18.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 125/35

(1)

Am 18. November 2002 verabschiedete die Kommission die Entscheidung 2002/915/EG (2) zur Gewährung einer von Dänemark beantragten Ausnahmegenehmigung auf der Grundlage der Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen, mit der im Rahmen des dänischen Aktionsprogramms 1999-2003 in bestimmten Rinderhaltungsbetrieben die Ausbringung von Dung in einem Umfang gestattet wurde, der 230 kg pro Hektar und Jahr entspricht. Die Ausnahmeregelung wurde mit der Entscheidung 2005/294/EG der Kommission (3) in Verbindung mit dem dänischen Aktionsprogramm 2004-2007, mit der Entscheidung 2008/664/EG der Kommission (4) in Verbindung mit dem dänischen Aktionsprogramm 2008-2012 und mit dem Durchführungsbeschluss 2012/659/EU der Kommission (5) in Verbindung mit dem dänischen Aktionsprogramm 2008-2015 verlängert.

(2)

Unter die mit dem Durchführungsbeschluss 2012/659/EU genehmigte Ausnahmeregelung fielen im Zeitraum 2014/2015 ungefähr 1 500 Rinderhaltungsbetriebe, 425 102 Großvieheinheiten und 205 165 ha Ackerfläche, d. h. jeweils 4,0 % der Gesamtzahl der Betriebe, 18,6 % der Gesamtzahl von Großvieheinheiten und 8,2 % der Gesamtackerfläche in Dänemark.

(3)

Am 4. Februar 2016 hat Dänemark bei der Kommission eine Verlängerung der Ausnahmeregelung gemäß Anhang III Nummer 2 Absatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG beantragt.

(4)

Dänemark hat mit Teilen der Verordnung über die erwerbsmäßige Tierhaltung, Haustierdung, Silierung usw. (Bekendtgørelse om erhvervsmæssigt dyrehold, husdyrgødning, ensilage m.v. (Husdyrgødningsbekendtgørelsen)) Nr. 1324 vom 15. November 2016, dem konsolidierten Gesetz über die Verwendung von Dung in der Landwirtschaft und über die Bodenbedeckung (lov om jordbrugets anvendelse af gødning og om plantedække) Nr. 388 vom 27. April 2016, der Verordnung über die Verwendung von Dung in der Landwirtschaft und über die Bodenbedeckung für den Planungszeitraum 2016/2017 (Bekendtgørelse om jordbrugets anvendelse af gødning og om plantedække i planperioden 2016/2017) Nr. 1055 vom 1. Juli 2016 und dem verbindlichen Teil einer neuen gezielten Zwischenfruchtregelung gemäß dem Gesetz über die Verwendung von Dung in der Landwirtschaft und über die Bodenbedeckung im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG ein Aktionsprogramm für den Zeitraum 2016-2018 aufgestellt. Darüber hinaus umfasst die dänische Gesetzgebung neue allgemeine Vorschriften für Phosphor gemäß dem Gesetz über die Umweltgenehmigung von Viehhaltungsbetrieben und der Verordnung über die erwerbsmäßige Tierhaltung, Haustierdung, Silierung usw.

(5)

Die dänischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG beinhalten Grenzwerte für das Ausbringen von Stickstoff. Rechtsvorschriften zur Begrenzung des Ausbringens von Phosphor wurden verabschiedet und treten im August 2017 in Kraft.

(6)

Der dänische Bericht über „Gewässer und Praxis in der Landwirtschaft: aktuelle Lage und Trends“ für den Zeitraum 2012 bis 2015 zeigt einen jährlichen Überschuss der nationalen Feldbilanz von 80 kg N/ha im Jahr 2014 und einen Gesamtstickstoffeintrag aus der Landwirtschaft ins Meer von etwa 70 % im gesamten Jahr 2012. Dänemarks Schätzungen zufolge muss die landseitige Stickstoffbelastung der Küstengewässer von 56,8 Mio. t N auf 44,7 Mio. t N gesenkt werden, um einen guten ökologischen Zustand zu fördern.

