31979L0268

Richtlinie des Rates

vom 5. März 1979

zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder

(79/268/EWG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,

auf Vorschlag der Kommission [1],

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder [4] legt die Bedingungen für die schrittweise Liberalisierung des innergemeinschaftlichen Handels auf diesem Gebiet fest.

Für die Zeit bis zur Inkraftsetzung einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung ist für die Einfuhren aus Drittländern gemäß Artikel 7 der genannten Richtlinie der allgemeine Grundsatz aufgestellt worden, daß die Bedingungen für diese Einfuhren nicht günstiger sein dürfen als die im innergemeinschaftlichen Handel geltenden Bedingungen.

Die Gemeinschaftsregeln für den Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten sind noch nicht vollständig ausgearbeitet, insbesondere bezüglich der Kriterien für die Aufnahme in die Herdbücher. Dies wird erst nach Erlaß einer Reihe von Durchführungsbestimmungen der Fall sein, wie sie insbesondere in Artikel 6 der vorgenannten Richtlinie vorgesehen sind. Die Anwendung des Artikels 7 der Richtlinie sollte daher Zug um Zug entsprechend der Einführung der innergemeinschaftlichen Regelung vorgenommen werden —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 9 der Richtlinie 77/504/EWG erhält folgende Fassung:

"Artikel 9

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft,

a) um dieser Richtlinie, mit Ausnahme von Artikel 7, bis zum 1. Januar 1979 nachzukommen;

b) um Artikel 7 für jedes der von ihm erfaßten Gebiete zu denselben Zeitpunkten nachzukommen, zu denen sie auch den entsprechenden für den innergemeinschaftlichen Handel geltenden Bestimmungen und insbesondere den nach und nach in Anwendung von Artikel 6 erlassenen Entscheidungen nachkommen;

sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis."

Artikel 2

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 5. März 1979.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. Mehaignerie

[1] ABl. Nr. C 9 vom 11. 1. 1979, S. 4.

[2] Stellungnahme vom 16. 2. 1979 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

[3] Stellungnahme vom 21./22. 2. 1979 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

[4] ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 8.

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