ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 215

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

63. Jahrgang
29. Juni 2020

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Gerichtshof der Europäischen Union

2020/C 215/01

Letzte Veröffentlichungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union

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V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

Gerichtshof

2020/C 215/02

Rechtssache C-511/17: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék — Ungarn) — Györgyné Lintner/UniCredit Bank Hungary Zrt. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag – Art. 4 Abs. 1 – Berücksichtigung aller anderen Klauseln des Vertrags für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit der angefochtenen Klausel – Art. 6 Abs. 1 – Prüfung der Missbräuchlichkeit der Vertragsklauseln durch das nationale Gericht von Amts wegen – Umfang)

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2020/C 215/03

Rechtssache C-56/18 P: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. März 2020 — Europäische Kommission/Gmina Miasto Gdynia, Port Lotniczy Gdynia Kosakowo sp. z o.o., Republik Polen (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 108 Abs. 2 AEUV – Investitionsbeihilfe – Betriebsbeihilfe – Flughafeninfrastruktur – Von den Gemeinden Gdynia und Kosakowo zugunsten der Umwandlung des Flughafens Gdynia-Kosakowo gewährte öffentliche Finanzierung – Beschluss der Europäischen Kommission – Nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe – Anordnung der Rückforderung der Beihilfe – Nichtigerklärung durch das Gericht der Europäischen Union – Wesentliche Formvorschrift – Verfahrensrechte der Beteiligten)

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2020/C 215/04

Rechtssache C-160/18: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — X BV/Staatssecretaris van Financiën (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif – Verordnung [EG] Nr. 1234/2007 – Verordnung [EG] Nr. 1484/95 – Einfuhr von gefrorenem Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien – Nachträgliche Erhebung von zusätzlichen Einfuhrzöllen – Überprüfungsmechanismus – Methode der Berechnung der Zusatzzölle)

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2020/C 215/05

Rechtssache C-215/18: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Obvodní soud pro Prahu 8 –Tschechische Republik) — Libuše Králová/Primera Air Scandinavia (Vorlage zur Vorabentscheidung – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung [EG] Nr. 44/2001 – Art. 5 Nr. 1 – Zuständigkeit für Klagen aus Vertrag – Art. 15 bis 17 – Zuständigkeit für Verbrauchersachen – Verordnung [EG] Nr. 261/2004 – Art. 6 und 7 – Ausgleichsanspruch bei großer Verspätung eines Flugs – Zwischen dem Fluggast und einem Reisebüro geschlossener und kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehender Reisevertrag – Klage auf Ausgleichsleistung gegen ein Luftfahrtunternehmen, das nicht Partei dieses Vertrags ist – Richtlinie 90/314/EWG – Pauschalreise)

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2020/C 215/06

Rechtssache C-244/18 P: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. März 2020 — Larko Geniki Metalleftiki kai Metallourgiki AE/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Kapitalzufuhr und staatliche Garantien – Begriff der staatlichen Beihilfe – Begriff „Vorteil“ – Grundsatz des privaten Wirtschaftsteilnehmers – Kriterium des privaten Kapitalgebers – Pflicht der Europäischen Kommission zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung – Gerichtliche Nachprüfung – Beweislast – Begriff „Unternehmen in Schwierigkeiten“ – Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen – Mitteilung über staatliche Garantien – Vorübergehender Rahmen von 2011 – Höhe der zurückzufordernden Beihilfen – Begründungspflichten der Kommission und des Gerichts der Europäischen Union)

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2020/C 215/07

Rechtssache C-314/18: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam — Niederlande) — Verfahren wegen der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen SF (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Europäischer Haftbefehl – Art. 5 Nr. 3 – Übergabe, die von der Bedingung abhängig gemacht wird, dass der Betroffene zur Verbüßung der gegen ihn im Ausstellungsmitgliedstaat verhängten Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung in den Vollstreckungsmitgliedstaat rücküberstellt wird – Zeitpunkt der Rücküberstellung – Rahmenbeschluss 2008/909/JI – Art. 3 Abs. 3 – Geltungsbereich – Art. 8 – Anpassung der im Ausstellungsstaat verhängten Sanktion – Art. 25 – Vollstreckung einer Sanktion im Rahmen von Art. 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI)

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2020/C 215/08

Rechtssache C-344/18: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Gent — Belgien) — ISS Facility Services NV/Sonia Govaerts, Atalian NV, vormals Euroclean NV (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2001/23/EG – Art. 3 Abs. 1 – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Öffentlicher Auftrag für Reinigungsleistungen – Vergabe der Lose des Auftrags an zwei neue Zuschlagsempfänger – Übernahme eines bei allen Losen des Auftrags eingesetzten Arbeitnehmers)

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2020/C 215/09

Rechtssache C-454/18: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätt i Linköping — Schweden) — Baltic Cable AB/Energimarknadsinspektionen (Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG – Übertragung von Elektrizität – Begriff „Übertragungsnetzbetreiber“ – Verordnung [EG] Nr. 714/2009 – Verbindungsleitung – Übertragungsleitung, die die nationalen Übertragungsnetze der Mitgliedstaaten verbindet – Art. 16 Abs. 6 – Anwendungsbereich – Verwendung der Einnahmen aus der Vergabe der Kapazität von Verbindungsleitungen – Unternehmen, das lediglich eine grenzüberschreitende Hochspannungsleitung zur Verbindung von zwei nationalen Übertragungsnetzen betreibt)

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2020/C 215/10

Verbundene Rechtssachen C-496/18 und C-497/18: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Törvényszék — Ungarn) — Hungeod Közlekedésfejlesztési, Földmérési, Út- és Vasúttervezési Kft. (C-496/18), Sixense Soldata (C-496/18), Budapesti Közlekedési Zrt. (C-496/18 und C-497/18)/Közbeszerzési Hatóság Közbeszerzési Döntőbizottság (Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge – Richtlinie 89/665/EWG – Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor – Richtlinie 92/13/EWG – Vergabe öffentlicher Aufträge – Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU – Überwachung der Anwendung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge – Nationale Regelung, nach der bestimmte Stellen im Fall der rechtswidrigen Änderung eines Vertrags während dessen Ausführung ein Verfahren von Amts wegen veranlassen können – Ausschluss des Rechts, das Verfahren von Amts wegen zu veranlassen – Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit)

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2020/C 215/11

Verbundene Rechtssachen C-558/18 und C-563/18: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Łodzi und vom Sąd Okręgowy w Warszawie — Polen) — Miasto Łowicz/Skarb Państwa — Wojewoda Łódzki (C-558/18) und Prokurator Generalny, vertreten durch die Prokuratura Krajowa, vormals Prokuratura Okręgowa w Płocku/VX, WW, XV (C-563/18) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Rechtsstaatlichkeit – Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Disziplinarordnung für die nationalen Richter – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Art. 267 AEUV – Zulässigkeit – Auslegung, die für den Erlass des Urteils durch das vorlegende Gericht erforderlich ist – Begriff)

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2020/C 215/12

Rechtssache C-576/18: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. März 2020 — Europäische Kommission/Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfen zugunsten des Hotelgewerbes in Sardinien – Art. 260 Abs. 2 AEUV – Finanzielle Sanktionen – Zwangsgeld und Pauschalbetrag)

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2020/C 215/13

Rechtssache C-583/18: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 12. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main — Deutschland) — Verbraucherzentrale Berlin e. V./DB Vertrieb GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2011/83/EU – Geltungsbereich – Dienstleistungsvertrag – Art. 2 Nr. 6 – Vertrag über die Beförderung von Personen – Art. 3 Abs. 3 Buchst. k – Karten, die dem Inhaber das Recht verschaffen, beim späteren Abschluss von Personenbeförderungsverträgen Rabatte in Anspruch zu nehmen – Online-Verkauf dieser Karten, ohne den Verbraucher über das Widerrufsrecht zu informieren)

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2020/C 215/14

Rechtssache C-622/18: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — AR/Cooper International Spirits LLC, St Dalfour SAS, Établissements Gabriel Boudier SA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 5 Abs. 1 Buchst. b – Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 1 – Art. 12 Abs. 1 – Verfall einer Marke wegen fehlender ernsthafter Benutzung – Recht für den Inhaber der Marke, eine Verletzung seiner ausschließlichen Rechte durch Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten während des Zeitraums vor Wirksamwerden des Verfalls geltend zu machen)

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2020/C 215/15

Rechtssache C-659/18: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen Juzgado de Instrucción no 4 de Badalona — Spanien) — Strafverfahren gegen VW (Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Richtlinie 2013/48/EU – Art. 3 Abs. 2 – Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand – Umstände, unter denen das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand gewährleistet werden muss – Nichterscheinen vor Gericht – Abweichungen vom Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz)

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2020/C 215/16

Rechtssache C-769/18: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation — Frankreich) — Caisse d’assurance retraite et de la santé au travail d’Alsace-Moselle/ SJ, Ministre chargé de la Sécurité sociale (Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Verordnung [EG] Nr. 883/2004 – Art. 5 Buchst. b – Erhöhung des Satzes der Altersrente – Berücksichtigung einer Beihilfe, die für die Erziehung eines behinderten Kindes in einem anderen Mitgliedstaat gezahlt wird – Grundsatz der Gleichstellung von Sachverhalten)

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2020/C 215/17

Rechtssache C-779/18: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Siemianowicach Śląskich — Polen) — Mikrokasa S.A., Revenue Niestandaryzowany Sekurytyzacyjny Fundusz Inwestycyjny Zamknięty/XO (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Verbraucherkreditverträge – Richtlinie 2008/48/EG – Art. 3 Buchst. g, Art. 10 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 1 – Grad der Harmonisierung – Begriff „zinsunabhängige Kreditkosten“ – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 1 Abs. 2 – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Obergrenze der zinsunabhängigen Gesamtkosten des Kredits – Vertragsklauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften beruhen – Ausschluss)

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2020/C 215/18

Rechtssache C-832/18: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hovioikeus — Finnland) — A. u. a./Finnair Oyj (Vorlage zur Vorabentscheidung – Luftverkehr – Verordnung [EG] Nr. 261/2004 – Art. 5 und 7 – Ausgleichsanspruch bei Verspätung oder Annullierung eines Fluges – Mehrfacher Ausgleichsanspruch bei Verspätung oder Annullierung, der nicht nur die ursprüngliche Buchung, sondern auch die Umbuchung im Rahmen einer anderweitigen Beförderung betrifft – Umfang – Befreiung von der Ausgleichspflicht – Begriff „außergewöhnliche Umstände“ – „On condition“-Teil – Technische Mängel, die sich bei Wartung eines Flugzeugs zeigen)

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2020/C 215/19

Rechtssache C-2/19: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus — Estland) — Strafverfahren gegen A. P. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Rahmenbeschluss 2008/947/JI – Gegenseitige Anerkennung von Urteilen und Bewährungsentscheidungen – Anwendungsbereich – Urteil, mit dem eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe verhängt wird – Bewährungsmaßnahme – Verpflichtung, keine neue Straftat zu begehen – Gesetzlich begründete Verpflichtung)

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2020/C 215/20

Rechtssache C-66/19: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 26. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken — Deutschland) — JC/Kreissparkasse Saarlouis (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 2008/48/EG – Verbraucherkreditverträge – Widerrufsrecht – Frist für die Ausübung dieses Rechts – Anforderungen an die zwingenden Angaben in den Verträgen – Angabe, die sich auf eine Kaskadenverweisung auf nationale Bestimmungen beschränkt)

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2020/C 215/21

Rechtssache C-94/19: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — San Domenico Vetraria SpA/Agenzia delle Entrate (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 2 und 6 – Geltungsbereich – Steuerbare Umsätze – Entgeltlich erbrachte Dienstleistung – Entsendung von Personal einer Muttergesellschaft an ihre Tochtergesellschaft – Auf die entstandenen Kosten beschränkte Erstattung durch die Tochtergesellschaft)

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2020/C 215/22

Rechtssache C-182/19: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 26. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) –Vereinigtes Königreich) — Pfizer Consumer Healthcare Ltd/Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Zolltarifliche Einreihung – Positionen 3005 und 3824 – Wärme erzeugende Auflagen und Gürtel, um Schmerzen zu lindern – Durchführungsverordnung [EU] 2016/1140 – Ungültigkeit)

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2020/C 215/23

Rechtssache C-192/19: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. März 2020 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam — Niederlande) — Rensen Shipbuilding BV (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Position 8901 – Schiffskaskos – Seeschifffahrt – Wasserfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach seetüchtig sind – Begriff)

19

2020/C 215/24

Rechtssache C-123/20: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 4. März 2020 — Ferrari SpA gegen Mansory Design & Holding GmbH, WH

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2020/C 215/25

Rechtssache C-126/20: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 6. März 2020 — ExxonMobil Production Deutschland GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Umweltbundesamt

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2020/C 215/26

Rechtssache C-136/20: Vorabentscheidungsersuchen des Zalaegerszegi Járásbíróság (Ungarn), eingereicht am 12. März 2020 — Strafverfahren gegen LU

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2020/C 215/27

Rechtssache C-147/20: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 23. März 2020 — Novartis Pharma GmbH gegen Abacus Medicine A/S

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2020/C 215/28

Rechtssache C-153/20 P: Rechtsmittel, eingelegt am 27. März 2020 von der Republik Litauen gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 22. Januar 2020 in der Rechtssache T-19/18, Litauen/Kommission

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2020/C 215/29

Rechtssache C-156/20: Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 6. April 2020 — Zipvit Ltd/Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs

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Gericht

2020/C 215/30

Rechtssache T-607/17: Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2020 — Volotea/Kommission (Staatliche Beihilfen – Luftverkehrssektor – Von Italien zugunsten der sardischen Flughäfen gewährte Beihilfe – Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem Binnenmarkt vereinbar und teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Zurechenbarkeit an den Staat – Rückforderung – Begünstigte – Vorteil zugunsten der vertragschließenden Fluggesellschaften – Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Wirtschaftsteilnehmers – Selektivität – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Rückforderung – Berechtigtes Vertrauen – Begründungspflicht)

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2020/C 215/31

Rechtssache T-716/17: Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2020 — Germanwings/Kommission (Staatliche Beihilfen – Luftverkehrssektor – Von Italien zugunsten der sardischen Flughäfen gewährte Beihilfe – Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem Binnenmarkt vereinbar und teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Zurechenbarkeit an den Staat – Begünstigte – Vorteil zugunsten der vertragschließenden Fluggesellschaften – Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Wirtschaftsteilnehmers – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Begründungspflicht – Beihilferegelung – De-minimis-Beihilfe – Rückforderung)

26

2020/C 215/32

Rechtssache T-8/18: Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2020 — easyJet Airline/Kommission (Staatliche Beihilfen – Luftverkehrssektor – Von Italien zugunsten der sardischen Flughäfen gewährte Beihilfe – Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem Binnenmarkt vereinbar und teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Zurechenbarkeit an den Staat – Begünstigte – Vorteil zugunsten der vertragschließenden Fluggesellschaften – Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden privaten Wirtschaftsteilnehmers – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Rückforderung – Berechtigtes Vertrauen – Begründungspflicht)

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2020/C 215/33

Rechtssache T-195/18: Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2020 — Talanton/Kommission (Schiedsklausel – Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007-2013] – Vertrag Perform – Zuschussfähige Kosten – Teilweise Rückzahlung der gezahlten Beträge – Missbrauch vertraglicher Rechte – Grundsatz von Treu und Glauben – Berechtigtes Vertrauen – Beweislast – Widerklage)

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2020/C 215/34

Rechtssache T-290/18: Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2020 — Agmin Italy/Kommission (Haushaltsordnung – Ausschluss von den Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und zur Gewährung von Zuschüssen aus dem Gesamthaushalt der Union und aus dem Europäischen Entwicklungsfonds für die Dauer von drei Jahren – Grundsatz der Unparteilichkeit – Verteidigungsrechte – Beurteilungsfehler – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Verhältnismäßigkeit)

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2020/C 215/35

Rechtssache T-443/18: Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2020 — Peek & Cloppenburg/EUIPO — Peek & Cloppenburg (Vogue Peek & Cloppenburg) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke Vogue Peek & Cloppenburg – Ältere nationale geschäftliche Bezeichnung Peek & Cloppenburg – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Koexistenz der nationalen geschäftlichen Bezeichnung und der angemeldeten Marke – Abgrenzungsvereinbarung – Anwendung nationalen Rechts durch das EUIPO – Aussetzung des Verwaltungsverfahrens – Art. 70 der Verordnung 2017/1001 – Regel 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 [jetzt Art. 71 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625] – Offensichtlicher Beurteilungsfehler)

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2020/C 215/36

Rechtssache T-444/18: Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2020 — Peek & Cloppenburg/EUIPO — Peek & Coppenburg (Peek & Cloppenburg) (Unionsmarke – Nichtigkeits- und Verfallsverfahren – Unionswortmarke Peek & Cloppenburg – Ältere nationale geschäftliche Bezeichnung Peek & Cloppenburg – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001 – Koexistenz der nationalen geschäftlichen Bezeichnung und der Unionsmarke – Abgrenzungsvereinbarung – Anwendung nationalen Rechts durch das EUIPO – Aussetzung des Verwaltungsverfahrens – Art. 70 der Verordnung 2017/1001 – Regel 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 [jetzt Art. 71 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625] – Offensichtlicher Beurteilungsfehler)

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2020/C 215/37

Rechtssache T-445/18: Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2020 — Peek & Cloppenburg/EUIPO — Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsmarke Peek & Cloppenburg – Ältere nationale geschäftliche Bezeichnung Peek & Cloppenburg – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Koexistenz der nationalen geschäftlichen Bezeichnung und der angemeldeten Marke – Abgrenzungsvereinbarung – Anwendung nationalen Rechts durch das EUIPO – Aussetzung des Verwaltungsverfahrens – Art. 70 der Verordnung 2017/1001 – Regel 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 [jetzt Art. 71 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625] – Offensichtlicher Beurteilungsfehler)

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2020/C 215/38

Rechtssache T-446/18: Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2020 — Peek & Cloppenburg/EUIPO — Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke Peek & Cloppenburg – Ältere nationale geschäftliche Bezeichnung Peek & Cloppenburg – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Koexistenz der nationalen geschäftlichen Bezeichnung und der angemeldeten Marke – Abgrenzungsvereinbarung – Anwendung nationalen Rechts durch das EUIPO – Aussetzung des Verwaltungsverfahrens – Art. 70 der Verordnung 2017/1001 – Regel 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 [jetzt Art. 71 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625] – Offensichtlicher Beurteilungsfehler)

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2020/C 215/39

Rechtssache T-534/18: Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2020 — Peek & Cloppenburg/EUIPO — Peek & Cloppenburg (Peek) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke Peek – Ältere nationale geschäftliche Bezeichnung Peek & Cloppenburg – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Koexistenz der nationalen geschäftlichen Bezeichnung und der angemeldeten Marke – Abgrenzungsvereinbarung – Anwendung nationalen Rechts durch das EUIPO – Aussetzung des Verwaltungsverfahrens – Art. 70 der Verordnung 2017/1001 – Regel 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 [jetzt Art. 71 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625] – Offensichtlicher Beurteilungsfehler)

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2020/C 215/40

Rechtssache T-535/18: Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2020 — Peek & Cloppenburg/EUIPO — Peek & Cloppenburg (Peek's) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke Peek’s – Ältere nationale geschäftliche Bezeichnung Peek & Cloppenburg – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EU] 2017/1001 – Koexistenz der nationalen geschäftlichen Bezeichnung und der angemeldeten Marke – Abgrenzungsvereinbarung – Anwendung nationalen Rechts durch das EUIPO – Aussetzung des Verwaltungsverfahrens – Art. 70 der Verordnung 2017/1001 – Regel 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 [jetzt Art. 71 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625] – Offensichtlicher Beurteilungsfehler)

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2020/C 215/41

Rechtssache T-640/18: Urteil des Gerichts vom 29. April 2020 — Intercontact Budapest/CdT (Öffentliche Dienstleitungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Erbringung von Übersetzungsdienstleistungen für Texte des Finanz- und Bankwesens aus dem Englischen ins Ungarische – Einstufung eines Bieters im Kaskadenverfahren – Art. 113 Abs. 2 und 3 der Verordnung [EU, Euratom] Nr. 966/2012 – Begründungspflicht – Preis des Angebots der am besten eingestuften Zuschlagsempfänger – Verweigerung der Offenlegung)

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2020/C 215/42

Rechtssache T-5/19: Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2020 — Clatronic International/EUIPO (PROFI CARE) (Unionsmarke – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke PROFI CARE – Absolute Eintragungshindernisse – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung 2017/1001 – Begründungspflicht)

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2020/C 215/43

Rechtssache T-49/19: Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2020 — View/EUIPO (CREATE DELIGHTFUL HUMAN ENVIRONMENTS) (Unionsmarke – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Wortmarke CREATE DELIGHTFUL HUMAN ENVIRONMENTS – Aus einem Werbeslogan bestehende Marke – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

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2020/C 215/44

Rechtssache T-63/19: Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2020 — Rot Front/EUIPO — Kondyterska korporatsiia „Roshen“ (РОШЕН) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke РОШЕН – Ältere internationale Bildmarke ромашки – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

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2020/C 215/45

Rechtssache T-76/19: Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2020 — Pontinova/EUIPO — Ponti & Partners (pontinova) („Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke pontinova – Ältere nationale Wortmarke PONTI – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Maßgebliche Verkehrskreise – Ähnlichkeit der Dienstleistungen – Ähnlichkeit der Zeichen – Umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr“)

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2020/C 215/46

Rechtssache T-86/19: Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2020 — SolNova/EUIPO — Canina Pharma (BIO-INSECT Shocker) (Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionswortmarke BIO-INSECT Shocker – Absolutes Eintragungshindernis – Marke, die geeignet ist, das Publikum zu täuschen – Art. 7 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)

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2020/C 215/47

Rechtssache T-156/19: Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2020 — Koenig & Bauer/EUIPO (we’re on it) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke we’re on it – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Aus einem Werbeslogan bestehende Marke – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001 – Begründungspflicht – Art. 94 der Verordnung 2017/1001)

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2020/C 215/48

Rechtssache T-172/19: Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2020 — Cognac Ferrand/EUIPO (Form eines Geflechts auf einer Flasche) (Unionsmarke – Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke – Form eines Geflechts auf einer Flasche – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

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2020/C 215/49

Rechtssache T-284/19: Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2020 — Wonder Line/EUIPO — De Longhi Benelux (KENWELL) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke KENWELL – Ältere Unionswortmarke KENWOOD – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Zeichen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

39

2020/C 215/50

Rechtssache T-288/19: Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2020 — Divaro/EUIPO — Grendene (IPANEMA) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke IPANEMA – Ältere Unionsbildmarke Ipanema – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 5 der Verordnung [EU] 2017/1001)

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2020/C 215/51

Rechtssache T-381/19: Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2020 — adp Gauselmann/EUIPO — Gameloft (City Mania) (Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke City Mania – Ältere Unionswortmarke City Lights – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)

41

2020/C 215/52

Rechtssache T-503/19: Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2020 — Global Brand Holdings/EUIPO (XOXO) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke XOXO – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung [EU] 2017/1001)

41

2020/C 215/53

Rechtssache T-532/19: Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2020 — EC Brand Comércio, Importação e Exportação de Vestuário em Geral/EUIPO (pantys) (Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke pantys – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EU] 2017/1001 – Keine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 3 der Verordnung 2017/1001)

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2020/C 215/54

Rechtssache T-233/20: Klage, eingereicht am 28. April 2020 — Rochem Group/EUIPO — Rochem Marine (R.T.S. ROCHEM Technical Services)

43

2020/C 215/55

Rechtssache T-234/20: Klage, eingereicht am 29. April 2020 — HB/EIB

43

2020/C 215/56

Rechtssache T-240/20: Klage, eingereicht am 27. April 2020 — Arnaoutakis/Parlament

44

2020/C 215/57

Rechtssache T-241/20: Klage, eingereicht am 27. April 2020 — Susta/Parlament

46

2020/C 215/58

Rechtssache T-242/20: Klage, eingereicht am 27. April 2020 — Frutos Gama/Parlament

48

2020/C 215/59

Rechtssache T-243/20: Klage, eingereicht am 29. April 2020 — Galeote/Parlament

49

2020/C 215/60

Rechtssache T-244/20: Klage, eingereicht am 29. April 2020 — Marques/Parlament

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2020/C 215/61

Rechtssache T-245/20: Klage, eingereicht am 29. April 2020 — Watson/Parlament

53

2020/C 215/62

Rechtssache T-246/20: Klage, eingereicht am 27. April 2020 — Aerospinning Master Franchising/EUIPO — Mad Dogg Athletics (SPINNING)

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2020/C 215/63

Rechtssache T-249/20: Klage, eingereicht am 28. April 2020 — Sabra/Rat

55

2020/C 215/64

Rechtssache T-252/20: Klage, eingereicht am 23. April 2020 — JU u. a./Rat

56

2020/C 215/65

Rechtssache T-253/20: Klage, eingereicht am 5. Mai 2020 — Oatly/EUIPO (IT’S LIKE MILK BUT MADE FOR HUMANS)

57

2020/C 215/66

Rechtssache T-254/20: Klage, eingereicht am 5. Mai 2020 — Kondyterska korporatsiia „Roshen“/EUIPO — Krasnyj Octyabr (Darstellung eines Hummers)

57

2020/C 215/67

Rechtssache T-256/20: Klage, eingereicht am 6. Mai 2020 — Steinel/EUIPO (GluePro)

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2020/C 215/68

Rechtssache T-259/20: Klage, eingereicht am 8. Mai 2020 — Ryanair/Kommission

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2020/C 215/69

Rechtssache T-260/20: Klage, eingereicht am 1. Mai 2020 — Da Silva Carreira/Kommission

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2020/C 215/70

Rechtssache T-263/20: Klage, eingereicht am 6. Mai 2020 — Rochem Group/EUIPO — Rochem Marine (R.T.S. ROCHEM Technical Services)

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2020/C 215/71

Rechtssache T-282/20: Klage, eingereicht am 13. Mai 2020 — Apologistics/EUIPO — Kerckhoff (APO)

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2020/C 215/72

Verbundene Rechtssachen T-103/19, T-110/19 bis T-113/19 und T-116/19 bis T-124/19: Beschluss des Gerichts vom 17. April 2020 — Mende Omalanga u. a./Rat

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