(1)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (2) (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“) bildet die Grundlage für die Beziehungen zwischen der Union und der Republik Moldau. Gemäß dem Beschluss 2014/492/EU des Rates (3) wurde Titel V des Assoziierungsabkommens, der sich auf Handel und Handelsfragen bezieht, seit dem 1. September 2014 vorläufig angewandt und ist nach der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens durch alle Mitgliedstaaten am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

(2)

Im Assoziierungsabkommen kommt der Wunsch der Vertragsparteien des Assoziierungsabkommens (im Folgenden „Vertragsparteien“) zum Ausdruck, ihre Beziehungen in ehrgeiziger und innovativer Weise zu vertiefen und zu erweitern, und die schrittweise wirtschaftliche Integration im Einklang mit den sich aus der Mitgliedschaft der Vertragsparteien in der Welthandelsorganisation ergebenden Rechten und Pflichten zu erleichtern und zu verwirklichen.

(3)

In Artikel 143 des Assoziierungsabkommens ist die schrittweise Errichtung einer Freihandelszone zwischen den Vertragsparteien im Einklang mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (im Folgenden „GATT 1994“) vorgesehen. Zu diesem Zweck sieht Artikel 147 des Assoziierungsabkommens die schrittweise Beseitigung der Zölle im Einklang mit den in Anhang XV des des Assoziierungsabkommens enthaltenen Stufenplänen und eine Beschleunigung und Ausweitung des Abbaus dieser Zölle vor.

(4)

Der am 24. Februar 2022 begonnene unprovozierte und ungerechtfertigte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat tiefgreifende negative Auswirkungen auf die Fähigkeit der Republik Moldau, mit dem Rest der Welt Handel zu treiben, gehabt, insbesondere, weil die Ausfuhren aus der Republik Moldau für diesen Handel auf den Transit über das ukrainische Hoheitsgebiet und auf die ukrainische Infrastruktur angewiesen waren und diese nun weitgehend nicht mehr nutzbar sind. Unter diesen kritischen Umständen und um die negativen Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine auf die Wirtschaft der Republik Moldau abzumildern, ist es notwendig, die Entwicklung engerer Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Union und der Republik Moldau zu beschleunigen und die Wirtschaft der Republik Moldau rasch zu unterstützen. Es ist daher notwendig und angemessen, die Handelsströme der Republik Moldau in Form befristeter Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels zu stimulieren, mit denen zusätzliche zollfreie Kontingente für sieben landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die noch zollfreie Jahreskontingente (im Folgenden „Zollkontingente“) gelten, im Einklang mit dem beschleunigten Abbau der Zölle auf den Handel zwischen der Union und der Republik Moldau gewährt werden.

(5)

Im Einklang mit Artikel 21 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) achtet die Union die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen ihres auswärtigen Handelns. Nach Artikel 207 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wird die gemeinsame Handelspolitik im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union durchgeführt.

(6)

Die Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels gemäß dieser Verordnung sollten in Form befristeter zusätzlicher zollfreier Kontingente für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse gewährt werden, für die noch Zollkontingente gelten. Mit diesen Maßnahmen wird die Union die wirtschaftliche Integration zwischen der Union und der Republik Moldau vertiefen und vorübergehend angemessene wirtschaftliche Unterstützung zugunsten der Republik Moldau und der vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine betroffenen Wirtschaftsbeteiligten leisten. Gemäß Anhang XV-A des Assoziierungsabkommens unterliegen sieben landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Republik Moldau Zollkontingenten. Bei diesen Erzeugnissen handelt es sich um: Tomaten, Knoblauch, Tafeltrauben, Äpfel, Kirschen, Pflaumen und Traubensaft. Zwei dieser Erzeugnisse (Pflaumen und Tafeltrauben) wurden von der Republik Moldau in großen Mengen auf Drittmärkte ausgeführt, insbesondere nach Russland, Belarus und in die Ukraine. Für diese Erzeugnisse ist es angezeigt, zusätzliche zollfreie Kontingente einzuführen, um erforderlichenfalls die Umlenkung der ursprünglich auf diese Märkte ausgerichteten Verkaufsmengen in die Union vorübergehend zu unterstützen. Für die übrigen Erzeugnisse (Tomaten, Knoblauch, Äpfel, Kirschen und Traubensaft) würden die neu eingeführten Zollkontingente aus einer zusätzlichen zollfreien Menge gemäß des Assoziierungsabkommens bestehen.

(7)

Zur Vermeidung von Betrug sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Handelsmaßnahmen nur gewährt werden, wenn die Republik Moldau alle einschlägigen Voraussetzungen für die Gewährung von Vergünstigungen aus dem Assoziierungsabkommen erfüllt, was auch beinhaltet, dass die Republik Moldau die Ursprungsregeln für die betroffenen Waren und die damit verbundenen Verfahren einhält und in eine enge Verwaltungszusammenarbeit mit der Union eintritt, wie dies in dem Assoziierungsabkommen vorgesehen ist.

(8)

Die Republik Moldau sollte davon absehen, für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Union neue Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung und neue mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung einzuführen, die bestehenden Zölle oder Abgaben zu erhöhen oder sonstige Beschränkungen, einzuführen, es sei denn, dies ist im Kontext des Krieges eindeutig gerechtfertigt. Wenn die Republik Moldau eine dieser Bedingungen nicht einhält, sollte die Kommission befugt sein, vorübergehend alle oder einen Teil der in dieser Verordnung vorgesehenen Handelsmaßnahmen auszusetzen.

(9)

Nach Artikel 2 des Assoziierungsabkommens sind unter anderem die Achtung der demokratischen Grundsätze, Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, dazugehörigem Material und Trägermitteln wesentliche Elemente des Assoziierungsabkommens. Die Vertragsparteien verpflichten sich nach demselben Artikel insbesondere zur Einhaltung der folgenden allgemeinen Grundsätze: der Achtung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung, der Bekämpfung der Korruption, organisierter und sonstiger Kriminalität einschließlich solcher transnationaler Art, und des Terrorismus sowie der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung und eines wirksamen Multilateralismus. Es ist angezeigt, die Möglichkeit einzuführen, die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels vorübergehend auszusetzen, wenn die Republik Moldau weder die wesentlichen Elemente noch diese allgemeinen Grundsätze einhält.

(10)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels vorübergehend auszusetzen, wenn Unionserzeuger von gleichartigen oder direkt konkurrierenden Waren durch Einfuhren im Rahmen dieser Verordnung ernsthaft beeinträchtigt werden oder beeinträchtigt zu werden drohen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ausgeübt werden.

(11)

Vorbehaltlich einer Untersuchung durch die Kommission ist es notwendig, die Möglichkeit der vorübergehenden Aussetzung der in der vorliegenden Verordnung genannten Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels für eine oder mehrere der in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Waren vorzusehen, die die Hersteller gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren in der Union in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen.

(12)

Der Jahresbericht der Kommission über die Umsetzung der vertieften und umfassenden Freihandelszone, welche integraler Bestandteil des Assoziierungsabkommens ist, sollte eine ausführliche Bewertung der Umsetzung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels enthalten.

(13)

Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit im Hinblick auf die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verursachte Situation wird es als angemessen erachtet, sich auf die Ausnahme von der Achtwochenfrist gemäß Artikel 4 des dem EUV, dem AEUV und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union zu berufen.

(14)

Angesichts der Wirtschaftslage in der Republik Moldau sollte diese Verrdnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —