(1)   Mit dieser Verordnung werden die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten („Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten“) festgelegt.

(2)   Der Bürgerbeauftragte ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben vollkommen unabhängig und handelt ohne vorherige Genehmigung.

(3)   Der Bürgerbeauftragte trägt dazu bei, Missstände bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, mit Ausnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse, unter gebührender Berücksichtigung von Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 228 AEUV sowie Artikel 41 der Charta über das Recht auf eine gute Verwaltung aufzudecken.

Handlungen anderer Behörden oder Personen können nicht Gegenstand von Beschwerden beim Bürgerbeauftragten sein.

(4)   Gegebenenfalls gibt der Bürgerbeauftragte Empfehlungen ab, unterbreitet Lösungsvorschläge und regt Verbesserungen bei der Inangriffnahme von Problemen an.

(5)   Bei der Ausübung seiner Aufgaben darf der Bürgerbeauftragte weder die Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch die Zuständigkeit eines Gerichts für eine Entscheidung in Frage stellen.

(1)   Jeder Unionsbürger oder jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz bzw. satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat kann unmittelbar oder über ein Mitglied des Europäischen Parlaments eine Beschwerde über einen Missstand in der Verwaltungstätigkeit beim Bürgerbeauftragten einreichen.

(2)   Eine Beschwerde muss klare Angaben zu ihrem Gegenstand und zur Identität des Beschwerdeführers enthalten. Ein Beschwerdeführer kann beantragen, dass die Beschwerde oder Teile davon vertraulich behandelt werden.

(3)   Die Beschwerde muss innerhalb von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der Beschwerdeführer Kenntnis von den seiner Beschwerde zugrunde liegenden Sachverhalten erhalten hat, eingelegt werden. Vor der Einreichung der Beschwerde unternimmt der Beschwerdeführer die geeigneten administrativen Schritte bei den betreffenden Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union.

(4)   Der Bürgerbeauftragte weist eine Beschwerde als unzulässig zurück, wenn sie nicht seinen Aufgabenbereich betreffen oder wenn die in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Verfahrenserfordernisse nicht erfüllt sind. Betrifft eine Beschwerde nicht den Aufgabenbereich des Bürgerbeauftragten, kann er dem Beschwerdeführer empfehlen, sich damit an eine andere Behörde zu wenden.

(5)   Stellt der Bürgerbeauftragte fest, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, schließt er die Akte und setzt den Beschwerdeführer von dieser Feststellung in Kenntnis. Hat der Beschwerdeführer das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende sonstige Stelle der Union über die Beschwerde informiert, so unterrichtet der Bürgerbeauftragte auch die betreffende Behörde.

(6)   Beschwerden im Zusammenhang mit den Beschäftigungsverhältnissen zwischen den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union und ihren Bediensteten sind nur zulässig, wenn die betroffene Person alle internen Verwaltungsverfahren, insbesondere die in Artikel 90 des Statuts genannten Verfahren, ausgeschöpft hat und die zuständige Behörde des betreffenden Organs, der betreffenden Einrichtung oder der betreffenden sonstigen Stelle der Union eine Entscheidung getroffen hat oder die Antwortfrist verstrichen ist. Der Bürgerbeauftragte ist ferner berechtigt, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Organs, der betreffenden Einrichtung oder der betreffenden sonstigen Stelle der Union getroffenen Maßnahmen zum Schutz mutmaßlicher Opfer von Mobbing und zur Wiederherstellung eines gesunden und sicheren Arbeitsumfelds unter Wahrung der Würde der betroffenen Personen während einer laufenden Verwaltungsuntersuchung zu überprüfen, sofern die betroffenen Personen die internen Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen ausgeschöpft haben.

(7)   Der Bürgerbeauftragte unterrichtet das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende sonstige Stelle der Union über eine registrierte Beschwerde, sobald diese Beschwerde für zulässig erklärt worden ist und er entschieden hat, eine Untersuchung einzuleiten.

(8)   Durch eine beim Bürgerbeauftragte eingereichte Beschwerde werden Fristen für gerichtliche oder verwaltungsrechtliche Verfahren nicht unterbrochen.

(9)   Wenn der Bürgerbeauftragte aufgrund eines anhängigen oder abgeschlossenen Gerichtsverfahrens über die behaupteten Sachverhalte eine Beschwerde für unzulässig erklärt oder beschließt, ihre Prüfung zu beenden, sind die Ergebnisse der Untersuchungen, die der Bürgerbeauftragte bis dahin möglicherweise durchgeführt hat, zu den Akten zu legen und diese Akte zu schließen.

(10)   Der Bürgerbeauftragte unterrichtet so bald wie möglich den Beschwerdeführer über die hinsichtlich der Beschwerde getroffenen Maßnahmen und bemüht sich, so weit möglich, mit dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder der betreffenden sonstigen Stelle der Union um eine Lösung, um den fraglichen Missstand in der Verwaltungstätigkeit zu beseitigen. Der Bürgerbeauftragte unterrichtet den Beschwerdeführer über die vorgeschlagene Lösung und übermittelt ihm etwaige Bemerkungen des betroffenen Organs, der betroffenen Einrichtung bzw. der betroffenen sonstigen Stelle der Union. Der Beschwerdeführer kann zu jedem Zeitpunkt Stellung nehmen oder zusätzliche Informationen vorlegen, die bei Einreichung der Beschwerde noch nicht bekannt waren.

Wurde eine von dem Beschwerdeführer, dem betreffenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder der betreffenden sonstigen Stelle der Union akzeptierte Lösung gefunden, so kann der Bürgerbeauftragte die Akte schließen, ohne das Verfahren nach Artikel 4 einzuleiten.

(1)   Im Rahmen seiner Aufgaben führt der Bürgerbeauftragte von sich aus oder im Anschluss an eine Beschwerde von ihm für gerechtfertigt erachtete Untersuchungen durch.

(2)   Der Bürgerbeauftragte unterrichtet das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende sonstige Stelle der Union unverzüglich über diese Untersuchungen. Unbeschadet des Artikels 5 können das betreffende Organe, die betreffende Einrichtung oder die betreffende sonstige Stelle der Union von sich aus oder auf Ersuchen des Bürgerbeauftragten alle zweckdienlichen Bemerkungen oder Beweismittel vorlegen.

(3)   Wenn der Bürgerbeauftragte Anlass dazu sieht, insbesondere bei wiederholten, systemischen oder besonders schwerwiegenden Missständen in der Verwaltungstätigkeit, kann er aus eigener Initiative Untersuchungen zu diesen Fällen durchführen, um sie als Themen von öffentlichem Interesse zu behandeln. Im Rahmen solcher Untersuchungen kann er auch Vorschläge und Initiativen zur Förderung bewährter Verwaltungspraktiken in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unterbreiten.

(1)   Werden im Anschluss an eine Untersuchung Missstände in der Verwaltungstätigkeit fest, so unterrichtet der Bürgerbeauftragte das betreffende Organ bzw. die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle der Union unverzüglich über die Feststellungen der Untersuchungen und spricht gegebenenfalls Empfehlungen aus.

(2)   Das betreffende Organ bzw. die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle der Union übermittelt ihm binnen drei Monaten eine ausführliche Stellungnahme. Der Bürgerbeauftragte kann auf begründeten Antrag des Organs, der Einrichtung oder der sonstigen Stelle der Union eine Verlängerung dieser Frist gewähren. Diese Verlängerung darf zwei Monate nicht überschreiten. Übermittelt das betroffene Organ, die betroffene Einrichtung oder die betroffene sonstige Stelle der Union nicht innerhalb der ursprünglichen Dreimonatsfrist eine Stellungnahme, so kann der Bürgerbeauftragte das Verfahren ohne Stellungnahme abschließen.

