a)

Um ein wirksames Handeln zu ermöglichen, müssen Situationen, in denen die Anwendung des humanitären Völkerrechts in Betracht kommt, unverzüglich erfasst werden. Die zuständigen EU-Einrichtungen — und darunter auch die zuständigen Arbeitsgruppen des Rates – sollten Situationen, in denen das humanitäre Völkerrecht zur Anwendung gelangen könnte, überwachen und sich dabei ggf. in Fragen des humanitären Völkerrechts und dessen Anwendbarkeit beraten lassen. Bei Bedarf sollten sie klären, welche Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts nach Maßgabe dieser Leitlinien ergriffen werden können, und entsprechende Maßnahmen empfehlen. In Betracht zu ziehen sind ggf. auch Konsultationen und ein Informationsaustausch mit Akteuren, die über das erforderliche Sachwissen verfügen — z.B. mit dem IKRK und mit anderen relevanten Organisationen wie den Vereinten Nationen und Regionalorganisationen. Auch sollte gegebenenfalls erwogen werden, die Dienste der aufgrund von Artikel 90 des I. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen von 1949 eingesetzten Internationalen Ermittlungskommission (IHFFC) in Anspruch zu nehmen, die aufgrund ihrer Ermittlungs- und Vermittlungsfunktion bei der Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts behilflich sein kann.

b)

Im Bedarfsfall sollten die Leiter der EU-Missionen und die mit einschlägigen Aufgaben betrauten Vertreter der EU — so u. a. die Leiter der zivilen Einsätze der EU, die Befehlshaber der Militäreinsätze der EU und die Sonderbeauftragten der EU – in ihren Berichten über einen bestimmten Staat oder Konflikt auch auf die Frage eingehen, wie sie die Lage in Bezug auf das humanitäre Völkerrecht einschätzen. Informationen, die darauf schließen lassen, dass schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen worden sein könnten, sollten besondere Aufmerksamkeit verdienen. Soweit möglich, sollte in derartigen Berichten auch analysiert werden, welche Maßnahmen die EU ergreifen könnte; damit einhergehend sollten entsprechende Vorschläge unterbreitet werden.

c)

In den Hintergrundpapieren für EU-Tagungen sollte ggf. die Anwendbarkeit des humanitären Völkerrechts analysiert werden. Die Mitgliedstaaten, die an derartigen Tagungen teilnehmen, sollten ferner sicherstellen, dass sie bei Bedarf über Beratungsressourcen in Bezug auf die sich eventuell stellenden Fragen des humanitären Völkerrechts verfügen. In einer Situation, in der der Ausbruch eines bewaffneten Konflikts zu befürchten ist, sollte die Arbeitsgruppe „Völkerrecht“ des Rates (COJUR) zusammen mit anderen relevanten Arbeitsgruppen informiert werden. Falls dies angezeigt und durchführbar ist, könnte COJUR damit beauftragt werden, den einschlägigen EU-Einrichtungen Vorschläge für künftige Maßnahmen der EU zu unterbreiten.

a)

Politischer Dialog: Wo dies relevant ist, sollte die Beachtung des humanitären Völkerrechts im Dialog mit Drittstaaten aufgeworfen werden. Dies ist besonders wichtig, wenn bewaffnete Konflikte im Gange sind, bei denen von weit verbreiteten Verletzungen des humanitären Völkerrechts berichtet wird. Aber auch in Friedenszeiten sollte die EU diejenigen Staaten, die dies noch nicht getan haben, dazu aufrufen, wichtigen Regelungen des humanitären Völkerrechts — wie den Zusatzprotokollen von 1977 und dem IStGH-Statut — beizutreten und diese umfassend umzusetzen. Die umfassende Umsetzung bedeutet unter anderem, dass die erforderlichen Durchführungsgesetze erlassen werden und dass Fortbildungsmaßnahmen für den betroffenen Personenkreis in Fragen des humanitären Völkerrechts organisiert werden.

b)

Allgemeine öffentliche Stellungnahmen: In öffentlichen Stellungnahmen zu Fragen, die einen Zusammenhang mit dem humanitären Völkerrecht aufweisen, sollte die EU gegebenenfalls mit Nachdruck daran erinnern, dass die Regeln des humanitären Völkerrechts eingehalten werden müssen.

c)

Demarchen und/oder öffentliche Stellungnahmen zu bestimmten Konflikten: Wenn Berichte über die Verletzung des humanitären Völkerrechts vorliegen, sollte die EU je nach Lage der Dinge Demarchen und öffentliche Stellungnahmen in Erwägung ziehen, in denen diese Taten verurteilt und die Beteiligten aufgefordert werden, ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nachzukommen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um künftige Verletzungen zu verhindern.

d)

Restriktive Maßnahmen/Sanktionen: Der Einsatz restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) kann ein wirksames Mittel darstellen, um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu fördern. Solche Maßnahmen sollten daher gegenüber — staatlichen oder nicht staatlichen — Konfliktparteien sowie gegen Einzelpersonen erwogen werden, wenn dies angemessen und völkerrechtlich zulässig ist.

e)

Zusammenarbeit mit anderen internationalen Einrichtungen: In geeigneten Fällen sollte die EU mit den VN und betroffenen regionalen Organisationen zusammenarbeiten, um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu fördern. Die EU-Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls auch als Mitglieder in anderen Organisationen — u. a. auch in den VN — auf dieses Ziel hinarbeiten. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) spielt eine auf internationalen Verträgen beruhende, seit langem anerkannte Rolle als neutrale und unabhängige humanitäre Organisation bei der Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts.

f)

Krisenbewältigungsoperationen: Bei der Ausarbeitung der Mandate für EU-Krisenbewältigungsoperationen sollte gegebenenfalls berücksichtigt werden, dass es wichtig ist, Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch Dritte zu verhindern und zu beenden. Gegebenenfalls kann dies die Feststellung von Tatsachen umfassen, die für den IStGH (4) oder bei anderen Kriegsverbrechen-Ermittlungen von Nutzen sein können.

g)

Individuelle Verantwortlichkeit: Nach der Beendigung eines Konflikts ist es natürlich manchmal schwer, ein Gleichgewicht herzustellen zwischen dem allgemeinen Ziel der Friedenssicherung und der Notwendigkeit, für eine gerechte Bestrafung für Straftaten zu sorgen. Die Europäische Union sollte jedoch auf jeden Fall sicherstellen, dass Kriegsverbrechen nicht ungesühnt bleiben. Um bei bewaffneten Konflikten eine abschreckende Wirkung zu haben, muss die Verfolgung von Kriegsverbrechen sichtbar sein und nach Möglichkeit in dem Staat stattfinden, in dem diese Verbrechen begangen wurden. Die EU sollte daher Drittstaaten dazu ermutigen, nationale Strafvorschriften für die Verfolgung von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht zu erlassen. Die Unterstützung der EU für den IStGH und für Maßnahmen zur Verfolgung von Kriegsverbrechern ist ebenfalls in diesem Zusammenhang zu sehen.

h)

Schulung: Schulung im humanitären Völkerrecht ist erforderlich, um die Beachtung von dessen Normen in Zeiten eines bewaffneten Konflikts sicherzustellen. Schulung und Ausbildung müssen auch in Friedenszeiten stattfinden. Dies gilt für die gesamte Bevölkerung, wenn auch einschlägigen Personengruppen, wie Polizei- und Strafverfolgungsbeamten, besondere Aufmerksamkeit zukommen muss. Zusätzliche Erfordernisse gelten für die Ausbildung im militärischen Bereich. Die EU sollte in Erwägung ziehen, Finanzmittel für Schulung und Ausbildung im humanitären Völkerrecht in Drittländern zur Verfügung zu stellen, und zwar unter anderem im Rahmen umfassenderer Programme zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit.

i)

Waffenausfuhren: Im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (5) ist vorgesehen, dass zunächst geprüft werden muss, inwieweit ein Staat das humanitäre Völkerrecht beachtet, bevor eine Genehmigung der Ausfuhr in diesen Staat erteilt wird.