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BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Durchführung des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung

I.     FORTSCHRITTE BEI DER PROGRAMMDURCHFÜHRUNG UND GEWONNENE ERKENNTNISSE

Energieinfrastrukturen und Innovation, die bestimmenden Faktoren des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung (EEPR), sind heute ebenso wichtig wie im Jahr 2009, als das EEPR ins Leben gerufen wurde. Beide spielen eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Versorgungssicherheit, bei der Erreichung der aktuellen und künftigen energie- und klimapolitischen Ziele und bei der Vollendung des Binnenmarktes.

Die jüngsten politischen Entwicklungen in der Ukraine und in Russland haben erneut gezeigt, wie wichtig die Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung ist. Durch Projekte etwa für Gasflüsse entgegen der Hauptflussrichtung („Reverse flow“) hat das EEPR bereits zur Verbesserung der Krisenfestigkeit der EU beigetragen, insbesondere im Vergleich zu der vorherigen Gaskrise im Jahr 2009. Darüber hinaus hat die Förderung von Innovationen im Bereich der Offshore-Windenergie und der CO2­Abscheidung und Speicherung (carbon capture and storage, CCS) im Rahmen des EEPR erheblich zur besseren Nutzung heimischer Ressourcen wie der Windkraft oder Kohle beigetragen

Informationen über den Stand aller EEPR-Projekte können unter folgendem Link abgerufen werden: http://ec.europa.eu/energy/eepr/doc/cswd_project_2014.pdf

In ihrer jüngsten Mitteilung über die Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung vom 28. Mai 2014[1] hat die Kommission erneut bekräftigt, welche Bedeutung dem Ausbau kritischer Infrastrukturen für die Stärkung unserer Energieversorgungssicherheit zukommt.

Infrastruktur und Innovation sind der Schlüssel zur Verwirklichung der klima- und energiepolitischen Ziele der EU – ob es sich um die aktuellen 20/20/20-Ziele für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und die Reduzierung der Treibhausgase handelt oder um die Ziele, die die Kommission vor kurzem für 2030 vorgeschlagen hat. Die Offshore-Windenergievorhaben des EEPR erzeugen bereits Strom für das Netz und leisten somit einen Beitrag zu den EU-Zielen im Bereich der erneuerbaren Energien und der Treibhausgasemissionen. Projekte, die im Rahmen des Europäischen Energieeffizienzfonds (EEEF) finanziert wurden, tragen zur Energieeffizienz bei. Die CCS-Projekte des EEPR sind von entscheidender Bedeutung, um zeitnah eine Technologie für die kosteneffiziente Eindämmung der Treibhausgasemissionen und für den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft demonstrieren zu können. Infrastruktur und Innovation sind auch von zentraler Bedeutung für die Vollendung des Energiebinnenmarktes und den Ausbau von Verbindungsleitungen, die dafür sorgen sollen, dass kein Mitgliedstaat mehr von den europäischen Gas- und Stromnetzen abgeschnitten ist.

Im März 2014 forderte der Europäische Rat dazu auf, die Anstrengungen vor allem hinsichtlich der Umsetzung all jener Maßnahmen zu beschleunigen, die dazu dienen, für alle Mitgliedstaaten einen Verbundgrad von mindestens 10 % der installierten Erzeugungskapazität zu erreichen.[2] Die EEPR-Projekte haben bereits erheblich zur Erreichung dieses Ziels beigetragen.

Die EEPR-Projekte haben bereits einen erheblichen Beitrag zur Verwirklichung der EU-Ziele geleistet, und die laufenden Projekte sind für die neu vorgeschlagenen Ziele genauso relevant wie sie es bisher waren. In diesem Bericht wird für jeden Teil des EEPR dargelegt, welche Fortschritte bei der Umsetzung der Projekte und des EEEF gemacht wurden. Er folgt auf den Bericht aus dem Jahr 2013[3] und erstreckt sich auf die Umsetzung der Projekte zwischen Oktober 2013 und 31. August 2014 sowie auf die zwischen dem 1. Juli 2013 und dem 31. August 2014 geleisteten Zahlungen.

II.       UMSETZUNG DER PROJEKTE GENERELL

Ende 2013 waren 30 von 61 Projekten technisch bereits vollständig zum Abschluss gebracht worden, und es wurde ein Gesamtbetrag von 1 499 826 548 Mio. EUR an die Empfänger gezahlt.

Die Auszahlungsrate ist weiterhin niedrig, aber wie aus dem CSWD (Commission Staff Working document, Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen) im Anhang hervorgeht, sind die meisten Projekte abgeschlossen und werden die Projektträger bis zum Ende dieses Jahres die Auszahlung des Restbetrags beantragen. Dies bestätigt die Schwierigkeiten bei der Planung solcher großen und komplexen Projekte. Die Komplexität der betroffenen Technologien, insbesondere bei der Netzintegration der Offshore-Windenergie (OWE) und bei der CCS, die Schwierigkeiten der staatlichen Stellen – sowohl auf Ebene der Regierung als auch der Regulierungsbehörden –, einen geeigneten Regulierungsrahmen zu schaffen, die mangelnde öffentliche Akzeptanz sowie Probleme mit Umweltfragen und der öffentlichen Auftragsvergabe haben die Projektträger vor zusätzliche Herausforderungen gestellt. Darüber hinaus waren die Genehmigungsverfahren für viele der Verzögerungen verantwortlich.

Für das deutsche CCS-Projekt bestimmte Mittel in Höhe von 42 Mio. EUR, die nicht ausgegeben wurden, wurden wieder eingezogen. Bei den eingestellten Strom- und Gasinfrastrukturprojekten wurden 12 Mio. EUR an Mittelbindungen aufgehoben. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass die endgültigen Kosten unter den ursprünglich geschätzten Kosten liegen.

1.         Gas- und Strominfrastruktur

Mit dem EEPR-Unterprogramm „Infrastrukturen“ werden 44 Projekte in drei wichtigen Tätigkeitsbereichen gefördert.

Die Projekte werden in den Mitgliedstaaten von den jeweiligen Übertragungs‑/Fernleitungsnetzbetreibern (ÜNB/FNB) oder von Projektträgern durchgeführt. Es wurden Mittel in Höhe von 2,268 Mrd. EUR gebunden, von denen bis April 2014 rund 897 973 693 Mio. EUR, d. h. 40 %, an die Empfänger ausgezahlt wurden. Die Zahlungen erfolgen unter dem Vorbehalt der verbindlichen Zusage der Projektträger, das Projekt im Rahmen einer endgültigen Finanzierungsentscheidung durchzuführen.

Die Projekte betreffen drei Bereiche:

- Gasinfrastruktur- und -speicherprojekte: Die Infrastruktur für den EU-weiten Energietransport und -handel muss durch den Bau der fehlenden Verbindungsstücke zwischen den Mitgliedstaaten weiter integriert werden. Die Energiequellen und Transportwege der EU, auch für flüssiges Erdgas (LNG), sollten weiter diversifiziert werden.

- „Reverse-Flow“-Projekte für Gas: Während der Gasversorgungskrise 2009 zwischen Russland und der Ukraine waren die meisten Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa von der Gasversorgung abgeschnitten, und zwar nicht, weil es in Europa kein Erdgas gab, sondern weil die vorhandenen Infrastrukturen nicht über die nötige technische Ausrüstung und die Voraussetzungen verfügten, um den Gasfluss aus der Ost-West-Richtung in die West-Ost-Richtung umzukehren. Die EEPR-Finanzierung trug dazu bei, diese Lücke zu schließen, und in Mittel- und Osteuropa ist jetzt die Möglichkeit des Gastransport entgegen der Hauptflussrichtung gegeben. Die bekanntesten Beispiele bereits abgeschlossener Projekte sind: 1) vier Projekte in Österreich, die allen Nachbarländern einen besseren Zugang zu den österreichischen Speicheranlagen in Baumgarten bieten; 2) zwei Projekte in der Slowakei für den bidirektionalen Gasfluss zwischen der Slowakei und der Tschechischen Republik sowie zwischen der Slowakei und Österreich und für einen verbesserten Zugang zum unterirdischen Gasspeicher in der Slowakei; 3) drei Projekte in der Tschechischen Republik, durch die die Fernleitungskapazität in der Nordwest-Ost-Richtung ausgebaut wurde und ein Projekt in Ungarn, das einen sicheren Gasfluss innerhalb von Ungarn nach Rumänien von Westen nach Osten ermöglicht.

- Strominfrastrukturprojekte: Die Integration steigender Mengen regenerativ erzeugten Stroms erfordert enorme Investitionen in neue Infrastruktur. Zudem sind einige Mitgliedstaaten noch immer „Energie-Inseln“, da sie schlecht an ihre Nachbarn und an den Energiebinnenmarkt angebunden sind.

1.1       BISHERIGE FORTSCHRITTE

Bislang wurden 27 der 44 Infrastrukturprojekte abgeschlossen (gegenüber 19 Anfang 2013). Außerdem wurde die finanzielle Unterstützung für 4 Vorhaben beendet. Im Elektrizitätssektor wurden 7 Projekte zum Abschluss gebracht. Die verbleibenden 5 Projekte kommen gut voran, wobei einige Projekte voraussichtlich im Laufe dieses Jahres oder spätestens bis 2015 fertiggestellt werden. Im Gassektor wurden 20 Projekte abgeschlossen. 8 verlaufen planmäßig und 4 werden gerade eingestellt. Der Großteil der „Reverse-Flow“-Projekte und der Projekte für Verbindungsleitungen in Mittel- und Osteuropa wurde fertiggestellt (12 von 14 Projekten). Dank der EEPR-Mittel konnten die Projekte ihre Finanzierung sichern und somit den Betrieb ohne Verzögerungen aufnehmen. Dadurch wurden sowohl die Sicherheit als auch die Zuverlässigkeit des Erdgasnetzes verbessert, die Versorgungssicherheit erhöht, die Diversifizierung verstärkt und kritische Engpässe beseitigt.

Hierfür können mehrere Beispiele angeführt werden. Mithilfe der EEPR-Mittel konnten die grenzüberschreitenden Kapazitäten zwischen Frankreich und Belgien gesichert und ihr Ausbau beschleunigt werden. Auf der belgischen Seite wurden zwei neue Verdichterstationen (Berneau und Winksele) gebaut, die bereits in Betrieb sind. Auf der französischen Seite wurden die Rohre für die Abschnitte Pitgam-Nedon und Cuvilly-Dierrey-Voisines beschafft, und die Bauarbeiten sind im Gange.

Die EEPR-Mittel trugen zum Ausbau und zur Verstärkung des dänischen Fernleitungsnetzes bei, wodurch mehr Gas nach Schweden geliefert und Gas über den Netzkopplungspunkt Ellund aus Deutschland importiert werden kann. Durch dieses Projekt kann künftig norwegisches Gas über potenzielle Lieferwege von Norwegen durch Dänemark zu den Verbrauchern in Mitteleuropa und im Ostseeraum gebracht werden.

Die Fertigstellung der beiden Stromverbindungsleitungen zwischen Portugal und Spanien in den Regionen Douro und Algarve im Jahr 2011 trug zur Einbindung erneuerbarer Energiequellen bei. Mit EEPR-Mitteln wurde ein erheblicher Beitrag zur Modernisierung und Erweiterung des portugiesischen Netzes und somit zur Erhöhung der Austauschkapazitäten mit Spanien geleistet.

Auch die erste Stromverbindungsleitung zwischen Irland und Großbritannien wurde mit EEPR-Mitteln gefördert. Durch ihren Beitrag zur Erhöhung der Verbindungskapazitäten und zur Ermöglichung der Integration von Offshore-Windstrom hat diese Verbindungsleitung die Versorgungssicherheit Irlands verbessert und seine Versorgung diversifiziert.

Im Ostsee-Raum wird mit drei EEPR-Projekten das Ziel verfolgt, das Funktionieren des Energiebinnenmarktes zu verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Sobald sie fertiggestellt sind, werden diese Projekte einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Versorgungssicherheit und den Stromhandel zu verbessern und den Importbedarf der Region zu verringern. In diesem Zusammenhang haben die EEPR-Mittel den Bau der Unterseekabelverbindung zwischen Estland und Finnland (Estlink2) beschleunigt, das im März 2014 in Betrieb genommen wurde. Die Verbindungsleitung Estlink2 ist wichtig für die Integration des künftigen Strommarkts zwischen den baltischen Mitgliedstaaten und Nord Pool Spot. Darüber hinaus wird Estlink2 auch die Zuverlässigkeit des baltischen Stromsystems verbessern und gleichzeitig dessen Abhängigkeit von der russischen Stromversorgung verringern.

Im Gassektor hingegen waren vier Projekte trotz einiger Fortschritte mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert. Sie werden 2014 eingestellt. Bei ihnen handelt es sich um die Projekte Nabucco, Galsi und Poseidon und um das „Reverse-Flow“-Projekt in Rumänien. Bei den ersten drei Projekten kamen die kommerziellen Verhandlungen für die Gaslieferungen nicht zu einem positiven Abschluss. Das „Reverse-Flow“-Projekt in Rumänien konnte aus technischen Gründen nicht realisiert werden.

1.2       GEWONNENE ERKENNTNISSE

Bei den Gas- und Strominfrastrukturprojekten wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Die große Mehrheit der Projekte (40 von 44) ist entweder abgeschlossen oder macht Fortschritte. Bei einigen Projekten wurde der Endtermin für die Realisierung verlängert (siehe Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen).

Durch das EEPR wird das Funktionieren des Binnenmarktes konkret verbessert, indem Verbindungsleitungen zwischen den westlichen und den östlichen Teilen der EU geschaffen werden und indem die Versorgungssicherheit der betroffenen Länder und Regionen verbessert wird. Einige wichtige Meilensteine wurden erreicht: Die Anlagen der „Reverse-Flow“-Projekte wurden in Betrieb genommen und verhinderten beim letzten Kälteeinbruch im Februar 2012 eine Gasversorgungskrise. Von den geförderten Stromprojekten gehen wichtige Impulse für die Vollendung des Binnenmarktes aus. Die Stromnetz-Projekte werden zur Einbindung von Strom aus erneuerbaren Energien beitragen. Die Vollendung eines EU-weiten Energieinfrastruktursystems kommt voran, weil Engpässe beseitigt und „Energie-Inseln“ wie die drei baltischen Staaten, die Iberische Halbinsel, Irland, Sizilien und Malta schrittweise integriert werden.

Bisher wird davon ausgegangen, dass die Mehrzahl der 13 noch anhängigen Projekte 2014 und 2015 abgeschlossen und nur einige wenige bis 2017 laufen werden.

Die Prüfung des EEPR hat ergeben, dass einige Vorhaben Verzögerungen aufweisen, die im Wesentlichen auf Genehmigungsverfahren, regulierungsbezogene Schwierigkeiten im Falle grenzüberschreitender Projekte und fehlende Wirtschaftlichkeit zurückzuführen waren. In diesem Zusammenhang unterstützt das EEPR die Entwicklung einer europäischen Politik zugunsten der Energieinfrastruktur, die eine Hauptpriorität der Energiepolitik ist. Die Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur[4] sehen Maßnahmen für die zeitnahe Entwicklung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse (projects of common interest, PCIs) in acht ausgewiesenen vorrangigen Korridoren vor. PCIs haben Anspruch auf beschleunigte Genehmigungsverfahren (maximal 3,5 Jahre) und auf regulierungsbezogene Anreize für eine leichtere Durchführung grenzübergreifender Projekte, außerdem können sie Mittel aus der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)[5] erhalten.

2. Projekte im Bereich der Offshore-Windenergie (OWE)

2.1 Derzeitiger Stand

Dieses EEPR-Teilprogramm umfasste 9 Projekte mit einem Fördervolumen von 565 Mio. EUR, die auf zwei Arten von Maßnahmen aufgeteilt waren:

· Großtechnische Erprobung, Herstellung und Einsatz innovativer Turbinen und Offshore-Fundamentstrukturen (6 Projekte), und

· Entwicklung modularer Lösungen für die Einspeisung großer Windstrommengen in das Stromnetz (3 Projekte).

Von diesen Projekten wurden drei zum Abschluss gebracht und eines vorzeitig beendet. Die Projekte erhielten 226 981,500 EUR.

2.2    Derzeitiger Stand nach Sektoren

2.2.1 Fortschritte bei innovativen Turbinen und Offshore-Strukturen

Seit dem letzten Bericht wurden zwei weitere Projekte erfolgreich abgeschlossen: Bard I und Borkum West II. Diese beiden Projekte haben zusammen mit dem bereits fertiggestellten Projekt Thornton Bank dank der EEPR-Finanzierung dazu geführt, dass dem Markt eine zusätzliche Windenergiekapazität von 925 MW zur Verfügung steht.

Ein weiteres Projekt, das Projekt Nordsee Ost, verläuft nach Plan, und der Windpark dürfte vor Ende 2014 in Betrieb genommen werden.

Bei den beiden verbleibenden Projekten, Aberdeen Offshore-Windpark – Wind Deployment Centre und Global Tech I gibt es bei der Realisierung nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten. In Aberdeen haben Schwierigkeiten bei dem Erhalt der Planungsgenehmigungen das Projekt verzögert, und im besten Fall wird damit gerechnet, dass die endgültige Investitionsentscheidung im zweiten Quartal 2015 vorliegt (mit einem geplanten Abschluss 2018). Für das Vorhaben Global Tech liegen die Genehmigungen vor, aber das Projekt braucht einen Koinvestor, um erhebliche weitere Fortschritte machen zu können. Die Kommission wird die Lage weiterhin genau beobachten und die Projekte einstellen, wenn innerhalb der nächsten 12 Monate keine zufriedenstellenden Fortschritte erzielt werden.

2.2.2 Fortschritte bei der Netzeinspeisung von Windenergie

Ein Projekt (Hochspannungsgleichstrom-(HVDC)-Hub) wurde eingestellt. Die Realisierung der beiden verbleibenden Projekte (Kriegers Flak und Cobra Cable) wird noch Jahre dauern.

Beim Projekt Kriegers Flak haben die Projektträger inzwischen die Angebote auf die Ausschreibungen für den Bau des Vorhabens erhalten. Bei einigen besonders wichtigen Technologie-Komponenten lagen die Angebote deutlich über dem Preis, der eingeplant worden war. Daraufhin mussten die Projektträger die Auslegung des Projekts im Hinblick auf Kostensenkungen neu prüfen. Diese Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission wartet auf einen Vorschlag der Projektträger für die Änderung sowohl des Projekts als auch seiner Dauer. Sie wird prüfen, ob der Vorschlag mit der EEPR-Verordnung in Einklang steht. Falls ja, wird das Projekt einige Komponenten neu ausschreiben, bevor die endgültige Investitionsentscheidung getroffen wird.

Bei dem Projekt Cobra Cable gab es seit dem letzten Bericht beachtliche Fortschritte. Die Finanzhilfevereinbarung wurde geändert, und die Maßnahme wurde bis Dezember 2017 verlängert. Nach der Unterzeichnung des Änderungsrechtsakts werden die Projektentwickler die erforderlichen Genehmigungen beantragen und die Ausschreibungen veröffentlichen, um die endgültige Investitionsentscheidung im zweiten Quartal 2016 treffen zu können. Das Kabel sollte zwei Jahre später einsatzbereit sein.

3. CO2-Abscheidung und -Speicherung

Das EEPR-Teilprogramm umfasste 6 Projekte mit einem Fördervolumen von 1 Mrd. EUR für Projekte zur Demonstration des gesamten CO2-Abscheidungs-, ‑Transport- und ‑Speicherungsprozesses.

Stand zum 30. April 2014:

Ein Projekt hat einsatzfähige Pilotanlagen für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von CO2 bereitgestellt. Drei Projekte wurden vorzeitig eingestellt. Zwei Projekte sind noch im Gange. Die Projekte erhielten 374 871 355 EUR.

Fortschritte bei den CCS-Projekten

Der im Rahmen der EEPR-Finanzhilfe geförderte Teil des Compostilla-Projekts wurde im Oktober 2013 abgeschlossen. Das Ergebnis war der erfolgreiche Bau von drei Pilotanlagen für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von CO2. Die Ergebnisse der in den Pilotprojekten durchgeführten Tests und andere vorbereitende Arbeiten haben zur Verbreitung von einschlägigem Wissen im Rahmen des CCS-Projekt-Netzes[6] beigetragen, das auch einen Bericht über das Projekt veröffentlicht hat. Der Projektträger beschloss anschließend, die Demonstrationsanlage, die nicht Gegenstand der EEPR-Finanzhilfe gewesen wäre, nicht zu bauen. Die Pilotanlagen werden als äußerst nützliche Versuchsanlagen dienen, die aufgrund der Förderung durch die spanische Regierung weiter in Betrieb sind und ihre Dienstleistungen auch am Markt anbieten[7].

Die beiden verbleibenden Projekte, ROAD (Niederlande) und Don Valley (UK), haben nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten, die erforderlichen Finanzmittel sowohl für den Bau und als auch für den Betrieb zu beschaffen.

Bei dem Don Valley Projekt gab es erheblich Fortschritte bei den Vorbereitungen für den Bau der Infrastruktur für den Transport und die Speicherung von CO2 in einem salinen Aquifer. Dennoch hängt die Zukunft des Projekts Don Valley vollkommen von dem Erhalt einer operativen Unterstützung durch das britische System „Contract for Difference“ (Differenzvertrag) ab. Im August 2014 veröffentlichte die britische Regierung ein Dokument über den politischen Rahmen mit den nächsten Etappen möglicher CCS-Modelle für ein „Contract-for-Difference“-System, das für CCS-Projekte wie Don Valley geeignet ist. Die Kommission wird ihre Diskussionen sowohl mit Vertretern des Projekts als auch der UK-Regierung über den Zeitplan und die Aussichten des Projekts auf eine positive endgültige Investitionsentscheidung fortführen.

Beim Projekt ROAD besteht eine Finanzierungslücke, die in erster Linie auf den niedrigen CO2-Preis zurückzuführen ist und die bedeutet, dass zusätzliche Finanzierungsmittel gefunden werden müssen. Die Europäische Kommission hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um die betreffenden Mitgliedstaaten, die das Potenzial des Projekts anerkennen, die betroffenen Industriepartner und Norwegen zusammenzubringen, um eine Lösung zu finden. Dazu gehörte der Vorschlag, dass alle Beteiligten die Projektfinanzierung vorziehen, und die Prüfung der Frage, wie Mittel des Programms Horizont 2020 eingesetzt werden könnten, um zusätzliche Gelder der Mitgliedstaaten für die operative Phase des Projekts zu mobilisieren. Eine Lösung für die gegenwärtige Finanzierungslücke beim Projekt ROAD muss vor dem 31. Dezember 2014, dem derzeitigen Termin für das Ende der EEPR-Finanzhilfevereinbarung, gefunden werden.

III.        EUROPÄISCHER ENERGIEEFFIZIENZFONDS (EEEF)

Der EEEF wurde im Juli 2011 mit einem EU-Beitrag von 146,3 Mio. EUR zur Unterstützung von Vorhaben im Bereich der Energieeffizienz eingerichtet. Darin enthalten ist ein Beitrag von 125 Mio. EUR zu einem Fonds, der bislang ein Gesamtvolumen von 265 Mio. EUR[8] erreicht hat und durch eine Fazilität für Finanzhilfen für technische Hilfe unterstützt wird. Diese Fazilität verfügt über eine Mittelausstattung von 20 Mio. EUR und von 1,3 Mio. EUR für Sensibilisierungsmaßnahmen.

Seit dem Bericht über die Halbzeitbewertung, der im Rahmen des letzten EEPR-Jahresberichts im November 2013 angenommen wurde, sind sieben weitere Projekte genehmigt worden. Der Fonds hat 13 Projekten, vornehmlich im Bereich der Energieeffizienz, insgesamt Mittel in Höhe von 219 Mio. EUR zugewiesen.

Der gesamte Beitrag der EU zu dem Fonds (125 Mio. EUR) wurde somit vor dem 31. März 2014, wie in der Verordnung[9] gefordert, erfolgreich für Projektinvestitionen verwendet.

1. Derzeitiger Stand

Fonds

Ende 2013 unterzeichnete der Fonds seine zweite Kapitalbeteiligung an einer Biomasse-KWK-Anlage in Rennes und replizierte damit eine vergleichbare Kapitalbeteiligung in Orléans (beide Projekte: Frankreich). Außerdem hat der EEEF seine erste Partnerschaft mit einem Finanzinstitut geschlossen: eine grüne Finanzierungsfazilität mit der rumänischen Bank „Banca Transilvania“ für die Gewährung kleiner Darlehen an staatliche Stellen in Rumänien und für die technische Unterstützung von Energieeffizienz-Projekten. Die vollständige Liste der genehmigten und unterzeichneten Projekte ist diesem Bericht als Anhang beigefügt.

Technische Hilfe

Mit Mitteln des Finanzrahmens für technische Hilfe (TH) (20 Mio. EUR) konnten 20 Projekte bei ihrer Strukturierung unterstützt werden. Ca. 2,2 Mio. EUR der Mittelausstattung für TH wurden nicht zugewiesen. Dies lässt sich dadurch erklären, dass die meisten der bislang finanzierten Projekte keine TH benötigten. Die ersten Vorhaben, die in der Anlaufphase des Fonds ausgewiesen wurden, waren wegen der zeitlichen Vorgabe und des Konjunkturerholgungsziels der Verordnung weiter fortgeschritten oder weiter ausgereift. Die letzte TH, die 2013 geleistet wurde, erfolgte zugunsten der staatlichen Stellen von Ringkøbing-Skjern (Dänemark) für die Entwicklung eines Biomasseprojekts, zugunsten von Stellen des Départements Rhône-Alpes (Frankreich) für die Vorbereitung eines Schulsanierungsprogramms, zugunsten der Ore Valley Housing Association für die Entwicklung eines Fernwärmesystems und zugunsten von Elche (Spanien) für die Entwicklung eines Programms für die öffentliche Beleuchtung und die Gebäudesanierung.

Sensibilisierungsmaßnahmen

Das EPEC[10] hat die Sensibilisierungskampagne abgeschlossen, bei der der Schwerpunkt auf drei Aspekte gelegt wurde: Förderung der Energieleistungsverträge in den Mitgliedstaaten, Unterstützung der optimalen Verwendung der Mittel der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds für die Energieeffizienz und für erneuerbare Energien und Verbreitung von Informationen über neuere politische Änderungen und Prioritäten beim mehrjährigen Finanzrahmen. In mehreren Mitgliedstaaten wurden maßgeschneiderte Workshops und Folgemaßnahmen auf der Grundlage verschiedener Datenblätter und länderspezifischer Strategien durchgeführt.

2. Hauptschlussfolgerunen und Ausblick

Der Fonds hat sein Ziel erreicht, da der gesamte EU-Beitrag vor Ablauf des in der Verordnung festgelegten Investitionszeitraums zugewiesen wurde und innovative Finanzierungslösungen für Energieeffizienz-Projekte angeboten wurden. Die TH hat sich auch als sehr nützlich für die Unterstützung staatlicher Stellen bei der Vorbereitung ihrer Projekte erwiesen, die später durch den Fonds finanziert werden.

Der EEEF wird weiterhin einen ausgewogenen Investitionsansatz anstreben und seinen geografischen Einzugsbereich ausweiten, um den unterschiedlichen Erfordernissen der europäischen lokalen und regionalen Behörden gerecht zu werden. Dem Fonds ist es nach und nach gelungen, eine solide Erfolgsbilanz rentabler Investitionen (2013 wurde ein Nettogewinn verzeichnet) vorzulegen, und er wird nun aktiv weitere erfahrene Investoren suchen, um die Hebelwirkung des EU-Beitrags weiter zu erhöhen.

IV Gesamtschlussfolgerungen

Das EEPR hat gute Ergebnisse erzielt. Die meisten Projekte wurden fertiggestellt, insbesondere diejenigen, die zu den die Verbindungsleitungen betreffenden Programmteilen gehören. Durch sie wird die Krisenfestigkeit der EU im Fall einer Versorgungssicherheitskrise gestärkt und ein Beitrag zu den EU-Energie- und Klimaschutzzielen geleistet.

Auch der EEEF war erfolgreich: Es wurde ein kommerzieller Fonds aufgelegt, der weiter wachsen, Finanzierungslösungen bereitstellen und für Gewinne sorgen wird, die die Verwaltungskosten, die Aktionärsdividende und die Rückzahlung der Kosten für seine Einrichtung decken.

Der CCS-Bereich weist die größten Probleme auf. Wie bereits in früheren Berichten festgestellt, lässt sich dies durch viele verschiedene Faktoren erklären, wobei der wichtigste Faktor der ist, dass sich die betriebswirtschaftliche Beurteilung der Investition in die Technologie seit dem Beginn des EEPR-Programms geändert hat. Die Kommission wird weiterhin alle erdenklichen politischen Anstrengungen unternehmen, um die Entwicklung der beiden verbleibenden Projekte zu fördern. Dennoch wird ihr Erfolg von den Anstrengungen privater Investoren und der nationalen Regierungen abhängen.

Das Programm wurde zwar in einigen Bereichen langsamer umgesetzt als erwartet, doch dies war in der Regel auf Gründe zurückzuführen, auf die die Kommission keinen direkten Einfluss hat. Schwierigkeiten mit Genehmigungen (z. B. Aberdeen), Probleme mit den Kosten innovativer Technologien (z. B. Kriegers Flak), neue Regulierungsbestimmungen auf nationaler Ebene (z. B. Cobra Cable) und Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Finanzierungsmitteln haben zu den Verzögerungen beigetragen.

Trotz dieser Verzögerungen sind Großinfrastrukturen, innovative Technologien und innovative EU-Finanzierungsformen weiterhin von großem Nutzen dafür, dass die EU-Ziele im Bereich der Versorgungssicherheit, des Binnenmarktes und des Klimawandels erreicht werden. Unterstrichen wurde dies vom Rat und vom Europäischen Parlament dadurch, dass sie im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens die EU-Mittel für Energieinfrastruktur und für Innovation in der Fazilität „Connecting Europe“, im Programm Horizont 2020 und in den Strukturfonds aufgestockt haben. Die Fertigstellung der verbleibenden EEPR-Projekte wird diese Programme ergänzen und wertvolle Erfahrungen liefern, auf die bei ihrer Realisierung aufgebaut werden kann.

[1]               COM(2014) 330 final.

[2]               Die Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung sieht eine Erhöhung dieses bis 2030 zu erreichenden Ziels auf 15 % vor.

[3]               COM(2013) 791 final.

[4]               Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur, ABl. L 115 vom 25.4.2014, S. 39.

[5]               Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).

[6]               http://ccsnetwork.eu/

[7]               http://www.ciuden.es/index.php/en/tecnologias/instalaciones

[8]               Zusätzliche Investitionen wurden von der Europäischen Investitionsbank (75 Mio. EUR), der Cassa Depositi et Prestiti SpA (CDP) (60 Mio. EUR) und der Deutsche Bank als Investmentmanager (DB) (5 Mio. EUR) getätigt.

[9]               Verordnung (EU) Nr. 1233/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich, ABl. L 346 vom 30.12.2010, S. 5.

[10]             Das Europäische ÖPP-Kompetenzzentrum (EPEC) ist eine gemeinsame Initiative der EIB, der Europäischen Kommission, der EU-Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer. Das EPEC hilft seinen Mitgliedern des öffentlichen Sektors bei der Stärkung ihrer Kapazitäten im Hinblick auf die Vornahme von Transaktionen im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften. http://www.eib.org/epec/.

ANHANG 1

Zahlungen im Rahmen des EEPR

Gesamtbetrag der für EEPR-Projekte geleisteten Zahlungen (in EUR) Stand: 31. August 2014

BL || Jahr || Insgesamt

Verbindungsleitungen || 2010 || 360 855 255,05

|| 2011 || 224 168 978,21

2012 || 129 803 680,81

2013 || 126 931 210,31

2014 || 56 214 568,83

Insgesamt |||| 897 973 693,21

CCS || 2010 || 193 746 614,74

2011 || 192 003 911,76

2012 || -5 616 118,92

2013 || 26 844 338,79

2014 || -32 107 391,30

Insgesamt |||| 374 871 355,07

OFFSHORE-WINDENERGIE || 2010 || 146 307 027,84

|| 2011 || 41 300 324,67

2012 || 15 624 303,94

2013 || 11 990 156,27

2014 || 11 759 687,45

Insgesamt |||| 226 981 500,17

Europäischer Energieeffizienzfonds ||||

|| 2011 || 30 000 000,00

|| 2012 || 934 251,15

2013 || 24 892 026,95

2014 || 32 333 453,99

Insgesamt || || 88 159 732,09

Gesamtsumme || 2010 || 700 908 897,63

2011 || 487 473 214,64

|| 2012 || 140 746 116,98

2013 || 190 657 732,32

2014 || 68 200 318,97

Insgesamt || || 1 587 986 280,54

Einziehungsanordnungen wurden von den Zahlungen abgezogen.