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Document 42023D1793
Decision (EU) 2023/1793 of the Representatives of the Governments of the Member States of 15 September 2023 appointing two Judges to the General Court
Beschluss (EU) 2023/1793 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. September 2023 zur Ernennung von zwei Richtern beim Gericht
Beschluss (EU) 2023/1793 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. September 2023 zur Ernennung von zwei Richtern beim Gericht
ST/11681/2023/INIT
ABl. L 231 vom 20.9.2023, p. 114–114
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
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20.9.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 231/114 |
BESCHLUSS (EU) 2023/1793 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
vom 15. September 2023
zur Ernennung von zwei Richtern beim Gericht
DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Amtszeit von dreiundzwanzig Richtern beim Gericht ist am 31. August 2019 abgelaufen. |
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(2) |
In diesem Zusammenhang ist Herr Saulius Lukas KALĖDA für das Amt eines Richters beim Gericht für eine Amtszeit bis zum 31. August 2025 vorgeschlagen worden. |
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(3) |
Darüber hinaus sollte gemäß den Artikeln 5 und 7 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und nach dem Ausscheiden von Herrn Sten FRIMODT NIELSEN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. August 2028, ein Richter beim Gericht ernannt werden. |
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(4) |
Als Kandidatin für das freigewordene Amt ist Frau Louise SPANGSBERG GRØNFELDT vorgeschlagen worden. |
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(5) |
Der mit Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine befürwortende Stellungnahme zur Eignung dieser Kandidaten für die Ausübung des Amtes eines Richters beim Gericht abgegeben — |
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Herr Saulius Lukas KALĖDA wird für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 31. August 2025 zum Richter beim Gericht ernannt.
Artikel 2
Frau Louise SPANGSBERG GRØNFELDT wird für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 31. August 2028 zur Richterin beim Gericht ernannt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 15. September 2023.
Der Präsident
M. ALONSO ALONSO