(7)

Die dänischen Rechtsvorschriften sollten eine gezielte kombinierte Regelung für freigestellte und vorgeschriebene Zwischenfrüchte für die Jahre 2017 und 2018 umfassen. Im Rahmen dieser Regelung sollten die verbindlichen Vorschriften für Zwischenfrüchte automatisch in Kraft treten, wenn mit freiwilligen Vereinbarungen für Zwischenfrüchte die Umweltziele nicht erreicht werden. Die Flächen mit Zwischenfruchtanbau sollten den national verbindlich vorgeschriebenen Zwischenfruchtanbau nach dem dänischen Gesetz über die Verwendung von Dung in der Landwirtschaft und über die Bodenbedeckung zusätzlich ergänzen. Diese Maßnahmen sind notwendig, um zu verhindern, dass die Anwendung der derzeitigen Ausnahmegenehmigung zu einer schlechteren Wasserqualität führt.

(8)

Aus den von Dänemark gelieferten Informationen zu der mit dem Durchführungsbeschluss 2012/659/EU gewährten Ausnahmegenehmigung geht hervor, dass diese Ausnahme nicht zu einer Verschlechterung der Wasserqualität gegenüber Flächen geführt hat, die nicht von der Genehmigung erfasst sind. Daten, die Dänemark in Bezug auf die Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG im Zeitraum 2012 bis 2015 (6) vorgelegt hat, lassen erkennen, dass rund 16 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von über 50 mg/l und rund 23 % der Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von über 40 mg/l für Grundwasser in Dänemark zeigen. Nach den Überwachungsdaten ist die Nitratkonzentration im Grundwasser im Vergleich zum vorhergehenden Berichtszeitraum (2008-2011) gleichbleibend. Für Oberflächengewässer wurden an den meisten Überwachungsstellen durchschnittliche Nitratkonzentrationen von unter 50 mg/l und somit ein gleichbleibender Trend bei den Nitratkonzentrationen gezeigt. Aus dem Bericht für den Zeitraum 2012 bis 2015 geht hervor, dass 2 von 119 Küstengewässern einen „guten“ Zustand aufwiesen.

(9)

Die Kommission ist nach Prüfung des Antrags Dänemarks auf Grundlage der in Anhang III Nummer 2 Absatz 3 der Richtlinie 91/676/EWG genannten Elemente und angesichts der Erfahrungen mit der Ausnahmeregelung gemäß den Entscheidungen 2002/915/EG, 2005/294/EG und 2008/664/EG sowie dem Durchführungsbeschluss 2012/659/EU der Auffassung, dass die von Dänemark vorgesehene Dungmenge von 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr die Erreichung der Ziele der Richtlinie 91/676/EWG nicht beeinträchtigen wird, sofern bestimmte strenge Auflagen erfüllt werden.

(10)

In landwirtschaftlichen Betrieben, die Viehdung mit bis zu 230 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr ausbringen dürfen, werden Düngepläne zeitnah aktualisiert, um dafür zu sorgen, dass sie die tatsächlichen Bewirtschaftungspraktiken widerspiegeln sowie eine dauerhafte Pflanzendecke der Ackerflächen und Zwischenfrüchte verwendet wird, um den Nitratverlust des Unterbodens im Herbst auszugleichen und den Verlust im Winter zu begrenzen.

(11)

Die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) sieht ein umfassendes, grenzüberschreitendes Konzept für den Gewässerschutz vor, das nach Einzugsgebieten gegliedert und darauf ausgerichtet ist, bis zum Jahr 2015 für sämtliche Wasserkörper in der Europäischen Union einen guten Zustand zu erreichen. Die Verringerung des Nährstoffeintrags ist Teil dieser Zielvorgabe. Die Gewährung einer Ausnahme aufgrund dieses Beschlusses erfolgt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2000/60/EG und schließt nicht aus, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die mit der Genehmigung einhergehenden Auflagen zu erfüllen.

(12)

Mit der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) wurden allgemeine Bestimmungen für die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Union für die Zwecke der Umweltpolitik der Union sowie anderer politischer Maßnahmen oder sonstiger Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, erlassen. Die im Zusammenhang mit diesem Beschluss erfassten Geodaten sollten mit den Bestimmungen der Richtlinie im Einklang stehen. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Verbesserung der Datenkohärenz sollte Dänemark bei der Erhebung der erforderlichen Daten im Rahmen dieses Beschlusses auf die Informationen zurückgreifen, die im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Titel V Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) generiert werden.

(13)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 9 der Richtlinie 91/676/EWG eingesetzten Nitratausschusses —

a)

„Rinderhaltungsbetrieb“ einen Betrieb mit einer jährlichen Erzeugung von Stickstoff in Viehdung von über 300 kg, wovon mindestens zwei Drittel von Rindern stammen;

b)

„Gras“ Dauergrünland oder Wechselgrünland;

c)

„Kulturen mit Gras als Untersaat“ Siliergetreide, Siliermais, Sommergerste oder Sommergerste und Erbsen, mit vor oder nach der Ernte eingesätem Gras als Untersaat;

d)

„Kulturpflanzen mit hohem Stickstoffbedarf und langer Wachstumsphase“ Folgendes:

e)

„Bodenprofil“ die Bodenschicht unter der Bodenoberfläche bis zu einer Tiefe von 0,90 m oder bis zum durchschnittlich höchsten Grundwasserspiegel, sofern dieser weniger als 0,90 m unter der Bodenoberfläche liegt.

(1)

Im August 2017 tritt eine Phosphor-Verordnung in Kraft, mit der je nach geografischer Lage und Art der Düngemittel verschieden hohe direkte Obergrenzen für Phosphor für das ganze Land festgesetzt werden. Die Obergrenzen gelten für das Ausbringen von Phosphor aus allen Arten von Düngemitteln: organische Düngemittel, einschließlich Dung, Biogasgärreste, entgaste pflanzliche Biomasse, Klärschlamm aus der Abwasserbehandlung sowie Industriedünger. Strengere Obergrenzen für das Ausbringen von Phosphor, die für alle Arten von Düngemitteln gelten, werden in den Einzugsgebieten von durch Phosphor gefährdeten Gewässern angewendet.

(2)

Ein Indikator- und ein Überwachungssystem werden eingerichtet, um die auf landwirtschaftlichen Feldern in Dänemark ausgebrachte Menge an Phosphor zu erfassen. Sollte entweder das Indikator- oder das Überwachungssystem zeigen, dass die durchschnittliche tatsächliche jährliche Phosphorausbringungsrate auf landwirtschaftlichen Böden in Dänemark die durchschnittliche nationale Menge der Phosphordüngung, die im Zeitraum 2018 bis 2025 zu erreichen ist, möglicherweise oder tatsächlich übersteigt, werden die Obergrenzen für die maximale Ausbringung von Phosphor entsprechend gesenkt.

(3)

Eine gezielte kombinierte Regelung für freigestellte und vorgeschriebene Zwischenfrüchte wird eingerichtet, um den Nitratgehalt des Grundwassers und der Küstengewässer zu verringern. Im Rahmen der Regelung treten die verbindlichen Vorschriften für Zwischenfrüchte automatisch in Kraft, wenn mit freiwilligen Vereinbarungen für Zwischenfrüchte die Umweltziele nicht erreicht werden.

(4)

Die Zwischenfrüchte im Rahmen dieser Regelung ergänzen die national verbindlich vorgeschriebenen 10 bzw. 14 % Zwischenfrüchte auf der Kulturanbaufläche des Betriebs zusätzlich und können nicht auf derselben Fläche angebaut werden, die genutzt wird, um die Anforderung der Nutzung im Umweltinteresse für Zwischenfrüchte zu erfüllen.

a)

Fruchtfolgeplan mit folgenden Angaben:

b)

Größe des Viehbestands des Betriebs sowie Erläuterung der Haltungs- und Dunglagersysteme, einschließlich des Fassungsvermögens des Dunglagerplatzes;

c)

Berechnung des Stickstoff- und Phosphoranteils des im Betrieb erzeugten Dungs;

d)

Beschreibung der etwaigen Dungaufbereitung und erwartete Eigenschaften des aufbereiteten Dungs;

e)

Angaben zu Menge, Art und Merkmalen des Dungs, der in den Betrieb angeliefert oder aus dem Betrieb verbracht wird;

f)

voraussichtliche Menge Stickstoff und Phosphor, die für die Kulturpflanzen in jeder einzelnen Parzelle erforderlich ist;

g)

Berechnung des auf jeder Parzelle mit Dung ausgebrachten Stickstoffs und Phosphors;

h)

Ausbringung des auf jeder Parzelle mit chemischen oder sonstigen Düngemitteln ausgebrachten Stickstoffs und Phosphors;

i)

Zeitpunkt der Ausbringung von Dung und von chemischen Düngemitteln.

a)

Klee auf Grünland mit unter 50 % Klee und Luzerne;

b)

Luzerne auf Grünland mit unter 50 % Klee und Luzerne;

c)

Gerste und Erbsen, mit Gras als Untersaat bewachsen.

a)

Anteil der Rinderhaltungsbetriebe in jeder Gemeinde, für die Genehmigungen erteilt wurden;

b)

Anteil des Viehbestands in jeder Gemeinde, für den Genehmigungen erteilt wurden;

c)

Anteil der landwirtschaftlichen Flächen in jeder Gemeinde, für die Genehmigungen erteilt wurden.

a)

Klee- oder Luzerne-Gras oder

b)

Gerste und Erbsen, mit Gras als Untersaat bewachsen.

a)

Karten für jede Gemeinde, aus denen der Anteil der Rinderhaltungsbetriebe, der Tiere und der landwirtschaftlichen Fläche, für die individuelle Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden, ersichtlich ist, sowie Karten der örtlichen Flächennutzung, gemäß Artikel 10 Absatz 1;

b)

die Ergebnisse der Überwachung der Nitrat- und Phosphorkonzentrationen des Grundwassers und der Oberflächengewässer, einschließlich Angaben zur Entwicklung der Wasserqualität, sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmeregelung als auch ohne diese Ausnahmeregelung, sowie Angaben zu den Auswirkungen der Ausnahmegenehmigung auf die Wasserqualität, gemäß Artikel 10 Absatz 2;

c)

die Ergebnisse der Bodenüberwachung auf Stickstoff- und Phosphorkonzentrationen des Wassers in der Wurzelzone, sowohl unter den Bedingungen der Ausnahmeregelung als auch ohne diese Ausnahmeregelung, gemäß Artikel 10 Absatz 2;

d)

die Ergebnisse der Erhebungen über die lokale Flächennutzung, Fruchtfolgen und Bewirtschaftungspraktiken gemäß Artikel 10 Absatz 3;

e)

die Ergebnisse der modellbasierten Berechnungen des Umfangs der Nitratauswaschung und der Phosphorverluste in landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine Genehmigung erteilt wurde, gemäß Artikel 10 Absatz 3;

f)

Tabellen mit dem prozentualen Anteil der unter die Ausnahmegenehmigung fallenden landwirtschaftlichen Fläche, die mit Klee- oder Luzerne-Gras und mit Gerste/Erbsen mit Gras als Untersaat bewachsen ist, gemäß Artikel 10 Absatz 4;

g)

die Bewertung der Einhaltung der Ausnahmebedingungen durch Kontrollen im landwirtschaftlichen Betrieb und anhand von Informationen über Betriebe, bei denen im Rahmen der Verwaltungskontrollen und Feldbesichtigungen Vorschriftswidrigkeiten festgestellt wurden, gemäß Artikel 11;

h)

Änderungen des Viehbestands und der Dungerzeugung für jede Viehkategorie in Dänemark und in den landwirtschaftlichen Betrieben, denen eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde.