ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 127

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

66. Jahrgang
11. April 2023

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2023/C 127/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

1

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2023/C 127/02

Rechtssache C-623/20 P: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Februar 2023 — Europäische Kommission/Italienische Republik, Königreich Spanien (Rechtsmittel – Sprachenregelung – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration im Bereich Audit – Sprachkenntnisse – Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des Auswahlverfahrens auf Deutsch, Englisch und Französisch – Sprache, in der die Kommunikation mit dem Europäischen Amt für Personalauswahl [EPSO] erfolgt – Verordnung Nr. 1 – Beamtenstatut – Art. 1d Abs. 1 – Unterschiedliche Behandlung aufgrund der Sprache – Rechtfertigung – Dienstliches Interesse – Erforderlichkeit der Einstellung „sofort einsatzfähiger“ Beamter der Funktionsgruppe Administration – Gerichtliche Überprüfung – Erforderlicher Grad des Nachweises)

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2023/C 127/03

Rechtssache C-635/20 P: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Februar 2023 — Europäische Kommission/Italienische Republik, Königreich Spanien (Rechtsmittel – Sprachenregelung – Bekanntmachung allgemeiner Auswahlverfahren zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration, die als Ermittler bzw. Leiter von Ermittlerteams eingesetzt werden – Sprachkenntnisse – Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache der Auswahlverfahren auf Deutsch, Englisch und Französisch – Sprache, in der die Kommunikation mit dem Europäischen Amt für Personalauswahl [EPSO] erfolgt – Verordnung Nr. 1 – Beamtenstatut – Art. 1d Abs. 1 – Unterschiedliche Behandlung aufgrund der Sprache – Rechtfertigung – Dienstliches Interesse – Erforderlichkeit der Einstellung „sofort einsatzfähiger“ Beamter der Funktionsgruppe Administration – Gerichtliche Überprüfung – Erforderlicher Grad des Nachweises)

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2023/C 127/04

Rechtssache C-707/20, Gallaher: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Februar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal [Tax and Chancery Chamber] — Vereinigtes Königreich) — Gallaher Limited/The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs (Vorlage zur Vorabentscheidung – Direkte Besteuerung – Körperschaftsteuer – Art. 49, 63 und 64 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr – Konzerninterne Veräußerung von Vermögenswerten – Gesellschaft mit steuerlichem Sitz in einem Mitgliedstaat, deren Muttergesellschaft ihren steuerlichen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat und deren Schwestergesellschaft ihren steuerlichen Sitz in einem Drittland hat – Veräußerung von Rechten des geistigen Eigentums der in einem Mitgliedstaat steuerlich ansässigen Gesellschaft an ihre Schwestergesellschaft, die ihren steuerlichen Sitz in einem Drittland hat – Veräußerung von Aktien einer ihrer Tochtergesellschaften durch die in einem Mitgliedstaat steuerlich ansässige Gesellschaft an ihre in einem anderen Mitgliedstaat steuerlich ansässige Muttergesellschaft – Gegenleistung in Höhe des Marktwerts der veräußerten Vermögenswerte – Steuerbefreiung oder Besteuerung je nach dem Sitzstaat der Empfängergesellschaft)

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2023/C 127/05

Rechtssache C-312/21, Tráficos Manuel Ferrer: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Februar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 3 de Valencia — Spanien) — Tráficos Manuel Ferrer S.L., Ignacio/Daimler AG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Ersatz des durch ein nach Art. 101 Abs. 1 AEUV verbotenes Verhalten verursachten Schadens – Beschluss der Kommission, mit dem das Vorliegen von Absprachen über Preise und Bruttolistenpreiserhöhungen für Lastkraftwagen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) festgestellt wird – Nationale zivilprozessuale Vorschrift, die für den Fall, dass dem Antrag teilweise stattgegeben wird, vorsieht, dass jede Partei ihre Kosten trägt, es sei denn, es liegt ein missbräuchliches Verhalten vor – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten – Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz – Richtlinie 2014/104/EU – Ziele und Gesamtausgewogenheit – Art. 3 – Recht auf vollständigen Ersatz des entstandenen Schadens – Art. 11 Abs. 1 – Gesamtschuldnerische Haftung der Rechtsverletzer bei einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht – Art. 17 Abs. 1 – Möglichkeit der Schätzung des Schadens durch ein nationales Gericht – Voraussetzungen – Praktisch unmögliche oder übermäßig schwierige Ermittlung des Schadensumfangs – Art. 22 – Zeitliche Geltung)

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2023/C 127/06

Rechtssache C-343/21, Zamestnik izpalnitelen direktor na Darzhaven fond „Zemedelie“: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. Februar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad — Bulgarien) — PV/Zamestnik izpalnitelen direktor na Darzhaven fond „Zemedelie“ (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Agrarpolitik – Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums – Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen – Verordnung [EG] Nr. 1974/2006 – Hinderung des Begünstigten an der weiteren Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen – Begriffe „Flurbereinigungsverfahren“ und „Bodenordnungsverfahren“ – Fehlen der erforderlichen Vorkehrungen, um die Verpflichtungen des Begünstigten an die neue Lage des Betriebs anzupassen – Verordnung [EG] Nr. 1122/2009 – Begriff „Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände“)

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2023/C 127/07

Rechtssache C-349/21, HYA u. a. [Begründung von Genehmigungen zur Telefonüberwachung]: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Februar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Spetsializiran nakazatelen sad — Bulgarien) — HYA, IP, DD, ZI, SS (Vorlage zur Vorabentscheidung – Telekommunikationssektor – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre – Richtlinie 2002/58 – Art. 15 Abs. 1 – Einschränkung der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation – Gerichtliche Entscheidung, mit der das Abhören, die Aufzeichnung und die Speicherung von Telefongesprächen von Personen, die einer schweren vorsätzlichen Straftat verdächtigt werden, genehmigt werden – Praxis, wonach die Entscheidung nach einer Textvorlage und ohne individualisierte Begründung abgefasst wird – Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Begründungspflicht)

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2023/C 127/08

Rechtssache C-393/21, Lufthansa Technik AERO Alzey: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Februar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas — Litauen) — Lufthansa Technik AERO Alzey GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung [EG] Nr. 805/2004 – Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Art. 23 Buchst. c – Aussetzung der Vollstreckung einer als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung – Außergewöhnliche Umstände – Begriff)

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2023/C 127/09

Rechtssache C-472/21, Monz Handelsgesellschaft International: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Februar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Monz Handelsgesellschaft International mbH & Co. KG/Büchel GmbH & Co. Fahrzeugtechnik KG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Muster – Richtlinie 98/71/EG – Art. 3 Abs. 3 und 4 – Voraussetzungen für die Erlangung des Schutzes für ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses – Begriffe „Sichtbarkeit“ und „bestimmungsgemäße Verwendung“ – Sichtbarkeit eines Bauelements eines komplexen Erzeugnisses bei bestimmungsgemäßer Verwendung dieses Erzeugnisses durch den Endbenutzer)

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2023/C 127/10

Rechtssache C-519/21, DGRFP Cluj: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. Februar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj — Rumänien) — ASA/DGRFP Cluj (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Errichtung eines Immobilienkomplexes durch einen Zusammenschluss ohne Rechtspersönlichkeit – Zusammenschlussvertrag – Verkauf der Wohnungen des Immobilienkomplexes durch bestimmte Mitglieder des Zusammenschlusses – Bestimmung des Steuerpflichtigen – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Recht auf Vorsteuerabzug)

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2023/C 127/11

Verbundene Rechtssachen C-524/21 und C-525/21, Agenţia Judeţeană de Ocupare a Forţei de Muncă Ilfov u. a.: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Februar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Bucureşti — Rumämien) — IG/Agenţia Judeţeană de Ocupare a Forţei de Muncă Ilfov (C-524/21) und Agenţia Municipală pentru Ocuparea Forţei de Muncă Bucureşti/IM (C-525/21) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/94/EG – Übernahme der Befriedigung der Arbeitsentgeltansprüche von Arbeitnehmern durch Garantieeinrichtungen – Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen auf Arbeitsentgeltansprüche aus dem Zeitraum von drei Monaten vor oder nach dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Anwendung einer Verjährungsfrist – Rückforderung von Beträgen, die von der Garantieeinrichtung rechtsgrundlos gezahlt wurden – Voraussetzungen)

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2023/C 127/12

Rechtssache C-633/21: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Februar 2023 — Europäische Kommission/Hellenische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 2008/50/EG – Luftqualität – Art. 13 Abs. 1 und Anhang XI – Systematische und anhaltende Überschreitung des für Stickstoffdioxid [ΝΟ2] festgelegten Jahresgrenzwerts im Ballungsraum Athen [Griechenland] – Art. 23 Abs. 1 – Anhang XV – „So kurz wie möglich“ zu haltender Zeitraum der Nichteinhaltung – Geeignete Maßnahmen)

11

2023/C 127/13

Rechtssache C-675/21, Strong Charon: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. Februar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça — Portugal) — Strong Charon, Soluções de Segurança, S.A./2045-Empresa de Segurança, S.A., FL (Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Unternehmensübergang – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Richtlinie 2001/23/EG – Anwendungsbereich – Weigerung des Erwerbers, den Übergang des Arbeitsvertrags anzuerkennen – Begriff „Übergang“ – Begriff „wirtschaftliche Einheit“ – Keine vertragliche Abrede zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber)

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2023/C 127/14

Rechtssache C-710/21, IEF Service: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 16. Februar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — IEF Service GmbH/HB (Vorlage zur Vorabentscheidung – Sozialpolitik – Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – Richtlinie 2008/94/EG – Art. 9 Abs. 1 – Unternehmen, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat und seine Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat anbietet – Arbeitnehmer mit Wohnsitz in diesem anderen Mitgliedstaat – Im Sitzmitgliedstaat des Arbeitgebers und jede zweite Woche im Wohnmitgliedstaat des Arbeitnehmers verrichtete Arbeit – Bestimmung des Mitgliedstaats, dessen Garantieeinrichtung für die Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche auf Arbeitsentgelt zuständig ist)

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2023/C 127/15

Rechtssache C-745/21, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Zum Zeitpunkt des Asylantrags ungeborenes Kind): Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 16. Februar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag zittingsplaats Zwolle — Niederlande) — L.G./Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Vorlage zur Vorabentscheidung – Asylpolitik – Verordnung [EU] Nr. 604/2013 – Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – Art. 6 Abs. 1 – Wohl des Kindes – Art. 16 Abs. 1 – Abhängige Person – Art. 17 Abs. 1 – Ermessensklausel – Durchführungshandlung eines Mitgliedstaats – Zum Zeitpunkt der Stellung ihres Antrags auf internationalen Schutz schwangere Drittstaatsangehörige – Ehe – Ehegatte, dem im betreffenden Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt wurde – Entscheidung, die Bearbeitung des Antrags abzulehnen und die Antragstellerin in einen anderen, für diesen Antrag als zuständig angesehenen Mitgliedstaat zu überstellen)

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2023/C 127/16

Rechtssache C-638/22 PPU, Rzecznik Praw Dziecka u. a. [Aussetzung der Rückgabeentscheidung]: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Februar 2023 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Warszawie — Polen) — T.C., Rzecznik Praw Dziecka, Prokurator Generalny (Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung – Internationale Kindesentführung – Haager Übereinkommen von 1980 – Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 – Art. 11 – Antrag auf Rückgabe eines Kindes – Endgültige Entscheidung, mit der die Rückgabe eines Kindes angeordnet wird – Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Aussetzung der Vollstreckung dieser Entscheidung von Rechts wegen vorsehen, wenn ein Antrag durch bestimmte nationale Behörden gestellt wird)

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2023/C 127/17

Rechtssache C-586/22 P: Rechtsmittel, eingelegt am 6. September 2022 von Gabriel Pombo da Silva gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 27. Juni 2022 in der Rechtssache T-292/22, Pombo da Silva/Kommission

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2023/C 127/18

Rechtssache C-702/22 P: Rechtsmittel des Okan Balaban gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 14. September 2022 in der Rechtssache T-705/21, Okan Balaban gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, eingelegt am 15. November 2022

15

2023/C 127/19

Rechtssache C-784/22: Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 30. Dezember 2022 — „Solvay Sodi“ AD/ Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia „Darzhaven rezerv i voennovremenni zapasi“

15

2023/C 127/20

Rechtssache C-2/23, FL und KM Baugesellschaft et S: Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien (Österreich) eingereicht am 3. Januar 2023 — FL und KM Baugesellschaft m.b.H. & Co. KG, S AG

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2023/C 127/21

Rechtssache C-8/23, Conseil national de l’ordre des médecins: Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 12. Januar 2023 — FH/Conseil national de l’ordre des médecins

18

2023/C 127/22

Rechtssache C-13/23, cdVet Naturprodukte: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Osnabrück (Deutschland) eingereicht am 16. Januar 2023 — cdVet Naturprodukte GmbH gegen Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LA-VES)

19

2023/C 127/23

Rechtssache C-22/23, Citadeles nekustamie īpašumi: Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā rajona tiesa (Lettland), eingereicht am 19. Januar 2023 — SIA Citadeles nekustamie īpašumi/Valsts ieņēmumu dienests

19

2023/C 127/24

Rechtssache C-41/23, Peigli: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 26. Januar 2023 — AV, BT, CV, DW/Ministero della Giustizia

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2023/C 127/25

Rechtssache C-46/23, Újpesti Polgármesteri Hivatal: Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 31. Januar 2023 — Budapest Főváros IV. Kerület Újpest Önkormányzat Polgármesteri Hivatala/Nemzeti Adatvédelmi és Információszabadság Hatóság

21

2023/C 127/26

Rechtssache C-48/23, Alajärven Sähkö u. a.: Vorabentscheidungsersuchen des Markkinaoikeus (Finnland), eingereicht am 1. Februar 2023 — Alajärven Sähkö Oy u. a., Elenia Verkko Oyj/Energiavirasto

21

2023/C 127/27

Rechtssache C-49/23, 1Dream y otros: Vorabentscheidungsersuchen der Satversmes tiesa (Lettland), eingereicht am 1. Februar 2023 — AZ, 1Dream OÜ, Produktech Engineering AG, BBP, Polaris Consulting Ltd/Latvijas Republikas Saeima

22

2023/C 127/28

Rechtssache C-50/23, B.E. und Play Game: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 31. Januar 2023 — B.E. Srl, Play Game Srl, Coral Srl/Ministero dell'Economia e delle Finanze, Agenzia delle Dogane e dei Monopoli

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2023/C 127/29

Rechtssache C-60/23, Digital Charging Solutions: Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 6. Februar 2023 — Skatteverket/Digital Charging Solutions GmbH

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2023/C 127/30

Rechtssache C-71/23 P: Rechtsmittel, eingelegt am 8. Februar 2023 von der Französischen Republik gegen das Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 23. November 2022 in den verbundenen Rechtssachen T-279/20 und T-288/20, CWS Powder Coatings u. a. / Kommission und der Rechtssache T-283/20, Billions Europe u. a. / Kommission

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2023/C 127/31

Rechtssache C-72/23 P: Rechtsmittel, eingelegt am 10. Februar 2023 von der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 14. Dezember 2022 in der Rechtssache T-182/21, PKK/Rat

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2023/C 127/32

Rechtssache C-82/23 P: Rechtsmittel der Europäische Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Neunte erweiterte Kammer) vom 23. November 2022 in den verbundenen Rechtssachen T-279/20 und T-288/20, CWS Powder Coatings u.A. gegen Kommission, und in der Rechtssache T-283/20, Billions Europe u.A. gegen Kommission, eingelegt am 14. Februar 2023

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2023/C 127/33

Rechtssache C-95/23 P: Rechtsmittel, eingelegt am 17. Februar 2023 von der European Association of Non-Integrated Metal Importers & distributors (Euranimi) gegen den Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 8. Dezember 2022 in der Rechtssache T-769/21, Euranimi/Kommission

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2023/C 127/34

Rechtssache C-112/23 P: Rechtsmittel, eingelegt am 24. Februar 2023 von PT Pelita Agung Agrindustri, PT Permata Hijau Palm Oleo gegen das Urteil des Gerichts (Vierte erweiterte Kammer) vom 14. Dezember 2022 in der Rechtssache T-143/20, PT Pelita Agung Agrindustri und PT Permata Hijau Palm Oleo/Kommission

28

2023/C 127/35

Rechtssache C-121/23 P: Rechtsmittel, eingelegt am 28. Februar 2023 von der Swissgrid AG gegen den Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 21. Dezember 2022 in der Rechtssache T-127/21, Swissgrid/Kommission

29

Gericht

2023/C 127/36

Rechtssache T-606/20: Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2023 — Austrian Power Grid u. a./ACER (Energie – Elektrizitätsbinnenmarkt – Umsetzungsrahmen der europäischen Plattform für den Austausch von Regelarbeit aus Frequenzwiederherstellungsreserven mit automatischer Aktivierung – Verfahren zur Festlegung der Modalitäten und Methoden – Ablehnung des gemeinsamen Vorschlags der Netzbetreiber – Zuständigkeit der ACER – Rechtsfehler – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht)

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2023/C 127/37

Rechtssache T-607/20: Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2023 — Austrian Power Grid u. a./ACER (Energie – Elektrizitätsbinnenmarkt – Umsetzungsrahmen der europäischen Plattform für den Austausch von Regelarbeit aus Frequenzwiederherstellungsreserven mit manueller Aktivierung – Verfahren zur Festlegung der Modalitäten und Methoden – Ablehnung des gemeinsamen Vorschlags der Netzbetreiber – Zuständigkeit der ACER – Rechtsfehler – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht)

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2023/C 127/38

Rechtssache T-742/20: Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2023 — UPL Europe et Indofil Industries (Netherlands)/Kommission (Pflanzenschutzmittel – Wirkstoff Mancozeb – Nichterneuerung der Genehmigung – Verordnung [EG] Nr. 1107/2009 und Durchführungsverordnung [EU] Nr. 844/2012 – Verfahren zur Bewertung des Antrags auf Erneuerung der Genehmigung eines Wirkstoffs – Bestimmung eines neuen berichterstattenden Mitgliedstaats aufgrund des Austritts des früheren berichterstattenden Mitgliedstaats aus der Union – Verteidigungsrechte – Grundsatz der guten Verwaltung – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Verfahren zur harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung – Verordnung [EG] Nr. 1272/2008 – Berechtigtes Vertrauen)

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2023/C 127/39

Rechtssache T-492/21: Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2023 — Aquind u. a./ACER (Energie – Zuständigkeit der ACER – Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union – Rechtsfehler – Art. 2 Nr. 1 der Verordnung [EU] 2019/943 – Art. 92 des Austrittsabkommens – Ad-hoc-Ausnahmeregelung in Art. 308 und Anhang 28 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit)

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2023/C 127/40

Rechtssache T-536/21: Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2023 — Belaeronavigatsia/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus – Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen und Belassung auf den Listen – Begriff „für die Repression verantwortliche Person“ – Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit)

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2023/C 127/41

Rechtssache T-684/21: Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2023 — Mostostal/EUIPO — Polimex — Mostostal (MOSTOSTAL) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke MOSTOSTAL – Begründungspflicht – Art. 94 Abs. 1 der Verordnung 2017/1001)

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2023/C 127/42

Rechtssache T-741/21: Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2023 — LG Electronics/EUIPO — ZTE Deutschland (V10) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke V10 – Absolutes Eintragungshindernis – Alphanumerisches Zeichen – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001])

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2023/C 127/43

Rechtssache T-8/22: Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2023– Topcart/EUIPO — Carl International (TC CARL) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke TC CARL – Ältere nationale Bildmarke carl touch – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001])

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2023/C 127/44

Rechtssache T-77/22: Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2023 — Asesores Comunitarios/Kommission (Zugang zu Dokumenten – Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 – Dokumente zum Aufbau- und Resilienzplan, der der Kommission von einem Mitgliedstaat vorgelegt wurde – Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente – Verweigerung des Zugangs – Ausnahme hinsichtlich des Schutzes der Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union oder eines Mitgliedstaats)

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2023/C 127/45

Rechtssache T-82/22: Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2023 — Bambu Sales/EUIPO (BAMBU) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke BAMBU – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EU] 2017/1001)

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2023/C 127/46

Rechtssache T-204/22: Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2023 — Rimini Street/EUIPO (OTHER COMPANIES DO SOFTWARE WE DO SUPPORT) (Unionsmarke – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Wortmarke OTHER COMPANIES DO SOFTWARE WE DO SUPPORT – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

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2023/C 127/47

Rechtssache T-260/22: Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2023 — Freixas Montplet u. a./Ausschuss der Regionen (Öffentlicher Dienst – Beamte – Beförderung – Beförderungsverfahren 2021 – Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in die Liste der für eine Beförderung in Frage kommenden Beamten aufzunehmen – Zeitpunkt der Beurteilung der Dienstzeit in der Besoldungsgruppe – Art. 45 Abs. 1 des Statuts – Gleichbehandlung)

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2023/C 127/48

Rechtssache T-357/22: Urteil des Gerichts vom 15. Februar 2023 — Das Neves/Kommission (Öffentlicher Dienst – Beamte – Disziplinarverfahren – Ermahnung – Art. 21 des Statuts – Verteidigungsrechte – Haftung)

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2023/C 127/49

Rechtssache T-266/22: Beschluss des Gerichts vom 9. Februar 2023 — Aziz/Kommission (Nichtigkeitsklage – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung [EU] 2018/1725 – Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung – Verstoß gegen Formerfordernisse – Unzulässigkeit)

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2023/C 127/50

Rechtssache T-286/22: Beschluss des Gerichts vom 9. Februar 2023 — Aziz/Kommission (Nichtigkeitsklage – Schutz personenbezogener Daten – Verordnung [EU] 2018/1725 – Art. 76 Buchst. d der Verfahrensordnung – Verstoß gegen Formerfordernisse – Unzulässigkeit)

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2023/C 127/51

Rechtssache T-428/22: Beschluss des Gerichts vom 14. Februar 2023 — Laboratorios Ern/EUIPO — Arrowhead Pharmaceuticals (TRiM) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Wortmarke TRiM – Ältere nationale Wortmarken RYM – Ablauf der internationalen Registrierung – Wegfall des Streitgegenstands – Erledigung)

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2023/C 127/52

Rechtssache T-595/22 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 14. Februar 2023 — Ferreira de Macedo Silva/Frontex (Vorläufiger Rechtsschutz – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Entlassung vor dem Ende der Probezeit – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlende Dringlichkeit)

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2023/C 127/53

Rechtssache T-4/23: Klage, eingereicht am 6. Januar 2023 — PS/EAD

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2023/C 127/54

Rechtssache T-14/23: Klage, eingereicht am 17. Januar 2023 — UI/Kommission

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2023/C 127/55

Rechtssache T-39/23: Klage, eingereicht am 2. Februar 2023 — Acqua & Sole/Kommission

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2023/C 127/56

Rechtssache T-40/23: Klage, eingereicht am 30. Januar 2023 — Hatherly/EUAA

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2023/C 127/57

Rechtssache T-45/23: Klage, eingereicht am 6. Februar 2023 — UG/ERCEA

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2023/C 127/58

Rechtssache T-49/23: Klage, eingereicht am 16. Februar 2023 — Angelidis/Parlament

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2023/C 127/59

Rechtssache T-69/23: Klage, eingereicht am 13. Februar 2023 — Alan u. a./Kommission

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2023/C 127/60

Rechtssache T-70/23: Klage, eingereicht am 14. Februar 2023 — Data Protection Commission/Europäischer Datenschutzausschuss

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2023/C 127/61

Rechtssache T-75/23: Klage, eingereicht am 15. Februar 2023 — RT France/Rat

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2023/C 127/62

Rechtssache T-80/23: Klage, eingereicht am 17. Februar 2023 — Beauty Biosciences/EUIPO — Société de Recherche Cosmétique (BEAUTYBIO)

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2023/C 127/63

Rechtssache T-81/23: Klage, eingereicht am 17. Februar 2023 — Beauty Biosciences/EUIPO — Société de Recherche Cosmétique (BEAUTYBIO SCIENCE)

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2023/C 127/64

Rechtssache T-84/23: Klage, eingereicht am 17. Februar 2023 — Data Protection Commission/Europäischer Datenschutzausschuss

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2023/C 127/65

Rechtssache T-85/23: Klage, eingereicht am 20. Februar 2023 — DGC Switzerland/EUIPO (cyberscan)

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2023/C 127/66

Rechtssache T-88/23: Klage, eingereicht am 20. Februar 2023 — Kande Mupompa/Rat

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2023/C 127/67

Rechtssache T-89/23: Klage, eingereicht am 20. Februar 2023 — Boshab/Rat

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2023/C 127/68

Rechtssache T-93/23: Klage, eingereicht am 21. Februar 2023 — Rechnungshof/Allianz Insurance Luxembourg

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2023/C 127/69

Rechtssache T-97/23: Klage, eingereicht am 23. Februar 2023 — Medela/EUIPO (THE SCIENCE OF CARE)

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2023/C 127/70

Rechtssache T-98/23: Klage, eingereicht am 23. Februar 2023 — Atomico Investment/EUIPO — Gomes Tominaga (atomic fund)

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2023/C 127/71

Rechtssache T-101/23: Klage, eingereicht am 24. Februar 2023 — Darila/EUIPO — Original Buff (Buffet)

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2023/C 127/72

Rechtssache T-111/23: Klage, eingereicht am 24. Februar 2023 — Data Protection Commission/EDSA

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2023/C 127/73

Rechtssache T-113/23: Klage, eingereicht am 2. März 2023 — Papier-Mettler/EUIPO (Form einer Tragetasche)

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2023/C 127/74

Rechtssache T-114/23: Klage, eingereicht am 2. März 2023 — Papier-Mettler/EUIPO (Form einer Tragetasche)

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2023/C 127/75

Rechtssache T-653/20: Beschluss des Gerichts vom 17. Februar 2023 — Mylan Ireland/EMA

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