gemeinsamen Rechts-, Rechtssprechungs- und Rechtsstaatlichkeitskultur wichtig ist, dass die in der Charta verankerten Rechte immer Berücksichtigung finden;

J.

in der Erwägung, dass die Kommission am 30. September 2020 ihren Berichts über die Rechtsstaatlichkeit 2020 (COM(2020)0580) veröffentlicht hat, dem die erneuerte Strategie zur Umsetzung der Charta der Grundrechte und der europäische Aktionsplan für Demokratie folgen sollen;

K.

in der Erwägung, dass eine Verordnung über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von allgemeinen Mängeln in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten nach ihrer Verabschiedung zu einem unverzichtbaren Instrument zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union werden würde;

L.

in der Erwägung, dass in jeden Überwachungsmechanismus die Interessengruppen, die sich für den Schutz und die Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte einsetzen, darunter die Zivilgesellschaft, die Organe des Europarates und der Vereinten Nationen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, nationale Menschenrechtsorgane, einschlägige Behörden und Berufsverbände, die die Justizsysteme bei der unabhängigen Rechtsprechung unterstützen, eng eingebunden sein müssen; in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft daher eine angemessene Finanzierung durch die Union, insbesondere im Rahmen des Programms „Justiz“ und des Programms „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“, benötigt;

M.

in der Erwägung, dass es notwendig ist, die bestehenden Verfahren zu stärken und zu straffen und ein wirksames Verfahren zu entwickeln, um sicherzustellen, dass die in den Verträgen verankerten Grundsätze und Werte in der gesamten Union gewahrt werden;

N.

in der Erwägung, dass das Parlament, die Kommission und der Rat („die drei Organe“) im Rahmen der ihnen durch die Verträge übertragenen Befugnisse gemeinsam die Verantwortung für die Einhaltung der Werte der Union tragen; in der Erwägung, dass mit einer interinstitutionellen Vereinbarung auf der Grundlage von Artikel 295 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die erforderlichen Vorkehrungen geschaffen würden, um die Zusammenarbeit der drei Organe in diesem Bereich zu erleichtern; in der Erwägung, dass gemäß Artikel 295 AEUV jedes der drei Organe eine solche Vereinbarung vorschlagen kann;

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