4.3.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 59/31

(1)

Der Rat hat am 7. Juli 2003 in Umsetzung der Resolution 1483 (2003) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UNSCR) den Gemeinsamen Standpunkt 2003/495/GASP zu Irak (1) angenommen.

(2)

Am 18. Dezember 2007 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1790 (2007) angenommen, in der er unter anderem beschlossen hat, dass die besonderen Regelungen für Zahlungen für irakische Ausfuhren von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas sowie für die Immunität von Gerichtsverfahren für bestimmte irakische Vermögenswerte, wie in der Resolution 1483 (2003) und in der Resolution 1546 (2004) des VN-Sicherheitsrates festgelegt, bis zum 31. Dezember 2008 verlängert werden müssen.

(3)

Der Gemeinsame Standpunkt 2003/495/GASP sollte daher geändert werden.

(4)

Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen —

1.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Alle seit dem 22. Mai 2003 durch sämtliche Ausfuhren von Erdöl, Erdölprodukten und Erdgas aus dem Irak erzielten Einkünfte werden unter den in der Resolution 1483 (2003) des Sicherheitsrates festgelegten Bedingungen in den Entwicklungsfonds für Irak eingezahlt.“;

2.

Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:

„(4)   Die Vorrechte und Immunitäten nach Absatz 1 sowie Absatz 2 Buchstaben a und b finden keine Anwendung auf rechtskräftige Urteile aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen, die Irak nach dem 30. Juni 2004 eingegangen ist.“;

3.

Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Artikel 4 und 5 gelten bis zum 31. Dezember 2008.“.