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Document 32020D0467
Commission Implementing Decision (EU) 2020/467 of 25 March 2020 fixing the definitive allocation of Union aid to Member States for school fruit and vegetables and for school milk for the period from 1 August 2020 to 31 July 2021 and amending Implementing Decision C(2019) 2249 final (notified under document C(2020) 1795)
Durchführungsbeschluss (EU) 2020/467 der Kommission vom 25. März 2020 über die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfen für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2020 bis 31. Juli 2021 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses C(2019) 2249 final (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 1795)
Durchführungsbeschluss (EU) 2020/467 der Kommission vom 25. März 2020 über die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfen für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2020 bis 31. Juli 2021 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses C(2019) 2249 final (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 1795)
C/2020/1795
ABl. L 98 vom 31.3.2020, p. 34–37
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force: This act has been changed. Current consolidated version: 17/03/2021
31.3.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 98/34 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/467 DER KOMMISSION
vom 25. März 2020
über die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfen für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2020 bis 31. Juli 2021 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses C(2019) 2249 final
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2020) 1795)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 der Kommission (2) reichen die Mitgliedstaaten, die am Programm der Union für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen sowie Milch in Bildungseinrichtungen (im Folgenden: „Schulprogramm“) teilnehmen wollen, bei der Kommission jedes Jahr bis zum 31. Januar ihren Antrag auf Unionsbeihilfe für das nächste Schuljahr ein und aktualisieren gegebenenfalls den Antrag auf Unionsbeihilfe für das laufende Schuljahr. |
(2) |
Nach Artikel 137 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft werden die Programme und Tätigkeiten der Union, für die im mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014–2020 oder in früheren finanziellen Vorausschauen Mittel gebunden wurden, in den Jahren 2019 und 2020 in Bezug auf das Vereinigte Königreich auf der Grundlage des anwendbaren Unionsrechts durchgeführt. |
(3) |
Zur reibungslosen Umsetzung des Schulprogramms sollte die Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie für Schulmilch an die teilnehmenden Mitgliedstaaten auf Basis der Beträge festgesetzt werden, die diese Mitgliedstaaten in ihren Anträgen auf Unionsbeihilfe angegeben haben, wobei die Übertragungen zwischen den vorläufigen Mittelzuweisungen für den betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 23a Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zu berücksichtigen sind. |
(4) |
Alle Mitgliedstaaten haben der Kommission ihren Antrag auf Unionsbeihilfe für den Zeitraum 1. August 2020 bis 31. Juli 2021 übermittelt und den gewünschten Beihilfebetrag für Schulobst und -gemüse oder für Schulmilch oder für beide Teile des Programms angegeben. Im Falle von Belgien, Frankreich, Zypern und Schweden waren beim gewünschten Betrag die Übertragungen zwischen den vorläufigen Mittelzuweisungen berücksichtigt worden. |
(5) |
Um das volle Potenzial der vorhandenen Mittel optimal auszuschöpfen, sollte die nicht in Anspruch genommene Unionsbeihilfe denjenigen am Schulprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten neu zugewiesen werden, die in ihrem Antrag auf Unionsbeihilfe ihre Bereitschaft bekunden, mehr Mittel als in der vorläufigen Mittelzuweisung vorgesehen zu verwenden, sofern zusätzliche Mittel verfügbar werden. |
(6) |
Schweden und das Vereinigte Königreich haben in ihren Anträgen auf Unionsbeihilfe für den Zeitraum 1. August 2020 bis 31. Juli 2021 um weniger Mittel ersucht, als in ihrer vorläufigen Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse und/oder Schulmilch vorgesehen ist. Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Kroatien, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Slowenien, die Slowakei und Schweden haben ihre Bereitschaft bekundet, mehr Mittel zu verwenden, als in ihrer vorläufigen Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse und/oder Schulmilch vorgesehen ist. |
(7) |
Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen sollte die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfe für Schulobst und -gemüse sowie für Schulmilch für den Zeitraum 1. August 2020 bis 31. Juli 2021 festgesetzt werden. |
(8) |
Die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfen für Schulobst und -gemüse sowie für Schulmilch an die am Schulprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2019 bis 31. Juli 2020 ist im Durchführungsbeschluss C(2019) 2249 final der Kommission (4) festgesetzt. Einige Mitgliedstaaten haben ihre Anträge auf Unionsbeihilfe für jenes Schuljahr aktualisiert. Deutschland, Spanien, Luxemburg, die Niederlande und Österreich haben Übertragungen zwischen den endgültigen Mittelzuweisungen für Schulobst und -gemüse und denen für Schulmilch gemeldet. Belgien, die Niederlande und Portugal beantragten weniger Mittel, als in ihrer endgültigen Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse und/oder Schulmilch vorgesehen ist. Tschechien, Deutschland, Estland, Irland, Spanien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Rumänien und die Slowakei haben ihre Bereitschaft bekundet, mehr Mittel zu verwenden, als in ihrer vorläufigen Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse und/oder Schulmilch vorgesehen ist. |
(9) |
Der Durchführungsbeschluss C(2019) 2249 final sollte auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen geändert werden. |
(10) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfen für Schulobst und -gemüse sowie für Schulmilch an die am Schulprogramm teilnehmenden Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2020 bis 31. Juli 2021 ist in Anhang I festgesetzt.
Artikel 2
Anhang I des Durchführungsbeschlusses C(2019) 2249 final wird durch den Wortlaut in Anhang II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. März 2020
Für die Kommission
Janusz WOJCIECHOWSKI
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 12.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 der Kommission vom 3. November 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen (ABl. L 5 vom 10.1.2017, S. 1).
(3) Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).
(4) Durchführungsbeschluss C(2019) 2249 final der Kommission vom 27. März 2019 über die endgültige Zuweisung der Unionsbeihilfen für Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch an die Mitgliedstaaten für den Zeitraum 1. August 2019 bis 31. Juli 2020 und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses C(2018) 1762 final.
ANHANG I
SCHULJAHR 2020/2021
(in EUR) |
||
Mitgliedstaat |
Endgültige Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse |
Endgültige Mittelzuweisung für Schulmilch |
Belgien |
3 405 459 |
1 613 200 |
Bulgarien |
2 562 226 |
1 145 871 |
Tschechien |
3 918 810 |
1 813 713 |
Dänemark |
2 249 220 |
1 578 867 |
Deutschland |
24 582 347 |
10 712 157 |
Estland |
542 176 |
727 890 |
Irland |
2 238 463 |
1 029 094 |
Griechenland |
3 218 885 |
1 550 685 |
Spanien |
16 237 995 |
6 302 784 |
Frankreich |
17 990 469 |
17 123 194 |
Kroatien |
1 636 896 |
874 426 |
Italien |
20 493 267 |
9 016 105 |
Zypern |
390 044 |
400 177 |
Lettland |
769 194 |
736 593 |
Litauen |
1 089 604 |
1 082 982 |
Luxemburg |
333 895 |
204 752 |
Ungarn |
3 666 098 |
1 927 193 |
Malta |
319 478 |
200 892 |
Niederlande |
6 683 866 |
2 401 061 |
Österreich |
2 796 946 |
1 250 119 |
Polen |
14 394 215 |
10 941 915 |
Portugal |
3 283 397 |
2 220 981 |
Rumänien |
7 866 848 |
10 771 254 |
Slowenien |
701 580 |
359 649 |
Slowakei |
2 098 537 |
1 004 766 |
Finnland |
1 599 047 |
3 824 689 |
Schweden |
0 |
9 217 369 |
Vereinigtes Königreich |
0 |
4 898 661 |
Insgesamt |
145 068 962 |
104 931 038 |
ANHANG II
„ANHANG I
SCHULJAHR 2019/2020
(in EUR) |
||
Mitgliedstaat |
Endgültige Mittelzuweisung für Schulobst und -gemüse |
Endgültige Mittelzuweisung für Schulmilch |
Belgien |
2 506 459 |
855 200 |
Bulgarien |
2 592 914 |
1 156 473 |
Tschechien |
4 163 260 |
2 103 744 |
Dänemark |
1 807 661 |
1 460 645 |
Deutschland |
26 436 867 |
10 437 134 |
Estland |
573 599 |
765 332 |
Irland |
2 266 887 |
1 201 217 |
Griechenland |
3 218 885 |
1 550 685 |
Spanien |
17 454 573 |
6 136 910 |
Frankreich |
17 990 469 |
17 123 194 |
Kroatien |
1 660 486 |
800 354 |
Italien |
20 811 379 |
9 120 871 |
Zypern |
390 044 |
400 177 |
Lettland |
814 976 |
788 002 |
Litauen |
1 144 738 |
1 150 401 |
Luxemburg |
381 828 |
165 000 |
Ungarn |
3 886 202 |
2 171 100 |
Malta |
296 797 |
211 122 |
Niederlande |
7 255 860 |
1 320 848 |
Österreich |
3 116 669 |
1 113 019 |
Polen |
14 579 625 |
11 005 606 |
Portugal |
1 553 912 |
2 151 570 |
Rumänien |
6 866 848 |
11 301 317 |
Slowenien |
708 635 |
362 276 |
Slowakei |
2 206 132 |
1 140 984 |
Finnland |
1 599 047 |
3 824 689 |
Schweden |
0 |
8 998 717 |
Vereinigtes Königreich |
0 |
4 898 661 |
Insgesamt |
146 284 753 |
103 715 247 |