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Document 52018PC0353

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen

COM/2018/353 final

Brüssel, den 24.5.2018

COM(2018) 353 final

2018/0178(COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen

(Text von Bedeutung für den EWR)

{SEC(2018) 257 final}

{SWD(2018) 264 final}

{SWD(2018) 265 final}


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

   Gründe und Ziele des Vorschlags

Dieser Vorschlag ist Teil einer umfassenderen Initiative der Kommission zur nachhaltigen Entwicklung. Er legt den Grundstein für einen EU-Rahmen, der die Aspekte Umwelt, Soziales und Governance (Environment Social Governance – ESG) in den Mittelpunkt des Finanzsystems stellt, um den Übergang der EU-Wirtschaft zu einer umweltfreundlicheren und widerstandsfähigeren Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. Um Investitionen in Anbetracht der Treibhausgasemissionen, Ressourcenverknappung und Arbeitsbedingungen nachhaltiger zu gestalten, sollten bei Investitionsentscheidungen ESG-Faktoren berücksichtigt werden. Der vorliegende Vorschlag und die dazugehörigen Gesetzgebungsvorschläge zielen darauf ab, ESG-Aspekte durchgängig in allen Bereichen in den Investitions- und Beratungsprozess zu integrieren. Dadurch soll gewährleistet werden, dass alle Finanzmarktteilnehmer (OGAW-Verwaltungsgesellschaften, Verwalter alternativer Investmentfonds, Versicherungsunternehmen, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sowie Verwalter europäischer Risikokapitalfonds und europäischer Fonds für soziales Unternehmertum), Versicherungsvertreiber und Anlageberater, die von ihren Kunden oder Begünstigten damit beauftragt werden, in ihrem Namen Investitionsentscheidungen zu treffen, ESG-Aspekte in ihre internen Prozesse integrieren und ihre Kunden davon in Kenntnis setzen. Um Investoren darüber hinaus Instrumente für den Vergleich des CO2-Fußabdrucks verschiedener Investitionen an die Hand zu geben, werden mit den genannten Vorschlägen neue Referenzwert-Kategorien eingeführt: Referenzwerte für CO2-arme Investitionen (low carbon benchmarks) und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz (positive carbon impact benchmarks). Durch diese Vorschläge, die sich gegenseitig ergänzen, dürften Investitionen in nachhaltige Projekte und Vermögenswerte in der gesamten EU erleichtert werden.

Insbesondere enthält dieser Vorschlag einheitliche Kriterien für die Feststellung, ob eine Wirtschaftstätigkeit ökologisch nachhaltig ist. Ferner wird ein Verfahren festgelegt, bei dem eine Multi-Stakeholder-Plattform eingesetzt wird, um auf der Grundlage einer Reihe spezifischer Kriterien ein einheitliches EU-Klassifizierungssystem zu schaffen, anhand dessen festgestellt wird, welche Wirtschaftstätigkeiten als nachhaltig gelten.

Dies würde den Wirtschaftsteilnehmern und Investoren Klarheit darüber verschaffen, welche Tätigkeiten als nachhaltig angesehen werden, wenn sie ihre Investitionsentscheidungen treffen. Es würde dazu beitragen, die Anlagestrategien auf Wirtschaftstätigkeiten auszurichten, die tatsächlich zur Erreichung der Umweltziele beitragen und gleichzeitig die sozialen und Governance-Mindeststandards einhalten. Mehr Klarheit darüber, was als eine ökologisch nachhaltige Investition angesehen werden kann, wird den Zugang zum grenzüberschreitenden Kapitalmarkt für ökologisch nachhaltige Investitionen erleichtern.

Das Maßnahmenpaket der Kommission ist eine Reaktion auf die weltweiten Bemühungen zur Förderung einer nachhaltigeren Wirtschaft. Mit der Annahme des Übereinkommens von Paris im Jahr 2016 und der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung haben sich Staaten weltweit für einen nachhaltigeren Pfad der Entwicklung unseres Planeten und unserer Wirtschaft entschieden.

Die EU ist deshalb einer Entwicklung verpflichtet, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht erfüllen können. Der Aspekt der Nachhaltigkeit ist schon seit Langem ein zentraler Gedanke des europäischen Projekts. Die EU-Verträge erkennen die soziale und die umweltpolitische Dimension der nachhaltigen Entwicklung an und machen sie so zu einer Querschnittsaufgabe.

Die Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2016 „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft“ bindet die in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung dargelegten Nachhaltigkeitsziele 1 in den politischen Rahmen der EU ein, um sicherzustellen, dass diese Ziele von Beginn an bei allen innen- und außenpolitischen Maßnahmen und Initiativen der EU mitberücksichtigt werden. Darüber hinaus hat sich die EU zur Erreichung ihrer für 2030 gesteckten Klima- und Energieziele sowie zur Einbeziehung der nachhaltigen Entwicklung in alle Politikbereiche der EU verpflichtet, wie es 2014 in den Politischen Leitlinien für die Europäische Kommission 2 von Jean-Claude Juncker angekündigt wurde. Deshalb stehen viele politische Prioritäten der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2014-2020 mit den Klimazielen der EU im Einklang und setzen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung um. Dazu gehören die Investitionsoffensive für Europa, 3 das Paket zur Kreislaufwirtschaft, 4 das Paket zur Energieunion, 5 die Aktualisierung der EU-Bioökonomie-Strategie, 6 die Kapitalmarktunion 7  und der EU-Haushalt für 2014-2020, einschließlich des Kohäsionsfonds und der Forschungsprojekte. Ferner hat die Kommission eine Multi-Stakeholder-Plattform ins Leben gerufen, die die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung verfolgt und diesbezüglich bewährte Verfahren austauscht.

Um die Nachhaltigkeitsziele der EU zu erreichen, sind erhebliche Investitionen erforderlich. So wird geschätzt, dass allein im Bereich Klima und Energie zusätzliche Investitionen in Höhe von 180 Mrd. EUR pro Jahr notwendig sind, um die Klima- und Energieziele bis 2030 zu erreichen. 8 Ein wesentlicher Teil dieser Finanzströme wird vom privaten Sektor kommen müssen. Um diese Investitionslücke zu schließen, müssen private Kapitalflüsse in beträchtlichem Umfang in nachhaltigere Investitionen gelenkt und der europäische Finanzrahmen völlig neu durchdacht werden.

In diesem Zusammenhang rief die Kommission im Dezember 2016 eine hochrangige Sachverständigengruppe zur Entwicklung einer umfassenden EU-Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen ins Leben. Diese hochrangige Sachverständigengruppe veröffentlichte ihren Abschlussbericht 9 am 31. Januar 2018. In diesem Bericht wird eine umfassende Vision für ein nachhaltiges Finanzwesen für Europa beschrieben und es werden zwei Anforderungen an das europäische Finanzsystem benannt. Die erste dieser Anforderungen ist die Verbesserung des Beitrags des Finanzsektors zu nachhaltigem und inklusivem Wachstum. Die zweite ist die Stärkung der Finanzstabilität durch die Einbindung der ESG-Faktoren in Investitionsentscheidungen. Die hochrangige Sachverständigengruppe gab acht zentrale Empfehlungen ab, die ihrer Auffassung nach als wesentliche Bausteine eines nachhaltigen europäischen Finanzsystems anzusehen sind. Unter anderem empfiehlt die Sachverständigengruppe die Einrichtung eines technisch robusten Klassifizierungssystems auf EU-Ebene, um Klarheit darüber zu schaffen, was „grün“ oder „nachhaltig“ ist – eine so genannte Nachhaltigkeitstaxonomie. Die Sachverständigengruppe sprach sich dafür aus, in einem ersten Schritt festzustellen, wann eine Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig angesehen werden kann.

Im Anschluss an die Arbeit der Sachverständigengruppe veröffentlichte die Kommission am 8. März 2018 einen Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums 10 . Darin verpflichtete sie sich, im zweiten Quartal 2018 einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen, der die schrittweise Entwicklung einer EU-Taxonomie für den Klimawandel und ökologisch und sozial nachhaltige Tätigkeiten sicherstellt und gegebenenfalls auf bestehenden Arbeiten aufbaut. Ziel ist es, die künftige EU-Taxonomie in das EU-Recht einzubetten und die Grundlage für die Anwendung dieses Klassifizierungssystems in verschiedenen Bereichen (z. B. Standards, Kennzeichnungen, Nachhaltigkeitsreferenzwerte) zu schaffen.

   Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Der Vorschlag legt die Kriterien und das Verfahren für die Ermittlung ökologisch nachhaltiger Investitionen fest, um sicherzustellen, dass der Binnenmarkt nicht durch unterschiedliche Auslegungen dieses Konzepts in den Mitgliedstaaten verzerrt wird. Er steht insofern im Einklang mit den bestehenden Bestimmungen in den Bereichen Binnenmarkt und Finanzmärkte, da er diese Bestimmungen nicht beeinträchtigt, sondern ermöglicht, dass in Zukunft bei bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften das gemeinsame Konzept der ökologisch nachhaltigen Investitionen genutzt wird, sodass darauf aufgebaut werden kann. Es bestehen keine Unterschiede oder Widersprüche zu anderen Binnenmarktbestimmungen.

   Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Der Vorschlag ergänzt die bestehende Umwelt- und Klimapolitik der EU. Das gemeinsame Verständnis dessen, was unter ökologisch nachhaltigen Investitionen zu verstehen ist, ergänzt die aktuelle EU-Umweltpolitik, indem es einen Bezugspunkt bietet, der in Zukunft genutzt werden kann, damit sich diese Politik in der gesamten Union einheitlicher entwickelt. Der Vorschlag baut auf bestehenden Strategien auf und nutzt die in deren Rahmen entwickelten Konzepte, um Kohärenz zu gewährleisten. Er beruht auf den Konzepten des 7. Umweltaktionsprogramms, 11 der Wasserrahmenrichtlinie, 12 des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft, 13 der Richtlinie über Industrieemissionen 14 , z. B. bei der Bezugnahme auf die Agenda für nachhaltige Entwicklung 2030, der Umweltzeichenverordnung, 15 der statistischen Klassifikation der Wirtschaftstätigkeiten in der Europäischen Gemeinschaft (NACE), 16 der Klassifikation der Umweltschutzmaßnahmen und -ausgaben (CEPA) und der Klassifikation der Ressourcenmanagementmaßnahmen (CReMA) 17 .

2.    RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

   Rechtsgrundlage

Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) überträgt dem Europäischen Parlament und dem Rat die Befugnis, Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zu erlassen. Artikel 114 AEUV ermöglicht es der EU, Maßnahmen zu ergreifen, um die derzeitigen Hindernisse für die Ausübung der Grundfreiheiten zu beseitigen und zu verhindern, dass solche Hindernisse entstehen, auch solche, die es den Wirtschaftsteilnehmern, einschließlich der Investoren, erschweren, die Vorteile des Binnenmarkts voll auszuschöpfen.

Gegenwärtig gibt es in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Auffassungen darüber, was als nachhaltige Investition erachtet werden kann. In einigen Mitgliedstaaten gibt es Kennzeichnungssysteme oder im Markt entstandene Initiativen zur Festlegung, was für Investitionszwecke als „grün“ gilt, in anderen gibt es keine Vorschriften; diese Mitgliedstaaten werden jedoch wahrscheinlich Rechtsvorschriften in diesem Bereich auf der Grundlage ihrer eigenen Definition von nachhaltigen Investitionen erlassen. Nationale Kennzeichnungen, die auf unterschiedlichen Kriterien beruhen und Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig einstufen, erschweren es den Anlegern, grüne Investitionen miteinander zu vergleichen, was die Anleger wiederum davon abhält, grenzüberschreitend zu investieren.

Die bestehenden Unterschiede stellen auch eine Belastung für die Wirtschaftsteilnehmer dar, die in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Standards einhalten müssen. Um bestehende Abweichungen zu beseitigen und zu verhindern, dass weitere Hindernisse für den Binnenmarkt entstehen, legt dieser Vorschlag eine einheitliche EU-weite Definition dessen fest, was für Investitionszwecke als ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeit gelten soll. Ziel dieses Vorschlags ist es, das Konzept der ökologisch nachhaltigen Investitionen in der gesamten Union zu vereinheitlichen und damit Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten in einem oder mehreren EU-Ländern zu erleichtern. Ein einheitliches Konzept wird es den Wirtschaftsteilnehmern auch ermöglichen, leichter Investitionen aus dem Ausland anzuziehen.

Artikel 114 AEUV bildet die Rechtsgrundlage, auf der die EU diesen Vorschlag annehmen kann, da sein Ziel darin besteht, EU-weite Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten über nationale Grenzen hinweg zu erleichtern.

   Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der Vorschlag steht mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip im Einklang. Nach diesem Prinzip dürfen Maßnahmen auf EU-Ebene nur dann ergriffen werden, wenn die angestrebten Ziele auf einer niedrigeren Ebene nicht erreicht werden können.

Die mangelnde Klarheit darüber, was eine ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeit ausmacht, könnte noch zunehmen, wenn die Mitgliedstaaten versuchen, in diesem Bereich unkoordiniert und nebeneinander tätig zu werden. Angesichts der Verpflichtungen zu umwelt- und klimapolitischen Zielen sowohl auf internationaler (z. B. durch das Pariser Abkommen) als auch auf EU-Ebene dürften immer mehr Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Einführung von Kennzeichnungen für nachhaltige Finanzprodukte unter Verwendung ihrer eigenen maßgeschneiderten Taxonomien prüfen. Dadurch würden die nationalen Hindernisse, die dem Funktionieren der Kapitalmärkte für die Mobilisierung von Mitteln für nachhaltige Projekte entgegenstehen, noch zunehmen. Eine Diversifizierung der Klassifizierungssysteme würde die Marktfragmentierung noch verstärken und Wettbewerbsprobleme aufwerfen, wodurch es für Investoren schwieriger und kostspieliger würde, nachzuvollziehen, was nachhaltig ist und was nicht.

Die Kriterien für die Bestimmung, was für Investitionszwecke eine nachhaltige Tätigkeit darstellt, sollten daher auf EU-Ebene vereinheitlicht werden. Folglich sollte im Rahmen eines Verfahrens unter Einbeziehung aller relevanten Interessenträger ein einheitliches EU-Klassifizierungssystem geschaffen werden. Dies sollte es den Wirtschaftsteilnehmern erleichtern, Kapital für nachhaltige Investitionen aus der gesamten EU anzuziehen. Es wird ein erster Schritt zur Bekämpfung des „Greenwashing“ sein und es den Anlegern erleichtern, die Kriterien zu ermitteln, nach denen ein Finanzprodukt als „grün“ oder „nachhaltig“ eingestuft werden kann. Der Vorschlag zielt somit darauf ab, die Unzulänglichkeiten des bestehenden Rechtsrahmens zu beseitigen, indem er einheitliche Kriterien für die Definition dessen festlegt, was als ökologisch nachhaltige Investition gilt. Maßnahmen auf EU-Ebene sind wirksamer, um Einheitlichkeit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Ausübung der im Vertrag verankerten Freiheiten zu gewährleisten.

   Verhältnismäßigkeit

Der Vorschlag steht mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang. Die vorgeschlagenen Maßnahmen schaffen Anreize für Investitionen in grüne Tätigkeiten, ohne andere Investitionen zu benachteiligen. Sie sind notwendig, um bei den Anlegern für Klarheit zu sorgen, indem die Kriterien zur Bestimmung des Grades der ökologischen Nachhaltigkeit einer Investition EU-weit vereinheitlicht werden. Die Bereitstellung von Standardkriterien wird es den Anlegern erleichtern, die relative ökologische Nachhaltigkeit einer bestimmten Investition zu ermitteln und Investitionen sowohl auf nationaler Ebene als auch über verschiedene Mitgliedstaaten hinweg miteinander zu vergleichen.

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Unterschiede zwischen den auf nationaler Ebene bestehenden Taxonomien und marktbasierten Initiativen zu beseitigen, um dem Risiko des „Greenwashing“ entgegenzuwirken, den Wirtschaftsteilnehmern die Mobilisierung von Mitteln für ökologisch nachhaltige Tätigkeiten über Grenzen hinweg zu erleichtern und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer zu schaffen.

Hinsichtlich der Kosten einer solchen Harmonisierung für die Finanzmarktteilnehmer sieht der Vorschlag eine Offenlegungspflicht für diejenigen Finanzmarktteilnehmer vor, die nach eigener Auffassung ökologisch nachhaltige Finanzprodukte anbieten. Die Offenlegungspflicht ist erst dann anwendbar, wenn das EU-Klassifizierungssystem entwickelt worden ist. Darüber hinaus bietet der Ansatz dieses Vorschlags den Mitgliedstaaten genügend Flexibilität, um über spezifische Einzelheiten der nationalen Kennzeichnungen zu entscheiden, wie etwa die Flexibilität für die Finanzmarktteilnehmer in Bezug auf den Grad, in dem das angebotene Finanzprodukt Vermögenswerte enthält, die nach dem EU-Klassifizierungssystem als ökologisch nachhaltig gelten.

Folglich geht der Vorschlag nicht über das hinaus, was zur Lösung der Probleme auf EU-Ebene erforderlich ist.

   Wahl des Instruments

Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Art und Weise, in der der Grad der ökologischen Nachhaltigkeit einer Investition bestimmt wird, zu vereinheitlichen, indem die Kriterien festgelegt werden, die eine solche Investition erfüllen muss. Auf diese Weise soll die Entstehung divergierender nationaler Ansätze vermieden werden. Die Wahl eines anderen Instruments, wie etwa einer nichtlegislative Maßnahme oder einer Richtlinie, die eine Mindestharmonisierung vorsieht, würde es den Mitgliedstaaten überlassen, ökologisch nachhaltige Investitionen auf der Grundlage unterschiedlicher Klassifizierungen von Wirtschaftstätigkeiten zu definieren. Ein solcher Ermessensspielraum könnte den Binnenmarkt weiter fragmentieren und dazu führen, dass Finanzprodukte trotz schlechter Umweltleistung weiterhin als „ökologisch nachhaltig“ bezeichnet werden. Dieser Vorschlag stellt sicher, dass Finanzmarktteilnehmer, die Finanzprodukte als ökologisch nachhaltige Investitionen oder als Investitionen mit ähnlichen Merkmalen anbieten, den Anlegern klar darlegen, weshalb solche Produkte als ökologisch nachhaltig angesehen werden können, indem sie sich auf einheitliche, auf EU-Ebene festgelegte Kriterien stützen. Um diese politischen Ziele zu erreichen, ist eine unmittelbar geltende Verordnung erforderlich, die eine vollständige Harmonisierung gewährleistet. Eine Verordnung ist somit der beste Weg, um eine vollständige Harmonisierung zu erreichen, Abweichungen zu vermeiden und damit mehr Klarheit für die Marktteilnehmer zu schaffen.

3.    ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

   Konsultation der Interessenträger

Die Ansichten der Interessenträger wurden im Rahmen einer öffentlichen Konsultation zum Zwischenbericht der hochrangigen Sachverständigengruppe für nachhaltige Finanzierungen und durch gezielte Gespräche mit Finanzinstituten, die von der Kommission durchgeführt wurden, eingeholt. Dabei wurden die Interessenträger gefragt, was eine EU-Taxonomie abdecken sollte, ob sie Bedarf an regulatorischen Eingriffen sahen und welchen Anwendungsbereich eine EU-Taxonomie zunächst haben sollte. Die zu diesen drei Themen gesammelten Auffassungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

·Regulierungsmaßnahmen der EU: Die meisten Befragten sprachen sich für die Entwicklung einer Taxonomie (d. h. einer Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten) auf EU-Ebene aus. Viele von ihnen sagten, dass eine EU-Taxonomie auf bestehenden internationalen Rahmenregelungen (z. B. den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen) und Klassifizierungen (z. B. den Arbeiten der Climate Bonds Initiative, Eurosif, der Task-Force „Klimabezogene Finanzinformationen“ usw.) aufbauen oder diese zumindest berücksichtigen sollte.

·Anwendungsbereich: Die Mehrheit der Befragten gab an, dass eine EU-Taxonomie letztlich alle Nachhaltigkeitsziele (Umwelt und Soziales) abdecken sollte. Einige Befragte sprachen sich für einen schrittweisen Ansatz aus, der mit dem Bereich Umwelt beginnen sollte.

·Detaillierungsgrad: Die Ansichten über den Detaillierungsgrad einer EU-Taxonomie waren unterschiedlich. Während die Finanzindustrie im Allgemeinen eine nicht normative Taxonomie favorisierte, bevorzugten andere Interessenträger (Privatpersonen und Zivilgesellschaft) eine detailliertere Taxonomie mit klaren Definitionen und (messbaren) Kriterien.

Der Vorschlag der Kommission steht im Großen und Ganzen im Einklang mit den Ansichten der Interessenträger: i) Er legt einheitliche Kriterien und ein klares Verfahren für die Erstellung einer Taxonomie ökologisch nachhaltiger Tätigkeiten in einem rechtsverbindlichen Rechtsakt auf der Grundlage von Umweltzielen fest; ii) er stellt sicher, dass die EU-Taxonomie auf bestehenden internationalen Rahmenregelungen aufbaut und detailliert genug ist, um die Grundlage für eine gemeinsame und einzigartige Terminologie zur Nachhaltigkeit zu schaffen; iii) er sieht eine Überprüfungsklausel vor, damit möglicherweise auch soziale Ziele berücksichtigt werden können. Auf diese Weise soll die derzeitige Fragmentierung angegangen und den Investoren die notwendige Klarheit darüber vermittelt werden, was ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten sind.

   Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Der Vorschlag stützt sich auf den Abschlussbericht der hochrangigen Sachverständigengruppe für nachhaltige Finanzierungen, die empfiehlt, eine gemeinsame Nachhaltigkeitstaxonomie auf EU-Ebene festzulegen und beizubehalten. Laut dem Bericht sollte diese gemeinsame EU-Klassifizierung nachhaltiger Tätigkeiten:

·mit den erklärten politischen Zielen der EU, einschließlich der Umsetzung des Pariser Abkommens und den Nachhaltigkeitszielen, in Einklang stehen;

·den Kapitalmarktteilnehmern Orientierung hinsichtlich der Relevanz bestimmter Tätigkeiten oder des Beitrags, den sie leisten, bieten;

·die Parameter der Taxonomie und die ihnen zugrunde liegenden Daten frei zugänglich machen und im Rahmen eines Verfahrens mit vielen Interessenträgern entwickelt werden, um deren Markteinbindung zu gewährleisten;

·ein entwicklungsfähiges Werkzeug sein. Der Stand der Wissenschaft rund um das Thema Nachhaltigkeit ist dynamisch und entwickelt sich ebenso weiter wie die gesellschaftlichen Erwartungen sowie die Bedürfnisse von Investoren und Märkten. Daher sollte die Taxonomie auf dem neuesten derzeit verfügbaren Wissen aufbauen und ständig überprüft werden.

Ferner knüpft der Vorschlag an die Studie mit dem Titel „Defining 'green' in the context of green finance“ an, die die Kommission 2017 in Auftrag gegeben hat, in der Folgendes dargelegt wurde:

·eine Übersicht und Analyse der weltweiten Bemühungen zur Definition von „grün“ im Zusammenhang mit grünen Anleihen, Krediten und börsennotierten Aktien;

·die Mittel und Möglichkeiten zur Identifizierung „grüner“ Vermögenswerte und Tätigkeiten durch konzeptionelle Definitionen, Taxonomien, Ratingmethoden und andere Mechanismen;

·eine Liste der verfügbaren Definitionen, Beschreibungen und Bewertungen ausgewählter Definitionen zum Begriff „grün“ sowie ein Vergleich der verfügbaren „grünen“ branchenspezifischen Taxonomien.

Mit diesem Vorschlag wird ein schrittweises Verfahren zur Einrichtung eines EU-Klassifizierungssystems eingeleitet, an dem ein breites Spektrum von Interessenträgern mit einschlägigem Wissen und Sachverstand beteiligt ist. In einem ersten Schritt legt dieser Vorschlag den Rahmen für die Festlegung einheitlicher Kriterien fest, damit ermittelt werden kann, wann eine Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig anzusehen ist. Anschließend wird die Kommission die Tätigkeiten ermitteln, die als nachhaltig eingestuft werden, wobei sie sich auf den fachlichen Rat einer Sachverständigen-Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen stützt.

Dieser Ansatz spiegelt den Umstand wider, dass sich das Wissen über Umweltauswirkungen und die Expertise in diesem Bereich rasch weiterentwickeln. Der Rechtsrahmen muss daher flexibel bleiben, um bei Bedarf im Hinblick auf künftige wissenschaftliche, technologische und Marktentwicklungen aktualisiert werden zu können. In einem zweiten Schritt berücksichtigt dieser Vorschlag den hohen Grad an Komplexität, Detailliertheit, Granularität und damit die erforderlichen Ressourcen; so muss die EU-Klassifizierung schrittweise entwickelt werden, beginnend mit den Umweltbereichen, in denen der Handlungsbedarf am größten ist und der Kenntnisstand höher ist.

   Folgenabschätzung

Der Vorschlag berücksichtigt die Stellungnahmen des Ausschusses für Regulierungskontrolle (RSB) (positive Stellungnahme mit Vorbehalten vom 14. Mai 2018 und zwei frühere negative Stellungnahmen). Der Vorschlag und die überarbeitete Folgenabschätzung berücksichtigen die Bemerkungen des RSB, der in seiner Stellungnahme zu dem Schluss kam, dass Anpassungen erforderlich seien, bevor diese Initiative weiter vorangetrieben wird.

Die Bemerkungen im Rahmen der positiven dritten Stellungnahme konzentrierten sich auf:

·die Gewährleistung von Klarheit hinsichtlich der Operationalisierung der Konzepte „keine Beeinträchtigungen verursachen“ und „wesentlich zur Nachhaltigkeit beitragen“;

·die Gewährleistung, dass der Überwachungs- und Bewertungsrahmen Aspekte und Risiken berücksichtigt, denen bei der Entwicklung der technischen Evaluierungskriterien Rechnung getragen werden muss;

·die Steigerung der Transparenz hinsichtlich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses beim Vergleich von Optionen.

Diese Bedenken wurden in der endgültigen und überarbeiteten Fassung der Folgenabschätzung berücksichtigt.

Die früheren Bemerkungen des RSB wurden sowohl im Vorschlag als auch in der dazugehörigen überarbeiteten Folgenabschätzung vollständig berücksichtigt und lassen sich in drei weiter gefassten Bereichen zusammenfassen:

Erstens schlug der RSB ganz allgemein vor, dass die Folgenabschätzung den Anwendungsbereich, die Staffelung und die Kohärenz der verschiedenen Maßnahmen, einschließlich der Taxonomie, und ihre Beziehung zu den anderen Vorschlägen, besser erläutern sollte. So gingen folgende Verbesserungen in die endgültige Fassung der Folgenabschätzung ein:

·Die unmittelbare und mögliche künftige Verwendung der Taxonomie sowie deren Operationalisierung wurden besser beschrieben.

·Es wurde klargestellt, dass Art und Umfang der Kosten für die Interessenträger vor der Annahme jedes delegierten Rechtsakts zur Festlegung der technischen Evaluierungskriterien bewertet würden.

·Die Kohärenz und Komplementarität mit den bestehenden EU-Rechtsvorschriften und der Politik in anderen Bereichen (z. B. Umwelt und Klima, Energie, Verkehr) wurden dargelegt.

·Die Staffelung sowie das Wechselspiel zwischen einer „Umwelttaxonomie“ und einer „Sozialtaxonomie“ wurden erläutert.

·Es wurde geklärt, wie die Taxonomie im Laufe der Zeit erweitert und aktualisiert werden kann, und welche Verwaltungskosten damit verbunden wären.

·Es wurde präzisiert, wie die gesetzgebenden Organe während der Entwicklung der technischen Kontrollkriterien informiert bzw. einbezogen werden.

Zweitens äußerte der RSB konkretere Bedenken hinsichtlich der unmittelbaren Verwendung der Taxonomie und der Risiken, die mit einer obligatorischen unmittelbaren Verwendung für die Finanzmarktteilnehmer verbunden wären, solange die Taxonomie noch nicht ausreichend stabil und ausgereift ist. In dem vorgeschlagenen Rechtsakt, der sich auf die endgültige und überarbeitete Folgenabschätzung stützt, wird dieses Problem wie folgt behandelt:

·Eine Reihe von Bestimmungen in diesem Vorschlag stellt sicher, dass die Taxonomie erst dann verwendet wird, wenn sie stabil und ausgereift ist, sodass unverhältnismäßige Kosten für die Finanzmarktteilnehmer vermieden werden. Ziel dieser Schutzmaßnahmen ist es, dass die Verwendung der Taxonomie erst am Ende eines Konsultationsprozesses mit Interessenträgern steht, der dazu geführt hat, dass die Interessenträger eingebunden waren und ein gutes Verständnis des Konzepts entwickelt haben:

Artikel 18 sieht vor, dass der operative Teil dieser Verordnung (Artikel 3 bis 12) sechs Monate nach Inkrafttreten der delegierten Rechtsakte Anwendung findet. Dies bedeutet, dass die Finanzmarktteilnehmer die Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten erst dann anwenden müssen, wenn sie genügend Zeit hatten, sich auf die Regeln und ihre Anwendung vorzubereiten und sich mit ihnen vertraut zu machen.

Finanzmarktteilnehmer, die Finanzprodukte als ökologisch nachhaltig vermarkten, sind zu angemessenen Offenlegungen verpflichtet. Dieser Vorschlag stellt sicher, dass die einschlägigen Offenlegungspflichten keine unverhältnismäßige Belastung für die relevanten Finanzmarktteilnehmer darstellen. Nach Artikel 4 müssen die Art und Weise sowie der Umfang offengelegt werden, in dem in der Taxonomie festgelegte Kriterien zur Bestimmung der ökologischen Nachhaltigkeit einer Investition bei Investitionsentscheidungen berücksichtigt wurden. In den delegierten Rechtsakten wird der genaue Umfang dieser Offenlegungspflicht auf der Grundlage einer gründlichen Folgenabschätzung festgelegt.

Administratoren von Referenzwerten für CO2-arme Investitionen und Referenzwerten für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz können ihre Methoden und die damit verbundenen Offenlegungspflichten ohne Verwendung der Taxonomie ausgestalten, da diese nur eine Orientierung für die Auswahl der zugrunde liegenden Referenzvermögenswerte bieten soll.

Drittens war der RSB besorgt über die Art und Weise, in der die sechs Umweltziele der Taxonomie, wie sie in Artikel 5 dargelegt sind, umgesetzt werden, insbesondere im Hinblick auf das Konzept „keine Beeinträchtigungen verursachen“ und dessen Wechselwirkung mit den bestehenden Rechtsvorschriften der Union, sowie das Konzept „wesentlich zur Nachhaltigkeit beitragen“. Damit verbunden waren mögliche Risiken einer Wettbewerbsverzerrung vor dem Hintergrund der Festlegung heterogener Kriterien für verschiedene Teilsektoren. Diese Bedenken wurden in der Folgenabschätzung berücksichtigt und im Gesetzestext wie folgt aufgenommen:

·In den Erwägungsgründen wird betont, dass die delegierten Rechtsakte, in denen die technischen Evaluierungskriterien für jedes der sechs Umweltziele festgelegt sind, gründlich geprüft werden. Nach der Befugnisübertragung der Kommission werden die beiden Kriterienkataloge zur Feststellung, ob Tätigkeiten „keine Beeinträchtigungen verursachen“ und „wesentlich zur Nachhaltigkeit beitragen“ für jedes der sechs Ziele in einzelnen delegierten Rechtsakten dargelegt.

·Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d müssen bei der Entwicklung der technischen Evaluierungskriterien alle einschlägigen bestehenden EU-Rechtsvorschriften berücksichtigt werden.

·Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe h müssen die technischen Evaluierungskriterien das Risiko der Entstehung gestrandeter Vermögenswerte und die möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Marktliquidität berücksichtigen. Diese Risiken sowie mögliche Risiken, die sich aus inkonsistenten Anreizen ergeben könnten, werden bei der Entwicklung der technischen Evaluierungskriterien im Rahmen der in Artikel 14 beschriebenen delegierten Rechtsakte streng bewertet.

·In Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe i ist festgelegt, dass die delegierten Rechtsakte für jedes Ziel einzeln und für alle relevanten Sektoren entwickelt werden, um den Wettbewerb nicht zu verfälschen. Erwägung 27 unterstützt diese Bestimmung.

·Artikel 18 sieht zusätzliche Schutzvorschriften für die Verwendung der Taxonomie durch Finanzmarktteilnehmer vor, wenn die Anwendung der operativen Bestimmungen dieser Verordnung aufgeschoben wird. Damit wird sichergestellt, dass Finanzmarktteilnehmer erst dann zusätzlichen Verpflichtungen nachkommen müssen, wenn ausreichende Klarheit über den Inhalt der Taxonomie und deren Einhaltung besteht.

Der Vorschlag steht im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Folgenabschätzung zur bevorzugten Option.

Folgende allgemeinen politischen Optionen wurden im Rahmen der Folgenabschätzung geprüft:

·keine EU-Maßnahmen (Option 1)

·EU-Umwelttaxonomie mit mittlerer Granularität (Option 2)

·EU-Umwelttaxonomie mit hoher Granularität (Option 3)

Im Rahmen der ersten Option dürften marktgestützte oder marktbasierte Initiativen mit unterschiedlichen Anwendungsbereichen weiterentwickelt werden und mit Klassifizierungen konkurrieren, die künftig von öffentlichen Stellen (z. B. der EIB) entwickelt werden, sodass mittel- bis langfristig kein kohärentes und eindeutiges Klassifizierungssystem für nachhaltige Tätigkeiten entsteht. Dies dürfte die Möglichkeit einer Neuausrichtung der Kapitalströme auf Nachhaltigkeitsziele einschränken. Option 2 sieht dagegen die Festlegung von sechs EU-Umweltzielen und die Ermittlung und Klassifizierung von Wirtschaftstätigkeiten (nach Makrosektoren, Sektoren und Teilsektoren), die eindeutig zu jedem dieser Ziele beitragen, vor. Das Fehlen detaillierterer technischer Evaluierungskriterien lässt jedoch Zweifel daran aufkommen, i) wie „grün“ die Taxonomie unter Option 2 wirklich ist (da sie Wirtschaftstätigkeiten in einem Teilsektor, der als „grün“ definiert ist, begünstigt, auch wenn sie eine schlechte Umweltleistung aufweisen), und ii) was der Beitrag zu einem bestimmten EU-Umweltziel ist (so erschwert z. B. das Fehlen messbarer Auswirkungen auch die Erhebung und Überwachung von Daten).

Option 3 sieht stattdessen die Entwicklung technischer Evaluierungskriterien für Teilsektoren und das EU-Umweltziel vor, zu dem die Teilsektoren beitragen, und ist die bevorzugte Option, da sie volle Klarheit darüber schafft, welche Tätigkeiten ökologisch nachhaltig sind, da im Rahmen dieser Option auch nicht die wesentlichen Mängel auftreten würden, die mit der Anwendung einer weniger detaillierten Taxonomie verbunden sind (Option 2). Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen würde eine einheitliche Klassifizierung auf EU-Ebene dazu beitragen, festzustellen, welche Tätigkeiten als nachhaltig angesehen werden können, und insofern geeignete Signale an die Wirtschaftsteilnehmer senden, da dadurch die politischen Ziele der EU in konkrete Orientierungshilfen zur Ermittlung einschlägiger Projekte oder Investitionen umgesetzt würden. Sie könnte daher dazu beitragen, mehr Kapitalströme auf nachhaltige Investitionen auszurichten. Diese Verordnung ist ein wichtiger erster Schritt, um Klarheit darüber zu schaffen, was eine nachhaltige Investition darstellt. Die Taxonomie selbst wird jedoch im Rahmen delegierter Rechtsakte entwickelt. Die Auswirkungen auf die Interessenträger hängen von der endgültigen Verwendung der Taxonomie und von deren Einzelheiten ab. Im Hinblick auf die Kosten wird die Entwicklung einer solchen Taxonomie Zeit und Ressourcen in Anspruch nehmen, was sich auch auf den EU-Haushalt auswirken wird (siehe Abschnitt „Auswirkungen auf den Haushalt“ weiter unten).

Im Hinblick auf die Umweltauswirkungen ist zu erwarten, dass die EU-Taxonomie positive indirekte Umweltauswirkungen in der EU haben wird. Indem sie Klarheit schafft, was „grün“ ist, würde die Taxonomie Investitionen in nachhaltige Projekte und Investitionen in der gesamten EU erleichtern. Dies würde zur Erreichung der Umweltziele der EU beitragen, z. B. zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Einklang mit dem Pariser Abkommen und zum Übergang zu einer ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft. Die zusätzlichen Investitionen, die sich infolge der erhöhten Transparenz und Marktharmonisierung ergeben, könnten dazu beitragen, den weitreichenden nachhaltigen Wandel zu gewährleisten, der mit den auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten bestehenden Umweltstrategien bereits angestrebt wird. Investitionen in grünen Sektoren (z. B erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Abfallbewirtschaftung, Umweltsanierung) würden sich somit in unmittelbaren und längerfristigen Umweltvorteilen niederschlagen, wie z. B. geringeren Schadstoffemissionen (z. B. in Luft, Wasser und Boden) mit entsprechenden gesundheitlichen Vorteilen, geringeren Treibhausgasemissionen zur Eindämmung des gefährlichen Klimawandels sowie der Erhaltung und Verbesserung von Naturkapital und Ökosystemleistungen.

Bezüglich der sozialen Auswirkungen sind, da der Vorschlag auch Mindestschutzvorschriften zu sozialen Aspekten enthält, geringfügige positive soziale Auswirkungen zu erwarten. Wichtigere soziale Auswirkungen könnten erwartet werden, wenn die vorgeschlagene Initiative dahingehend überprüft wird, schließlich auch soziale Ziele und sozial nachhaltige Tätigkeiten nach Maßgabe der Überprüfungsklausel zu berücksichtigen.

   Grundrechte

Der Vorschlag steht im Einklang mit den Grundrechten und Prinzipien, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt sind, da die ermittelten ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten unter Einhaltung bestimmter Mindeststandards in Bezug auf soziale und Governance-Aspekte durchgeführt werden müssen.

4.    AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Der Vorschlag enthält einen Artikel über die Schaffung einer Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen. Diese Plattform wird die Kommission bei der schrittweisen Entwicklung und Aktualisierung des EU-Klassifizierungssystems unterstützen. Sie wird zudem weitere Aufgaben wahrnehmen, die zur Erreichung der Ziele des Aktionsplans für nachhaltige Finanzierungen erforderlich sind, und die Kommission insbesondere in Bezug auf die Notwendigkeit einer Änderung des in diesem Vorschlag dargelegten Rahmens beraten. Außerdem wird sie die Aufgabe übernehmen, die Kapitalströme für nachhaltige Investitionen zu beobachten und der Kommission regelmäßig Bericht zu erstatten.

Die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESA) werden eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der EU-Nachhaltigkeitstaxonomie spielen, um sicherzustellen, dass diese von Finanzinstituten genutzt werden kann, auf Finanzprodukte anwendbar ist und mit den EU-Finanzvorschriften vereinbar ist. Die ESA werden eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung spielen, dass die EU-Nachhaltigkeitstaxonomie so entwickelt wird, dass sie für die Analyse von Klimaszenarien und zu einem späteren Zeitpunkt für Klimastresstests eingesetzt werden kann. Um diese und andere Aufgaben zu erfüllen, benötigen die betreffenden Behörden ab 2020 jeweils einen zusätzlichen Vollzeitmitarbeiter, wenn die verschiedenen Bestimmungen des Vorschlags in Kraft treten sollen.

Jeglicher Bedarf an Haushaltsmitteln, den die ESA anmelden, unterliegt nach wie vor sämtlichen Rechenschafts- und Auditmechanismen, die in den ESA-Verordnungen im Hinblick auf die Erstellung, Annahme und Durchführung ihres jährlichen Haushalts festgelegt wurden. Darüber hinaus würden die jährlichen Entscheidungen über den EU-Ausgleichsbeitrag für die ESA und ihre Stellenpläne (z. B. Entscheidungen über die Personalausstattung) nach wie vor durch das Parlament und den Rat genehmigt, und ergehen vorbehaltlich der Entlastung durch das Parlament auf Empfehlung des Rates.

Die Europäische Umweltagentur (EUA) wird ebenfalls eng in die Arbeiten zum nachhaltigen Finanzwesen eingebunden, indem sie insbesondere ihr Fachwissen in verschiedenen Umweltbereichen zur Verfügung stellt, um die EU-Nachhaltigkeitstaxonomie für alle Klima- und Umweltaspekte zu entwickeln und aufrechtzuerhalten. Die EUA wird im Rahmen der Beobachtungsstelle für nachhaltige Finanzen auch Daten über den Investitionsbedarf und die Investitionsströme in den EU-Mitgliedstaaten sammeln und zur Verfügung stellen und die EU-Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer kohlenstoffarmen und nachhaltigen Investitionsstrategien beraten. Um diese und andere Aufgaben zu erfüllen, benötigt die EUA ab 2020 zwei zusätzliche Vollzeitkräfte.

Die Europäische Kommission wird für die Verwaltung der Plattform zuständig sein (z. B. Organisation ihrer Sitzungen und Sitzungen aller Untergruppen, Berichterstattung über die Ergebnisse, Ausarbeitung von Legislativvorschlägen, Zusammenarbeit mit den ESA und der EUA, Aufrechterhaltung eines IT-Kooperationsinstruments, Vergütung von Sachverständigen, Durchführung anderer Sekretariatsaufgaben usw.). Um diese und andere Aufgaben zu erfüllen, benötigt die Europäische Kommission ab 2020 zehn Vollzeitmitarbeiter (8 AD und 2 AST).

Die finanziellen und haushaltspolitischen Auswirkungen dieses Vorschlags werden ausführlich in dem diesem Vorschlag beigefügten Finanzbogen erläutert.

Es sei darauf hingewiesen, dass die im Finanzbogen enthaltenen Informationen mit dem Vorschlag für den MFR für die Zeit nach 2020 vereinbar sind.

5.    WEITERE ANGABEN

   Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

Die einheitlichen Kriterien für die Ermittlung ökologisch nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten werden durch anschließende delegierte Rechtsakte entwickelt und operationalisiert, in denen auch die technischen Evaluierungskriterien festgelegt werden. Für diese delegierten Rechtsakte werden umfassende Folgenabschätzungen durchgeführt. Bei der Entwicklung der technischen Evaluierungskriterien werden insbesondere die Auswirkungen auf den Wettbewerb innerhalb und zwischen den Branchen, auf bestehende grüne Finanzprodukte und -märkte und auf die Liquidität auf den Finanzmärkten sowie mögliche Risiken durch inkonsistente Anreize berücksichtigt.

Die Bewertung und Berichterstattung ist alle drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorgesehen. Die Kommission veröffentlicht einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung, in dem sie die Fortschritte bei der Umsetzung bewertet, um technische Evaluierungskriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten weiterzuentwickeln, und um zu beurteilen, ob möglicherweise eine Überarbeitung der in dieser Verordnung festgelegten Kriterien für die Einstufung einer Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig notwendig ist.

Die Kommission sollte auch bewerten, ob es angebracht ist, einen Überprüfungsmechanismus einzurichten, um die Einhaltung der Kriterien zur Bestimmung der ökologischen Nachhaltigkeit einer Wirtschaftstätigkeit festzustellen.

Schließlich sollte die Kommission prüfen, ob es zweckmäßig ist, den Anwendungsbereich dieser Verordnung auf andere Nachhaltigkeitsziele, insbesondere soziale Ziele, auszuweiten und das gemeinsame Konzept der ökologisch nachhaltigen Investitionen im Unionsrecht und auf Ebene der Mitgliedstaaten zu verwenden.

Für sämtliche künftigen Legislativvorschläge der Kommission, die die verbindliche Anwendung der EU-Klassifizierung für ökologisch nachhaltige Tätigkeiten in weiteren Bereichen vorsehen, werden im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung Folgenabschätzungen durchgeführt.

Die Kommission muss ihren Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat übermitteln. Sie unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung.

   Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

In Artikel 1 werden Gegenstand und Anwendungsbereich dieser Verordnung festgelegt.

Mit diesem Vorschlag wird der Rahmen für die Festlegung einheitlicher Kriterien geschaffen, anhand deren die ökologische Nachhaltigkeit einer Wirtschaftstätigkeit bestimmt wird, und zwar ausschließlich zum Zweck der Bestimmung des Grades der Nachhaltigkeit einer Investition.

Der Vorschlag bildet die Grundlage für die Feststellung der ökologischen Nachhaltigkeit von Wirtschaftstätigkeiten, jedoch nicht von Unternehmen oder Vermögenswerten. Die Methodik zur Bestimmung der ökologischen Nachhaltigkeit einer Investition in bestimmte Unternehmen oder Vermögenswerte wird demnach nicht harmonisiert. Durch die einheitlichen Kriterien für ökologisch nachhaltige Tätigkeiten wird es jedoch möglich, für Investitionszwecke den Grad der ökologischen Nachhaltigkeit eines Unternehmens zu bestimmen. Führt etwa ein Unternehmen ausschließlich ökologisch nachhaltige Tätigkeiten durch, so gilt die Investition in dieses Unternehmen als ökologisch nachhaltig. Eine Beteiligung an diesem Unternehmen ist somit ein ökologisch nachhaltiger Vermögenswert. Unternehmen, die mehrere Tätigkeiten ausüben, und von denen nur einige ökologisch nachhaltig sind, können unterschiedliche Grade der ökologischen Nachhaltigkeit aufweisen, die sich z. B. anhand des Umsatzanteils aus nachhaltigen Tätigkeiten im Vergleich zu anderen Tätigkeiten bestimmen lassen. Vermögenswerte, die ausschließlich zur Finanzierung der ökologisch nachhaltigen Tätigkeiten des Unternehmens verwendet werden (z. B. bestimmte Arten von Anleihen), werden als ökologisch nachhaltige Investitionen betrachtet, während andere Vermögenswerte einen anderen Grad an ökologischer Nachhaltigkeit aufweisen können. Der Grad der ökologischen Nachhaltigkeit kann auch für Investmentportfolios, die mehrere Unternehmen umfassen, bestimmt werden, wodurch Anreize für Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten gesetzt werden, ohne dass Investitionen in andere Wirtschaftszweige benachteiligt werden oder Fehlanreize entstehen.

Diese Verordnung ist auf die Mitgliedstaaten und die Union im Zusammenhang mit Vermarktungsanforderungen an Marktteilnehmer sowie mit dem Angebot von Finanzprodukten oder Unternehmensanleihen, die Umweltziele verfolgen, insbesondere im Zusammenhang mit einer einschlägigen Kennzeichnung, anwendbar.

Mit der vorliegenden Verordnung wird keine Kennzeichnung für nachhaltige Finanzprodukte eingeführt. Sie gibt vielmehr den Rahmen vor, um die Kriterien festzulegen, die bei der Einführung solcher Kennzeichnungen auf nationaler oder EU-Ebene berücksichtigt werden müssen. Die Verordnung hindert die Mitgliedstaaten daher nicht daran, Kennzeichnungssysteme beizubehalten oder weiterzuentwickeln, sofern sie mit den hier festgelegten Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten in Einklang stehen.

Falls künftig nach Maßgabe der Verordnung über das EU-Umweltzeichen eine Kennzeichnung für Finanzprodukte entwickelt wird, können bereits bestehende nationale Kennzeichnungssysteme parallel zu dieser Kennzeichnung weiterbestehen, sofern sie die in Artikel 11 der Verordnung über das EU-Umweltzeichen festgelegten Bedingungen erfüllen.

Dieser Vorschlag steht im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Verordnung zur verbesserten Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen [Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341].

Diese Verordnung verpflichtet die Finanzmarktteilnehmer, die den in der vorgeschlagenen Verordnung über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen genannten Verpflichtungen unterliegen (z. B. Fondsmanager), den Grad der ökologischen Nachhaltigkeit der Finanzprodukte, mit denen ihrer Auffassung nach Umweltziele verfolgt werden, offenzulegen.

Bietet ein Fondsmanager einen Fonds als „grünen Fonds“ an, so muss er für diesen Fonds angeben, wie und in welchem Umfang die Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten verwendet wurden, um die ökologische Nachhaltigkeit der Investition im vorvertraglichen Offenlegungsdokument des Fonds zu bestimmen.

Der Anwendungsbereich dieser Verpflichtung wird durch delegierte Rechtsakte festgelegt, sobald die technischen Evaluierungskriterien für ökologisch nachhaltige Tätigkeiten entwickelt worden sind.

Die Offenlegungspflicht wird den Anlegern helfen, den Grad der ökologischen Nachhaltigkeit eines Finanzprodukts besser zu verstehen und besser Vergleiche anstellen zu können, bevor sie ihre Anlageentscheidungen treffen.

Diese Verordnung enthält Bestimmungen, die das Verfahren zur Entwicklung der technischen Evaluierungskriterien darlegen, auf die sich die Ausarbeitung der EU-Klassifizierung für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten stützt.

Es ist vorgesehen, dass die Verordnung erst dann schrittweise in Kraft tritt, wenn die Klassifizierungskriterien für jedes Umweltziel hinreichend ausgereift und stabil sind, sodass ein Konsultationsprozess mit den Interessenträgern stattfinden kann, um eine Einbindung der einschlägigen Finanzmarktteilnehmer zu ermöglichen und das Verständnis für das Konzept zu verbessern.

Artikel 2 enthält die Definitionen der in dieser Verordnung verwendeten Begriffe.

Die Begriffsbestimmungen für Finanzmarktteilnehmer und Finanzprodukte entsprechen denen des Vorschlags für eine Verordnung über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen.

In Artikel 3 werden die Kriterien zur Bestimmung der ökologischen Nachhaltigkeit einer Wirtschaftstätigkeit zum Zweck der Bestimmung des Grades der ökologischen Nachhaltigkeit einer Investition festgelegt. Nach diesen Kriterien muss die Wirtschaftstätigkeit wesentlich zu einem oder mehreren Umweltzielen beitragen und darf keines der anderen Ziele erheblich beeinträchtigen. Vor dem Hintergrund der in der europäischen Säule sozialer Rechte verankerten Grundsätze muss die Wirtschaftstätigkeit zudem unter Einhaltung internationaler sozialer und arbeitsrechtlicher Mindeststandards erfolgen.

Sobald die Kommission in delegierten Rechtsakten die technischen Evaluierungskriterien festgelegt hat, anhand deren bestimmt wird, was ein wesentlicher Beitrag zu einem Umweltziel und eine erhebliche Beeinträchtigung anderer Ziele darstellt, sind diese Kriterien ebenfalls anwendbar.

In Artikel 4 werden Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten und Finanzmarktteilnehmer festgelegt, in bestimmten Fällen die in Artikel 3 genannten Kriterien anzuwenden.

Der Artikel sieht vor, dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Union die einheitlichen Kriterien für ökologisch nachhaltige Tätigkeiten anwenden, wenn sie die Anforderungen für die Vermarktung von Finanzprodukten oder Unternehmensanleihen als ökologisch nachhaltig festlegen, insbesondere im Rahmen von Kennzeichnungssystemen (z. B. für grüne Anleihen). Er enthält eine Offenlegungspflicht für Vermögensverwalter und institutionelle Anleger, die Finanzprodukte anbieten, die als ökologisch nachhaltig oder als Investitionen mit ähnlichen Merkmalen vermarktet werden; der Umfang der Pflicht wird in den delegierten Rechtsakten der Kommission näher bestimmt.

Im Einklang mit Artikel 18 werden diese Verpflichtungen erst dann anwendbar, wenn die Kommission die technischen Kriterien festlegt, nach denen bestimmt wird, wann eine Tätigkeit einen wesentlichen Beitrag zu einem bestimmten Umweltziel leistet und keine erhebliche Beeinträchtigung der anderen Zielen verursacht.

In Artikel 5 werden für die Zwecke dieser Verordnung die folgenden Umweltziele festgelegt: 1) Klimaschutz; 2) Anpassung an den Klimawandel; 3) nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen; 4) Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Abfallvermeidung und Recycling; 5) Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung; 6) Schutz gesunder Ökosysteme.

In Artikel 6 bis 11 werden die Kriterien für einen wesentlichen Beitrag zu jedem Umweltziel festgelegt.

Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um technische Evaluierungskriterien dafür festzulegen, was als wesentlicher Beitrag zu einem bestimmten Umweltziel für eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit gilt und was als erhebliche Beeinträchtigung anderer Ziele gilt.

In jedem Artikel wird der Zeitpunkt der Annahme des entsprechenden delegierten Rechtsakts angegeben, um die schrittweise Weiterentwicklung der EU-Klassifizierung auf der Grundlage der technischen Evaluierungskriterien zu berücksichtigen. Zunächst werden Kriterien, die sich auf den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel beziehen, angenommen (bis Dezember 2019). Die anderen werden schrittweise bis Dezember 2021 (Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Abfallvermeidung und Recycling sowie Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und bis Dezember 2022 (nachhaltige Nutzung und Schutz der Wasser- und Meeresressourcen und Schutz gesunder Ökosysteme) festgelegt und umgesetzt.

Artikel 12 enthält Einzelheiten zu den Kriterien, anhand deren bestimmt wird, wann eine Wirtschaftstätigkeit ein Umweltziel erheblich beeinträchtigt.

In Artikel 13 werden die Mindestschutzvorschriften unter Bezugnahme auf die Grundprinzipien und Rechte aus den acht Kernübereinkommen niedergelegt, die in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit festgelegt sind.

In Artikel 14 werden die Befugnisse der Kommission präzisiert, indem die Anforderungen an die technischen Evaluierungskriterien, die in delegierten Rechtsakten festzulegen sind, bestimmt werden.

Insbesondere sollen nach diesem Artikel die Kriterien auf Standards und Kennzeichnungen aufbauen, die bereits auf Unionsebene bestehen und anhand deren ökologische Nachhaltigkeitskriterien in anderen Zusammenhängen (z. B. Produktkennzeichnung, Umweltschutz usw.) festgelegt werden. Da solche Standards sich nicht automatisch auf Vermögenswerte, in die investiert werden kann, anwenden lassen, sollten sie für den Zweck von Investitionen durch technische Kriterien angepasst werden.

Diese Kriterien sollten auch den Anforderungen der geltenden EU-Rechtsvorschriften Rechnung tragen, insbesondere zur Festlegung der Mindestanforderungen, die erfüllt sein müssen, um eine erhebliche Beeinträchtigung eines Umweltziels zu vermeiden. Dies setzt eine Beurteilung voraus, ob die bestehenden Anforderungen für diesen Zweck ausreichen.

Die technischen Evaluierungskriterien sollten praktikabel, leicht anwendbar und im Rahmen eines angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses überprüfbar sein und für ausreichende rechtliche Klarheit sorgen.

Bei der Festlegung der technischen Evaluierungskriterien sollte die Kommission eine mögliche Differenzierung der Kriterien je nach Wirtschaftssektor und Teilsektor prüfen und sich bemühen, sicherzustellen, dass Wirtschaftsteilnehmern die Aufnahme einer Tätigkeit, die als nachhaltig angesehen wird, in den verschiedenen Sektoren auf gleiche Weise leicht fällt.

Die Kommission sollte auch die potenziellen Auswirkungen dieser Kriterien auf die Bewertung derjenigen Vermögenswerte berücksichtigen, die bis zur Annahme der technischen Evaluierungskriterien im Rahmen der bestehenden Marktpraktiken als „grüne“ Vermögenswerte angesehen wurden. Sie sollte bewerten, ob diese Kriterien für nachhaltige Tätigkeiten zu gestrandeten Vermögenswerten führen und das Risiko bergen, dass bestimmte Vermögenswerte durch den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft an Wert verlieren, oder ob das Risiko besteht, dass inkonsistente Anreize geschaffen werden.

Die technischen Evaluierungskriterien sollten auch die Auswirkungen auf die Marktliquidität und den Wettbewerb berücksichtigen.

Gemäß Artikel 15 muss die Kommission eine Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen einrichten, die sich aus Sachverständigen zusammensetzt und die Kommission in Bezug auf die technischen Evaluierungskriterien berät. Die Plattform wird in Form einer Sachverständigengruppe der Kommission gemäß den horizontalen Regeln für Sachverständigengruppen eingerichtet und wird die zuvor eingesetzte Sachverständigengruppe mit ähnlichen Aufgaben ersetzen.

Artikel 16 regelt die Ausübung der übertragenen Befugnisse.

Artikel 17 enthält eine Überprüfungsklausel, wonach die Kommission einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung und die mögliche Notwendigkeit einer Änderung bis zum 31. Dezember 2021 und danach alle drei Jahre veröffentlichen muss.

Artikel 18 legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens und die unmittelbare Anwendbarkeit dieser Verordnung fest.

Mit dem Artikel wird die Anwendung der Verordnung auf einen Zeitpunkt nach der Annahme der delegierten Rechtsakte zur Festlegung der technischen Evaluierungskriterien für jedes Umweltziel verschoben. So werden die Bestimmungen für jedes der Umweltziele erst sechs Monate nach Festlegung der einschlägigen technischen Evaluierungskriterien anwendbar, um den betroffenen Marktteilnehmern ausreichend Zeit zur Vorbereitung zu geben.

2018/0178 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank, 18

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, 19

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union stellt auf die Errichtung eines Binnenmarktes ab, der unter anderem auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums sowie eines hohen Maßes an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität auf die nachhaltige Entwicklung Europas hinwirkt.

(2)Am 25. September 2015 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen einen neuen globalen Rahmen zur nachhaltigen Entwicklung – die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung 20 , in deren Mittelpunkt Ziele für die nachhaltige Entwicklung stehen. Die Ziele decken drei Säulen der Nachhaltigkeit ab: Umwelt, Soziales und Wirtschaft/Regierungsführung. Die Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2016 „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft“ 21 bindet die Nachhaltigkeitsziele in den politischen Rahmen der Union ein, um sicherzustellen, dass alle innen- und außenpolitischen Maßnahmen und Initiativen der Union diese Ziele von Beginn an mitberücksichtigen. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20. Juni 2017 22 wurde die Entschlossenheit der Union und der Mitgliedstaaten bestätigt, die Agenda 2030 vollständig, kohärent, umfassend, integrativ und wirksam und in enger Zusammenarbeit mit den Partnern und anderen Akteuren umzusetzen.

(3)Im Jahr 2016 schloss der Rat im Namen der Union das Pariser Klimaschutzübereinkommen 23 . In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Übereinkommens von Paris wird das Ziel festgelegt, die Reaktion auf die Bedrohung durch Klimaänderungen zu verstärken, indem unter anderem die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung.

(4)Eine nachhaltige Entwicklung und der Übergang zu einer CO2-armen, klimaresilienten und ressourceneffizienteren Kreislaufwirtschaft sind von zentraler Bedeutung, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Union zu gewährleisten. Nachhaltigkeit steht seit langen Jahren im Mittelpunkt der Unionspolitik und ihre soziale und umweltpolitische Dimension wird in den Verträgen anerkannt.

(5)Im Dezember 2016 beauftragte die Kommission eine hochrangige Sachverständigengruppe mit der Ausarbeitung einer übergeordneten und umfassenden Strategie der Union für ein nachhaltiges Finanzwesen. In dem am 31. Januar 2018 veröffentlichten Bericht 24 der hochrangigen Sachverständigengruppe wird gefordert, ein technisch robustes Klassifikationssystem auf Unionsebene einzuführen, um Klarheit darüber zu schaffen, welche Tätigkeiten als „grün“ oder „nachhaltig“ gelten. Zunächst sollen Tätigkeiten klassifiziert werden, die zum Klimaschutz beitragen.

(6)Im März 2018 veröffentlichte die Kommission ihren Aktionsplan „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ 25 , in dem eine ehrgeizige und umfassende Strategie für nachhaltige Finanzierungen dargelegt wurde. Eines der Ziele dieses Aktionsplans ist die Neuausrichtung von Kapitalströmen hin zu nachhaltigen Investitionen, um ein nachhaltiges und integratives Wachstum zu schaffen. Die Einführung eines einheitlichen Klassifikationssystems für nachhaltige Tätigkeiten ist die wichtigste und dringlichste Maßnahme, die im Aktionsplan vorgesehen ist. Im Aktionsplan wird anerkannt, dass die Verlagerung von Kapitalflüssen hin zu nachhaltigeren Tätigkeiten durch ein gemeinsames Verständnis des Begriffs „nachhaltig“ untermauert werden muss. Als erster Schritt sollte den Anlegern anhand klarer Leitlinien über Tätigkeiten, die zu umweltpolitischen Zielen beitragen können, Informationshilfe geboten werden, mit welchen Investitionen ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten finanziert werden. Weitere Leitlinien zu den Tätigkeiten, die zu anderen Nachhaltigkeitszielen, einschließlich sozialer Ziele, beitragen, könnten zu einem späteren Zeitpunkt erarbeitet werden.

(7)Im Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 26 wurde eine verstärkte Finanzierung umwelt- und klimabezogener Ausgaben durch den Privatsektor gefordert, insbesondere durch die Schaffung von Anreizen und Methoden, mit denen Unternehmen dahingehend stimuliert werden, die umweltbezogenen Kosten ihres Unternehmens sowie die Vorteile zu bemessen, die sich aus der Nutzung von Umweltdienstleistungen ergeben.

(8)Um die Nachhaltigkeitsziele in der Union zu verwirklichen, müssen Kapitalflüsse hin zu nachhaltigen Investitionen gelenkt werden. Es ist von zentraler Bedeutung, das Potenzial des Binnenmarktes voll auszuschöpfen, um diese Ziele zu erreichen. Zudem muss sichergestellt werden, dass Kapitalflüsse, die in Richtung nachhaltiger Investitionen gelenkt werden, im Binnenmarkt nicht unterbrochen werden.

(9)Die Bereitstellung von Finanzprodukten, mit denen ökologisch nachhaltige Ziele verfolgt werden, ist ein wirksames Mittel, um private Investitionen in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken. Nationale Anforderungen an die Vermarktung von Finanzprodukten und Unternehmensanleihen als nachhaltige Investitionen, insbesondere jene Anforderungen, die die betreffenden Marktteilnehmer erfüllen müssen, um eine nationale Kennzeichnung verwenden zu dürfen, sollen das Anlegervertrauen stärken, die Sichtbarkeit erhöhen und Bedenken in Bezug auf „Greenwashing“ ausräumen. Als „Greenwashing“ wird die Praxis bezeichnet, durch die Vermarktung eines Finanzprodukts als umweltfreundlich, obwohl es nicht den grundlegenden Umweltstandards entspricht, einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu erlangen. In einigen Mitgliedstaaten gibt es bereits Kennzeichnungssysteme; sie basieren auf verschiedenen Taxonomien zur Klassifizierung ökologisch nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten. Vor dem Hintergrund der im Rahmen des Übereinkommens von Paris und auf Unionsebene getroffenen politischen Zusagen dürften immer mehr Mitgliedstaaten die Einführung von Kennzeichnungssystemen oder anderer Anforderungen an Marktteilnehmer in Bezug auf Finanzprodukte oder Unternehmensanleihen, die als ökologisch nachhaltig vermarktet werden, in Erwägung ziehen. Dabei würden die Mitgliedstaaten ihre eigenen nationalen Taxonomien verwenden, um zu bestimmen, welche Investitionen als nachhaltig eingestuft werden. Werden bei der Festlegung solcher nationalen Anforderungen unterschiedliche Kriterien herangezogen, anhand deren Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig eingestuft werden, so wird dies Anleger davon abhalten, grenzüberschreitend zu investieren, da dadurch der Vergleich verschiedener Investitionsmöglichkeiten erschwert wird. Darüber hinaus müssten Wirtschaftsteilnehmer, die Investitionen aus der gesamten Union anziehen möchten, in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Kriterien erfüllen, damit ihre Tätigkeiten für die Zwecke der verschiedenen Kennzeichnungen als ökologisch nachhaltig eingestuft werden können. In Ermangelung einheitlicher Kriterien entstehen höhere Kosten und erhebliche Fehlanreize für Wirtschaftsteilnehmer, die den Zugang zu den grenzüberschreitenden Kapitalmärkten für nachhaltige Investitionen behindern. Es steht zu erwarten, dass die Probleme, die den Zugang zu grenzüberschreitenden Kapitalmärkten für die Zwecke der Mobilisierung von Finanzmitteln für nachhaltige Projekte erschweren, sich weiter verschärfen werden. Daher sollten die Kriterien, anhand deren bestimmt wird, ob eine Wirtschaftstätigkeit ökologisch nachhaltig ist, auf Unionsebene harmonisiert werden, um Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts zu beseitigen und ihr künftiges Entstehen zu verhindern. Eine derartige Harmonisierung wird es den Wirtschaftsteilnehmern erleichtern, grenzüberschreitend Finanzmittel für ihre „grünen“ Tätigkeiten zu mobilisieren, da ihre Wirtschaftstätigkeiten dann anhand einheitlicher Kriterien bewertet werden können, wenn es darum geht, zugrunde liegende Werte für ökologisch nachhaltige Investitionen auszuwählen. Die Harmonisierung erleichtert somit die grenzüberschreitende Mobilisierung von Investitionen innerhalb der Union.

(10)Erläutern die Marktteilnehmer den Anlegern jedoch nicht, inwiefern die Tätigkeiten, in die sie investieren, zu Umweltzielen beitragen, oder werden unterschiedliche Konzepte herangezogen, um näher zu bestimmen, was „nachhaltige“ Wirtschaftstätigkeiten sind, so wird es für die Anleger unverhältnismäßig aufwendig, die verschiedenen Finanzprodukte zu prüfen und miteinander zu vergleichen. Es wurde festgestellt, dass Anleger dadurch davon abgehalten werden, in grüne Finanzprodukte zu investieren. Das mangelnde Anlegervertrauen wirkt sich überdies deutlich negativ auf den Markt für nachhaltige Investitionen aus. Zudem hat sich gezeigt, dass nationale Vorschriften oder marktgestützte Initiativen, mit denen das Problem auf einzelstaatlicher Ebene angegangen werden soll, zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes führen. Legen die Finanzmarktteilnehmer offen, inwiefern die Finanzprodukte, die ihrer Auffassung nach umweltfreundlich sind, die Umweltziele erfüllen, und verwenden sie für solche Offenlegungen unionsweit einheitliche Kriterien, die näher bestimmen, was ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten sind, so wird dies den Anlegern helfen, umweltfreundliche Investitionsmöglichkeiten grenzüberschreitend miteinander zu vergleichen. Die Anleger werden mit größerem Vertrauen in grüne Finanzprodukte in der gesamten Union investieren, was dazu beiträgt, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern.

(11)Um die bestehenden Hindernisse zu beseitigen, die dem Funktionieren des Binnenmarkts entgegenstehen, und um zu verhindern, dass solche Hindernisse in Zukunft entstehen, sollten die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Konzept für ökologisch nachhaltige Investitionen verwenden, wenn sie Anforderungen an die Marktteilnehmer zum Zweck der Kennzeichnung von Finanzprodukten oder Unternehmensanleihen, die auf nationaler Ebene als ökologisch nachhaltig vermarktet werden, festlegen. Aus denselben Gründen sollten Fondsverwalter und institutionelle Anleger, die nach eigenen Angaben Umweltziele verfolgen, dasselbe Konzept für ökologisch nachhaltige Investitionen verwenden, wenn sie offenlegen, wie sie diese Ziele verfolgen.

(12)Die Festlegung von Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten könnte Unternehmen dazu veranlassen, auf ihrer Website freiwillig Informationen über ihre ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten zu veröffentlichen. Anhand dieser Informationen werden die einschlägigen Finanzmarktteilnehmer einfacher jene Unternehmen ermitteln können, die ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten durchführen; aber auch die betreffenden Unternehmen könnten auf diese Weise leichter Finanzmittel für ihre grünen Tätigkeiten mobilisieren.

(13)Eine Unionsklassifikation ökologisch nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten dürfte der Entwicklung künftiger Maßnahmen der Union, etwa unionsweiter Standards für ökologisch nachhaltige Finanzprodukte, förderlich sein und schließlich die Einführung von Kennzeichnungen unterstützen, mit denen die Einhaltung dieser Standards in der gesamten Union förmlich anerkannt wird. Damit Investitionen als ökologisch nachhaltig erachtet werden, bedarf es einheitlicher rechtsverbindlicher Anforderungen, die auf einheitlichen Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten beruhen und auf die sich künftige Rechtsvorschriften der Union zur Förderung solcher Investitionen stützen können.

(14)Im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele in der Union haben sich politische Entscheidungen wie die Schaffung eines Europäischen Fonds für strategische Investitionen als wirksam erwiesen, um private Investitionen parallel zu den öffentlichen Ausgaben hin zu nachhaltigen Investitionen zu lenken. In der Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates 27 wurde festgelegt, dass 40 % der im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen durchgeführten Infrastruktur- und Innovationsprojekte zum Klimaschutzziel beitragen sollen. Gemeinsame Kriterien für die Nachhaltigkeit von Wirtschaftstätigkeiten könnten die Grundlage für künftige ähnliche Initiativen der Union zur Förderung von Investitionen bilden, mit denen klimarelevante oder andere Umweltziele verfolgt werden.

(15)Um eine Marktfragmentierung und die Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen infolge unterschiedlicher Vorstellungen davon, was ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten sind, zu vermeiden, sollten sich die nationalen Anforderungen, die die Marktteilnehmer erfüllen müssen, wenn sie Finanzprodukte oder Unternehmensanleihen als ökologisch nachhaltig vermarkten wollen, auf die einheitlichen Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten stützen. Zu den Marktteilnehmern zählen Finanzmarktteilnehmer, die „grüne“ Finanzprodukte anbieten, sowie Nichtfinanzunternehmen, die „grüne“ Unternehmensanleihen ausgeben.

(16)Zur Wahrung der Verbraucherinteressen sollten Fondsverwalter und institutionelle Anleger, die als ökologisch nachhaltig geltende Finanzprodukte anbieten, offenlegen, auf welche Weise und in welchem Umfang die Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten angewandt werden, um die ökologische Nachhaltigkeit der Investitionen zu ermitteln. Die offengelegten Informationen sollten es den Anlegern ermöglichen, nachzuvollziehen, wie hoch der prozentuale Anteil der Investition in die ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten im Vergleich zur Gesamtheit der Wirtschaftstätigkeiten ist und inwieweit die Investition somit als ökologisch nachhaltig gilt. Die Kommission sollte präzisieren, welche Informationen zu diesem Zweck offenzulegen sind. Die zuständigen nationalen Behörden sollten anhand dieser Informationen leicht überprüfen können, ob die Offenlegungspflichten eingehalten werden, und diese Pflichten gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften durchsetzen.

(17)Um eine Umgehung der Offenlegungspflicht zu verhindern, sollte diese Pflicht auch dann gelten, wenn Finanzprodukte angeboten werden, denen ähnliche Merkmale wie ökologisch nachhaltigen Investitionen zuerkannt werden, einschließlich solcher, die im weitesten Sinne auf den Umweltschutz abzielen. Die Finanzmarktteilnehmer sollten nicht verpflichtet sein, ausschließlich in jene ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten zu investieren, die nach den in dieser Verordnung festgelegten technischen Evaluierungskriterien geprüft worden sind. Sie sollten dazu angehalten werden, die Kommission zu unterrichten, wenn sie der Auffassung sind, dass eine Wirtschaftstätigkeit, die nicht die technischen Evaluierungskriterien erfüllt oder für die noch keine derartigen Kriterien festgelegt worden sind, als ökologisch nachhaltig erachtet werden sollte, um der Kommission bei der Bewertung zu helfen, ob die technischen Evaluierungskriterien zu ergänzen oder zu aktualisieren sind.

(18)Damit bestimmt werden kann, ob eine Wirtschaftstätigkeit ökologisch nachhaltig ist, sollte eine vollständige Liste der Umweltziele ausgearbeitet werden.

(19)Das Umweltziel, gesunde Ökosysteme zu schützen, sollte unter Berücksichtigung der einschlägigen legislativen und nichtlegislativen Instrumente der Union ausgelegt werden, unter anderem der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 28 ‚ der Richtlinie 92/43/EWG des Rates 29 ‚ der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates 30 , der Biodiversitätsstrategie der EU für 2020 31 , der Strategie der EU für grüne Infrastruktur, der Richtlinie 91/676/EWG des Rates 32 , der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates 33 ‚ der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates 34 , des Aktionsplans für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor 35 und des Aktionsplans zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels 36 .

(20)Für jedes Umweltziel sollten einheitliche Kriterien festgelegt werden, anhand deren geprüft wird, ob eine Wirtschaftstätigkeit wesentlich zu dem betreffenden Ziel beiträgt. Eines der im Rahmen der einheitlichen Kriterien zu berücksichtigenden Elemente sollte sein, dass erheblicher Schaden von den in der Verordnung festgelegten Umweltzielen abgewendet wird. Auf diese Weise soll vermieden werden, dass Investitionen als ökologisch nachhaltig betrachtet werden, wenn sie in Wirtschaftstätigkeiten fließen, deren umweltschädigende Auswirkungen größer sind als ihr Beitrag zu einem Umweltziel. Die Bedingungen dafür, dass Investitionen einen wesentlichen Beitrag zu einem Umweltziel leisten und keine erhebliche Beeinträchtigung verursachen, sollten dafür sorgen, dass Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten einen echten Beitrag zu den Umweltzielen leisten können.

(21)Unter Hinweis auf die gemeinsame Verpflichtung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der europäischen Säule sozialer Rechte verankerten Grundsätze zur Förderung von nachhaltigem und integrativem Wachstum umzusetzen, und in Anerkennung der Bedeutung internationaler Mindeststandards für Menschenrechte und Arbeitsrechte sollte eine Bedingung dafür, dass Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig betrachtet werden, die Einhaltung von Mindestschutzvorschriften sein. Aus diesem Grund sollten Wirtschaftstätigkeiten nur dann als ökologisch nachhaltig eingestuft werden, wenn sie unter Beachtung der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und der acht Kernarbeitsnormen der IAO durchgeführt werden. In den Kernarbeitsnormen der IAO werden Menschen- und Arbeitnehmerrechte definiert, die von Unternehmen geachtet werden müssen. Einige dieser internationalen Standards sind auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert, insbesondere das Verbot von Sklaverei und Zwangsarbeit sowie der Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Dieser Mindestschutz lässt die Anwendung von im Unionsrecht festgelegten strengeren Anforderungen in Bezug auf Umwelt, Gesundheit und Sicherheit sowie soziale Nachhaltigkeit unberührt.

(22)Angesichts der spezifischen technischen Details, die für die Bewertung der Umweltauswirkungen einer Wirtschaftstätigkeit erforderlich sind, und des raschen Wandels in Wissenschaft und Technologie sollten die Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten mit Blick auf Änderungen in diesen Bereichen regelmäßig angepasst werden. Damit die Kriterien vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Erkenntnisse und der Beiträge von Sachverständigen und einschlägigen Interessenträgern auf dem neuesten Stand sind, sollten die Bedingungen dafür, dass ein wesentlicher Beitrag geleistet oder eine erhebliche Beeinträchtigung verursacht wird, für verschiedene Wirtschaftstätigkeiten detaillierter spezifiziert und regelmäßig aktualisiert werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission ausgehend von den technischen Beiträgen einer Multi-Stakeholder-Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen detaillierte und kalibrierte technische Evaluierungskriterien für die verschiedenen Wirtschaftstätigkeiten festlegen.

(23)Da es einige Wirtschaftstätigkeiten gibt, die sich negativ auf die Umwelt auswirken, kann ein wesentlicher Beitrag zu einem oder mehreren Umweltzielen auch darin bestehen, dass solche negativen Auswirkungen verringert werden. Für derartige Wirtschaftstätigkeiten sollten technische Evaluierungskriterien festgelegt werden, die auf eine wesentliche Verbesserung der Umweltleistung – unter anderem im Vergleich zum Branchendurchschnitt – abstellen. Diese Kriterien sollten auch die langfristigen Auswirkungen einer bestimmten Wirtschaftstätigkeit berücksichtigen.

(24)Eine Wirtschaftstätigkeit sollte nicht als ökologisch nachhaltig angesehen werden, wenn die von ihr verursachten Umweltschäden ihren Nutzen übersteigen. Im Rahmen der technischen Evaluierungskriterien sollten Mindestanforderungen festgelegt werden, die erforderlich sind, um erhebliche Schäden im Hinblick auf andere Ziele abzuwenden. Die Kommission sollte bei der Festlegung und Aktualisierung der technischen Evaluierungskriterien sicherstellen, dass diese Kriterien auf verfügbaren wissenschaftlichen Nachweisen basieren und regelmäßig aktualisiert werden. Lassen sich Risiken nicht mit hinreichender Sicherheit anhand einer wissenschaftlichen Bewertung bestimmen, so sollte das Vorsorgeprinzip im Einklang mit Artikel 191 AEUV gelten.

(25)Bei der Festlegung und Aktualisierung der technischen Evaluierungskriterien sollte die Kommission das einschlägige Unionsrecht sowie bereits bestehende nichtlegislative Instrumente berücksichtigen, darunter die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates 37 , das EU-System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung 38 , die EU-Kriterien für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge 39 und die laufenden Arbeiten zu den Vorschriften für die Ermittlung des Umweltfußabdrucks von Produkten und Organisationen 40 . Um unnötige Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit bereits für andere Zwecke bestehenden Klassifikationen von Wirtschaftstätigkeiten zu vermeiden, sollte die Kommission auch die statistischen Klassifikationen des Sektors Umweltgüter und -dienstleistungen berücksichtigen, d. h. die Klassifikation der Umweltschutzaktivitäten und Ausgaben (CEPA) und die Klassifikation der Ressourcenmanagementaktivitäten (CReMA). 41

(26)Zudem sollte die Kommission bei der Festlegung und Aktualisierung der technischen Evaluierungskriterien die Besonderheiten des Infrastruktursektors berücksichtigen und ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen externen Effekten im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse Rechnung tragen. Hierbei sollte die Kommission die Arbeit internationaler Organisationen wie der OECD, einschlägige Rechtsvorschriften und Normen der Union, einschließlich der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 42 ‚ der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 43 ‚ der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 44 , der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 45 ‚ der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 46 ‚ sowie die geltende Methodik berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund sollten die technischen Evaluierungskriterien dazu beitragen, dass geeignete Steuerungsrahmen gefördert werden, die – nach Maßgabe der von den Vereinten Nationen unterstützten Grundsätze für verantwortungsvolle Investitionen 47 – Faktoren aus den Bereichen Umwelt, Gesellschaft und Unternehmensführung in allen Phasen des Projektlebenszyklus einbinden.

(27)Um bei der Mobilisierung von Finanzmitteln für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten die technischen Evaluierungskriterien gewährleisten, dass sämtliche relevanten Wirtschaftstätigkeiten innerhalb eines bestimmten Sektors als ökologisch nachhaltig angesehen werden können und gleich behandelt werden, wenn sie im selben Maße zu einem oder mehreren der in dieser Verordnung festgelegten Umweltziele beitragen. Die potenzielle Fähigkeit, einen Beitrag zu diesen Umweltzielen zu leisten, kann jedoch je nach Sektor variieren, was sich in den Kriterien widerspiegeln sollte. Innerhalb der einzelnen Sektoren sollten diese Kriterien jedoch bestimmte Wirtschaftstätigkeiten nicht in unangemessener Weise gegenüber anderen Wirtschaftstätigkeiten benachteiligen, sofern beide im selben Umfang zu den Umweltzielen beitragen.

(28)Bei der Festlegung technischer Evaluierungskriterien sollte die Kommission prüfen, ob durch die Annahme dieser Kriterien für ökologisch nachhaltige Tätigkeiten „gestrandete Vermögenswerte“ entstehen oder uneinheitliche Anreize bewirkt würden und ob dadurch die Liquidität auf den Finanzmärkten beeinträchtigt würde.

(29)Um zu vermeiden, dass den Wirtschaftsteilnehmern übermäßig hohe Befolgungskosten entstehen, sollte die Kommission technische Evaluierungskriterien festlegen, die ausreichende Rechtsklarheit bieten, praktikabel und leicht anzuwenden sind und deren Befolgung innerhalb eines angemessenen Rahmens überprüft werden kann, ohne dass übermäßige Kosten entstehen.

(30)Damit gewährleistet ist, dass die Investitionen in diejenigen Wirtschaftstätigkeiten fließen, die die größten positiven Auswirkungen auf die Umweltziele haben, sollte die Kommission prioritär für jene Wirtschaftstätigkeiten technische Evaluierungskriterien festlegen, die potenziell den größten Beitrag zur Erreichung der Umweltziele leisten.

(31)Es sollten geeignete technische Evaluierungskriterien für den Verkehrssektor festgelegt werden, auch für rollendes Material, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Verkehrssektor, einschließlich des internationalen Seeverkehrs, fast 26 % der gesamten Treibhausgasemissionen in der Union verursacht. Wie dem Aktionsplan „Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ 48 zu entnehmen ist, entfallen etwa 30 % des zusätzlichen jährlichen Investitionsbedarfs für nachhaltige Entwicklung in der Union auf den Verkehrssektor, unter anderem durch den Ausbau der Elektrifizierung oder den Übergang zu umweltfreundlicheren Verkehrsträgern im Zuge der Förderung von Verkehrsverlagerung und Verkehrsmanagement.

(32)Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Kommission bei der Ausarbeitung der technischen Evaluierungskriterien im Einklang mit den Anforderungen zur besseren Rechtsetzung angemessene Konsultationen durchführt. Am Verfahren zur Festlegung und Aktualisierung der technischen Evaluierungskriterien sollten auch die einschlägigen Interessenträger beteiligt werden, und die Beratung von Sachverständigen, die über nachgewiesene Kenntnisse und Erfahrung in den betreffenden Bereichen verfügen, sollte ebenfalls einfließen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission eine Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen einrichten. Die Plattform sollte sich aus Sachverständigen aus dem öffentlichen sowie dem privaten Sektor zusammensetzen. Zu den Vertretern des öffentlichen Sektors sollten Sachverständige der Europäischen Umweltagentur, der Europäischen Aufsichtsbehörden und der Europäischen Investitionsbank zählen. Zu den Sachverständigen des Privatsektors sollten Vertreter der relevanten Interessenträger gehören, darunter Finanzmarktteilnehmer, Hochschulen und Forschungsinstitute sowie Verbände und Organisationen. Die Plattform sollte die Kommission zur Entwicklung, Analyse und Prüfung der technischen Evaluierungskriterien beraten, einschließlich zu deren potenziellen Auswirkungen auf die Bewertung von Vermögenswerten, die bis zur Annahme der technischen Evaluierungskriterien nach den bestehenden Marktpraktiken als „grüne“ Vermögenswerte angesehen wurden. Darüber hinaus sollte die Plattform die Kommission in der Frage beraten, ob die technischen Evaluierungskriterien geeignet sind, um künftig im Rahmen weiterer politischer Initiativen der Union zur Förderung nachhaltiger Investitionen angewandt zu werden.

(33)Um die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen zu präzisieren und insbesondere detaillierte und kalibrierte technische Evaluierungskriterien für verschiedene Wirtschaftstätigkeiten festzulegen, anhand deren bestimmt wird, was als wesentlicher Beitrag und was als erhebliche Beeinträchtigung im Hinblick auf die Umweltziele gilt, und um diese Kriterien zu aktualisieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte hinsichtlich der Informationen zu erlassen, die erforderlich sind, um der Offenlegungspflicht nach Artikel 4 Absatz 3 und den technischen Evaluierungskriterien gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 nachzukommen. Besonders wichtig ist es, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt, und diese Konsultationen mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegten Grundsätzen im Einklang stehen. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und die Sachverständigen des Europäischen Parlaments und des Rates haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(34)Damit den Beteiligten genügend Zeit eingeräumt wird, sich mit den in der Verordnung festgelegten Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten vertraut zu machen und ihre Anwendung vorzubereiten, sollten die in der Verordnung festgelegten Verpflichtungen für jedes Umweltziel sechs Monate nach Annahme der einschlägigen technischen Evaluierungskriterien anwendbar werden.

(35)Die Anwendung dieser Verordnung sollte regelmäßig überprüft werden, damit beurteilt werden kann, inwieweit die Entwicklung der technischen Evaluierungskriterien für ökologisch nachhaltige Tätigkeiten vorangeschritten ist, wie die Definition ökologisch nachhaltiger Investitionen verwendet wird und ob im Hinblick auf die Einhaltung der Pflichten ein Überprüfungsmechanismus eingerichtet werden muss. Bei der Überprüfung sollte auch bewertet werden, ob der Anwendungsbereich dieser Verordnung auf soziale Nachhaltigkeitsziele ausgedehnt werden sollte.

(36)Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und sich besser auf Unionsebene verwirklichen lassen und es deshalb erforderlich ist, auf Unionsebene einheitliche Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten einzuführen, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus ––

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Kapitel I

Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)Die vorliegende Verordnung enthält die Kriterien zur Bestimmung der ökologischen Nachhaltigkeit einer Wirtschaftstätigkeit, um damit den Grad der ökologischen Nachhaltigkeit einer Investition messen zu können.

(2)Die Verordnung gilt für

a)von den Mitgliedstaaten oder der Union verabschiedete Maßnahmen zur Festlegung von Anforderungen an Marktteilnehmer in Bezug auf Finanzprodukte oder Unternehmensanleihen, die als ökologisch nachhaltig vermarktet werden;

b)Finanzmarktteilnehmer, die Finanzprodukte als ökologisch nachhaltige Investitionen oder Investitionen mit ähnlichen Merkmalen anbieten.

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

(1)Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a)„ökologisch nachhaltige Investition“ eine Investition, mit der eine oder mehrere Wirtschaftstätigkeiten finanziert werden, die gemäß dieser Verordnung als ökologisch nachhaltig gelten;

b)„Finanzmarktteilnehmer“ Finanzmarktteilnehmer im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a des [Vorschlags der Kommission für eine Verordnung über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341];

c)„Finanzprodukte“ Finanzprodukte im Sinne des Artikels 2 Buchstabe j des [Vorschlags der Kommission für eine Verordnung über die Offenlegung von Informationen über nachhaltige Investitionen und Nachhaltigkeitsrisiken sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/2341];

d)„Klimaschutz“ die Vorgehensweise, um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen;

e)„Anpassung an den Klimawandel“ den Vorgang der Anpassung an das tatsächliche und das erwartete Klima und dessen Auswirkungen;

f)„Treibhausgase“ die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 49 aufgeführten Treibhausgase;

g)„Kreislaufwirtschaft“ die möglichst lange Erhaltung des Werts von Produkten, Materialien und Ressourcen in der Wirtschaft und die Verringerung von Abfall, auch durch Anwendung der Abfallhierarchie gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 50 ;

h)Verschmutzung“

i)die durch menschliche Tätigkeiten direkt oder indirekt bewirkte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme, Lärm oder anderen Schadstoffen in Luft, Wasser oder Boden, die der menschlichen Gesundheit oder der Umweltqualität schaden oder zu einer Schädigung von Sachwerten oder zu einer Beeinträchtigung oder Störung von Annehmlichkeiten und anderen legitimen Nutzungen der Umwelt führen können;

ii)im Bereich der Meeresumwelt Verschmutzung im Sinne des Artikels 3 Nummer 8 der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 51 ;

i)„gesundes Ökosystem“ ein Ökosystem, das sich in einem guten physikalischen, chemischen und biologischen Zustand befindet oder von guter physikalischer, chemischer und biologischer Qualität ist;

j)„Energieeffizienz“ eine effizientere Energienutzung entlang der gesamten Energieversorgungskette von der Erzeugung bis zum Endverbrauch;

k)„guter Umweltzustand“ den guten Umweltzustand im Sinne des Artikels 3 Nummer 5 der Richtlinie 2008/56/EG;

l)„Meeresgewässer“ Meeresgewässer im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie 2008/56/EG;

m)„Oberflächengewässer“, „Binnengewässer“, „Übergangsgewässer“ und Küstengewässer“ den entsprechenden Begriff im Sinne des Artikels 2 Nummer 1, 3, 6 bzw. 7 der Richtlinie 2000/60/EG 52 ;

n)„nachhaltige Waldbewirtschaftung“ die Nutzung von Wäldern und Waldflächen in einer Art und Intensität, die ihre biologische Vielfalt, ihre Produktivität, ihre Verjüngungsfähigkeit, ihre Vitalität und ihre Fähigkeit, gegenwärtig und in Zukunft wichtige ökologische, wirtschaftliche und soziale Funktionen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene zu erfüllen, erhält und anderen Ökosystemen keinen Schaden zufügt.

Kapitel II

Ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten

Artikel 3
Kriterien für
ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten

Zum Zweck der Ermittlung des Grades der ökologischen Nachhaltigkeit einer Investition gilt eine Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig, wenn sie sämtliche der folgenden Kriterien erfüllt:

a)die Wirtschaftstätigkeit trägt nach Maßgabe der Artikel 6 bis 11 wesentlich zur Verwirklichung eines oder mehrerer der in Artikel 5 festgelegten Umweltziele bei;

b)die Wirtschaftstätigkeit führt zu keiner erheblichen Beeinträchtigung im Sinne von Artikel 12 der in Artikel 5 festgelegten Umweltziele;

c)die Wirtschaftstätigkeit wird unter Einhaltung des in Artikel 13 festgelegten Mindestschutzes ausgeübt;

d)die Wirtschaftstätigkeit steht im Einklang mit technischen Evaluierungskriterien, soweit diese von der Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 festgelegt worden sind.

Artikel 4
Anwendung der Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten

(1)Die Mitgliedstaaten wenden die in Artikel 3 genannten Kriterien zur Bestimmung ökologisch nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten für die Zwecke aller Maßnahmen an, mit denen sie Anforderungen an die Marktteilnehmer in Bezug auf als „ökologisch nachhaltig“ bezeichnete Finanzprodukte oder Unternehmensanleihen festlegen.

(2)Finanzmarktteilnehmer, die Finanzprodukte als ökologisch nachhaltige Investitionen oder als Investitionen mit ähnlichen Merkmalen anbieten, legen Informationen dazu offen, wie und in welchem Umfang die in Artikel 3 genannten Kriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten zur Bestimmung der ökologischen Nachhaltigkeit der Investition herangezogen werden. Falls Finanzmarktteilnehmer der Ansicht sind, dass eine Wirtschaftstätigkeit, die nicht mit den gemäß dieser Verordnung festgelegten technischen Evaluierungskriterien im Einklang steht oder für die noch keine technischen Evaluierungskriterien festgelegt worden sind, als ökologisch nachhaltig gelten sollte, können sie die Kommission davon in Kenntnis setzen.

(3)Im Einklang mit Artikel 16 erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte zur Ergänzung von Absatz 2, in denen sie unter Berücksichtigung der im Einklang mit dieser Verordnung festgelegten technischen Evaluierungskriterien präzisiert, welche Informationen erforderlich sind, um dem Absatz nachzukommen. Diese Informationen sollen es Anlegern ermöglichen, Folgendes zu ermitteln:

a)den Prozentsatz der Beteiligungen an Unternehmen, die ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten nachgehen;

b)den Prozentanteil der Investitionen in ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten an den gesamten Wirtschaftstätigkeiten.

(4)Die Kommission erlässt den delegierten Rechtsakt nach Absatz 3 bis zum 31. Dezember 2019, um sein Inkrafttreten am 1. Juli 2020 zu gewährleisten. Die Kommission kann diesen delegierten Rechtsakt ändern, um insbesondere Änderungen an den gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 2 oder Artikel 11 Absatz 2 erlassenen delegierten Rechtsakten Rechnung zu tragen.

Artikel 5
Umweltziele

Für die Zwecke dieser Verordnung gilt Folgendes als Umweltziel:

(1)Klimaschutz;

(2)Anpassung an den Klimawandel;

(3)nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen;

(4)Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Abfallvermeidung und Recycling;

(5)Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung;

(6)Schutz gesunder Ökosysteme.

Artikel 6
Wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz

(1)Eine Wirtschaftstätigkeit leistet einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz, wenn sie wesentlich dazu beiträgt, die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird, indem auf einem der folgenden Wege, einschließlich durch Prozess- oder Produktinnovationen, Treibhausgasemissionen vermieden oder verringert werden oder der Abbau von Treibhausgasen verstärkt wird:

a)Erzeugung, Speicherung oder Nutzung erneuerbarer Energien oder klimaneutraler Energien (einschließlich kohlenstoffneutraler Energie), unter anderem durch den Einsatz innovativer Technologien mit Potenzial für erhebliche zukünftige Einsparungen oder durch einen notwendigen Netzausbau;

b)Steigerung der Energieeffizienz;

c)Ausbau sauberer oder klimaneutraler Mobilität;

d)Umstellung auf erneuerbare Materialien;

e)verstärkte Nutzung von Kohlenstoffabscheidung und -speicherung;

f)schrittweise Einstellung anthropogener Emissionen von Treibhausgasen, auch aus fossilen Brennstoffen;

g)Einrichtung der für die Dekarbonisierung der Energiesysteme erforderlichen Energieinfrastruktur;

h)Erzeugung sauberer und effizienter Kraftstoffe aus erneuerbaren oder kohlenstoffneutralen Quellen.

(2)Im Einklang mit Artikel 16 erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte

a)zur Ergänzung von Absatz 1, um technische Evaluierungskriterien festzulegen, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen für die Zwecke dieser Verordnung davon auszugehen ist, dass eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leistet;

b)zur Ergänzung von Artikel 12, um technische Evaluierungskriterien für jedes relevante Umweltziel festzulegen, damit festgestellt werden kann, ob für die Zwecke dieser Verordnung davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit, für die gemäß Buchstabe a dieses Absatzes Evaluierungskriterien festgelegt werden, eines oder mehrere dieser Ziele erheblich beeinträchtigt.

(3)Die Kommission legt die in Absatz 2 genannten technischen Evaluierungskriterien in einem delegierten Rechtsakt fest und trägt dabei den Anforderungen gemäß Artikel 14 Rechnung.

(4)Die Kommission erlässt den in Absatz 2 genannten delegierten Rechtsakt bis zum 31. Dezember 2019, um sein Inkrafttreten am 1. Juli 2020 zu gewährleisten.

Artikel 7
Wesentlicher Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel

(1)Eine Wirtschaftstätigkeit leistet einen wesentlichen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel, wenn sie wesentlich dazu beiträgt, die negativen Auswirkungen des derzeitigen und künftig erwarteten Klimas zu verringern oder eine Steigerung oder Verlagerung der negativen Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern, und zwar durch

a)Vermeidung oder Verringerung der anhand verfügbarer Klimaprognosen bewerteten und priorisierten standort- und kontextspezifischen negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die Wirtschaftstätigkeit;

b)Vermeidung oder Verringerung der anhand verfügbarer Klimaprognosen bewerteten und priorisierten negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die natürliche und bebaute Umwelt, in der die Wirtschaftstätigkeit stattfindet.

(2)Im Einklang mit Artikel 16 erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte

a)zur Ergänzung von Absatz 1. um technische Evaluierungskriterien festzulegen, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen für die Zwecke dieser Verordnung davon auszugehen ist, dass eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zur Anpassung an den Klimawandel leistet;

b)zur Ergänzung von Artikel 12, um technische Evaluierungskriterien für jedes relevante Umweltziel festzulegen, damit festgestellt werden kann, ob für die Zwecke dieser Verordnung davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit, für die gemäß Buchstabe a dieses Absatzes Evaluierungskriterien festgelegt werden, eines oder mehrere dieser Ziele erheblich beeinträchtigt.

(3)Die Kommission legt die in Absatz 2 genannten technischen Evaluierungskriterien gemeinsam in einem delegierten Rechtsakt fest und trägt dabei den Anforderungen gemäß Artikel 14 Rechnung.

(4)Die Kommission erlässt den in Absatz 2 genannten delegierten Rechtsakt bis zum 31. Dezember 2019, um sein Inkrafttreten am 1. Juli 2020 zu gewährleisten.

Artikel 8
Wesentlicher Beitrag zur nach
haltigen Nutzung und zum Schutz von Wasser- und Meeresressourcen

(1)Eine Wirtschaftstätigkeit leistet einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der Wasser- und Meeresressourcen, wenn sie auf einem der folgenden Wege wesentlich zum guten Zustand der Gewässer, einschließlich der Binnengewässer, der Übergangsgewässer und der Küstengewässer, oder zum guten Umweltzustand der Meeresgewässer beiträgt:

a)Schutz der Gewässer vor den schädlichen Auswirkungen der Einleitung von kommunalem und industriellem Abwasser durch sachgerechte Sammlung und Behandlung kommunaler und industrieller Abwässer im Einklang mit den Artikeln 3, 4, 5 und 11 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates 53 ;

b)Schutz der menschlichen Gesundheit vor den schädlichen Auswirkungen einer Trinkwasserverunreinigung, indem sichergestellt wird, dass das Trinkwasser frei von Mikroorganismen, Parasiten und Stoffen ist, die eine potenzielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellen, und dass es die Mindestanforderungen gemäß Anhang I Teile A und B der Richtlinie 98/83/EG des Rates erfüllt 54 , und indem der Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu sauberem Trinkwasser verbessert wird;

c)Wasserentnahmen im Einklang mit dem in Anhang V Tabelle 2.1.2 der Richtlinie 2000/60/EG vorgegebenen Ziel eines guten mengenmäßigen Zustands;

d)Verbesserung der Wassereffizienz, Förderung der Wiederverwendung von Wasser oder jede andere Tätigkeit, die die Qualität der Unionsgewässer gemäß der Richtlinie 2000/60/EG schützt oder verbessert;

e)Gewährleistung der nachhaltigen Nutzung mariner Ökosysteme oder Förderung eines guten Umweltzustands von Meeresgewässern, wie auf der Grundlage der qualitativen Deskriptoren des Anhangs I der Richtlinie 2008/56/EG festgelegt und im Beschluss (EU) 2017/848 der Kommission 55 näher ausgeführt.

(2)Im Einklang mit Artikel 16 erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte

a)zur Ergänzung von Absatz 1, um technische Evaluierungskriterien festzulegen, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen für die Zwecke dieser Verordnung davon auszugehen ist, dass eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz von Wasser- und Meeresressourcen leistet;

b)zur Ergänzung von Artikel 12, um technische Evaluierungskriterien für jedes relevante Umweltziel festzulegen, damit festgestellt werden kann, ob für die Zwecke dieser Verordnung davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit, für die gemäß Buchstabe a dieses Absatzes Evaluierungskriterien festgelegt werden, eines oder mehrere dieser Ziele erheblich beeinträchtigt.

(3)Die Kommission legt die in Absatz 2 genannten technischen Evaluierungskriterien gemeinsam in einem delegierten Rechtsakt fest und trägt dabei den Anforderungen gemäß Artikel 14 Rechnung.

(4)Die Kommission erlässt den in Absatz 2 genannten delegierten Rechtsakt bis zum 1. Juli 2022, um sein Inkrafttreten am 31. Dezember 2022 zu gewährleisten.

Artikel 9
Wesentlicher Beitrag zur Kreislaufwirtschaft und zu Abfallvermeidung und Recycling

(1)Eine Wirtschaftstätigkeit leistet einen wesentlichen Beitrag zum Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft und zu Abfallvermeidung und Recycling, wenn sie auf einem der folgenden Wege wesentlich zu diesem Umweltziel beiträgt:

a)Verbesserung der effizienten Nutzung von Rohstoffen in der Produktion, unter anderem durch einen reduzierten Einsatz von Primärrohstoffen und eine verstärkte Verwendung von Nebenprodukten und Abfällen;

b)Verbesserung der Haltbarkeit, Reparaturfähigkeit, Nachrüstbarkeit oder Wiederverwendbarkeit von Produkten;

c)Verbesserung der Recyclingfähigkeit von Produkten, einschließlich der in Produkten enthaltenen einzelnen Materialien, unter anderem durch die Ersetzung oder eingeschränkte Verwendung von nicht wiederverwertbaren Produkten und Materialien;

d)Verringerung des Gehalts an gefährlichen Stoffen in Materialien und Produkten;

e)Verlängerung der Nutzung von Produkten, auch durch verstärkte Wiederverwendung, Wiederaufarbeitung, Modernisierung, Reparatur und gemeinsame Nutzung von Produkten durch Verbraucher;

f)verstärkte Nutzung von Sekundärrohstoffen und Steigerung ihrer Qualität, unter anderem durch ein hochwertiges Recycling von Abfällen;

g)Verringerung des Abfallaufkommens;

h)verstärkte Vorbereitung für die Wiederverwendung und das Recycling von Abfall;

i)Vermeidung von Abfallverbrennung und -beseitigung;

j)Vermeidung und Beseitigung von durch unsachgemäße Abfallbewirtschaftung entstandenen Abfällen und sonstigen Schadstoffen;

k)effiziente Nutzung natürlicher Energieressourcen.

(2)Im Einklang mit Artikel 16 erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte

a)zur Ergänzung von Absatz 1, um technische Evaluierungskriterien festzulegen, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen für die Zwecke dieser Verordnung davon auszugehen ist, dass eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft und zu Abfallvermeidung und Recycling leistet;

b)zur Ergänzung von Artikel 12, um technische Evaluierungskriterien für jedes relevante Umweltziel festzulegen, damit festgestellt werden kann, ob für die Zwecke dieser Verordnung davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit, für die gemäß Buchstabe a dieses Absatzes Evaluierungskriterien festgelegt werden, eines oder mehrere dieser Ziele erheblich beeinträchtigt.

(3)Die Kommission legt die in Absatz 2 genannten technischen Evaluierungskriterien gemeinsam in einem delegierten Rechtsakt fest und trägt dabei den Anforderungen gemäß Artikel 14 Rechnung.

(4)Die Kommission erlässt den in Absatz 2 genannten delegierten Rechtsakt bis zum 1. Juli 2021, um sein Inkrafttreten am 31. Dezember 2021 zu gewährleisten.

Artikel 10
Wesentlicher Beitrag zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

(1)Eine Wirtschaftstätigkeit leistet einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, wenn sie auf einem der folgenden Wege wesentlich zu einem hohen Umweltschutzniveau beiträgt:

a)Verringerung der Schadstoffemissionen in die Luft, das Wasser und den Boden, bei denen es sich nicht um Treibhausgasemissionen handelt;

b)Verbesserung der Luft-, Wasser- oder Bodenqualität in den Gebieten, in denen die Wirtschaftstätigkeit stattfindet, und Eindämmung negativer Auswirkungen auf und Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt;

c)Eindämmung erheblich nachteiliger Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt bei der Herstellung und Verwendung von Chemikalien.

(2)Im Einklang mit Artikel 16 erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte

a)zur Ergänzung von Absatz 1, um technische Evaluierungskriterien festzulegen, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen für die Zwecke dieser Verordnung davon auszugehen ist, dass eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung leistet;

b)zur Ergänzung von Artikel 12, um technische Evaluierungskriterien für jedes relevante Umweltziel festzulegen, damit festgestellt werden kann, ob für die Zwecke dieser Verordnung davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit, für die gemäß Buchstabe a dieses Absatzes Evaluierungskriterien festgelegt werden, eines oder mehrere dieser Ziele erheblich beeinträchtigt.

(3)Die Kommission legt die in Absatz 2 genannten technischen Evaluierungskriterien gemeinsam in einem delegierten Rechtsakt fest und trägt dabei den Anforderungen gemäß Artikel 14 Rechnung.

(4)Die Kommission erlässt den in Absatz 2 genannten delegierten Rechtsakt bis zum 1. Juli 2021, um sein Inkrafttreten am 31. Dezember 2021 zu gewährleisten.

Artikel 11
Wesentliche
r Beitrag zum Schutz gesunder Ökosysteme

(1)Für die Zwecke dieser Verordnung leistet eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Schutz gesunder Ökosysteme, wenn sie auf einem der folgenden Wege im Einklang mit den einschlägigen legislativen und nichtlegislativen Instrumenten der Union wesentlich zum Schutz, zur Erhaltung und zur Verbesserung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen beiträgt:

a)Naturschutz (Lebensräume, Arten); Schutz, Wiederherstellung und Verbesserung des Zustands von Ökosystemen und ihrer Fähigkeit, Leistungen zu erbringen;

b)nachhaltige Landbewirtschaftung, einschließlich eines angemessenen Schutzes der biologischen Vielfalt der Böden; Neutralität hinsichtlich der Bodendegradation; Sanierung schadstoffbelasteter Standorte;

c)nachhaltige landwirtschaftliche Verfahren, einschließlich solcher, die dazu beitragen, Entwaldung und Verlust von Lebensraum zu stoppen oder zu verhindern;

d)nachhaltige Forstwirtschaft.

(2)Im Einklang mit Artikel 16 erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte

a)zur Ergänzung von Absatz 1, um technische Evaluierungskriterien festzulegen, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen für die Zwecke dieser Verordnung davon auszugehen ist, dass eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Schutz gesunder Ökosysteme leistet;

b)zur Ergänzung von Artikel 12, um technische Evaluierungskriterien für jedes relevante Umweltziel festzulegen, damit festgestellt werden kann, ob für die Zwecke dieser Verordnung davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit, für die gemäß Buchstabe a dieses Absatzes Evaluierungskriterien festgelegt werden, eines oder mehrere dieser Ziele erheblich beeinträchtigt.

(3)Die Kommission legt die in Absatz 2 genannten technischen Evaluierungskriterien gemeinsam in einem delegierten Rechtsakt fest und trägt dabei den Anforderungen gemäß Artikel 14 Rechnung.

(4)Die Kommission erlässt den in Absatz 2 genannten delegierten Rechtsakt bis zum 1. Juli 2022, um sein Inkrafttreten am 31. Dezember 2022 zu gewährleisten.

Artikel 12
Erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele

Für die Zwecke des Artikels 3 Buchstabe b beeinträchtigt eine Wirtschaftstätigkeit erheblich

a)den Klimaschutz, wenn diese Tätigkeit zu erheblichen Treibhausgasemissionen führt;

b)die Anpassung an den Klimawandel, wenn diese Tätigkeit die negativen Auswirkungen des derzeitigen und erwarteten Klimas auf die natürliche und bebaute Umwelt, in der diese Tätigkeit stattfindet, und darüber hinaus verstärkt;

c)die nachhaltige Nutzung und den Schutz der Wasser- und Meeresressourcen, wenn diese Tätigkeit den guten Zustand von Unionsgewässern, einschließlich Binnen-, Übergangs- und Küstengewässer, oder den guten Umweltzustand von Meeresgewässern der Union in erheblichem Maß schädigt;

d)die Kreislaufwirtschaft sowie Abfallvermeidung und Recycling, wenn diese Tätigkeit zu einer erheblichen Ineffizienz bei der Materialnutzung in einer oder mehreren Phasen des Lebenszyklus von Produkten führt, unter anderem im Hinblick auf die Haltbarkeit, Reparaturfähigkeit, Nachrüstbarkeit, Wiederverwendbarkeit oder Recyclingfähigkeit der Produkte; oder wenn diese Tätigkeit zu einer deutlichen Zunahme der Erzeugung, Verbrennung oder Beseitigung von Abfall führt;

e)die Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, wenn diese Tätigkeit – im Vergleich zur Lage vor Beginn der Tätigkeit – zu einem erheblichen Anstieg der Schadstoffemissionen in die Luft, das Wasser und den Boden führt;

f)gesunde Ökosysteme, wenn diese Tätigkeit den guten Zustand von Ökosystemen in erheblichem Maße schädigt.

Artikel 13
Mindestschutz

Bei dem in Artikel 3 Buchstabe c genannten Mindestschutz handelt es sich um Verfahren, die von dem eine Wirtschaftstätigkeit ausübenden Unternehmen durchgeführt werden, um zu gewährleisten, dass die Grundprinzipien und Rechte aus den acht Kernübereinkommen, die in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit festgelegt sind, befolgt werden, und zwar das Recht, keiner Zwangsarbeit unterworfen zu werden, die Vereinigungsfreiheit, das Recht der Arbeitnehmer, sich zu organisieren, das Recht auf Tarifverhandlungen, gleiche Entlohnung für männliche und weibliche Arbeitnehmer für gleichwertige Arbeit, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sowie das Recht, keiner Kinderarbeit unterworfen zu werden.

Artikel 14
Anforderungen an technische Evaluierungskriterien

(1)Die gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 festgelegten technischen Evaluierungskriterien müssen

a)die wichtigsten potenziellen Beiträge zu den genannten Umweltzielen bestimmen und dabei nicht nur die kurzfristigen, sondern auch die längerfristigen Auswirkungen einer bestimmten Wirtschaftstätigkeit berücksichtigen;

b)die Mindestanforderungen spezifizieren, die erfüllt sein müssen, um eine erhebliche Beeinträchtigung der einschlägigen Umweltziele zu vermeiden;

c)qualitativer und/oder quantitativer Art sein und Schwellenwerte enthalten, soweit dies möglich ist;

d)gegebenenfalls auf Kennzeichnungs- und Zertifizierungssystemen der Union, auf Unionsmethoden für die Bewertung des ökologischen Fußabdrucks und auf statistischen Klassifizierungssystemen der Union aufbauen und einschlägige bestehende Unionsvorschriften berücksichtigen;

e)sich auf schlüssige wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und gegebenenfalls dem in Artikel 191 AEUV verankerten Vorsorgeprinzip Rechnung tragen;

f)die Umweltauswirkungen der Wirtschaftstätigkeit selbst sowie der durch sie bereitgestellten Produkte und Dienstleistungen berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf ihre Herstellung, ihre Verwendung und das Ende ihrer Lebensdauer;

g)der Art und dem Umfang der Wirtschaftstätigkeit Rechnung tragen;

h)die potenziellen Auswirkungen auf die Marktliquidität, das Risiko, dass bestimmte Vermögenswerte infolge des Übergangs zu einer nachhaltigeren Wirtschaft an Wert verlieren und „stranden“, sowie das Risiko, inkonsistente Anreize zu schaffen, berücksichtigen;

i)alle relevanten Wirtschaftstätigkeiten innerhalb eines bestimmten Sektors abdecken und sicherstellen, dass diese Tätigkeiten gleich behandelt werden, wenn sie in gleichem Maße zu einem oder mehreren Umweltzielen beitragen, um eine Wettbewerbsverzerrung auf dem Markt zu vermeiden;

j)so festgelegt werden, dass die Überprüfung der Einhaltung dieser Kriterien, wann immer möglich, erleichtert wird.

(2)Die in Absatz 1 genannten technischen Evaluierungskriterien umfassen auch Kriterien für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Übergang zu sauberer Energie und insbesondere mit Energieeffizienz und erneuerbaren Energien, soweit diese wesentlich zu einem der Umweltziele beitragen.

(3)Die in Absatz 1 genannten technischen Evaluierungskriterien umfassen auch Kriterien für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Übergang zu sauberer oder klimaneutraler Mobilität, auch durch Verkehrsverlagerung, Effizienzmaßnahmen und alternative Kraftstoffe, soweit diese wesentlich zu einem der Umweltziele beitragen.

(4)Die Kommission überprüft die in Absatz 1 genannten Evaluierungskriterien regelmäßig und passt die gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte gegebenenfalls an wissenschaftliche und technische Entwicklungen an.

Artikel 15
Plattform für
ein nachhaltiges Finanzwesen

(1)Die Kommission richtet eine Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen ein, die folgende Mitglieder umfasst:

a)Vertreter

i)der Europäischen Umweltagentur;

ii)der Europäischen Aufsichtsbehörden;

iii)der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds;

b)Sachverständige, die einschlägige private Interessenträger vertreten;

c)ad personam ernannte Sachverständige, die nachweislich über Kenntnisse und Erfahrungen in den von dieser Verordnung erfassten Bereichen verfügen.

(2)Die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen wird

a)die Kommission zu den technischen Evaluierungskriterien gemäß Artikel 14 und einer gegebenenfalls erforderlichen Aktualisierung dieser Kriterien beraten;

b)die Auswirkungen der technischen Evaluierungskriterien hinsichtlich der potenziellen Kosten und des Nutzens ihrer Anwendung analysieren;

c)die Kommission bei der Prüfung von Anfragen von Interessenträgern in Bezug auf die Ausarbeitung oder Änderung technischer Evaluierungskriterien für eine bestimmte Wirtschaftstätigkeit unterstützen;

d)die Kommission hinsichtlich der Eignung der technischen Evaluierungskriterien für eine mögliche weitere Verwendung beraten;

e)die Kapitalflüsse hin zu nachhaltigen Investitionen beobachten und der Kommission regelmäßig darüber Bericht erstatten;

f)die Kommission in Bezug auf eine gegebenenfalls erforderliche Änderung dieser Verordnung beraten.

(3)Den Vorsitz der Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen führt die Kommission.

Artikel 16
Ausübung der Befugnisübertragung

(1)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 wird der Kommission mit Wirkung vom [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] auf unbestimmte Zeit übertragen.

(3)Die in Absatz 2 genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Kapitel III

Schlussbestimmungen

Artikel 17
Überprüfungsklausel

(1)Bis 31. Dezember 2021 und danach alle drei Jahre veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung. In diesem Bericht wird Folgendes bewertet:

a)die Fortschritte bei der Durchführung dieser Verordnung im Hinblick auf die Entwicklung technischer Evaluierungskriterien für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten;

b)die gegebenenfalls notwendige Überarbeitung der in dieser Verordnung festgelegten Kriterien für die Einstufung einer Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig;

c)die Zweckmäßigkeit einer Ausweitung des Anwendungsbereichs dieser Verordnung auf andere Nachhaltigkeitsziele, insbesondere auf soziale Ziele;

d)die Verwendung der Begriffsbestimmung für ökologisch nachhaltige Investitionen im Unionsrecht und auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei auch bewertet wird, ob ein Mechanismus zur Überprüfung der Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Kriterien eingeführt werden sollte.

(2)Der Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Die Kommission macht gegebenenfalls begleitende Vorschläge.

Artikel 18
Inkrafttreten und Anwendung

(1)Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2)Artikel 3 bis 13 der vorliegenden Verordnung gelten:

a)in Bezug auf die Umweltziele gemäß Artikel 5 Nummern 1 und 2 ab dem 1. Juli 2020;

b)in Bezug auf die Umweltziele gemäß Artikel 5 Nummern 4 und 5 ab dem 31. Dezember 2021;

c)in Bezug auf die Umweltziele gemäß Artikel 5 Nummern 3 und 6 ab dem 31. Dezember 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Der Präsident    Der Präsident



FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e)

1.3.Art des Vorschlags/der Initiative

1.4.Ziel(e)

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1.Monitoring und Berichterstattung

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 

3.2.1.Übersicht

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Mittel [der Einrichtung]

3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Humanressourcen [der Einrichtung]

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen

1.2.Politikbereich(e)

Politikbereich: Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

Tätigkeit: Nachhaltige Finanzierung

1.3.Art des Vorschlags/der Initiative

 Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme

 Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 56  

 Der Vorschlag/Die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

 Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme 

1.4.Ziel(e)

1.4.1.Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission

Beitrag zu einem besser integrierten und innovativen Binnenmarkt für nachhaltige Finanzdienstleistungen bei gleichzeitiger Gewährleistung eines hohen Maßes an Verbraucher-/Investorenschutz und Finanzstabilität.

1.4.2.Einzelziele:

Im Jahr 2015 wurden mit der Annahme der Nachhaltigkeitsziele (SDG ) und des Übereinkommens von Paris (COP21) wegweisende internationale Übereinkünfte geschlossen. Dieses Engagement und das wachsende Bewusstsein, wie dringlich die Bekämpfung des Klimawandels sowie anderer Umweltschäden und Nachhaltigkeitsrisiken ist, erfordern eine wirksame EU-Strategie für nachhaltige Finanzierungen.

In der Mitteilung der Kommission „Kapitalmarktunion: die Reform rasch voranbringen“ vom September 2016 wurde die Einsetzung einer hochrangigen Sachverständigengruppe für nachhaltige Finanzierungen angekündigt, um eine übergreifende EU-Strategie in diesem Bereich festzulegen. Kapitalmärkte und private Quellen werden eine wesentliche Rolle bei der Mobilisierung von Investitionen in nachhaltige Technologien, Anwendungen und Infrastrukturen sowie bei der Erreichung der Klima- und Umweltziele der Europäischen Union spielen.

Im Dezember 2016 setzte die Kommission eine hochrangige Sachverständigengruppe für nachhaltige Finanzierungen ein, die sich aus zwanzig hochqualifizierten Sachverständigen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und anderen nicht öffentlichen Einrichtungen zusammensetzt. Im Januar 2018 legte die Gruppe der Kommission eine Reihe von politischen Empfehlungen vor, die darauf abzielen, a) den Fluss von öffentlichem und privatem Kapital in Richtung nachhaltiger Investitionen zu erleichtern und b) mögliche Risiken für das EU-Finanzsystem aufgrund seiner Exposition gegenüber kohlenstoffintensiven Vermögenswerten zu minimieren. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der ökologischen Nachhaltigkeit, aber auch andere Dimensionen der Nachhaltigkeit, wie soziale und staatliche Risiken, wurden berücksichtigt.

In der Mitteilung zur Halbzeitüberprüfung der Kapitalmarktunion vom Juni 2017 verpflichtete sich die Kommission, bis zum ersten Quartal 2018 über die konkreten Folgemaßnahmen zu entscheiden, mit denen sie auf die Empfehlungen der hochrangigen Sachverständigengruppe für nachhaltige Finanzierungen reagieren wird. Zu diesem Zweck legt der Aktionsplan der Kommission die Ziele ihrer Politik im Hinblick auf nachhaltige Finanzierungen fest, definiert die Prioritäten und erläutert die Schritte und den entsprechenden Zeitplan.

Der Aktionsplan der Kommission zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums vom 8. März 2018 wird von folgenden Maßnahmen flankiert:

• Einrichtung eines EU-Klassifizierungssystems für Nachhaltigkeitsaktivitäten (beginnend mit klimabezogenen Aktivitäten)

• Schaffung von Standards und Kennzeichnungen für grüne Finanzprodukte

• Bessere Integration der Nachhaltigkeit in die Investitionsmandate institutioneller Anleger und Vermögensverwalter

• Entwicklung von Nachhaltigkeitsbenchmarks

• Stärkere Berücksichtigung der Nachhaltigkeit in Ratings und Forschung

• Verbesserung der Offenlegung

• Einbeziehung der Nachhaltigkeit in aufsichtsrechtliche Anforderungen

• Förderung einer nachhaltigen Unternehmensführung und Eindämmung einer Kultur der Kurzfristigkeit an den Kapitalmärkten

• Bessere Integration der Nachhaltigkeit in die Aufsichtsprozesse (z. B. sollen ESA Leitlinien dafür bereitstellen, wie Nachhaltigkeit in den einschlägigen EU-Finanzdienstleistungsvorschriften berücksichtigt werden kann, und helfen, bestehende Lücken zu identifizieren; die Konvergenz bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitsüberlegungen im EU-Recht fördern; Risiken für die Finanzstabilität im Zusammenhang mit ESG-Faktoren ermitteln und melden – z. B. durch die Entwicklung einer gemeinsamen EU-Methodik für relevante Szenarioanalysen, die später zu Klima- und Umweltstresstests weiterentwickelt werden könnten)

• Schaffung einer öffentlich-privaten Plattform (unter Beteiligung öffentlicher Stellen wie ESA, EUA, EIB und Eurostat), die die wichtigsten Entwicklungen überwacht, um den schrittweisen Ausbau und die Anpassungsfähigkeit der EU-Nachhaltigkeitstaxonomie zu gewährleisten. Mit der Zeit könnte die Plattform auch andere Aufgaben wahrnehmen, die zur Erreichung der Ziele des Aktionsplans erforderlich sind.

Der Vorschlag einer Verordnung über die Schaffung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen konzentriert sich auf die Schaffung einer gemeinsamen Terminologie für nachhaltige Finanzen, z. B. durch ein einheitliches EU-Klassifizierungssystem (bzw. eine so genannte Taxonomie). Die Taxonomie wird die Grundlage für alle oben genannten Maßnahmen sein, und die einschlägigen Arbeiten werden eng auf die betreffenden Tätigkeiten abgestimmt werden.

Die vorgeschlagene Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen wird i) die EU-Nachhaltigkeitstaxonomie aktualisieren und stetig weiter ausbauen; ii) andere Aufgaben erfüllen, die zur Erreichung der Ziele des Aktionsplans für nachhaltige Finanzierungen erforderlich sind; und iii) die Kapitalflüsse in Richtung nachhaltiger Investitionen beobachten und regelmäßig darüber berichten. Die wichtigsten Akteure im Hinblick auf diese Arbeiten sind:

• Die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA): Die ESA werden an allen oben genannten gezielten Maßnahmen beteiligt sein, die mit ihren derzeitigen Mandaten im Einklang stehen, sowie mit den überarbeiteten Mandaten gemäß dem Legislativvorschlag zu ESA vom September 2017 , sofern das Mandat der ESA dahingehend erweitert wird, dass sie Risiken in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) gezielt in ihre Arbeit einbeziehen müssen. Anmerkung: Für dieses erweiterte Mandat wurde im Rahmen des Legislativvorschlags für ESA keine Beantragung von Mitteln vorgesehen.

Die ESA werden eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der EU-Taxonomien spielen, um sicherzustellen, dass diese von Finanzinstituten genutzt werden können, auf Finanzprodukte anwendbar sind und mit den EU-Finanzvorschriften vereinbar sind. So werden EBA und EIOPA z. B. sicherstellen, dass die EU-Taxonomien die Analyse von Risikounterschieden zwischen Vermögenswerten und Risikopositionen von Banken und Versicherungen ermöglichen, und diese Unterschiede und ihre mögliche Einbeziehung in die aufsichtsrechtliche Regulierung analysieren. ESMA und EIOPA werden dazu beitragen, dass die EU-Taxonomien in die Regeln für die Verwaltung von Investmentgesellschaften und Pensionsfonds aufgenommen werden. ESMA und EBA werden insbesondere sicherstellen, dass die EU-Taxonomien in die Entwicklung von Standards für grüne Anleihen und grüne Kennzeichnungen für andere Finanzprodukte einfließen und zur Entwicklung solcher Standards und Kennzeichnungen beitragen. Die ESMA wird auch sicherstellen, dass die EU-Taxonomien in die Ausgestaltung/Analyse von Nachhaltigkeitsbenchmarks einfließen und dazu beitragen, die EU-Taxonomien mit den Eignungsbewertungen von Finanzinstrumenten und der Unternehmensberichterstattung zu verknüpfen.

Die ESA, insbesondere EBA und EIOPA, werden eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung spielen, dass Taxonomien so entwickelt werden, dass sie für die Analyse von Klimaszenarien und zu einem späteren Zeitpunkt für Klimastresstests verwendet werden können, und zur Entwicklung von Methoden für solche Szenarioanalysen und Stresstests auf der Grundlage von EU-Taxonomien beitragen.

Die ESA, insbesondere die ESMA, werden zur Erhebung und Analyse von Marktdaten (einschließlich Transaktionsdaten) für die Beobachtungsstelle für nachhaltige Finanzen beitragen.

Um die aufgeführten Aufgaben zu erfüllen, würde jede Behörde ab 2020 folgende neue Stellen benötigen: 1 VB für EBA, 1 VB für EIOPA und 1 TA für ESMA.

• Die Europäische Umweltagentur (EUA): Die neuen Aufgaben der EUA fallen unter das derzeitige Mandat nach Maßgabe der Verordnung über die Gründung der EUA , doch da es sich gleichzeitig um zusätzliche Aufgaben für die EUA handelt, werden mehr Ressourcen erforderlich sein.

Die EUA wird sich intensiv an der Arbeit im Bereich der nachhaltigen Finanzierungen beteiligen, insbesondere an den Arbeiten zum EU-Klassifizierungssystem für Nachhaltigkeitsaktivitäten, zu Standards und Kennzeichnungen für grüne Finanzprodukte und zur Bereitstellung von Beratungs- und Beobachtungsfunktionen. Die EUA soll ihr technisches Wissen in verschiedenen Umweltbereichen zur Verfügung stellen, um die EU-Taxonomie für alle Klima- und Umweltfragen zu entwickeln und zu erhalten. Die EUA wird im Rahmen der Beobachtungsstelle für nachhaltige Finanzen auch Daten über den Investitionsbedarf und die Investitionsströme in den EU-Mitgliedstaaten sammeln und zur Verfügung stellen und die EU-Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer kohlenstoffarmen und nachhaltigen Investitionsstrategien beraten. Die EUA würde ab 2020 folgende neue Stellen benötigen: 1 TA- und 1 VB-Stelle.

• Die Europäische Kommission: Die Europäische Kommission wird in alle oben genannten gezielten Maßnahmen einbezogen, insbesondere jedoch in die Verwaltung der oben genannten öffentlich-privaten Plattform (z. B. Organisation von Sitzungen für die Plattform und alle Untergruppen, Berichterstattung über die Ergebnisse, Konsultation der Interessenträger, Ausarbeitung von Legislativvorschlägen, Unterstützung der Beobachtungsstelle/Beratungsstelle, Zusammenarbeit mit den ESA und der EUA, Aufrechterhaltung des IT-Kooperationsinstruments, Vergütung von Sachverständigen und andere Sekretariatsaufgaben usw.). Die Europäische Kommission benötigt folgendes Personal: 10 VZÄ (8 AD und 2 AST):

- Die GD FISMA würde 3 VZÄ benötigen: 1 VZÄ (AD) für den Vorsitz der Plattform, 2 VZÄ (AD) für die Leitung der Gruppe und 2 VZÄ (AST) für die logistische Unterstützung.

- Die GD ENV würde für die Verwaltung dieser Plattform 2 VZÄ (AD) benötigen.

- Die GD CLIMA würde für die Verwaltung dieser Plattform 2 VZÄ (AD) benötigen.

- ESTAT würde auch 1 VZÄ (AD) benötigen, um zur Taxonomie, insbesondere zum Aspekt der Beobachtung durch die Plattform, beizutragen. Diese Arbeit ist komplementär zum Bericht Sustainable Development in the EU: Monitoring report on progress towards SDGs in the EU context (2017) und zum Eurostat-Anzeiger zur Ressourceneffizienz .

Die Plattform wird ein bestehendes IT-Kooperationsinstrument der Kommission für Kommunikationszwecke anpassen und nutzen. Die jährlichen Kosten der operativen IT, die die Arbeit der Plattform-Mitglieder erleichtert, belaufen sich auf 50 000 EUR, während die jährlichen Kosten für Forschung, Studien und Erhebungen, die die Arbeit der Plattform-Mitglieder unterstützen, 500 000 EUR betragen werden. Jeder „Pfeiler“ der Plattform wird voraussichtlich zehn Mal im Jahr zusammenkommen, und die jährlichen Erstattungskosten werden auf 223 500 EUR geschätzt.

1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.

Die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen wird i) die EU-Nachhaltigkeitstaxonomie aktualisieren und stetig weiter ausbauen; andere Aufgaben erfüllen, die zur Erreichung der Ziele des Aktionsplans für nachhaltige Finanzierungen erforderlich sind; und die Kapitalflüsse in Richtung nachhaltige Investitionen beobachten und darüber Bericht erstatten.

Ein klares und einheitliches Konzept für ökologisch nachhaltige Investitionen würde den Wirtschaftsteilnehmern geeignete Signale dafür geben, welche Tätigkeiten als nachhaltig gelten; Privatanleger durch die Vermeidung von Risiken des „Greenwashing“ schützen; sicherstellen, dass eine Fragmentierung des Binnenmarkts vermieden wird; und die Grundlage für weitere sinnvolle Maßnahmen (nachdem Klarheit darüber bestünde, was „nachhaltig“ oder „grün“ ist) in Bereichen wie Standards, Kennzeichnungen, Offenlegungen und künftige Änderungen der Aufsichtsregeln bilden.

1.4.4.Leistungs- und Erfolgsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.

Die Umsetzung der im Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen wird von der Kommission beobachtet. Zu den Indikatoren könnten gehören:

- Anzahl der Aktualisierungen der Taxonomie;

- Anzahl der Beobachtungsberichte über Kapitalflüsse in Richtung nachhaltige Investitionen.

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf

Der Vorschlag für diese Verordnung folgt dem Aktionsplan der Kommission vom 8. März 2018 und dem Abschlussbericht der hochrangigen Sachverständigengruppe vom Januar 2018 und nennt eine Reihe von Initiativen, die eine Förderung nachhaltiger Finanzierungen im europäischen Finanzsektor ermöglichen sollen. Während in diesem Bereich bereits eine Reihe von Gesetzesinitiativen verabschiedet wurden, werden weitere Maßnahmen (gesetzgeberische und sonstige) als notwendig erachtet, um sicherzustellen, dass der europäische Finanzsektor die Vorteile nachhaltiger Finanzierungen nutzen und gleichzeitig ein angemessenes Maß an Verbraucher-/Investorenschutz und Finanzstabilität gewährleisten kann. Darüber hinaus wird die Kommission eine stabilere Governance-Struktur in Form einer öffentlich-privaten Plattform einrichten, um die EU-Nachhaltigkeitstaxonomie anzupassen und wichtige Entwicklungen zu überwachen.

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Koordinationszugewinnen, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

Gründe für Maßnahmen auf europäischer Ebene (ex ante):

Eine klare und einheitliche EU-Taxonomie (und das damit verbundene Konzept der ökologisch nachhaltigen Investitionen) wird den Wirtschaftsteilnehmern geeignete Signale dafür geben, welche Tätigkeiten als nachhaltig gelten; Privatanleger durch die Vermeidung von Risiken des „Greenwashing“ schützen; sicherstellen, dass eine Fragmentierung des Binnenmarkts vermieden wird; und die Grundlage für weitere sinnvolle Maßnahmen in Bereichen wie Standards, Kennzeichnungen, Offenlegungen und künftige Änderungen der Aufsichtsregeln bilden.

Erwarteter EU-Mehrwert (ex post):

Die in diesem Vorschlag vorgesehenen Arbeiten werden die Mobilisierung nachhaltiger Finanzierungen in der gesamten EU ermöglichen und gleichzeitig ein hohes Maß an Finanzstabilität gewährleisten. Eine einheitliche Taxonomie und die Beobachtung von Nachhaltigkeitsinvestitionen werden die Einführung nachhaltiger Finanzierungen im europäischen Finanzsektor unterstützen.

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

Keine Angabe

1.5.4.Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte

Das Ziel dieses Vorschlags steht im Einklang mit einer Reihe anderer EU-Politiken und laufenden Initiativen mit folgenden Zielen: i) Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU); ii) Entwicklung der Kapitalmarktunion; iii) Einbindung der Nachhaltigkeit in das EU-Finanzsystem bei gleichzeitigem Schutz der Stabilität des Finanzsystems vor Risiken im Zusammenhang mit ESG-Faktoren.

Erstens steht dieser Vorschlag mit der WWU im Einklang. Der Bericht der fünf Präsidenten über die Vollendung der WWU betonte, dass die engere Integration der Kapitalmärkte und die schrittweise Beseitigung der verbleibenden nationalen Hindernisse neue Risiken für die Finanzstabilität mit sich bringen könnten. Dem Bericht zufolge muss der Aufsichtsrahmen erweitert und gestärkt werden, um die Solidität aller Finanzakteure zu gewährleisten.

Zweitens steht dieser Vorschlag mit dem KMU-Projekt im Einklang. Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Finanzmärkte auf EU- und globaler Ebene ist es notwendig, die EU-Aufsicht weiter zu integrieren, um den künftigen Herausforderungen der EU-Finanzmärkte zu begegnen. Sowohl die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung als auch das Pariser Übereinkommen machen deutlich, dass die Reform des Finanzsystems von zentraler Bedeutung ist, um unsere Volkswirtschaften auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu lenken. Die Neuausrichtung der privaten Kapitalströme auf nachhaltigere Investitionen erfordert ein umfassendes und tief greifendes Überdenken unseres Finanzrahmens. Eine einheitliche Taxonomie und ein Mechanismus zur Beobachtung der Kapitalströme in Richtung nachhaltige Investitionen werden die Kapitalmarktunion unterstützen.

Drittens ist die nachhaltige Finanzierung Teil der Bemühungen der Kommission, privates Kapital für grüne und nachhaltige Investitionen zu mobilisieren, um den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu ermöglichen; dies veranschaulicht das starke Engagement der EU, die Risiken des Klimawandels und der Umweltprobleme zu mindern. Insbesondere gilt es, den EU-Finanzsektor mit den richtigen Instrumenten auszustatten, um nachhaltige Finanzierungen zu fördern und die Finanzstabilität zu gewährleisten. Eine klare und einheitliche EU-Taxonomie (und das damit verbundene Konzept der ökologisch nachhaltigen Investitionen) würde die Grundlage für weitere Maßnahmen in Bereichen wie Normen, Kennzeichnungen, Offenlegungen und künftige Änderungen der Aufsichtsvorschriften bilden.

1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen

 Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit

   Laufzeit: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ

   Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ

 Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit

Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,

anschließend reguläre Umsetzung.

1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 57  

 Direkte Verwaltung durch die Kommission durch

   Exekutivagenturen

 Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten

 Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben);

◻die EIB und den Europäischen Investitionsfonds;

☑ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung;

◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften;

◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten;

◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten;

◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.

Bemerkungen

Keine Angabe

2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN

2.1.Monitoring und Berichterstattung

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

Der Vorschlag sieht die Einrichtung einer öffentlich-privaten Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen vor, um die wichtigsten Entwicklungen zu überwachen und die Fortschritte, den Ausbau und die Anpassungsfähigkeit der EU-Nachhaltigkeitstaxonomie zu gewährleisten. Die Beteiligung der ESA und der EUA wird von der Kommission auf der Grundlage der im Vorschlag vorgesehenen Aufgaben überwacht werden.

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem

2.2.1.Ermittelte Risiken

Was die rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken sowie den effizienten und wirksamen Einsatz der Mittel anbelangt, die im Zusammenhang mit den von den ESA und der EUA im Rahmen dieses Vorschlags durchzuführenden Maßnahmen stehen, bringt diese Initiative keine neuen erheblichen Risiken mit sich, die nicht durch einen bestehenden internen Kontrollrahmen abgedeckt wären.

Die im Rahmen dieses Vorschlags durchzuführenden Maßnahmen werden im Jahr 2020 beginnen und im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) fortgeführt und berücksichtigt.

2.2.2.Beabsichtigte Kontrollmethode(n)

Verwaltungs- und Kontrollsysteme sind in den Verordnungen vorgesehen, die derzeit die Arbeitsweise der ESA und der EUA regeln. Diese Stellen arbeiten eng mit dem Internen Auditdienst der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die entsprechenden Standards in allen Bereichen des internen Kontrollrahmens eingehalten werden.

Alljährlich entlastet das Europäische Parlament auf Empfehlung des Rates jede ESA und die EUA für die Ausführung ihres Haushaltsplans.

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.

Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen gelten die Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) uneingeschränkt für die ESA und die EUA. Die ESA und die EUA verfügen über eine eigene Betrugsbekämpfungsstrategie und einen daraus resultierenden Aktionsplan. Die Verordnungen zur Errichtung der ESA und der EUA sowie die Haushaltsordnungen der ESA enthalten die Bestimmungen über die Ausführung und Kontrolle der Haushaltspläne und die geltenden Finanzregelungen der ESA und der EUA, einschließlich derer zur Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten.

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n)

·Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens

Haushaltslinie

Art der
Ausgaben

Finanzierungsbeiträge

Nummer

GM/NGM 58 .

von EFTA-Ländern 59

von Kandidatenländern 60

von Drittlän-dern

nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung

1a) Wettbewerbs-fähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

12.0201FISMA

GM

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

12.0204 EBA

GM

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

12.0205 EIOPA

GM

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

12.0206 ESMA

GM

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens

Haushaltslinie

Art der
Ausgaben

Finanzierungsbeiträge

Nummer

GM 61 .

von EFTA-Ländern 62

von Kandidatenländern 63

von Drittlän-dern

nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung

2 - Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen

07.0203 DG ENV 

GM

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

07.0206 EEA

GM

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens

Haushaltslinie

Art der
Ausgaben

Finanzierungsbeiträge

Nummer

NGM 64 .

von EFTA-Ländern 65

von Kandidatenländern 66

von Drittlän-dern

nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung

5 – Verwaltungs-ausgaben

12 01 01 01 GD FISMA

Humanressourcen

Verwaltungskosten

NGM

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

07 01 01 01 GD ENV

NGM

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

34 01 01 01 GD CLIMA

NGM

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

29 01 01 01 ESTAT

NGM

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

·Neu zu schaffende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens

Haushaltslinie

Art der
Ausgaben

Finanzierungsbeiträge

Nummer [Bezeichnung………………………………………]

GM/NGM

von EFTA-Ländern

von Kandidatenländern

von Drittlän-dern

nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung

[XX.YY.YY.YY]

JA/ NEIN

JA/ NEIN

JA/ NEIN

JA/NEIN

3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben

3.2.1.Übersicht

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) 67

Rubrik des mehrjährigen Finanz-
rahmens

1a)

Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

GD FISMA

Jahr
2020

Jahr
2021 68

Jahr
2022

Jahr
2023

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen 69

INSGESAMT

FISMA

Verpflichtungen

(1)

0,050

0,050

0,050

0,050

0,200

Zahlungen

(2)

0,050

0,050

0,050

0,050

0,200

Mittel INSGESAMT
für FISMA

Verpflichtungen

=1+1a +3a

0,050

0,050

0,050

0,050

0,200

Zahlungen

=2+2a

+3b

0,050

0,050

0,050

0,050

0,200

EBA

Jahr
2020

Jahr
2021

Jahr
2022

Jahr
2023

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

GESAMT (aufgrund der Kofinanzierung 60/40 wird hier nur 40 % genannt)

Titel 1: Personalausgaben

Verpflichtungen

(1)

0,034

0,034

0,034

0,034

0,136

Zahlungen

(2)

0,034

0,034

0,034

0,034

0,136

Titel 2: Infrastruktur- und Betriebsausgaben

Verpflichtungen

(1a)

Zahlungen

(2a)

Titel 3: Operative Ausgaben

Verpflichtungen

(3a)

Zahlungen

(3b)

Mittel INSGESAMT
für EBA

Verpflichtungen

=1+1a +3a

0,034

0,034

0,034

0,034

0,136

Zahlungen

=2+2a

+3b

0,034

0,034

0,034

0,034

0,136

EIOPA

Jahr
2020

Jahr
2021

Jahr
2022

Jahr
2023

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

GESAMT (aufgrund der Kofinanzierung 60/40 wird hier nur 40 % genannt)

Titel 1: Personalausgaben

Verpflichtungen

(1)

0,029

0,029

0,029

0,029

0,116

Zahlungen

(2)

0,029

0,029

0,029

0,029

0,116

Titel 2: Infrastruktur- und Betriebsausgaben

Verpflichtungen

(1a)

Zahlungen

(2a)

Titel 3: Operative Ausgaben

Verpflichtungen

(3a)

Zahlungen

(3b)

Mittel INSGESAMT
für EIOPA

Verpflichtungen

=1+1a +3a

0,029

0,029

0,029

0,029

0,116

Zahlungen

=2+2a

+3b

0,029

0,029

0,029

0,029

0,116

ESMA

Jahr
2020

Jahr
2021

Jahr
2022

Jahr
2023

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

GESAMT (aufgrund der Kofinanzierung 60/40 wird hier nur 40 % genannt)

Titel 1: Personalausgaben

Verpflichtungen

(1)

0,066

0,066

0,066

0,066

0,264

Zahlungen

(2)

0,066

0,066

0,066

0,066

0,264

Titel 2: Infrastruktur- und Betriebsausgaben

Verpflichtungen

(1a)

Zahlungen

(2a)

Titel 3: Operative Ausgaben

Verpflichtungen

(3a)

Zahlungen

(3b)

Mittel INSGESAMT
für ESMA

Verpflichtungen

=1+1a +3a

0,066

0,066

0,066

0,066

0,264

Zahlungen

=2+2a

+3b

0,066

0,066

0,066

0,066

0,264

Mittel INSGESAMT
unter der RUBRIK 1
des mehrjährigen Finanzrahmens
 

(Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)

0,179

0,179

0,179

0,179

0,714

Rubrik des mehrjährigen Finanz-
rahmens

2

Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen

GD ENV

Jahr
2020

Jahr
2021

Jahr
2022

Jahr
2023

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

INSGESAMT

ENV (Studien)

Verpflichtungen

(1)

0,500

0,500

0,500

0,500

2,000

Zahlungen

(2)

0,500

0,500

0,500

0,500

2,000

Mittel INSGESAMT
für GD ENV

Verpflichtungen

=1+1a +3a

0,500

0,500

0,500

0,500

2,000

Zahlungen

=2+2a

+3b

0,500

0,500

0,500

0,500

2,000

EUA

Jahr
2020

Jahr
2021

Jahr
2022

Jahr
2023

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

INSGESAMT

Titel 1: Personalausgaben

Verpflichtungen

(1)

0,291

0,291

0,291

0,291

1,164

Zahlungen

(2)

0,291

0,291

0,291

0,291

1,164

Titel 2: Infrastruktur- und Betriebsausgaben

Verpflichtungen

(1a)

Zahlungen

(2a)

Titel 3: Operative Ausgaben

Verpflichtungen

(3a)

Zahlungen

(3b)

Mittel INSGESAMT
für die EUA

Verpflichtungen

=1+1a +3a

0,291

0,291

0,291

0,291

1,164

Zahlungen

=2+2a

+3b

0,291

0,291

0,291

0,291

1,164

Mittel INSGESAMT
unter der RUBRIK 2
des mehrjährigen Finanzrahmens
 

(Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)

0,791

0,791

0,791

0,791

3,164



Rubrik des mehrjährigen Finanz-
rahmens

5

Verwaltungsausgaben

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr
2020

Jahr
2021

Jahr
2022

Jahr
2023

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

INSGESAMT

Europäische Kommission

• Humanressourcen

1,430

1,430

1,430

1,430

5,720

• Sonstige Verwaltungsausgaben (Konferenz- und Sitzungskosten)

0,224

0,224

0,224

0,224

0,896

Mittel INSGESAMT
unter der RUBRIK 5
des mehrjährigen Finanzrahmens
 

(Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)

1,654

1,654

1,654

1,654

6,616

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr
2020

Jahr
2021

Jahr
2022

Jahr
2023

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

INSGESAMT

Mittel INSGESAMT
unter den RUBRIKEN 1 bis 5
des mehrjährigen Finanzrahmens
 

Verpflichtungen

2,624

2,624

2,624

2,624

10,496

Zahlungen

2,624

2,624

2,624

2,624

10,496

3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel

   Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

   Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

EBA

Ziele und Ergebnisse angeben

Jahr
2020

Jahr
2021 70

Jahr
2022

Jahr
2023

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen 71

INSGESAMT

ERGEBNISSE

Art 72

Durchschnittskosten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Ge-samt-zahl

Gesamt-kosten

EINZELZIEL Nr. 1 73 Unterstützung der Plattform bei der Ausarbeitung der Taxonomie, Beiträge für die Beobachtungsstelle und Durchführung von Maßnahmen des Aktionsplans für nachhaltige Finanzierungen

Bereitstellung von Analysen, Orientierungshilfen, Berichten, Daten und Beratung

Analyse, Orientierungshilfe, Berichte, Daten und Beratung

0,034 (auf pro VZÄ)

1

0,034

1

0,034

1

0,034

1

0,034

1

0,136

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1

0,034

0,034

0,034

0,034

0,136

GESAMTKOSTEN

0,034

0,034

0,034

0,034

0,136

EIOPA

Ziele und Ergebnisse angeben

Jahr
2020

Jahr
2021

Jahr
2022

Jahr
2023

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

INSGESAMT

ERGEBNISSE

Art 74

Durch-schnitts-kosten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Ge-samt-zahl

Gesamt-kosten

EINZELZIEL Nr. 1 75 Unterstützung der Plattform bei der Ausarbeitung der Taxonomie, Beiträge für die Beobachtungsstelle und Durchführung von Maßnahmen des Aktionsplans für nachhaltige Finanzierungen

Bereitstellung von Analysen, Orientierungs-hilfen, Berichten, Daten und Beratung

Analyse, Orientie-rungshil-fen, Berichte, Daten und Beratung

0,029

1

0,029

1

0,029

1

0,029

1

0,029

1

0,115

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1

0,029

0,029

0,029

0,029

0,115

GESAMTKOSTEN

0,029

0,029

0,029

0,029

0,115

ESMA

Ziele und Ergebnisse angeben

Jahr
2020

Jahr
2021

Jahr
2022

Jahr
2023

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

INSGESAMT

ERGEBNISSE

Art 76

Durch-schnitts-kosten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Ge-samt-zahl

Gesamt-kosten

EINZELZIEL Nr. 1 77 Unterstützung der Plattform bei der Ausarbeitung der Taxonomie, Beiträge für die Beobachtungsstelle und Durchführung von Maßnahmen des Aktionsplans für nachhaltige Finanzierungen

Bereitstellung von Analysen, Orientierungs-hilfen, Berichten, Daten und Beratung

Analyse, Orientie-rungshil-fen, Berichte, Daten und Beratung

0,066 (pro VZÄ)

1

0,066

1

0,066

1

0,066

1

0,066

1

0,263

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1

0,066

0,066

0,066

0,066

0,263

GESAMTKOSTEN

0,066

0,066

0,066

0,066

0,263

EUA

Ziele und Ergebnisse angeben

Jahr
2020

Jahr
2021

Jahr
2022

Jahr
2023

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

INSGESAMT

ERGEBNISSE

Art 78

Durchschnittskosten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Ge-samt-zahl

Gesamt-kosten

EINZELZIEL Nr. 1 79 Unterstützung der Plattform bei ihren Arbeiten zu Taxonomie, Standards und Kennzeichnungen sowie Beiträge für die Beobachtungsstelle und Beratung der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer kohlenstoffarmen und nachhaltigen Investitionsstrategien

Bereitstellung von Analysen, Orientierungs-hilfen, Berichten, Daten und Beratung

Analyse, Anlei-tung, Berichte, Daten und Beratung

0,145

2

0,291

2

0,291

2

0,291

2

0,291

2

1,164

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1

0,291

0,291

0,291

0,291

1,164

GESAMTKOSTEN

0,291

0,291

0,291

0,291

1,164

FISMA

Ziele und Ergebnisse angeben

Jahr
2020

Jahr
2021

Jahr
2022

Jahr
2023

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

INSGESAMT

ERGEBNISSE

Art 80

Durchschnittskosten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Ge-samt-zahl

Gesamt-kosten

EINZELZIEL Nr. 1 81 Nutzung eines IT-Systems für die Kommunikation der Plattform-Mitglieder/Beobachter

- Add-Ins für die Confluence-Kollaborations-plattform

Add-ins

0,025

2

0,050

2

0,050

2

0,050

2

0,050

8

0,200

GESAMTKOSTEN

0,050

0,050

0,050

0,050

0,200

GD ENV

Ziele und Ergebnisse angeben

Jahr
2020

Jahr
2021

Jahr
2022

Jahr
2023

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

INSGESAMT

ERGEBNISSE

Art 82

Durchschnittskosten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Nein

Kos-ten

Ge-samt-zahl

Gesamt-kosten

EINZELZIEL Nr. 1 Verwendung von Forschung/Erhebungen/Studien zur Unterstützung der Arbeit der Plattform

- Durchführung von Forschung/ Erhebungen/ Studien

For-schung/Erhe-bungen/Studien

0,250

2

0,500

2

0,500

2

0,500

2

0,500

8

2,000

GESAMTKOSTEN

0,500

0,500

0,500

0,500

2,000

3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Humanressourcen

3.2.3.1.Übersicht

   Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt

   Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

EBA (1 Vertragsbediensteter)

Jahr
2020

Jahr
2021 83

Jahr
2022

Jahr
2023

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen 84

INSGESAMT

Beamte (Funktionsgruppe AD)

Beamte (Funktionsgruppe AST)

Vertragsbedienstete

0,034

0,034

0,034

0,034

0,136

Zeitbedienstete

Abgeordnete nationale Sachverständige

INSGESAMT

0,034

0,034

0,034

0,034

0,136

Als Einstellungstermin wird vom 1. Januar 2020 ausgegangen.

EIOPA (1 Vertragsbediensteter)

Jahr
2020

Jahr
2021

Jahr
2022

Jahr
2023

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

INSGESAMT

Beamte (Funktionsgruppe AD)

Beamte (Funktionsgruppe AST)

Vertragsbedienstete

0,029

0,029

0,029

0,029

0,116

Zeitbedienstete

Abgeordnete nationale Sachverständige

INSGESAMT

0,029

0,029

0,029

0,029

0,116

Als Einstellungstermin wird vom 1. Januar 2020 ausgegangen.

ESMA (1 Zeitbediensteter)

Jahr
2020

Jahr
2021

Jahr
2022

Jahr
2023

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

INSGESAMT

Beamte (Funktionsgruppe AD)

Beamte (Funktionsgruppe AST)

Vertragsbedienstete

Zeitbedienstete

0,066

0,066

0,066

0,066

0,264

Abgeordnete nationale Sachverständige

INSGESAMT

0,066

0,066

0,066

0,066

0,264

Als Einstellungstermin wird vom 1. Januar 2020 ausgegangen.

EUA (1 Zeitarbeiter und 1 Vertragsbediensteter)

Jahr
2020

Jahr
2021

Jahr
2022

Jahr
2023

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

INSGESAMT

Beamte (Funktionsgruppe AD)

Beamte (Funktionsgruppe AST)

Vertragsbedienstete

0,099

0,099

0,099

0,099

0,396

Zeitbedienstete

0,191

0,191

0,191

0,191

0,764

Abgeordnete nationale Sachverständige

INSGESAMT

0,291

0,291

0,291

0,291

1,164

Als Einstellungstermin wird vom 1. Januar 2020 ausgegangen.

Europäische Kommission (10 Beamte) 85  

Jahr
2020 86

Jahr
2021

Jahr
2022

Jahr
2023

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

INSGESAMT

Beamte (Funktionsgruppe AD)

1,144

1,144

1,144

1,144

 

 

 

4,576

Beamte (Funktionsgruppe AST)

0,286

0,286

0,286

0,286

 

 

 

1,144

Vertragsbedienstete

 

 

 

 

 

 

 

Zeitbedienstete

 

 

 

 

 

 

 

Abgeordnete nationale Sachverständige

 

 

 

 

 

 

 

INSGESAMT

1,430

1,430

1,430

1,430

 

 

 

5,720

3.2.3.2.Geschätzter Personalbedarf der übergeordneten GD und der verknüpften GDs/Dienste

   Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.

   Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:

Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit höchstens einer Dezimalstelle)

Jahr

2020

Jahr
2021 87

Jahr 2022

Jahr 2023

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen 88

·Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) 89

12 01 01 01 FISMA

5

5

5

5

07 01 01 01 ENV

2

2

2

2

34 01 01 01 CLIMA

2

2

2

2

29 01 01 01 EUROSTAT

1

1

1

1

XX 01 01 02 (in den Delegationen)

XX 01 05 01 (indirekte Forschung)

10 01 05 01 (direkte Forschung)

Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten: VZÄ) 90

XX 01 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation)

XX 01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JFD in den Delegationen)

XX 01 04 yy 91

- am Sitz 92

- in den Delegationen

XX 01 05 02 (VB, ANS und LAK - indirekte Forschung)

10 01 05 02 (VB, ANS und LAK - direkte Forschung)

Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)

INSGESAMT

10

10

10

10

XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

Beamte und Zeitbedienstete

Die Kommission wird in alle unter Punkt 1.4.2 genannten gezielten Maßnahmen einbezogen, insbesondere in die Verwaltung der oben genannten öffentlich-privaten Plattform (z. B. Organisation von Sitzungen für die Plattform und alle Untergruppen, Berichterstattung über die Ergebnisse, Konsultation der Interessenträger, Ausarbeitung von Legislativvorschlägen, Unterstützung der Beobachtungsstelle/Beratungsstelle, Zusammenarbeit mit den ESA und der EUA, Aufrechterhaltung des IT-Kooperationsinstruments, Vergütung von Sachverständigen und andere Sekretariatsaufgaben usw.).

Externes Personal

Einzelheiten der Kostenberechnung für die Vollzeitäquivalente sind im Anhang V Abschnitt 3 anzugeben.

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

   Der Vorschlag bzw. die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen und dem Vorschlag für den MFR für die Zeit nach 2020 vereinbar.

   Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.

Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der betreffenden Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.

   Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens 93 .

Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter 

Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

Der Vorschlag/Die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Nationale Wettbewerbsbehörden 94

Jahr
2020

Jahr
2021 95

Jahr
2022

Jahr
2023

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen 96

Gesamt (aufgrund der Kofinanzierung 60/40 wird hier nur 60% genannt)

EBA

0,051

0,051

0,051

0,051

0,204

EIOPA

0,043

0,043

0,043

0,043

0,173

ESMA

0,098

0,098

0,098

0,098

0,394

Kofinanzierung INSGESAMT

0,193

0,193

0,193

0,193

0,771



3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

   Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

   Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:

   auf die Eigenmittel

   auf die sonstigen Einnahmen

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Einnahmenlinie:

Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel

Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative 97

Jahr
2020

Jahr
2021

Jahr
2022

Jahr
2023

Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen

Artikel ….

Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) an.

Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden. 

(1)    Die 17 Nachhaltigkeitsziele bilden qualitative und quantitative Vorgaben für die nächsten 15 Jahre, die uns für die Zukunft wappnen und Menschenwürde, einen gesunden Planeten, gerechte und widerstandsfähige Gesellschaften und wirtschaftlichen Wohlstand schaffen sollen.
(2)    Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Arbeitsplätze, Wachstum, Gerechtigkeit und demokratischen Wandel - Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission, Straßburg, 15. Juli 2014, verfügbar unter: https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/juncker-political-guidelines-speech_de.pdf  
(3)    COM(2014) 0903 final.
(4)    COM(2015) 614 final.
(5)    COM(2015) 80 final.
(6)    Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen über die Überprüfung der Europäischen Bioökonomie-Strategie 2012 (SWD(2017) 374 final).
(7)    COM(2015) 468 final.
(8)    Die Schätzung bezieht sich auf die durchschnittliche jährliche Investitionslücke im Zeitraum 2021-2030 basierend auf PRIMES-Modellprognosen, die die Europäische Kommission in der Folgenabschätzung zum Vorschlag für die Energieeffizienzrichtlinie (2016) verwendet hat: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?qid=1483696687107&uri=CELEX:52016SC0405 .
(9)    Abschlussbericht der hochrangigen EU-Sachverständigengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen, Financing A Sustainable European Economy“, abrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/180131-sustainable-finance-final-report_en.pdf  
(10)    COM(2018) 97 final.
(11)    Beschluss Nr. 1386/2013/EU.
(12)    Richtlinie 2000/60/EG.
(13)    COM/2015/0614 final.
(14)    Richtlinie 2010/75/EU.
(15)    Verordnung (EG) Nr. 66/2010.
(16)    Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1).
(17)    Anhang 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 538/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 über die Europäische Umweltökonomische Gesamtrechnung (ABl. L 158 vom 27.5.2014).
(18)    ABl. C vom , S. .
(19)    ABl. C vom , S. .
(20)    Transforming our World: The 2030 Agenda for Sustainable Development (UN 2015), abrufbar unter https://sustainabledevelopment.un.org/post2015/transformingourworld.
(21)    COM(2016) 739 final.
(22)    CO 17 EUR, CONCL. 5.
(23)    Beschluss (EU) 2016/1841 des Rates vom 5. Oktober 2016 über den Abschluss des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris im Namen der Europäischen Union (ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 4).
(24)    Abschlussbericht der hochrangigen Sachverständigengruppe der EU zum Thema Nachhaltiges Finanzwesen „Financing a Sustainable European Economy“, abrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/180131-sustainable-finance-final-report_en.pdf .
(25)    COM(2018) 97 final.
(26)    Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020 „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 171).
(27)    Verordnung (EU) 2017/2396 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung (ABl.345 vom 27.12.2017, S. 34)
(28)    Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 020 vom 26.1.2010, S. 7).
(29)    Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).
(30)    Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 35).
(31)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020“ (KOM(2011) 244 endgültig).
(32)    Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1).
(33)    Verordnung (EU) Nr. 511/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen für die Nutzer zur Einhaltung der Vorschriften des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile in der Union (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 59).
(34)    Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23).
(35)    Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) - Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“ (KOM(2003) 251 endgültig).
(36)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels“ (COM(2016) 087 final).
(37)    Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1).
(38)    Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1).
(39)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen“ {SEC(2008) 2124} {SEC(2008) 2125} {SEC(2008) 2126} KOM(2008) 0400 endgültig.
(40)    2013/179/EU: Empfehlung 2013/179/EU der Kommission vom 9. April 2013 für die Anwendung gemeinsamer Methoden zur Messung und Offenlegung der Umweltleistung von Produkten und Organisationen (ABl. L 124 vom 4.5.2013, S. 1).
(41)    Anhang 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 538/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen (ABl. L 158 vom 27.5.2014).
(42)    Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30).
(43)    Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1).
(44)    Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).
(45)    Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
(46)    Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
(47)    https://www.unpri.org/download?ac=1534.
(48)    COM(2018) 97 final.
(49)    Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13).
(50)    Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).
(51)    Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).
(52)    Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).
(53)    Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40).
(54)    Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32).
(55)    Beschluss (EU) 2017/848 der Kommission vom 17. Mai 2017 zur Festlegung der Kriterien und methodischen Standards für die Beschreibung eines guten Umweltzustands von Meeresgewässern und von Spezifikationen und standardisierten Verfahren für die Überwachung und Bewertung sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2010/477/EU (ABl. L 125 vom 18.5.2017, S. 43).
(56)    Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
(57)    Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb: https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/EN/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx.
(58)    GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
(59)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.
(60)    Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.
(61)    GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
(62)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.
(63)    Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.
(64)    GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
(65)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.
(66)    Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.
(67)    Kleine Unterschiede im Gesamtbetrag sind auf die Rundung der Zahlen auf drei Dezimalstellen zurückzuführen.
(68)    Die Ausgaben für den Zeitraum nach 2020 sind mit den am 2. Mai 2018 veröffentlichten Vorschlägen der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) vereinbar.
(69)    Die Anzahl der Jahre, in denen die Arbeit der Plattform abgeschlossen ist, kann derzeit nicht geschätzt werden; daher weist die Tabelle die Auswirkungen auf die Ausgaben nur für die ersten vier Jahre des Bestehens der Plattform aus. Es wird erwartet, dass die Plattform zumindest im Zeitraum des nächsten MFR (d. h. bis 2027) existiert.
(70)    Die Ausgaben für den Zeitraum nach 2020 sind mit den am 2. Mai 2018 veröffentlichten Vorschlägen der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) vereinbar.
(71)    Die Anzahl der Jahre, in denen die Arbeit der Plattform abgeschlossen ist, kann derzeit nicht geschätzt werden; daher weist die Tabelle die Auswirkungen auf die Ausgaben nur für die ersten vier Jahre des Bestehens der Plattform aus. Es wird erwartet, dass die Plattform zumindest während der Laufzeit des nächsten MFR (d. h. bis 2027) existiert.
(72)    Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer).
(73)    Wie unter 1.4.2. („Einzelziel(e)…“) beschrieben
(74)    Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer).
(75)    Wie unter 1.4.2. („Einzelziel(e)…“) beschrieben
(76)    Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer).
(77)    Wie unter 1.4.2. („Einzelziel(e)…“) beschrieben
(78)    Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer).
(79)    Wie unter 1.4.2. („Einzelziel(e)…“) beschrieben
(80)    Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer).
(81)    Wie unter 1.4.2. („Einzelziel(e)…“) beschrieben
(82)    Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer).
(83)    Die Ausgaben für den Zeitraum nach 2020 sind mit den am 2. Mai 2018 veröffentlichten Vorschlägen der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) vereinbar.
(84)    Die Anzahl der Jahre, in denen die Arbeit der Plattform abgeschlossen ist, kann derzeit nicht geschätzt werden; daher weist die Tabelle die Auswirkungen auf die Ausgaben nur für die ersten vier Jahre des Bestehens der Plattform aus. Es wird erwartet, dass die Plattform zumindest im Zeitraum des nächsten MFR (d. h. bis 2027) existiert.
(85)    Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
(86)    Die Ausgaben für den Zeitraum nach 2020 sind mit den am 2. Mai 2018 veröffentlichten Vorschlägen der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) vereinbar.
(87)    Die Anzahl der Jahre, in denen die Arbeit der Plattform abgeschlossen ist, kann derzeit nicht geschätzt werden; daher weist die Tabelle die Auswirkungen auf die Ausgaben nur für die ersten vier Jahre des Bestehens der Plattform aus. Es wird erwartet, dass die Plattform zumindest im Zeitraum des nächsten MFR (d. h. bis 2027) existiert.
(88)    Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
(89)    VB = Vertragsbedienstete, ÖB = Örtliche Bedienstete, ANS = Abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JFD = junge Fachkräfte in Delegationen.
(90)    Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
(91)    Hauptsächlich für die Strukturfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Fischereifonds (EFF).
(92)    Siehe Artikel 11 und 17 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020.
(93)    Auf der Grundlage der derzeitigen Verwaltungs- und Finanzierungsmodalitäten (d. h. 60 % Kofinanzierung durch die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten und 40 % EU-Beitrag), die den Vorschlag der Kommission zur Überprüfung der ESA, der noch nicht angenommen wurde, nicht berücksichtigen.
(94)    Die Ausgaben für den Zeitraum nach 2020 sind mit den am 2. Mai 2018 veröffentlichten Vorschlägen der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) vereinbar.
(95)    Die Anzahl der Jahre, in denen die Arbeit der Plattform abgeschlossen ist, kann derzeit nicht geschätzt werden; daher weist die Tabelle die Auswirkungen auf die Ausgaben nur für die ersten vier Jahre des Bestehens der Plattform aus. Es wird erwartet, dass die Plattform zumindest im Zeitraum des nächsten MFR (d. h. bis 2027) existiert.
(96)    Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten, anzugeben.
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