31994D0775

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. November 1994 zur Änderung der Entscheidungen 94/143/EG, 94/187/EG, 94/309/EG, 94/344/EG, 94/446/EG und 94/435/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse, die unter die Richtlinie 92/118/EWG des Rates fallen (Text von Bedeutung für den EWR) (94/775/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezueglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel 1 der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit den Entscheidungen 94/143/EG (2), 94/187/EG (3), 94/309/EG (4), 94/344/EG (5), 94/446/EG (6) und 94/435/EG (7) der Kommission sind die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Equidenserum, Tierdärmen, Heimtierfutter und bestimmten ungegerbten eßbaren Erzeugnissen für Heimtiere, in die wenig gefährliche tierische Abfälle eingegangen sind, verarbeitetem tierischem Eiweiß, einschließlich derartiges Eiweiß enthaltende Futtermittel, Knochen und Knochenerzeugnissen, Hörnern und Hornerzeugnissen sowie Hufen und Klauen und ihren Erzeugnissen, ausgenommen Mehle, die zur Weiterverarbeitung und nicht zum Verzehr oder zur Verfütterung bestimmt sind, sowie von Schweineborsten aus Drittländern festgelegt worden.

Die vorgenannten Entscheidungen sind durch die Entscheidung 94/461/EG der Kommission (8) geändert worden, um ihr Wirksamwerden am 1. Dezember 1994 zu gewährleisten. Es scheint, daß die Drittänder nicht in der Lage sind, die neuen Einfuhrbedingungen zu diesem Zeitpunkt zu erfuellen. Um Handelsverzerrungen zu vermeiden, muß das Wirksamwerden dieser Entscheidungen auf den 28. Februar 1995 verschoben werden.

Die Entscheidungen 94/143/EG, 94/187/EG, 94/309/EG, 94/344/EG, 94/446/EG und 94/435/EG sind entsprechend zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Entscheidung 94/143/EG wird das Datum "1. Dezember 1994" durch den "28. Februar 1995" ersetzt.

Artikel 2

In Artikel 2 der Entscheidung 94/187/EG wird das Datum "1. Dezember 1994" durch den "28. Februar 1995" ersetzt.

Artikel 3

In Artikel 2 der Entscheidung 94/309/EG wird das Datum "1. Dezember 1994" durch den "28. Februar 1995" ersetzt.

Artikel 4

In Artikel 2 der Entscheidung 94/344/EG wird das Datum "1. Dezember 1994" durch den "28. Februar 1995" ersetzt.

Artikel 5

In Artikel 4 der Entscheidung 94/446/EG wird das Datum "1. Dezember 1994" durch den "28. Februar 1995" ersetzt.

Artikel 6

In Artikel 5 der Entscheidung 94/435/EG wird das Datum "1. Dezember 1994" durch den "28. Februar 1995" ersetzt.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. November 1994

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.

(2) ABl. Nr. L 62 vom 5. 3. 1994, S. 62.

(3) ABl. Nr. L 89 vom 6. 4. 1994, S. 18.

(4) ABl. Nr. L 137 vom 1. 6. 1994, S. 62.

(5) ABl. Nr. L 154 vom 21. 6. 1994, S. 45.

(6) ABl. Nr. L 183 vom 19. 7. 1994, S. 46.

(7) ABl. Nr. L 180 vom 14. 7. 1994, S. 40.

(8) ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 88.