(1)

Die Geltungsdauer des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ist gemäß Artikel 97 des genannten Vertrags am 23. Juli 2002 abgelaufen. Das gesamte Vermögen und alle Verbindlichkeiten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) sind am 24. Juli 2002 auf die Union übergegangen.

(2)

Nach dem Protokoll (Nr. 37) gilt der Nettowert dieses Vermögens und dieser Verbindlichkeiten gemäß der Bilanz der EGKS vom 23. Juli 2002 als Vermögen für Forschung in Sektoren, die die Kohle- und Stahlindustrie betreffen, das die Bezeichnung „EGKS in Abwicklung“ erhält, und nach Abschluss der Abwicklung als „Vermögen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl“.

(3)

Ferner sieht das Protokoll (Nr. 37) vor, dass die Erträge aus diesem Vermögen, das als „Forschungsfonds für Kohle und Stahl“ bezeichnet wird, im Einklang mit Protokoll (Nr. 37) und den auf dessen Grundlage erlassenen Rechtsakten ausschließlich für die außerhalb des Forschungsrahmenprogramms durchgeführten Forschungsarbeiten in Sektoren, die die Kohle- und Stahlindustrie betreffen, verwendet werden.

(4)

Am 1. Februar 2003 hat der Rat die Entscheidung 2003/76/EG (2) angenommen, in der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls (Nr. 37) festgelegt werden.

(5)

Aufgrund der niedrigen Zinssätze gehen die Einnahmen für die Finanzierung von Forschungsprojekten im Kohle- und Stahlsektor rasch zurück. Dies führt dazu, dass das für die Durchführung einer jährlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (im Folgenden „Programm“) zur Verfügung stehende kritische Mindestniveau der Haushaltsmittel möglicherweise nicht erreicht wird. Ein kritischer Mindesthaushalt für die Durchführung einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist erforderlich, damit das Programm sinnvolle Unterstützung für aussichtsreiche Kooperationsforschungsprojekte bieten kann, die über die kritische Masse und den Unionsmehrwert zur Verbesserung der Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Gesundheit, Sicherheit und Arbeitsbedingungen und zur Verringerung der Umweltauswirkungen in Sektoren, die die Kohle- und Stahlindustrie betreffen, verfügen.

(6)

In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den europäischen Grünen Deal hat sich die Kommission verpflichtet, bahnbrechende Technologien für sauberen Stahl zu fördern, die bis 2030 zu einer nahezu CO2-freien Stahlerzeugung führen sollen. Zu diesem Zweck hat sich die Kommission verpflichtet, zu prüfen, ob ein Teil der Mittel im Rahmen der EGKS in Abwicklung verwendet werden kann.

(7)

In ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Investitionsplan für den Grünen Deal war die Kommission der Ansicht, dass zur Erreichung der Unionsziele die Überarbeitung der Rechtsgrundlagen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl notwendig ist, damit das Vermögen der EGKS in Abwicklung und, und nach Abschluss der Abwicklung, das Vermögen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl genutzt werden kann.

(8)

Die Veräußerung eines Teils des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl zur Finanzierung von Forschungsprojekten im Kohle- und Stahlsektor sollte unter der Bedingung gestattet werden, dass Reserven gebildet werden, um die Erfüllung der begrenzten verbleibenden Verpflichtungen zu gewährleisten, die sich aus unvorhersehbaren Verbindlichkeiten ergeben, und unter der Bedingung dass ein angemessener Teil des Vermögens, der für die Erfüllung dieser Verpflichtungen nicht mehr benötigt wird, zur Erzielung von Erträgen investiert wird.

(9)

Die Veräußerung eines Teils des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl könnte erforderlich sein, um dem Forschungsfonds eine jährliche Mittelzuweisung von 111 Mio. EUR bis zum Jahr 2027 zu gewähren. Diese Mittelzuweisung wird wie folgt verwendet: Mit 40 Mio. EUR pro Jahr wird die kooperative Forschung im Kohle- und Stahlsektor finanziert, und mit den verbleibenden 71 Mio. EUR werden bahnbrechende Technologien, die zu einer nahezu CO2-freien Stahlerzeugung führen sollen, sowie Forschungsprojekte finanziert, mit denen der gerechte Übergang bereits stillgelegter oder im Stilllegungsprozess befindlicher Kohlebergwerke und der damit verbundenen Infrastruktur in Übereinstimmung mit dem Mechanismus für einen gerechten Übergang und im Einklang mit Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 2003/76/EG bewältigt werden soll. Die Möglichkeit, einen Teil des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl zu veräußern, beschränkt sich auf die Finanzierung der jährlichen Mittelzuweisungen für die Haushaltsjahre 2021-2027.

(10)

Der Forschungsfonds für Kohle und Stahl sollte daher nicht nur durch die Nettoeinnahmen aus den Anlagen finanziert werden, sondern gegebenenfalls auch aus den Einnahmen aus der Veräußerung eines Teils des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl bis zu dem für den Zeitraum 2021-2027 vorgesehenen Betrag.

(11)

Die Bestimmungen, in denen das Verfahren für den Erlass der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens festgelegt wird, und jene, in denen das Verfahren für den Erlass der mehrjährigen technischen Leitlinien für das Programm festgelegt wird, sollten gestrichen werden, da sie unter Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls (Nr. 37) fallen und daher redundant sind.

(12)

Der in Artikel 5 Absatz 2 der Entscheidung 2003/76/EG genannte Glättungsmechanismus sollte abgeschafft werden, da es sich um ein überholtes Instrument handelt.

(13)

In Artikel 1 des Beschlusses 2003/76/EG sollte ein neuer Absatz eingefügt werden, mit dem die Abschreibung von Forderungen auf der Grundlage der in Artikel 101 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) festgelegten Grundsätze ermöglicht wird.

(14)

Die Entscheidung 2003/76/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

In Artikel 1 wird folgender Absatz eingefügt:

2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

3.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

(*1)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).“ "

4.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

5.

In Artikel 5 wird Absatz 2 gestrichen.

6.

Der Anhang wird gestrichen.