Schengen-Evaluierung und -Überwachung

 

ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:

Verordnung (EU) 2022/922 über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands

WAS IST DER ZWECK DER VERORDNUNG?

Mit der Verordnung wird ein Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus eingerichtet, um sicherzustellen, dass die Länder des Schengen-Raums den Schengen-Besitzstand wirksam anwenden und einen ordnungsgemäß funktionierenden Schengen-Raum erhalten. Sie zielt darauf ab:

• zur Wahrung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und den assoziierten Schengen-Ländern beizutragen;
• den freien Verkehr in der EU zu stärken;
• die Sicherheit und den Schutz der Grundrechte. zu gewährleisten.

Alle Mitgliedstaaten beteiligen sich zu einem gewissen Grad an diesem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen. Derzeit wenden 23 Mitgliedstaaten den Schengen-Besitzstand vollständig an, ebenso wie die vier Länder der Europäischen Freihandelsassoziation, Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz als Schengen-assoziierte Länder. Bulgarien, Rumänien und Zypern werden gemäß ihrer jeweiligen Beitrittsakte bald Teil des Schengen-Raums sein. Seit dem 1. Januar 2023 gilt der Schengen-Besitzstand in vollem Umfang für Kroatien (Beschluss (EU) 2022/2451 des Rates). Irland ist nicht Teil des Schengen-Raums, obwohl es an den Teilen des Besitzstands im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, einschließlich des Schengener Informationssystems teilnimmt.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Zusammenarbeit

Die Mitgliedstaaten, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission müssen umfassend zusammenarbeiten, um die wirksame Durchführung der Verordnung zu gewährleisten und das Europäische Parlament in vollem Umfang über wichtige Entwicklungen zu informieren. Der Peer-to-Peer-Ansatz und die aktive Beteiligung der Mitgliedstaaten sind einige der Hauptmerkmale der Schengen-Evaluation.

Evaluierung und Überwachung

Mögliche Arten der Evaluierungen, von denen einige eventuell kurzfristig durchgeführt werden:

• erstmalig;
• regelmäßig;
• unangekündigt:
  • die Bewertung der Anwendung des Schengen-Besitzstands an den Binnengrenzen;
  • nach Systemproblemen mit möglicherweise erheblichen negativen Auswirkungen auf das Gebiet, einschließlich Bedrohungen für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit,
  • wenn ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen in schwerwiegender Weise vernachlässigt oder schwerwiegende Verletzungen der Grundrechte festgestellt werden können; oder
• thematisch zugeordnet, um zu bewerten, wie Legislativänderungen oder neue Politikbereiche umgesetzt werden.

Die Überwachung umfasst:

• Begutachtung von Aktionsplänen und Folgeberichten der Mitgliedstaaten;
• Überprüfungen; und
• Kontrollbesuche.

Die Evaluierung und Überwachung erfolgt in erster Linie durch Besuche und Fragebögen sowie in Ausnahmefällen durch andere dezentrale Methoden.

Zusammenarbeit mit den Organen und Agenturen der EU

Die Kommission arbeitet mit den Organen und Agenturen der EU zusammen, insbesondere mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA).

Die Kommission kann die EU-Organe auffordern, statistische Daten oder Risikoanalysen bereitzustellen, um mehr über potenzielle künftige Bedrohungen zu erfahren und die innere Sicherheit der EU im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1896 zu gewährleisten.

Zusammenarbeit mit Frontex und Europol

Frontex legt jedes Jahr eine Risikoanalyse vor, die relevante Aspekte des integrierten Grenzmanagements abdeckt, um das jährliche Evaluationsprogramm zu unterstützen, einschließlich unangekündigter Bewertungen für das folgende Jahr, mit Empfehlungen zu:

• bestimmten Abschnitten der Außengrenzen;
• besonderen Grenzübergangsstellen; und
• bestimmten Standorten zur Bewertung der Einhaltung der Richtlinie 2008/115/EG über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatangehöriger (siehe Zusammenfassung).

Europol liefert Fachwissen, Analysen, Berichte und weitere Informationen.

Bewertungsprogramme

Die Kommission richtet nach Anhörung der EU-Organe auf der Grundlage von Risikoanalysen und weiteren Informationen Folgendes ein:

• ein mehrjähriges 7-Jahres-Bewertungsprogramm, in dem jeder Mitgliedstaat eine regelmäßige und gegebenenfalls thematische und unangekündigte Bewertung erhält;
• ein jährliches Bewertungsprogramm.

Evaluierungsteams

Die Bewertungen werden von kleinen Teams durchgeführt, die aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten, Vertretungen der Kommission und Beobachtern der Organe sowie Agenturen der EU bestehen.

Alle Teammitglieder und Beobachter müssen über solide theoretische Kenntnisse und Erfahrungen in den von der Bewertung und Überwachung abgedeckten Bereichen sowie solide Kenntnisse über Bewertungsgrundsätze, -verfahren und -techniken verfügen.

Berichte und Folgemaßnahmen

Der Evaluierungsbericht analysiert qualitative, quantitative, operative, administrative und organisatorische Aspekte. Die Befunde werden wie folgt bewertet:

• bewährte Verfahren,
• notwendige Verbesserung oder
• Nicht-Konformität.

In der Regel übermittelt die Kommission den Bericht und seine Empfehlungen innerhalb von vier Wochen an den Mitgliedstaat, der dann zwei Wochen Zeit hat, sich zu äußern. Er wird anschließend – innerhalb von vier Monaten – mittels eines Durchführungsrechtsakts verabschiedet.

Der evaluierte Mitgliedstaat muss:

• innerhalb von zwei Monaten nach Annahme des Berichts einen Aktionsplan zur Umsetzung aller Empfehlungen vorlegen;
• dem Rat und der Kommission alle sechs Monate über die Fortschritte berichten.

Schwerwiegende Mängel

Die Mitgliedstaaten werden unterrichtet, wenn ein schwerwiegender Mangel festgestellt wurde und der bewertete Mitgliedstaat unverzüglich Abhilfemaßnahmen ergreifen muss. Der Rat verabschiedet Empfehlungen, und die bewerteten Mitgliedstaaten müssen innerhalb eines Monats einen Aktionsplan vorlegen.

Zur Überprüfung der Fortschritte organisiert die Kommission innerhalb von 180 Tagen nach der Evaluierung und einem Verifikationsbesuch einen Kontrollbesuch, bevor der Aktionsplan abgeschlossen werden kann.

Berichterstattung an das Parlament und den Rat

Die Kommission legt dem Parlament und dem Rat jährlich einen umfassenden Bericht über die im Vorjahr durchgeführten Evaluierungen vor, einschließlich der Ergebnisse der Bewertungen, der Abhilfemaßnahmen der Mitgliedstaaten und der bewährten Verfahren.

Übergangsregelungen

Mit der neuen Verordnung wird die Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 (vorige Verordnung) aufgehoben.

• Die ersten Bewertungsprogramme im Rahmen der neuen Verordnung müssen bis zum 1. Dezember 2022 eingerichtet sein und am 1. Februar 2023 beginnen.
• Das erste mehrjährige Bewertungsprogramm muss die Evaluierungen, die im Rahmen des zweiten mehrjährigen Programms der alten Verordnung durchgeführt wurden, berücksichtigen und als Fortsetzung dieses Programms erstellen.
• Berichte und Empfehlungen für Bewertungen vor dem 1. Februar 2023 müssen gemäß der alten Verordnung mit Folgemaßnahmen und Überwachung gemäß der neuen Verordnung angenommen werden.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Sie ist am 1. Oktober 2022 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

• Schengen-Evaluierung und -Überwachung (Europäische Kommission).

HAUPTDOKUMENT

Verordnung (EU) 2022/922 des Rates vom 9. Juni 2022 über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 (ABl. L 160 vom 15.6.2022, S. 1-27).

VERBUNDENE DOKUMENTE

Beschluss (EU) 2022/2451 des Rates vom 8. Dezember 2022 über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Republik Kroatien (ABl. L 320 vom 14.12.2022, S. 41-46).

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Schengen-Statusbericht 2022 (COM(2022) 301 final/2, 24.5.2022).

Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1-131).

Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39-98).

Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 99-137).

Nachfolgende Änderungen der Verordnung (EU) 2018/1726 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53-114).

Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1-52).

Siehe konsolidierte Fassung.

Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98-107).

Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1-14).

Siehe konsolidierte Fassung.

Letzte Aktualisierung: 23.11.2022