(3)   Nach Abschluss einer Untersuchung übermittelt der Bürgerbeauftragte einen Bericht an das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung bzw. die betreffende Stelle der Union und an das Europäische Parlament, wenn die Art oder das Ausmaß des aufgedeckten Missstandes dies erfordert. Der Bürgerbeauftragte kann darin Empfehlungen geben. Der Bürgerbeauftragte unterrichtet den Beschwerdeführer über das Ergebnis der Untersuchung, über die Stellungnahme des betreffenden Organs, der betreffenden Einrichtung bzw. der betreffenden sonstigen Stelle der Union sowie über etwaige in dem Bericht enthaltene Empfehlungen.

(4)   Gegebenenfalls kann der Bürgerbeauftragte im Zusammenhang mit einer Untersuchung über die Tätigkeiten eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union auf eigene Initiative oder auf Ersuchen des Europäischen Parlaments vor dem Europäischen Parlament auf der am besten geeigneten Ebene angehört werden.

(5)   Am Ende jeder jährlichen Sitzungsperiode legt der Bürgerbeauftragte dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Ergebnisse der von ihm durchgeführten Untersuchungen vor. Der Bericht enthält eine Bewertung der Einhaltung der Empfehlungen des Bürgerbeauftragten sowie Lösungs- und Verbesserungsvorschläge. Der Bericht enthält gegebenenfalls auch die Ergebnisse der Untersuchungen des Bürgerbeauftragten im Zusammenhang mit Mobbing, der Meldung von Missständen und Interessenkonflikten innerhalb der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union.

(1)   Für die Zwecke dieses Artikels umfasst der Begriff „Unterrichtung“ alle physischen und elektronischen Mittel, mit denen der Bürgerbeauftragte und sein Sekretariat Zugang zu Informationen, einschließlich Dokumenten, in welcher Form auch immer erhalten.

(2)   „EU-Verschlusssachen“ sind alle mit einem EU-Geheimhaltungsgrad gekennzeichneten Informationen oder Materialien, deren unbefugte Weitergabe den Interessen der Union oder denen eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße schaden könnte.

(3)   Vorbehaltlich der in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übermitteln die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dem Bürgerbeauftragten auf sein Ersuchen oder von sich aus unverzüglich alle von ihm für die Zwecke einer Untersuchung angeforderten Informationen.

(4)   Dem Bürgerbeauftragten werden EU-Verschlusssachen unter Beachtung folgender Grundsätze und Bedingungen zur Verfügung gestellt:

(5)   Für die Bereitstellung von EU-Verschlusssachen prüfen die betreffenden Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, ob der Bürgerbeauftragte interne Sicherheitsvorschriften sowie physische und verfahrenstechnische Maßnahmen zum Schutz von EU-Verschlusssachen wirksam umgesetzt hat. Zu diesem Zweck können der Bürgerbeauftragte und ein Organ, eine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Union auch eine Vereinbarung treffen, mit der ein allgemeiner Rahmen für die Bereitstellung von EU-Verschlusssachen festgelegt wird.

(6)   Gemäß den Absätzen 4 und 5 wird der Zugang zu EU-Verschlusssachen in den Räumlichkeiten des betreffenden Organs, der betreffenden Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union gewährt, sofern mit dem Bürgerbeauftragten nichts anderes vereinbart wurde.

(7)   Unbeschadet von Absatz 3 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten es ablehnen, dem Bürgerbeauftragten Informationen zur Verfügung zu stellen, die unter die nationalen Rechtsvorschriften über den Schutz von Verschlusssachen oder unter Bestimmungen über die Verhinderung ihrer Weitergabe fallen.

Der betreffende Mitgliedstaat kann dem Bürgerbeauftragten derartige Informationen jedoch unter den von seiner zuständigen Behörde festgelegten Bedingungen übermitteln.

(8)   Beabsichtigen die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und die Behörden der Mitgliedstaaten, dem Bürgerbeauftragten die EU-Verschlusssachen oder sonstige der Öffentlichkeit nicht zugängliche Informationen zur Verfügung stellen, setzen den Bürgerbeauftragten vorab davon in Kenntnis.

Der Bürgerbeauftragte sorgt dafür, dass diese Informationen angemessen geschützt werden und gibt sie insbesondere nicht ohne vorherige Zustimmung des Organs, der Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union oder der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats an den Beschwerdeführer oder die Öffentlichkeit weiter. Die Zustimmung muss in Bezug auf EU-Verschlusssachen schriftlich erteilt werden.

(9)   Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die den Zugang zu EU-Verschlusssachen verweigern, legen dem Bürgerbeauftragten eine schriftliche Begründung vor, in der sie zumindest die Gründe für die Verweigerung angeben.

(10)   Die in Absatz 8 genannten Informationen dürfen nur bis zum endgültigen Abschluss der Untersuchung im Besitz des Bürgerbeauftragten verbleiben.

Der Bürgerbeauftragte kann ein Organ, eine Einrichtung, ein Amt oder eine Agentur der Union oder einen Mitgliedstaat ersuchen, diese Informationen mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.

(11)   Wird die erbetene Unterstützung nicht geleistet, kann der Bürgerbeauftragte das Europäische Parlament davon in Kenntnis setzen, das entsprechend tätig wird.

(1)   Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union werden auf Verlangen des Ombudsmannes im Hinblick auf Sachverhalte, die im Zusammenhang mit einer laufenden Untersuchung durch den Bürgerbeauftragten stehen, angehört.

(2)   Diese Beamten und sonstigen Bediensteten äußern sich im Namen des Organs, der Einrichtung oder der sonstigen Stelle, bei dem bzw. der sie beschäftigt sind. Sie bleiben an die Verpflichtungen aufgrund ihres jeweiligen Dienstrechts gebunden.

(1)   Der Bürgerbeauftragte kann eine Untersuchung durchführen, um in Artikel 22a des Statuts festgelegte Missstände in der Verwaltung bei der Behandlung von Informationen aufzudecken, über die er von einem Beamten oder sonstigen Bediensteten gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Statuts informiert wurde.

(2)   In diesem Fall genießt der Beamte oder sonstige Bedienstete den Schutz, den das Statut vor etwaigen auf die Übermittlung von Informationen zurückgehenden Repressalien seitens des Organs, der Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union bietet bzw. bieten.

(3)   Der Bürgerbeauftragte kann ebenfalls untersuchen, ob ein Missstand in der Verwaltung bei der Bearbeitung eines solchen Falls durch das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder die betreffende sonstige Stelle der Union, auch in Bezug auf den Schutz des betroffenen Beamten oder sonstigen Bediensteten, vorliegt.

(1)   Der Bürgerbeauftragte und sein Personal dürfen Informationen oder Dokumente, die sie im Laufe einer Untersuchung erhalten, nicht weitergeben. Unbeschadet von Absatz 2 verbreiten sie insbesondere weder EU-Verschlusssachen, interne Dokumente der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, die dem Bürgerbeauftragten übermittelt wurden, oder Dokumente, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts über den Schutz personenbezogener Daten fallen. Sie dürfen auch keine Informationen verbreiten, die die Rechte des Beschwerdeführers oder einer anderen betroffenen Person beeinträchtigen könnten.

(2)   Unbeschadet der allgemeinen Meldepflicht aller Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gegenüber dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), könnte ein Sachverhalt, der im Rahmen einer Untersuchung des Bürgerbeauftragten festgestellt wurde, eine Straftat darstellen oder einen Bezug zu einer Straftat aufweisen, meldet der Bürgerbeauftragte dies den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und — soweit der Fall in ihre jeweilige Zuständigkeit fällt — der Europäischen Staatsanwaltschaft gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates (8) und dem OLAF.

(3)   Gegebenenfalls unterrichtet der Bürgerbeauftragte nach Zustimmung der Europäischen Staatsanwaltschaft oder des OLAF auch das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle der Union, dem bzw. der der betreffende Beamten oder sonstige Bediensteten angehört und das bzw. die die entsprechenden Verfahren einleiten darf.

(1)   Der Bürgerbeauftragte kann im Einklang mit dem geltenden nationalen Recht und dem Unionsrecht mit den Behörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, wenn dies für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

(2)   Im Rahmen seiner Aufgaben kann der Bürgerbeauftragte auch mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammenarbeiten, insbesondere mit denjenigen, die für die Förderung und den Schutz der Grundrechte zuständig sind. Der Bürgerbeauftragte vermeidet Überschneidungen mit den Tätigkeiten dieser Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union bzw. Doppelarbeit.

(3)   Mitteilungen an die Behörden der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung erfolgen über ihre Ständigen Vertretungen bei der Union, es sei denn, die betreffende Ständige Vertretung stimmt zu, dass das Sekretariat des Bürgerbeauftragten die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats direkt kontaktiert.

(1)   Der Bürgerbeauftragte wird gemäß Artikel 228 Absatz 2 AEUV aus den im Anschluss an ein transparentes Verfahren ausgewählten Bewerbern gewählt und kann wiederernannt werden.

(2)   Nach Veröffentlichung des Aufrufs zur Einreichung von Nominierungen im Amtsblatt der Europäischen Union wird der Bürgerbeauftragte aus Personen ausgewählt, die

(1)   Die Wahrnehmung der Aufgaben durch den Bürgerbeauftragten endet entweder mit Ablauf von dessen Amtszeit oder nach Rücktritt oder Amtsenthebung.

(2)   Außer im Falle der Amtsenthebung bleibt der Bürgerbeauftragte solange im Amt, bis ein neuer Bürgerbeauftragter gewählt wurde.

(3)   Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens des Bürgerbeauftragten wird binnen drei Monaten nach dem Freiwerden des Amtes ein neuer Bürgerbeauftragter für die verbleibende Amtszeit bis zum Ende der Wahlperiode des Europäischen Parlaments gewählt. Bis zur Wahl eines neuen Bürgerbeauftragten ist der in Artikel 16 Absatz 2 genannte Hauptverantwortliche des Sekretariats für dringende Angelegenheiten, die in den Aufgabenbereich des Bürgerbeauftragten fallen, zuständig.

(1)   Der Bürgerbeauftragte muss sich bei der Ausübung seiner Aufgaben an Artikel 228 Absatz 3 AEUV halten. Der Bürgerbeauftragte hat jede Handlung zu unterlassen, die mit diesen Aufgaben unvereinbar ist.

(2)   Bei seinem Amtsantritt geht der Bürgerbeauftragte vor dem Gerichtshof die feierliche Verpflichtung ein, die in den Verträgen und in dieser Verordnung beschriebenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit und Unparteilichkeit wahrzunehmen und den sich während und nach Ablauf seiner Amtszeit ergebenden Pflichten nachzukommen. Die feierliche Verpflichtung umfasst insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf der Amtszeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.

(3)   Der Bürgerbeauftragte darf während der Amtszeit keine anderen politischen oder administrativen Ämter und keine entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben.

(1)   Der Bürgerbeauftragte ist hinsichtlich seiner Bezüge, seiner Zulagen und seines Ruhegehalts einem Richter am Gerichtshof gleichgestellt.

(2)   Auf den Bürgerbeauftragten und die Beamten und Bediensteten seines Sekretariats sind Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist, anwendbar.

(1)   Dem Bürgerbeauftragten müssen ausreichend Haushaltsmittel zugewiesen werden, um seine Unabhängigkeit und die Wahrnehmung der Aufgaben sicherzustellen.

(2)   Der Bürgerbeauftragte wird von einem Sekretariat unterstützt. Der Ombudsmann ernennt den Hauptverantwortlichen des Sekretariats.

(3)   Die Beamten und sonstigen Bediensteten des Sekretariats des Bürgerbeauftragten unterliegen dem Statut. Die Zahl der Mitarbeiter des Sekretariats wird jährlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegt.

(4)   Sind Beamte der Union zum Sekretariat des Bürgerbeauftragten abgeordnet, gilt diese Abordnung als Abordnung im dienstlichen Interesse gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 38 des Statuts.

(1)   Der Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom wird aufgehoben.

(2)   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.