Kooperationsabkommen über Satellitennavigation zwischen der EU und Norwegen

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die folgenden Grundsätze stützen die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich der Satellitennavigationssysteme:

• das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum;
• Freiheit zur Erbringung von Satellitennavigationsdiensten in den Gebieten der Vertragsparteien;
• Freiheit zur Nutzung aller Dienste von Galileo und dem europäischen geostationären Navigationssystem, einschließlich öffentlich regulierter Dienste, unter Beachtung der dafür geltenden Nutzungsbedingungen;
• enge Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit der globalen Satellitennavigationssysteme (GNSS) durch den Erlass und die Durchsetzung gleichwertiger GNSS-Sicherheitsmaßnahmen in der EU und in Norwegen;
• Berücksichtigung internationaler Verpflichtungen.

Das Abkommen lässt Folgendes unberührt:

• die Struktur zur Durchführung des Programms Galileo;
• die geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf Nichtverbreitungs- und Ausfuhrkontrollverpflichtungen;
• die Kontrolle intangibler Technologietransfers;
• innerstaatliche Maßnahmen in Bezug auf die Sicherheit.

Funkfrequenzspektrum

Die Vertragsparteien vereinbaren, in Fragen des Funkfrequenzspektrums in der Internationalen Fernmeldeunion miteinander zusammenzuarbeiten, nämlich durch:

• Schutz angemessener Frequenzzuweisungen an die europäischen Satellitennavigationssysteme;
• Anerkennung der Wichtigkeit, Funknavigationsfrequenzen vor Unterbrechungen und Interferenzen zu schützen;
• Ermittlung von Interferenzquellen und Suche von für alle Seiten annehmbaren Lösungen zur Bekämpfung dieser Interferenzen.

Bodeneinrichtungen der europäischen globalen Satellitennavigationssysteme

Norwegen muss:

• Bodeneinrichtungen der europäischen GNSS in seinem gesamten Hoheitsgebiet instandhalten, austauschen und schützen;
• die Einrichtungen vor lokalen Funkinterferenzen, unberechtigtem Eindringen in Computersysteme („Hacking“) und Abhörversuchen schützen;
• in vollem Umfang den besonderen Status der Bodeneinrichtungen respektieren und nach Möglichkeit die vorherige Zustimmung der Europäischen Kommission einholen, bevor Maßnahmen ergriffen werden.
• allen von der EU benannten oder anderweitig von ihr autorisierten Personen ständigen und ungehinderten Zugang zu den Bodeneinrichtungen gewähren;
• eine designierte Kontaktstelle für Bodeneinrichtungen errichten;
• mit Dienstsiegel oder amtlicher Kennzeichnung versehene Archive, Ausrüstungen und Dokumente im Transit keiner Zoll- oder Polizeikontrolle unterziehen.

Norwegen und die Kommissen müssen:

• bei einer Bedrohung oder Beeinträchtigung der Sicherheit oder des Betriebs von Bodeneinrichtungen einander über die betreffenden Vorfälle und die diesbezüglichen Abhilfemaßnahmen unterrichten;
• in einer gesonderten Vereinbarung genauere Verfahren für Inspektionen, Kontaktstellen, Kuriere sowie Maßnahmen zum Schutz vor lokalen Funkinterferenzen und feindseligen Handlungen festlegen.

Sicherheit

• Die Vertragsparteien sind überzeugt, dass GNSS vor Bedrohungen wie Missbrauch, Interferenzen, Unterbrechung und feindseligen Handlungen geschützt werden müssen, um Kontinuität, Sicherheit und Gefahrenabwehr für die Satellitennavigationsdienste und die damit verbundenen Infrastrukturen und kritischen Anlagen in ihren Hoheitsgebieten zu gewährleisten.
• Die Kommission beabsichtigt den Schutz, die Kontrolle und die Verwaltung sensibler Güter, Informationen und Technologien der europäischen GNSS-Programme, um derartige Bedrohungen und eine unerwünschte Verbreitung zu unterbinden.
• Norwegen beabsichtigt, zügig Maßnahmen zu verabschieden und durchzusetzen, mit denen ein gleichwertiges Maß an Sicherheit wie mit den in der EU anwendbaren Maßnahmen geschaffen wird.
• Beide Parteien werden Fragen der GNSS-Sicherheit, einschließlich der Akkreditierung, in den einschlägigen Ausschüssen der europäischen GNSS erörtern und, sofern erforderlich, Konsultationen abhalten, um bei Sicherheitsvorfällen Abhilfe zu schaffen.

Ausfuhrkontrolle

Norwegen beabsichtigt, zügig Maßnahmen zu verabschieden und durchzusetzen, mit denen ein gleichwertiges Maß an Ausfuhrkontrolle und an Nichtverbreitung in Bezug auf Galileo-Technologien, -Daten und -Güter wie mit den in der EU und ihren Mitgliedstaaten anwendbaren Maßnahmen geschaffen wird.