8.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 322/55

(1)

Die Richtlinie 64/432/EWG enthält Vorschriften für den Handel mit Rindern innerhalb der Union, einschließlich der Anforderung, dass Rinder, die Gegenstand des genannten Rechtsakts sind, während der Beförderung von einer Gesundheitsbescheinigung gemäß Muster 1 in Anhang F dieser Richtlinie (im Folgenden „Muster 1“) begleitet werden müssen. Gemäß Artikel 9 der genannten Richtlinie kann ein Mitgliedstaat, der für infektiöse bovine Rhinotracheitis ein obligatorisches nationales Bekämpfungsprogramm erstellt hat, dieses Programm der Kommission zur Genehmigung vorlegen. Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG sieht auch die Festlegung der für den Handel innerhalb der Union möglicherweise erforderlichen ergänzenden Garantien vor.

(2)

Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG muss ein Mitgliedstaat, der der Auffassung ist, dass sein Hoheitsgebiet oder ein Teil seines Hoheitsgebiets von infektiöser boviner Rhinotracheitis frei ist, der Kommission die entsprechende Begründung vorlegen. Dieser Artikel sieht außerdem die Festlegung der für den Handel innerhalb der Union möglicherweise erforderlichen ergänzenden Garantien vor.

(3)

Mit der Entscheidung 2004/558/EG der Kommission (2) werden die Programme zur Bekämpfung und Tilgung von Infektionen mit dem bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV1) genehmigt, die von den in Anhang I der genannten Entscheidung aufgeführten Mitgliedstaaten vorgelegt wurden, und zwar für die in dem genannten Anhang aufgeführten Regionen, für die ergänzende Garantien gemäß Artikel 9 der Richtlinie 64/432/EWG gelten. Des Weiteren sind in Anhang II der Entscheidung 2004/558/EG die Regionen der Mitgliedstaaten aufgeführt, die als frei von BHV1-Infektionen erachtet werden und für die ergänzende Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG gelten. In den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 2004/558/EG ist auch festgelegt, welche Angaben in Muster 1 hinsichtlich der Bezugnahmen auf diese Entscheidung einzutragen sind.

(4)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/798/EU der Kommission (3) wurde die Richtlinie 64/432/EWG geändert, einschließlich Muster 1. Folglich ist es notwendig, die Bezugnahmen auf Muster 1 in den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 2004/558/EG zu ändern.

(5)

Die Bundesländer Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein sind derzeit in Anhang I der Entscheidung 2004/558/EG aufgeführt.

(6)

Deutschland hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die Bundesländer Bremen, Hessen und Niedersachsen als BHV1-frei betrachtet und die ergänzenden Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG auf diese Länder ausgedehnt werden können.

(7)

Infolge der Bewertung der von Deutschland vorgelegten Unterlagen sollten die Bundesländer Bremen, Hessen und Niedersachsen nicht länger in Anhang I, sondern in Anhang II der Entscheidung 2004/558/EG geführt werden, und die Anwendung der ergänzenden Garantien gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG sollte auf diese Länder ausgedehnt werden. Daher sollten die Anhänge I und II der Entscheidung 2004/558/EG entsprechend geändert werden.

(8)

Die Entscheidung 2004/558/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

1.

Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   In der Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Muster 1 in Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG, die Rinder gemäß Absatz 1 dieses Artikels begleitet, werden unter Abschnitt C Nummer II.3.3 in den unter dieser Nummer auszufüllenden Feldern der jeweilige Artikel, der jeweilige Absatz und die jeweilige Nummer in dieser Entscheidung angegeben.“

2.

Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   In der Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Muster 1 in Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG, die Rinder gemäß Absatz 1 dieses Artikels begleitet, werden unter Abschnitt C Nummer II.3.3 in den unter dieser Nummer auszufüllenden Feldern der jeweilige Artikel, der jeweilige Absatz und die jeweilige Nummer in dieser Entscheidung angegeben.“

3.

Die Anhänge I und II werden durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.