(1)

Nach Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union achten und unterstützen sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben.

(2)

Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) enthält gemeinsame Normen und Verfahren, die in den Mitgliedstaaten bei der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger anzuwenden sind.

(3)

Am 12. September 2018 legte die Kommission einen Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie 2008/115/EG vor, mit dem die Dauer von Rückkehrverfahren verkürzt, eine bessere Verknüpfung zwischen Asyl- und Rückkehrverfahren sowie ein wirksamerer Einsatz von Maßnahmen zur Verhinderung von Flucht gewährleistet und gleichzeitig die Achtung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) verankerten Grundrechte sichergestellt wird.

(4)

Mit dem neuen Migrations- und Asylpaket (2) soll ein gemeinsames EU-Rückkehrsystem geschaffen werden, das stärkere Strukturen innerhalb der Union mit einer wirksameren Zusammenarbeit mit Drittländern bei Rückkehr und Rückübernahme im Rahmen eines umfassenden Ansatzes im Bereich des Migrationsmanagements verbindet. Dieser Ansatz vereint alle Politikbereiche in den Bereichen Migration, Asyl, Integration und Grenzmanagement, wobei anerkannt wird, dass die Gesamtwirksamkeit von Fortschritten in allen Bereichen abhängt. Ein schnellerer, nahtloser Migrationsprozess und eine stärkere Steuerung der Migrations- und der Grenzpolitik, die Zusammenarbeit mit Drittländern, auch bei der Umsetzung von Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen der EU, mit der Unterstützung moderner IT-Systeme und die Unterstützung durch die einschlägigen EU-Agenturen, werden einen wirksameren und nachhaltigeren Rückkehrprozess fördern.

(5)

Der Europäische Rat hat stets betont, wie wichtig eine einheitliche, umfassende und wirksame Rückkehr- und Rückübernahmepolitik der Union ist, und ein zügiges Handeln gefordert, um durch beschleunigte Rückkehrverfahren eine effektive Rückkehr aus der Union zu gewährleisten. Ferner ersuchte der Europäische Rat die Mitgliedstaaten, ihre Rückkehrentscheidungen gegenseitig anzuerkennen. (3)

(6)

In ihrer Mitteilung vom 10. Februar 2021 mit dem Titel „Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich Rückkehr und Rückübernahme als Teil einer fairen, wirksamen und umfassenden EU-Migrationspolitik“ (4) nannte die Kommission die Hindernisse, die einer effektiven Rückkehr im Wege stehen, und wies darauf hin, dass es zu ihrer Überwindung verbesserter Verfahren bedarf, die eine Abstimmung der unterschiedlichen nationalen Ansätze sicherstellen, sowie einer engeren Zusammenarbeit und verstärkter Solidarität zwischen allen Mitgliedstaaten. Der mit der Verordnung (EU) 2022/922 des Rates (5) eingerichtete Schengen-Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus und die Informationen, die über das mit der Entscheidung 2008/381/EG des Rates geschaffene Europäische Migrationsnetzwerk (6) erhoben wurden, haben es ermöglicht, die Umsetzung der Rückkehrpolitik der Union durch die Mitgliedstaaten umfassend zu bewerten und die bestehenden Lücken und Hindernisse zu ermitteln.

(7)

Angesichts der anhaltenden Herausforderungen im Bereich der Rückkehr werden bis zum Abschluss der Legislativverhandlungen, insbesondere über den Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie 2008/115/EG, zusätzliche Maßnahmen empfohlen, um die wirksame und effiziente Anwendung des bestehenden Rechtsrahmens weiter zu verbessern.

(8)

Die Empfehlung (EU) 2017/432 der Kommission (7), in der eine Reihe von Maßnahmen empfohlen wird, um die Rückkehr im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2008/115/EG wirksamer zu gestalten, ist nach wie vor relevant und sollte den Mitgliedstaaten weiterhin als Richtschnur für einen zügigeren Rückkehrprozess dienen. Die Empfehlung (EU) 2017/432 wurde in die Empfehlung (EU) 2017/2338 der Kommission (8) aufgenommen, was eine kontinuierliche Bewertung ihrer Umsetzung im Rahmen des Schengen-Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus ermöglicht.

(9)

Als wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen EU-Rückkehrsystem kann die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen die Rückkehrprozesse für den für die Rückkehr zuständigen Mitgliedstaat erleichtern und beschleunigen und die Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten stärken, sodass sich die Mitgliedstaaten beim Migrationsmanagement weiter aneinander angleichen. Ferner kann die gegenseitige Anerkennung von zuvor in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Rückkehrentscheidungen dazu beitragen, Menschen von irregulärer Migration und unerlaubter Sekundärmigration innerhalb der Union abzuhalten. Die Richtlinie 2001/40/EG des Rates (9) bildet einen Rahmen für die gegenseitige Anerkennung. Dieser Rahmen wurde durch die Entscheidung 2004/191/EG des Rates (10) zur Festlegung der Kriterien und praktischen Einzelheiten zum Ausgleich finanzieller Ungleichgewichte aufgrund der Anwendung der Richtlinie 2001/40/EG ergänzt, die einem Großteil der seither auf Unionsebene entwickelten Unterstützungsmaßnahmen vorausging. Die Fortschritte bei der gegenseitigen Anerkennung von Rückkehrentscheidungen sollten auch in die laufenden Beratungen über den Vorschlag der Kommission zur Neufassung der Richtlinie 2008/115/EG einfließen.

(10)

Das Fehlen eines unionsweiten Systems, das anzeigt, ob gegen einen aufgegriffenen Drittstaatsangehörigen bereits eine Rückkehrentscheidung eines anderen Mitgliedstaats ergangen ist, hat die Inanspruchnahme der gegenseitigen Anerkennung bislang erschwert.

(11)

Seit dem Beginn der Gültigkeit der Verordnung (EU) 2018/1860 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) am 7. März 2023 müssen die Mitgliedstaaten nach Erlass einer Rückkehrentscheidung die betreffende Person unverzüglich im Schengener Informationssystem zur Rückkehr ausschreiben. Über das Schengener Informationssystem können die Mitgliedstaaten nun sofort feststellen, ob gegen einen von der zuständigen Behörde aufgegriffenen Drittstaatsangehörigen bereits eine Rückkehrentscheidung eines anderen Mitgliedstaats ergangen ist.

(12)

Der Mehrwert dieser neuen Funktion im Schengener Informationssystem hängt davon ab, ob Ausschreibungen zur Rückkehr aktiv genutzt und angemessen weiterverfolgt werden, unter anderem im Wege der gegenseitigen Anerkennung zuvor von anderen Mitgliedstaaten erlassener Rückkehrentscheidungen. Dies kann den Rückkehrprozess erheblich beschleunigen und effizienter machen, insbesondere wenn die Rückführung unverzüglich vollstreckt werden kann; dies gilt auch für Fälle, in denen die vom Ausstellungsmitgliedstaat in der Rückkehrentscheidung gewährte Frist für die freiwillige Ausreise abgelaufen ist und die Rechtsbehelfe gegen eine solche Rückkehrentscheidung ausgeschöpft sind.

(13)

Durch gezielte Finanzierungen im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (12) wird die Umsetzung dieser Empfehlung und insbesondere die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten unterstützt. Überdies sollten die zuständigen EU-Agenturen bei der Umsetzung dieser Empfehlung pragmatische Unterstützung leisten.

(14)

Hindernisse für die Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen den für Asyl- und Rückkehrverfahren zuständigen nationalen Behörden stellen eine der größten strukturellen Herausforderungen für einen effizienteren Rückkehrprozess dar. Alle zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die an den verschiedenen Phasen des Rückkehrprozesses beteiligt sind, sollten eng zusammenarbeiten und sich untereinander abstimmen.

