(1)

Am 12. August 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/452/GASP (1) angenommen, mit dem die durch die Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP des Rates (2) eingerichtete Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) verlängert wurde.

(2)

Am 3. Dezember 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/1990 (3) angenommen, mit dem die EUMM Georgia bis zum 14. Dezember 2022 verlängert wurde.

(3)

Die Republik Armenien und die Republik Aserbaidschan bestätigten am 6. Oktober 2022 anlässlich der Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag ihre Bindung an die Charta der Vereinten Nationen und an die Erklärung, die am 21. Dezember 1991 in Alma-Ata vereinbart wurde und in der die beiden Staaten gegenseitig ihre territoriale Unversehrtheit und Souveränität anerkennen. Darüber hinaus einigten sich die beiden Staaten grundsätzlich auf die Entsendung einer zivilen GSVP-Mission der EU in das Gebiet entlang ihrer gemeinsamen internationalen Grenze, um einen Beitrag zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in der Region, zur Vertrauensbildung und zur Festlegung der internationalen Grenze zwischen den beiden Staaten zu leisten.

(4)

In einem dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik am 22. September 2022 zugegangenen Schreiben ersuchte der Außenminister der Republik Armenien die Union, zu diesem Zweck eine zivile GSVP-Beobachtermission nach Armenien zu entsenden.

(5)

Um eine rasche befristete Entsendung von EU-Beobachtern zu gewährleisten, sollte die Aufgabe der EUMM Georgia übertragen werden. Die Aufgabe ist befristet und wird grundsätzlich nicht länger als zwei Monate dauern.

(6)

Der Beschluss 2010/452/GASP sollte entsprechend geändert werden.

(7)

Die EUMM Georgia wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —