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Document 52014DC0669
REPORT FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL On the implementation of the European Energy Programme for Recovery
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung
/* COM/2014/0669 final */
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung /* COM/2014/0669 final */
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE
PARLAMENT UND DEN RAT über die Durchführung des Europäischen
Energieprogramms zur Konjunkturbelebung I. FORTSCHRITTE
BEI DER PROGRAMMDURCHFÜHRUNG UND GEWONNENE ERKENNTNISSE Energieinfrastrukturen
und Innovation, die bestimmenden Faktoren des Europäischen Energieprogramms zur
Konjunkturbelebung (EEPR), sind heute ebenso wichtig wie im Jahr 2009, als
das EEPR ins Leben gerufen wurde. Beide spielen eine wichtige Rolle bei der
Verbesserung der Versorgungssicherheit, bei der Erreichung der aktuellen und
künftigen energie- und klimapolitischen Ziele und bei der Vollendung des
Binnenmarktes. Die jüngsten
politischen Entwicklungen in der Ukraine und in Russland haben erneut gezeigt,
wie wichtig die Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung ist. Durch
Projekte etwa für Gasflüsse entgegen der Hauptflussrichtung („Reverse flow“)
hat das EEPR bereits zur Verbesserung der Krisenfestigkeit der EU beigetragen,
insbesondere im Vergleich zu der vorherigen Gaskrise im Jahr 2009. Darüber
hinaus hat die Förderung von Innovationen im Bereich der Offshore-Windenergie
und der CO2Abscheidung und Speicherung (carbon capture and
storage, CCS) im Rahmen des EEPR erheblich zur besseren Nutzung heimischer
Ressourcen wie der Windkraft oder Kohle beigetragen Informationen
über den Stand aller EEPR-Projekte können unter folgendem Link abgerufen
werden: http://ec.europa.eu/energy/eepr/doc/cswd_project_2014.pdf In ihrer
jüngsten Mitteilung über die Strategie für eine sichere europäische
Energieversorgung vom 28. Mai 2014[1]
hat die Kommission erneut bekräftigt, welche Bedeutung dem Ausbau kritischer
Infrastrukturen für die Stärkung unserer Energieversorgungssicherheit zukommt. Infrastruktur und Innovation sind der
Schlüssel zur Verwirklichung der klima- und energiepolitischen Ziele der EU –
ob es sich um die aktuellen 20/20/20-Ziele für erneuerbare Energien,
Energieeffizienz und die Reduzierung der Treibhausgase handelt oder um die
Ziele, die die Kommission vor kurzem für 2030 vorgeschlagen hat. Die
Offshore-Windenergievorhaben des EEPR erzeugen bereits Strom für das Netz und
leisten somit einen Beitrag zu den EU-Zielen im Bereich der erneuerbaren
Energien und der Treibhausgasemissionen. Projekte, die im Rahmen des
Europäischen Energieeffizienzfonds (EEEF) finanziert wurden, tragen zur
Energieeffizienz bei. Die CCS-Projekte des EEPR sind von entscheidender
Bedeutung, um zeitnah eine Technologie für die kosteneffiziente Eindämmung der
Treibhausgasemissionen und für den Übergang zu einer CO2-armen
Wirtschaft demonstrieren zu können. Infrastruktur und Innovation sind auch von
zentraler Bedeutung für die Vollendung des Energiebinnenmarktes und den Ausbau
von Verbindungsleitungen, die dafür sorgen sollen, dass kein Mitgliedstaat mehr
von den europäischen Gas- und Stromnetzen abgeschnitten ist. Im März 2014 forderte der Europäische Rat
dazu auf, die Anstrengungen vor allem hinsichtlich der Umsetzung all jener
Maßnahmen zu beschleunigen, die dazu dienen, für alle Mitgliedstaaten einen
Verbundgrad von mindestens 10 % der installierten Erzeugungskapazität zu
erreichen.[2]
Die EEPR-Projekte haben bereits erheblich zur Erreichung dieses Ziels
beigetragen. Die EEPR-Projekte haben bereits einen
erheblichen Beitrag zur Verwirklichung der EU-Ziele geleistet, und die
laufenden Projekte sind für die neu vorgeschlagenen Ziele genauso relevant wie
sie es bisher waren. In diesem Bericht wird für jeden Teil des EEPR dargelegt,
welche Fortschritte bei der Umsetzung der Projekte und des EEEF gemacht wurden.
Er folgt auf den Bericht aus dem Jahr 2013[3]
und erstreckt sich auf die Umsetzung der Projekte zwischen Oktober 2013
und 31. August 2014 sowie auf die zwischen dem 1. Juli 2013
und dem 31. August 2014 geleisteten Zahlungen. II. UMSETZUNG DER PROJEKTE GENERELL Ende 2013 waren 30 von
61 Projekten technisch bereits vollständig zum Abschluss gebracht worden,
und es wurde ein Gesamtbetrag von
1 499 826 548 Mio. EUR an die Empfänger gezahlt. Die Auszahlungsrate ist weiterhin niedrig,
aber wie aus dem CSWD (Commission Staff Working document,
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen) im Anhang hervorgeht, sind die
meisten Projekte abgeschlossen und werden die Projektträger bis zum Ende dieses
Jahres die Auszahlung des Restbetrags beantragen. Dies bestätigt die
Schwierigkeiten bei der Planung solcher großen und komplexen Projekte. Die
Komplexität der betroffenen Technologien, insbesondere bei der Netzintegration
der Offshore-Windenergie (OWE) und bei der CCS, die Schwierigkeiten der
staatlichen Stellen – sowohl auf Ebene der Regierung als auch der
Regulierungsbehörden –, einen geeigneten Regulierungsrahmen zu schaffen, die
mangelnde öffentliche Akzeptanz sowie Probleme mit Umweltfragen und der öffentlichen
Auftragsvergabe haben die Projektträger vor zusätzliche Herausforderungen
gestellt. Darüber hinaus waren die Genehmigungsverfahren für viele der
Verzögerungen verantwortlich. Für das deutsche CCS-Projekt bestimmte Mittel
in Höhe von 42 Mio. EUR, die nicht ausgegeben wurden, wurden wieder
eingezogen. Bei den eingestellten Strom- und Gasinfrastrukturprojekten wurden
12 Mio. EUR an Mittelbindungen aufgehoben. Dies ist zum Teil darauf
zurückzuführen, dass die endgültigen Kosten unter den ursprünglich geschätzten
Kosten liegen. 1. Gas- und Strominfrastruktur Mit dem EEPR-Unterprogramm „Infrastrukturen“
werden 44 Projekte in drei wichtigen Tätigkeitsbereichen gefördert. Die Projekte werden in den Mitgliedstaaten von
den jeweiligen Übertragungs‑/Fernleitungsnetzbetreibern (ÜNB/FNB) oder
von Projektträgern durchgeführt. Es wurden Mittel in Höhe von
2,268 Mrd. EUR gebunden, von denen bis April 2014 rund
897 973 693 Mio. EUR, d. h. 40 %, an die
Empfänger ausgezahlt wurden. Die Zahlungen erfolgen unter dem Vorbehalt der
verbindlichen Zusage der Projektträger, das Projekt im Rahmen einer endgültigen
Finanzierungsentscheidung durchzuführen. Die Projekte betreffen drei Bereiche: - Gasinfrastruktur- und -speicherprojekte: Die
Infrastruktur für den EU-weiten Energietransport und -handel muss durch den Bau
der fehlenden Verbindungsstücke zwischen den Mitgliedstaaten weiter integriert
werden. Die Energiequellen und Transportwege der EU, auch für flüssiges Erdgas
(LNG), sollten weiter diversifiziert werden. - „Reverse-Flow“-Projekte für Gas: Während der
Gasversorgungskrise 2009 zwischen Russland und der Ukraine waren die
meisten Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa von der Gasversorgung
abgeschnitten, und zwar nicht, weil es in Europa kein Erdgas gab, sondern weil
die vorhandenen Infrastrukturen nicht über die nötige technische Ausrüstung und
die Voraussetzungen verfügten, um den Gasfluss aus der Ost-West-Richtung in die
West-Ost-Richtung umzukehren. Die EEPR-Finanzierung trug dazu bei, diese Lücke
zu schließen, und in Mittel- und Osteuropa ist jetzt die Möglichkeit des
Gastransport entgegen der Hauptflussrichtung gegeben. Die bekanntesten
Beispiele bereits abgeschlossener Projekte sind: 1) vier Projekte in
Österreich, die allen Nachbarländern einen besseren Zugang zu den
österreichischen Speicheranlagen in Baumgarten bieten; 2) zwei Projekte in der
Slowakei für den bidirektionalen Gasfluss zwischen der Slowakei und der
Tschechischen Republik sowie zwischen der Slowakei und Österreich und für einen
verbesserten Zugang zum unterirdischen Gasspeicher in der Slowakei; 3) drei
Projekte in der Tschechischen Republik, durch die die Fernleitungskapazität in
der Nordwest-Ost-Richtung ausgebaut wurde und ein Projekt in Ungarn, das einen
sicheren Gasfluss innerhalb von Ungarn nach Rumänien von Westen nach Osten
ermöglicht. - Strominfrastrukturprojekte: Die Integration
steigender Mengen regenerativ erzeugten Stroms erfordert enorme Investitionen
in neue Infrastruktur. Zudem sind einige Mitgliedstaaten noch immer
„Energie-Inseln“, da sie schlecht an ihre Nachbarn und an den
Energiebinnenmarkt angebunden sind. 1.1 BISHERIGE FORTSCHRITTE Bislang wurden 27 der
44 Infrastrukturprojekte abgeschlossen (gegenüber 19
Anfang 2013). Außerdem wurde die finanzielle Unterstützung für
4 Vorhaben beendet. Im Elektrizitätssektor wurden 7 Projekte zum
Abschluss gebracht. Die verbleibenden 5 Projekte kommen gut voran, wobei
einige Projekte voraussichtlich im Laufe dieses Jahres oder spätestens bis 2015
fertiggestellt werden. Im Gassektor wurden 20 Projekte abgeschlossen. 8
verlaufen planmäßig und 4 werden gerade eingestellt. Der Großteil der
„Reverse-Flow“-Projekte und der Projekte für Verbindungsleitungen in Mittel-
und Osteuropa wurde fertiggestellt (12 von 14 Projekten). Dank der
EEPR-Mittel konnten die Projekte ihre Finanzierung sichern und somit den
Betrieb ohne Verzögerungen aufnehmen. Dadurch wurden sowohl die Sicherheit als
auch die Zuverlässigkeit des Erdgasnetzes verbessert, die Versorgungssicherheit
erhöht, die Diversifizierung verstärkt und kritische Engpässe beseitigt. Hierfür können mehrere Beispiele angeführt
werden. Mithilfe der EEPR-Mittel konnten die grenzüberschreitenden Kapazitäten
zwischen Frankreich und Belgien gesichert und ihr Ausbau beschleunigt werden.
Auf der belgischen Seite wurden zwei neue Verdichterstationen (Berneau und
Winksele) gebaut, die bereits in Betrieb sind. Auf der französischen Seite
wurden die Rohre für die Abschnitte Pitgam-Nedon und Cuvilly-Dierrey-Voisines
beschafft, und die Bauarbeiten sind im Gange. Die EEPR-Mittel trugen zum Ausbau und zur
Verstärkung des dänischen Fernleitungsnetzes bei, wodurch mehr Gas nach
Schweden geliefert und Gas über den Netzkopplungspunkt Ellund aus Deutschland
importiert werden kann. Durch dieses Projekt kann künftig norwegisches Gas über
potenzielle Lieferwege von Norwegen durch Dänemark zu den Verbrauchern in
Mitteleuropa und im Ostseeraum gebracht werden. Die Fertigstellung der beiden
Stromverbindungsleitungen zwischen Portugal und Spanien in den Regionen Douro
und Algarve im Jahr 2011 trug zur Einbindung erneuerbarer Energiequellen
bei. Mit EEPR-Mitteln wurde ein erheblicher Beitrag zur Modernisierung und
Erweiterung des portugiesischen Netzes und somit zur Erhöhung der
Austauschkapazitäten mit Spanien geleistet. Auch die erste Stromverbindungsleitung
zwischen Irland und Großbritannien wurde mit EEPR-Mitteln gefördert. Durch
ihren Beitrag zur Erhöhung der Verbindungskapazitäten und zur Ermöglichung der
Integration von Offshore-Windstrom hat diese Verbindungsleitung die Versorgungssicherheit
Irlands verbessert und seine Versorgung diversifiziert. Im Ostsee-Raum wird mit drei EEPR-Projekten das Ziel verfolgt, das
Funktionieren des Energiebinnenmarktes zu verbessern und gleiche
Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Sobald sie fertiggestellt sind, werden
diese Projekte einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die
Versorgungssicherheit und den Stromhandel zu verbessern und den Importbedarf
der Region zu verringern. In diesem Zusammenhang haben die EEPR-Mittel den Bau
der Unterseekabelverbindung zwischen Estland und Finnland (Estlink2)
beschleunigt, das im März 2014 in Betrieb genommen wurde. Die
Verbindungsleitung Estlink2 ist wichtig für die Integration des künftigen
Strommarkts zwischen den baltischen Mitgliedstaaten und Nord Pool Spot. Darüber
hinaus wird Estlink2 auch die Zuverlässigkeit des baltischen Stromsystems
verbessern und gleichzeitig dessen Abhängigkeit von der russischen
Stromversorgung verringern. Im Gassektor hingegen waren vier Projekte
trotz einiger Fortschritte mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert. Sie
werden 2014 eingestellt. Bei ihnen handelt es sich um die Projekte Nabucco,
Galsi und Poseidon und um das „Reverse-Flow“-Projekt in Rumänien. Bei den
ersten drei Projekten kamen die kommerziellen Verhandlungen für die
Gaslieferungen nicht zu einem positiven Abschluss. Das „Reverse-Flow“-Projekt
in Rumänien konnte aus technischen Gründen nicht realisiert werden. 1.2 GEWONNENE
ERKENNTNISSE Bei den Gas- und Strominfrastrukturprojekten
wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Die große Mehrheit der Projekte (40 von
44) ist entweder abgeschlossen oder macht Fortschritte. Bei einigen Projekten
wurde der Endtermin für die Realisierung verlängert (siehe Arbeitsunterlage der
Kommissionsdienststellen). Durch das EEPR wird das Funktionieren des
Binnenmarktes konkret verbessert, indem Verbindungsleitungen zwischen den
westlichen und den östlichen Teilen der EU geschaffen werden und indem die
Versorgungssicherheit der betroffenen Länder und Regionen verbessert wird. Einige
wichtige Meilensteine wurden erreicht: Die Anlagen der „Reverse-Flow“-Projekte
wurden in Betrieb genommen und verhinderten beim letzten Kälteeinbruch im
Februar 2012 eine Gasversorgungskrise. Von den geförderten Stromprojekten
gehen wichtige Impulse für die Vollendung des Binnenmarktes aus. Die
Stromnetz-Projekte werden zur Einbindung von Strom aus erneuerbaren Energien
beitragen. Die Vollendung eines EU-weiten Energieinfrastruktursystems kommt
voran, weil Engpässe beseitigt und „Energie-Inseln“ wie die drei baltischen
Staaten, die Iberische Halbinsel, Irland, Sizilien und Malta schrittweise
integriert werden. Bisher wird davon ausgegangen, dass die
Mehrzahl der 13 noch anhängigen Projekte 2014 und 2015 abgeschlossen und
nur einige wenige bis 2017 laufen werden. Die Prüfung des EEPR hat ergeben, dass einige
Vorhaben Verzögerungen aufweisen, die im Wesentlichen auf
Genehmigungsverfahren, regulierungsbezogene Schwierigkeiten im Falle
grenzüberschreitender Projekte und fehlende Wirtschaftlichkeit zurückzuführen
waren. In diesem Zusammenhang unterstützt das EEPR die Entwicklung einer
europäischen Politik zugunsten der Energieinfrastruktur, die eine
Hauptpriorität der Energiepolitik ist. Die Leitlinien für die transeuropäische
Energieinfrastruktur[4]
sehen Maßnahmen für die zeitnahe Entwicklung von Vorhaben von gemeinsamem
Interesse (projects of common interest, PCIs) in acht ausgewiesenen
vorrangigen Korridoren vor. PCIs haben Anspruch auf beschleunigte
Genehmigungsverfahren (maximal 3,5 Jahre) und auf regulierungsbezogene
Anreize für eine leichtere Durchführung grenzübergreifender Projekte, außerdem
können sie Mittel aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)[5] erhalten. 2. Projekte
im Bereich der Offshore-Windenergie (OWE) 2.1 Derzeitiger Stand Dieses EEPR-Teilprogramm umfasste
9 Projekte mit einem Fördervolumen von 565 Mio. EUR, die auf
zwei Arten von Maßnahmen aufgeteilt waren: ·
Großtechnische Erprobung, Herstellung und Einsatz
innovativer Turbinen und Offshore-Fundamentstrukturen (6 Projekte), und ·
Entwicklung modularer Lösungen für die Einspeisung
großer Windstrommengen in das Stromnetz (3 Projekte). Von diesen Projekten wurden drei zum Abschluss
gebracht und eines vorzeitig beendet. Die Projekte erhielten
226 981,500 EUR. 2.2 Derzeitiger Stand nach Sektoren 2.2.1 Fortschritte bei innovativen Turbinen und Offshore-Strukturen Seit dem letzten Bericht wurden zwei weitere
Projekte erfolgreich abgeschlossen: Bard I und Borkum West II. Diese
beiden Projekte haben zusammen mit dem bereits fertiggestellten Projekt Thornton Bank
dank der EEPR-Finanzierung dazu geführt, dass dem Markt eine zusätzliche
Windenergiekapazität von 925 MW zur Verfügung steht. Ein weiteres Projekt, das Projekt Nordsee Ost,
verläuft nach Plan, und der Windpark dürfte vor Ende 2014 in Betrieb genommen
werden. Bei den beiden verbleibenden Projekten,
Aberdeen Offshore-Windpark – Wind Deployment Centre und Global Tech I
gibt es bei der Realisierung nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten. In
Aberdeen haben Schwierigkeiten bei dem Erhalt der Planungsgenehmigungen das
Projekt verzögert, und im besten Fall wird damit gerechnet, dass die endgültige
Investitionsentscheidung im zweiten Quartal 2015 vorliegt (mit einem
geplanten Abschluss 2018). Für das Vorhaben Global Tech liegen die
Genehmigungen vor, aber das Projekt braucht einen Koinvestor, um erhebliche
weitere Fortschritte machen zu können. Die Kommission wird die Lage weiterhin
genau beobachten und die Projekte einstellen, wenn innerhalb der nächsten
12 Monate keine zufriedenstellenden Fortschritte erzielt werden. 2.2.2 Fortschritte bei der Netzeinspeisung
von Windenergie Ein Projekt
(Hochspannungsgleichstrom-(HVDC)-Hub) wurde eingestellt. Die Realisierung der
beiden verbleibenden Projekte (Kriegers Flak und Cobra Cable) wird noch Jahre
dauern. Beim Projekt Kriegers Flak haben die
Projektträger inzwischen die Angebote auf die Ausschreibungen für den Bau des
Vorhabens erhalten. Bei einigen besonders wichtigen Technologie-Komponenten
lagen die Angebote deutlich über dem Preis, der eingeplant worden war.
Daraufhin mussten die Projektträger die Auslegung des Projekts im Hinblick auf
Kostensenkungen neu prüfen. Diese Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen, und
die Kommission wartet auf einen Vorschlag der Projektträger für die Änderung
sowohl des Projekts als auch seiner Dauer. Sie wird prüfen, ob der Vorschlag
mit der EEPR-Verordnung in Einklang steht. Falls ja, wird das Projekt einige
Komponenten neu ausschreiben, bevor die endgültige Investitionsentscheidung
getroffen wird. Bei dem Projekt Cobra Cable gab es seit dem
letzten Bericht beachtliche Fortschritte. Die Finanzhilfevereinbarung wurde
geändert, und die Maßnahme wurde bis Dezember 2017 verlängert. Nach der
Unterzeichnung des Änderungsrechtsakts werden die Projektentwickler die
erforderlichen Genehmigungen beantragen und die Ausschreibungen
veröffentlichen, um die endgültige Investitionsentscheidung im zweiten
Quartal 2016 treffen zu können. Das Kabel sollte zwei Jahre später
einsatzbereit sein. 3. CO2-Abscheidung und
-Speicherung Das EEPR-Teilprogramm umfasste 6 Projekte
mit einem Fördervolumen von 1 Mrd. EUR für Projekte zur Demonstration
des gesamten CO2-Abscheidungs-, ‑Transport- und ‑Speicherungsprozesses.
Stand zum
30. April 2014: Ein Projekt hat einsatzfähige Pilotanlagen für
die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von CO2
bereitgestellt. Drei Projekte wurden vorzeitig eingestellt. Zwei Projekte sind
noch im Gange. Die Projekte erhielten 374 871 355 EUR. Fortschritte bei den CCS-Projekten Der im Rahmen der EEPR-Finanzhilfe geförderte
Teil des Compostilla-Projekts wurde im Oktober 2013 abgeschlossen. Das
Ergebnis war der erfolgreiche Bau von drei Pilotanlagen für die Abscheidung,
den Transport und die Speicherung von CO2. Die Ergebnisse der in den
Pilotprojekten durchgeführten Tests und andere vorbereitende Arbeiten haben zur
Verbreitung von einschlägigem Wissen im Rahmen des CCS-Projekt-Netzes[6] beigetragen, das auch
einen Bericht über das Projekt veröffentlicht hat. Der Projektträger beschloss
anschließend, die Demonstrationsanlage, die nicht Gegenstand der
EEPR-Finanzhilfe gewesen wäre, nicht zu bauen. Die Pilotanlagen werden als
äußerst nützliche Versuchsanlagen dienen, die aufgrund der Förderung durch die
spanische Regierung weiter in Betrieb sind und ihre Dienstleistungen auch am Markt
anbieten[7].
Die beiden verbleibenden Projekte, ROAD
(Niederlande) und Don Valley (UK), haben nach wie vor erhebliche
Schwierigkeiten, die erforderlichen Finanzmittel sowohl für den Bau und als
auch für den Betrieb zu beschaffen. Bei dem Don Valley Projekt gab es erheblich
Fortschritte bei den Vorbereitungen für den Bau der Infrastruktur für den
Transport und die Speicherung von CO2 in einem salinen Aquifer.
Dennoch hängt die Zukunft des Projekts Don Valley vollkommen von dem Erhalt
einer operativen Unterstützung durch das britische System „Contract for
Difference“ (Differenzvertrag) ab. Im August 2014 veröffentlichte die
britische Regierung ein Dokument über den politischen Rahmen mit den nächsten
Etappen möglicher CCS-Modelle für ein „Contract-for-Difference“-System, das für
CCS-Projekte wie Don Valley geeignet ist. Die Kommission wird ihre Diskussionen
sowohl mit Vertretern des Projekts als auch der UK-Regierung über den Zeitplan
und die Aussichten des Projekts auf eine positive endgültige Investitionsentscheidung
fortführen. Beim Projekt ROAD besteht eine
Finanzierungslücke, die in erster Linie auf den niedrigen CO2-Preis
zurückzuführen ist und die bedeutet, dass zusätzliche Finanzierungsmittel
gefunden werden müssen. Die Europäische Kommission hat erhebliche Anstrengungen
unternommen, um die betreffenden Mitgliedstaaten, die das Potenzial des
Projekts anerkennen, die betroffenen Industriepartner und Norwegen
zusammenzubringen, um eine Lösung zu finden. Dazu gehörte der Vorschlag, dass
alle Beteiligten die Projektfinanzierung vorziehen, und die Prüfung der Frage,
wie Mittel des Programms Horizont 2020 eingesetzt werden könnten, um
zusätzliche Gelder der Mitgliedstaaten für die operative Phase des Projekts zu
mobilisieren. Eine Lösung für die gegenwärtige Finanzierungslücke beim Projekt
ROAD muss vor dem 31. Dezember 2014, dem derzeitigen Termin für das
Ende der EEPR-Finanzhilfevereinbarung, gefunden werden. III. EUROPÄISCHER ENERGIEEFFIZIENZFONDS (EEEF) Der EEEF wurde im Juli 2011 mit einem EU-Beitrag von
146,3 Mio. EUR zur Unterstützung von Vorhaben im Bereich der
Energieeffizienz eingerichtet. Darin enthalten ist ein Beitrag von
125 Mio. EUR zu einem Fonds, der bislang ein Gesamtvolumen von
265 Mio. EUR[8]
erreicht hat und durch eine Fazilität für Finanzhilfen für technische Hilfe
unterstützt wird. Diese Fazilität verfügt über eine Mittelausstattung von
20 Mio. EUR und von 1,3 Mio. EUR für
Sensibilisierungsmaßnahmen. Seit dem Bericht über die Halbzeitbewertung, der im Rahmen des letzten
EEPR-Jahresberichts im November 2013 angenommen wurde, sind sieben weitere
Projekte genehmigt worden. Der Fonds hat 13 Projekten, vornehmlich im
Bereich der Energieeffizienz, insgesamt Mittel in Höhe von
219 Mio. EUR zugewiesen. Der gesamte Beitrag der EU zu dem Fonds (125 Mio. EUR) wurde
somit vor dem 31. März 2014, wie in der Verordnung[9] gefordert, erfolgreich
für Projektinvestitionen verwendet. 1. Derzeitiger Stand Fonds Ende 2013 unterzeichnete der Fonds seine
zweite Kapitalbeteiligung an einer Biomasse-KWK-Anlage in Rennes und
replizierte damit eine vergleichbare Kapitalbeteiligung in Orléans (beide
Projekte: Frankreich). Außerdem hat der EEEF seine erste Partnerschaft mit
einem Finanzinstitut geschlossen: eine grüne Finanzierungsfazilität mit der
rumänischen Bank „Banca Transilvania“ für die Gewährung kleiner Darlehen an
staatliche Stellen in Rumänien und für die technische Unterstützung von
Energieeffizienz-Projekten. Die vollständige Liste der genehmigten und
unterzeichneten Projekte ist diesem Bericht als Anhang beigefügt. Technische Hilfe Mit Mitteln des Finanzrahmens für technische
Hilfe (TH) (20 Mio. EUR) konnten 20 Projekte bei ihrer
Strukturierung unterstützt werden. Ca. 2,2 Mio. EUR der
Mittelausstattung für TH wurden nicht zugewiesen. Dies lässt sich dadurch
erklären, dass die meisten der bislang finanzierten Projekte keine TH
benötigten. Die ersten Vorhaben, die in der Anlaufphase des Fonds ausgewiesen
wurden, waren wegen der zeitlichen Vorgabe und des Konjunkturerholgungsziels
der Verordnung weiter fortgeschritten oder weiter ausgereift. Die letzte TH,
die 2013 geleistet wurde, erfolgte zugunsten der staatlichen Stellen von
Ringkøbing-Skjern (Dänemark) für die Entwicklung eines Biomasseprojekts,
zugunsten von Stellen des Départements Rhône-Alpes (Frankreich) für die
Vorbereitung eines Schulsanierungsprogramms, zugunsten der Ore Valley Housing
Association für die Entwicklung eines Fernwärmesystems und zugunsten von Elche
(Spanien) für die Entwicklung eines Programms für die öffentliche Beleuchtung
und die Gebäudesanierung. Sensibilisierungsmaßnahmen Das EPEC[10]
hat die Sensibilisierungskampagne abgeschlossen, bei der der Schwerpunkt auf
drei Aspekte gelegt wurde: Förderung der Energieleistungsverträge in den
Mitgliedstaaten, Unterstützung der optimalen Verwendung der Mittel der
Strukturfonds und des Kohäsionsfonds für die Energieeffizienz und für
erneuerbare Energien und Verbreitung von Informationen über neuere politische
Änderungen und Prioritäten beim mehrjährigen Finanzrahmen. In mehreren
Mitgliedstaaten wurden maßgeschneiderte Workshops und Folgemaßnahmen auf der
Grundlage verschiedener Datenblätter und länderspezifischer Strategien
durchgeführt. 2.
Hauptschlussfolgerunen und Ausblick Der Fonds hat sein Ziel erreicht, da der gesamte EU-Beitrag vor Ablauf
des in der Verordnung festgelegten Investitionszeitraums zugewiesen wurde und
innovative Finanzierungslösungen für Energieeffizienz-Projekte angeboten
wurden. Die TH hat sich auch als sehr nützlich für die Unterstützung
staatlicher Stellen bei der Vorbereitung ihrer Projekte erwiesen, die später
durch den Fonds finanziert werden. Der EEEF wird weiterhin einen ausgewogenen Investitionsansatz anstreben
und seinen geografischen Einzugsbereich ausweiten, um den unterschiedlichen
Erfordernissen der europäischen lokalen und regionalen Behörden gerecht zu
werden. Dem Fonds ist es nach und nach gelungen, eine solide Erfolgsbilanz
rentabler Investitionen (2013 wurde ein Nettogewinn verzeichnet) vorzulegen,
und er wird nun aktiv weitere erfahrene Investoren suchen, um die Hebelwirkung
des EU-Beitrags weiter zu erhöhen. IV
Gesamtschlussfolgerungen Das EEPR hat
gute Ergebnisse erzielt. Die meisten Projekte wurden fertiggestellt,
insbesondere diejenigen, die zu den die Verbindungsleitungen betreffenden
Programmteilen gehören. Durch sie wird die Krisenfestigkeit der EU im Fall
einer Versorgungssicherheitskrise gestärkt und ein Beitrag zu den EU-Energie-
und Klimaschutzzielen geleistet. Auch der EEEF
war erfolgreich: Es wurde ein kommerzieller Fonds aufgelegt, der weiter
wachsen, Finanzierungslösungen bereitstellen und für Gewinne sorgen wird, die
die Verwaltungskosten, die Aktionärsdividende und die Rückzahlung der Kosten
für seine Einrichtung decken. Der CCS-Bereich
weist die größten Probleme auf. Wie bereits in früheren Berichten festgestellt,
lässt sich dies durch viele verschiedene Faktoren erklären, wobei der
wichtigste Faktor der ist, dass sich die betriebswirtschaftliche Beurteilung
der Investition in die Technologie seit dem Beginn des EEPR-Programms geändert
hat. Die Kommission wird weiterhin alle erdenklichen politischen Anstrengungen
unternehmen, um die Entwicklung der beiden verbleibenden Projekte zu fördern.
Dennoch wird ihr Erfolg von den Anstrengungen privater Investoren und der
nationalen Regierungen abhängen. Das Programm
wurde zwar in einigen Bereichen langsamer umgesetzt als erwartet, doch dies war
in der Regel auf Gründe zurückzuführen, auf die die Kommission keinen direkten
Einfluss hat. Schwierigkeiten mit Genehmigungen (z. B. Aberdeen), Probleme
mit den Kosten innovativer Technologien (z. B. Kriegers Flak), neue
Regulierungsbestimmungen auf nationaler Ebene (z. B. Cobra Cable) und
Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Finanzierungsmitteln haben zu den
Verzögerungen beigetragen. Trotz dieser
Verzögerungen sind Großinfrastrukturen, innovative Technologien und innovative
EU-Finanzierungsformen weiterhin von großem Nutzen dafür, dass die EU-Ziele im
Bereich der Versorgungssicherheit, des Binnenmarktes und des Klimawandels
erreicht werden. Unterstrichen wurde dies vom Rat und vom Europäischen
Parlament dadurch, dass sie im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens die
EU-Mittel für Energieinfrastruktur und für Innovation in der Fazilität
„Connecting Europe“, im Programm Horizont 2020 und in den Strukturfonds
aufgestockt haben. Die Fertigstellung der verbleibenden EEPR-Projekte wird
diese Programme ergänzen und wertvolle Erfahrungen liefern, auf die bei ihrer
Realisierung aufgebaut werden kann. [1] COM(2014) 330 final. [2] Die Strategie für eine sichere europäische
Energieversorgung sieht eine Erhöhung dieses bis 2030 zu erreichenden
Ziels auf 15 % vor. [3] COM(2013) 791 final. [4] Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die
transeuropäische Energieinfrastruktur, ABl. L 115 vom 25.4.2014,
S. 39. [5] Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der
Fazilität „Connecting Europe“ (ABl. L 348 vom 20.12.2013,
S. 129). [6] http://ccsnetwork.eu/ [7] http://www.ciuden.es/index.php/en/tecnologias/instalaciones [8] Zusätzliche Investitionen wurden von der Europäischen
Investitionsbank (75 Mio. EUR), der Cassa Depositi et Prestiti SpA (CDP)
(60 Mio. EUR) und der Deutsche Bank als Investmentmanager (DB) (5 Mio. EUR)
getätigt. [9] Verordnung (EU) Nr. 1233/2010 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung
durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im
Energiebereich, ABl. L 346 vom 30.12.2010, S. 5. [10] Das Europäische ÖPP-Kompetenzzentrum (EPEC) ist eine
gemeinsame Initiative der EIB, der Europäischen Kommission, der
EU-Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer. Das EPEC hilft seinen Mitgliedern
des öffentlichen Sektors bei der Stärkung ihrer Kapazitäten im Hinblick auf die
Vornahme von Transaktionen im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften. http://www.eib.org/epec/. ANHANG 1 Zahlungen
im Rahmen des EEPR Gesamtbetrag der für EEPR-Projekte geleisteten Zahlungen (in EUR) Stand: 31. August 2014 BL || Jahr || Insgesamt Verbindungsleitungen || 2010 || 360 855 255,05 || 2011 || 224 168 978,21 2012 || 129 803 680,81 2013 || 126 931 210,31 2014 || 56 214 568,83 Insgesamt |||| 897 973 693,21 CCS || 2010 || 193 746 614,74 2011 || 192 003 911,76 2012 || -5 616 118,92 2013 || 26 844 338,79 2014 || -32 107 391,30 Insgesamt |||| 374 871 355,07 OFFSHORE-WINDENERGIE || 2010 || 146 307 027,84 || 2011 || 41 300 324,67 2012 || 15 624 303,94 2013 || 11 990 156,27 2014 || 11 759 687,45 Insgesamt |||| 226 981 500,17 Europäischer Energieeffizienzfonds |||| || 2011 || 30 000 000,00 || 2012 || 934 251,15 2013 || 24 892 026,95 2014 || 32 333 453,99 Insgesamt || || 88 159 732,09 Gesamtsumme || 2010 || 700 908 897,63 2011 || 487 473 214,64 || 2012 || 140 746 116,98 2013 || 190 657 732,32 2014 || 68 200 318,97 Insgesamt || || 1 587 986 280,54 Einziehungsanordnungen wurden von den Zahlungen abgezogen.