(15)

Eine engere Verknüpfung der Asyl- und Rückkehrverfahren und zügige Verfahren an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten können die Effizienz von Rückkehr und Rückführung erheblich steigern. Wenn die Ausnahme von der Anwendung der Richtlinie 2008/115/EG nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a nicht anwendbar ist, muss gemäß dem derzeitigen Rechtsrahmen insbesondere die effektive Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, deren Antrag auf internationalen Schutz abgelehnt wurde, und von Personen, die in der Nähe der Außengrenzen der Mitgliedstaaten aufgegriffen wurden, durch einen schnelleren Rückkehrprozess beschleunigt werden, wobei die Achtung der Grundrechte der betreffenden Personen während des gesamten Rückkehrprozesses zu gewährleisten ist.

(16)

Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1860 können die Mitgliedstaaten von der Eingabe von Ausschreibungen zur Rückkehr in das Schengener Informationssystem absehen, wenn die Rückkehrentscheidung an der Außengrenze eines Mitgliedstaats erlassen und umgehend vollstreckt wird. Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1860 müssen die Mitgliedstaaten jedoch sicherstellen, dass Ausschreibungen unverzüglich in das Schengener Informationssystem eingegeben werden, wenn die Rückkehr nicht umgehend von den Außengrenzen aus erfolgt ist.

(17)

Um Anreize für eine freiwillige Rückkehr zu schaffen und diese zu fördern, könnten die in der Richtlinie 2008/115/EG vorgesehenen Möglichkeiten genutzt werden, um unbeschadet der Verpflichtungen nach Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2008/115/EG zu erwägen, von der Verhängung eines Einreiseverbots gegen Drittstaatsangehörige abzusehen, die mit den Behörden zusammenarbeiten und an einem Programm für die unterstützte freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung teilnehmen. In solchen Fällen verlängern die Mitgliedstaaten die Frist für die freiwillige Ausreise gegebenenfalls gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2008/115/EG.

(18)

Die Verhinderung von Flucht und unerlaubten Migrationsbewegungen innerhalb der Union ist unerlässlich, um die Wirksamkeit des gemeinsamen EU-Rückkehrsystems zu gewährleisten. Es bedarf eines umfassenden Ansatzes, der auch die wichtigsten Instrumente für die Bewertung und Verhinderung der Fluchtgefahr umfasst, um die Bewertung dieser Gefahr in Einzelfällen zu erleichtern und zu straffen, den Einsatz effizienter Alternativen zur Inhaftnahme zu verstärken und — wenn die Inhaftnahme gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2008/115/EG als letztes Mittel für einen möglichst kurzen Zeitraum eingesetzt wird — ausreichende Haftkapazitäten sicherzustellen.

(19)

Auf Unionsebene steht Unterstützung für die Umsetzung der vorliegenden Empfehlung zur Verfügung, unter anderem durch den EU-Rückkehrkoordinator und das hochrangige Netz für Rückkehrfragen, die sich an einer operativen Rückkehrstrategie orientieren. Operative Unterstützung ist zudem über die zuständigen Agenturen der Union, insbesondere Frontex, die Asylagentur der Europäischen Union und die Agentur für Grundrechte, verfügbar.

(20)

Die für Rückkehr zuständigen nationalen Behörden sind Teil der Europäischen Grenz- und Küstenwache, die für die wirksame Umsetzung des integrierten europäischen Grenzmanagements zuständig ist. Frontex spielt als operative Komponente des gemeinsamen EU-Rückkehrsystems eine zentrale Rolle und unterstützt die Mitgliedstaaten im Rahmen seines Mandats gemäß der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) in allen Phasen des Rückkehrprozesses.

(21)

Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten zu richten, die durch die Richtlinie 2008/115/EG gebunden sind.

(22)

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre für die Durchführung rückkehrbezogener Aufgaben zuständigen nationalen Behörden anzuweisen, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben diese Empfehlung anzuwenden.

(23)

Diese Empfehlung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta anerkannt wurden. Sie zielt insbesondere darauf ab, die uneingeschränkte Wahrung der Menschenwürde und die Anwendung der Artikel 1, 4, 14, 18, 19, 21, 24 und 47 der Charta zu gewährleisten, und muss entsprechend umgesetzt werden —