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Document 32023D0655
Commission Implementing Decision (EU) 2023/655 of 10 March 2023 fixing the definitive allocation of Union aid to Member States for school fruit and vegetables and for school milk for the period from 1 August 2023 to 31 July 2024 and amending Implementing Decision (EU) 2022/493 (notified under document C(2023) 1532)
Durchführungsbeschluss (EU) 2023/655 der Kommission vom 10. März 2023 über die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2023 bis 31. Juli 2024 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/493 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1532)
Durchführungsbeschluss (EU) 2023/655 der Kommission vom 10. März 2023 über die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2023 bis 31. Juli 2024 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/493 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1532)
C/2023/1532
ABl. L 81 vom 21.3.2023, pp. 37–41
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force: This act has been changed. Current consolidated version:
07/10/2024
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21.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 81/37 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/655 DER KOMMISSION
vom 10. März 2023
über die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2023 bis 31. Juli 2024 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/493
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 1532)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 der Kommission (2) reichen die Mitgliedstaaten, die am Programm der Union für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen sowie Milch in Bildungseinrichtungen (im Folgenden „Schulprogramm“) teilnehmen wollen, bei der Kommission jedes Jahr bis zum 31. Januar ihren Antrag auf Unionsbeihilfe für das kommende Schuljahr ein und aktualisieren gegebenenfalls ihren Antrag auf Unionsbeihilfe für das laufende Schuljahr. |
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(2) |
Zur reibungslosen Umsetzung des Schulprogramms sollte die Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie für Schulmilch an die teilnehmenden Mitgliedstaaten auf Basis der Beträge festgesetzt werden, die diese Mitgliedstaaten in ihren Anträgen auf Unionsbeihilfe angegeben haben, wobei die Übertragungen zwischen den vorläufigen Mittelzuweisungen für den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 23a Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zu berücksichtigen sind. |
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(3) |
Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission ihren Antrag auf Unionsbeihilfe für den Zeitraum 1. August 2023 bis 31. Juli 2024 übermittelt und den gewünschten Beihilfebetrag für Schulobst und -gemüse oder für Schulmilch oder für beide Teile des Programms angegeben. Im Falle von Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Schweden waren beim gewünschten Betrag die Übertragungen zwischen den vorläufigen Mittelzuweisungen berücksichtigt worden. |
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(4) |
Um das volle Potenzial der vorhandenen Mittel optimal auszuschöpfen, sollte die nicht in Anspruch genommene Unionsbeihilfe denjenigen am Schulprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten neu zugewiesen werden, die in ihrem Antrag auf Unionsbeihilfe ihre Bereitschaft bekunden, mehr Mittel als in der vorläufigen Mittelzuweisung vorgesehen zu verwenden, sofern zusätzliche Mittel verfügbar werden. |
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(5) |
Schweden hat in seinem Antrag auf Unionsbeihilfe für den Zeitraum 1. August 2023 bis 31. Juli 2024 weniger Mittel beantragt, als in der vorläufigen Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse vorgesehen ist. Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Kroatien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Slowenien und die Slowakei haben ihre Bereitschaft bekundet, mehr Mittel zu verwenden, als in ihrer vorläufigen Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse vorgesehen ist. Kein Mitgliedstaat hat weniger Mittel beantragt, als in der vorläufigen Mittelzuweisung für Schulmilch vorgesehen ist. |
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(6) |
Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen sollte die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie für Schulmilch für den Zeitraum 1. August 2023 bis 31. Juli 2024 festgesetzt werden. |
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(7) |
Die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie für Schulmilch an die am Schulprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2022 bis 31. Juli 2023 ist im Durchführungsbeschluss (EU) 2022/493 der Kommission (4) festgesetzt. Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1187 der Kommission (5) wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/493 hinsichtlich der endgültigen Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2022 bis 31. Juli 2023 geändert, um den von den Mitgliedstaaten gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2022/861 der Kommission (6) für denselben Zeitraum eingereichten außerordentlichen zweiten Anträgen auf Unionsbeihilfe Rechnung zu tragen. |
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(8) |
In den Anmeldungen, die gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 bis zum 31. Januar 2023 übermittelt wurden, haben einige Mitgliedstaaten ihren Antrag auf Unionsbeihilfe für das Schuljahr 2022/2023 aktualisiert. Deutschland, Spanien, die Niederlande, Österreich und Finnland meldeten Übertragungen zwischen den endgültigen Mittelzuweisungen für Schulobst und -gemüse und denen für Schulmilch. Deutschland und die Niederlande beantragten weniger Mittel, als in ihrer endgültigen Mittelzuweisung für Schulmilch vorgesehen. Tschechien, Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, die Slowakei und Schweden haben ihre Bereitschaft bekundet, mehr Mittel zu verwenden, als in ihrer endgültigen Mittelzuweisung für Schulmilch vorgesehen ist. |
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(9) |
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/493 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(10) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie für Schulmilch an die am Schulprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2023 bis 31. Juli 2024 ist in Anhang I festgesetzt.
Artikel 2
Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/493 wird durch den Wortlaut in Anhang II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 10. März 2023
Für die Kommission
Janusz WOJCIECHOWSKI
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 12.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 der Kommission vom 3. November 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen (ABl. L 5 vom 10.1.2017, S. 1).
(3) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).
(4) Durchführungsbeschluss (EU) 2022/493 der Kommission vom 21. März 2022 über die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2022 bis 31. Juli 2023 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/462 (ABl. L 100 vom 28.3.2022, S. 55).
(5) Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1187 der Kommission vom 7. Juli 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/493 hinsichtlich der endgültigen Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2022 bis 31. Juli 2023 (ABl. L 184 vom 11.7.2022, S. 56).
(6) Durchführungsverordnung (EU) 2022/861 der Kommission vom 1. Juni 2022 mit Ausnahmevorschriften für zweite Anträge der Mitgliedstaaten auf Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch und zur Abweichung von der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 hinsichtlich der Neuzuweisung der Unionsbeihilfe für den Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. Juli 2023 (ABl. L 151 vom 2.6.2022, S. 42).
ANHANG I
Schuljahr 2023/2024
|
Mitgliedstaat |
Endgültige Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse in EUR |
Endgültige Mittelzuweisung für Schulmilch in EUR |
|
Belgien |
3 815 785 |
1 433 417 |
|
Bulgarien |
2 185 256 |
1 800 090 |
|
Tschechien |
3 473 993 |
3 048 057 |
|
Dänemark |
1 739 147 |
1 632 431 |
|
Deutschland |
21 196 752 |
8 910 720 |
|
Estland |
412 360 |
754 955 |
|
Irland |
1 966 159 |
826 537 |
|
Griechenland |
3 149 503 |
1 464 086 |
|
Spanien |
13 922 472 |
6 023 462 |
|
Frankreich |
18 176 401 |
14 523 309 |
|
Kroatien |
1 322 043 |
610 533 |
|
Italien |
15 293 816 |
6 910 347 |
|
Zypern |
300 828 |
252 652 |
|
Lettland |
671 180 |
868 581 |
|
Litauen |
923 603 |
1 236 781 |
|
Luxemburg |
297 570 |
193 000 |
|
Ungarn |
2 994 731 |
2 970 122 |
|
Malta |
290 000 |
193 000 |
|
Niederlande |
5 722 702 |
1 632 699 |
|
Österreich |
2 414 539 |
1 015 027 |
|
Polen |
12 565 488 |
12 791 591 |
|
Portugal |
2 804 412 |
1 301 261 |
|
Rumänien |
6 178 236 |
11 303 390 |
|
Slowenien |
689 729 |
305 638 |
|
Slowakei |
1 915 162 |
1 659 402 |
|
Finnland |
1 672 943 |
2 731 455 |
|
Schweden |
0 |
8 316 782 |
|
Insgesamt |
126 094 810 |
94 709 325 |
ANHANG II
„ANHANG I
Schuljahr 2022/2023
|
Mitgliedstaat |
Endgültige Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse in EUR |
Endgültige Mittelzuweisung für Schulmilch in EUR |
|
Belgien |
3 405 460 |
1 613 199 |
|
Bulgarien |
2 145 826 |
1 030 342 |
|
Tschechien |
3 515 512 |
2 000 127 |
|
Dänemark |
1 855 060 |
1 578 658 |
|
Deutschland |
20 867 400 |
9 614 058 |
|
Estland |
520 903 |
779 265 |
|
Irland |
1 811 303 |
1 033 661 |
|
Griechenland |
3 221 670 |
1 550 685 |
|
Spanien |
13 442 293 |
6 152 902 |
|
Frankreich |
16 271 478 |
16 146 588 |
|
Kroatien |
1 390 541 |
800 354 |
|
Italien |
17 117 780 |
8 003 535 |
|
Zypern |
390 044 |
400 177 |
|
Lettland |
658 180 |
748 041 |
|
Litauen |
966 451 |
1 135 641 |
|
Luxemburg |
295 111 |
205 725 |
|
Ungarn |
3 122 448 |
1 945 693 |
|
Malta |
293 504 |
201 724 |
|
Niederlande |
6 006 511 |
642 270 |
|
Österreich |
2 401 768 |
944 680 |
|
Polen |
12 494 071 |
10 739 507 |
|
Portugal |
3 283 397 |
2 220 981 |
|
Rumänien |
6 900 318 |
10 455 944 |
|
Slowenien |
570 823 |
311 770 |
|
Slowakei |
1 872 965 |
1 070 557 |
|
Finnland |
1 799 047 |
3 624 689 |
|
Schweden |
0 |
9 233 498 |
|
Insgesamt |
126 619 864 |
94 184 271 |