ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 300

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang
8. November 2016

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

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Beschluss (EU) 2016/1946 des Rates vom 15. März 2016 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen

1

Abkommen zwischen Georgien und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen

3

VERORDNUNGEN

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Durchführungsverordnung (EU) 2016/1947 der Kommission vom 25. Oktober 2016 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung (Tome des Bauges (g.U.))

8

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Durchführungsverordnung (EU) 2016/1948 der Kommission vom 7. November 2016 zur Änderung des Anpassungssatzes für Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Kalenderjahr 2016 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1153 der Kommission

10

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1949 der Kommission vom 7. November 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

12

BESCHLÜSSE

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Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1950 der Kommission vom 4. November 2016 über die Nichtgenehmigung bestimmter biozider Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

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Beschluss Nr. 2/2016 des Stabilitäts- und Assoziationsrats EU-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien vom 12. September 2016 über die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und über die entsprechenden Modalitäten einschließlich Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal [2016/1951]

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Berichtigungen

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/504 der Kommission vom 11. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwaltungsvorschriften für die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeuge ( ABl. L 85 vom 28.3.2015 )

26

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1322/2014 der Kommission vom 19. September 2014 zur Ergänzung und Änderung der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Bauweise von Fahrzeugen und der allgemeinen Anforderungen im Zusammenhang mit der Typgenehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen ( ABl. L 364 vom 18.12.2014 )

29

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE