(1)

Mit den Entscheidungen 2007/305/EG (2), 2007/306/EG (3) und 2007/307/EG der Kommission (4) wurden die Regeln für die Rücknahme des folgenden genetisch veränderten Materials (im Folgenden das „genetisch veränderte Material“) vom Markt festgelegt: Ms1×Rf1 (ACS-BNØØ4-7×ACS-BNØØ1-4)-Hybrid-Raps, Ms1×Rf2 (ACS-BNØØ4-7×ACS-BNØØ2-5)-Hybrid-Raps und Topas 19/2 (ACS-BNØØ7-1)-Raps sowie daraus gewonnene Erzeugnisse. Diese Entscheidungen wurden angenommen, nachdem der Zulassungsinhaber, das Unternehmen Bayer CropScience AG, der Kommission mitgeteilt hatte, dass er nicht beabsichtige, einen Antrag auf Erneuerung der Zulassung dieses genetisch veränderten Materials gemäß Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 11, Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zu stellen.

(2)

In den drei genannten Entscheidungen wurde ein erster Übergangszeitraum von fünf Jahren festgelegt, während dessen Lebensmittel und Futtermittel, die dieses genetisch veränderte Material enthalten, daraus bestehen oder daraus gewonnen wurden, auf den Markt gebracht werden dürfen, sofern das Vorhandensein dieses Materials zufällig oder technisch unvermeidbar ist und sein Gehalt nicht mehr als 0,9 % beträgt. Mit diesem Übergangszeitraum sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass geringfügige Spuren dieses genetisch veränderten Materials in der Lebensmittel- und Futtermittelkette noch einige Zeit nach der Entscheidung der Bayer CropScience AG, den Verkauf von Saatgut aus diesen genetisch veränderten Organismen einzustellen, vorhanden sein können, auch wenn alles unternommen wurde, um das Vorhandensein dieses genetisch veränderten Materials zu verhindern.

(3)

Trotz der von der Bayer CropScience AG gemäß den Entscheidungen 2007/305/EG, 2007/306/EG und 2007/307/EG getroffenen Maßnahmen, um das Vorhandensein dieser genetisch veränderten Organismen zu verhindern, wurden nach wie vor geringfügige Spuren davon in Rapserzeugnissen festgestellt. Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/69/EU der Kommission (5) wurden alle drei Entscheidungen dahin gehend geändert, dass der Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2016 verlängert und die Toleranzgrenze für das Vorhandensein dieses genetisch veränderten Materials in Lebensmitteln und Futtermitteln auf 0,1 % Massenanteil gesenkt wurde. Die drei Entscheidungen wurden mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2268 der Kommission (6) erneut geändert, um den Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2019 zu verlängern.

(4)

Die Entscheidungen 2007/305/EG, 2007/306/EG und 2007/307/EG enthielten außerdem eine Reihe von Maßnahmen, die die Bayer CropScience AG zur Gewährleistung einer wirksamen Rücknahme dieses genetisch veränderten Materials vom Markt durchführen musste, und es wurden Berichtspflichten für den Adressaten festgelegt.

(5)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1117 der Kommission (7) wurden außerdem die drei Entscheidungen 2007/305/EG, 2007/306/EG und 2007/307/EG hinsichtlich des Adressaten geändert, nachdem die Bayer CropScience AG am 1. August 2018 einen Antrag auf Übertragung ihrer Rechte und Pflichten in Bezug auf alle Meldungen, Anträge und Zulassungen betreffend genetisch veränderte Erzeugnisse auf BASF Agricultural Solutions Seed US LLC, in der Union vertreten durch BASF SE (Deutschland), gestellt hatte. Die Entscheidungen 2007/305/EG, 2007/306/EG und 2007/307/EG sollten daher an BASF SE gerichtet werden.

(6)

Im Oktober 2018 berichtete BASF SE, dass trotz der ergriffenen Maßnahmen in den letzten Jahren geringfügige Spuren, mit weiterhin rückläufiger Tendenz, in Rapserzeugnissen festgestellt worden seien. Diese immer noch vorhandenen Spuren sind mit der Biologie des Rapses erklärbar, der lange Zeit ruhen kann, sowie mit den praktischen Verfahren, die bei der Ernte der Samen angewandt wurden und eine unbeabsichtigte Freisetzung bewirkt haben können, deren Umfang zum Zeitpunkt der Annahme der Entscheidungen 2007/305/EG, 2007/306/EG und 2007/307/EG sowie der Durchführungsbeschlüsse 2012/69/EU und (EU) 2016/2268 schwer abzuschätzen war.

(7)

Vor diesem Hintergrund sollte der Übergangszeitraum um weitere drei Jahre bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden, damit die vollständige Entfernung der noch verbleibenden Spuren von Ms1×Rf1-, Ms1×Rf2- und Topas-19/2-Raps aus der Lebensmittel- und Futtermittelkette ermöglicht wird.

(8)

Um zur weiteren Entfernung dieses genetisch veränderten Materials beizutragen, ist es darüber hinaus angezeigt, dass der Adressat das in den Entscheidungen 2007/305/EG, 2007/306/EG und 2007/307/EG vorgeschriebene unternehmenseigene Programm weiterführt und Daten zum Vorhandensein dieses Materials in Rapserzeugnissen erhebt, die aus Kanada — dem einzigen Land, in dem diese Rapssorten zu Handelszwecken angebaut wurden — in die Union eingeführt werden. BASF SE sollte der Kommission bis zum 1. Januar 2022 zu beiden Aspekten Bericht erstatten.

(9)

BASF SE sollte dafür Sorge tragen, dass weiterhin zertifiziertes Referenzmaterial zur Verfügung steht, damit die Kontrolllabors während dieses Übergangszeitraums ihre Analysen durchführen können.

(10)

Die Entscheidungen 2007/305/EG, 2007/306/EG und 2007/307/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —