28.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 24/30

(1)

Auf der Sitzung des Unterausschusses für Veterinärfragen des Gemischten Ausschusses EG-Färöer vom 26. September 2005 in Brüssel wurden zwei Anträge der Färöer erörtert. Beim ersten Antrag ging es um die Zulassung der Einfuhr registrierter Equiden direkt aus Island anstatt über eine zu diesem Zweck in einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (3) zugelassene Grenzkontrollstelle. Der zweite Antrag betraf die Zulassung der Verbringung registrierter Equiden zwischen den Färöern und den Mitgliedstaaten gemäß den innergemeinschaftlichen Verbringungsbestimmungen.

(2)

Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (4) finden die Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (5) Anwendung.

(3)

Die Färöer verpflichteten sich, vor dem Datum der Annahme dieses Beschlusses die Gemeinschaftsbestimmungen im Anhang zum vorliegenden Beschluss umzusetzen und anzuwenden sowie an der zugelassenen Grenzkontrollstelle in Tórshavn ein Inspektionszentrum einzurichten, das gemäß den baulichen Bestimmungen und den Tierschutzanforderungen von Anhang A der Richtlinie 91/496/EWG für die Handhabung registrierter Equiden, die direkt aus Island eingeführt werden, geeignet ist.

(4)

Die Vertreter der Kommission und die Sachverständigen der Mitgliedstaaten waren sich darüber einig, dass die Tiergesundheitssituation auf den Färöern die vorgeschlagene Änderung des Beschlusses Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-Färöer (6) zulässt.

(5)

In Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (7) werden neue Grundsätze für die Erhebung von Gebühren zur Deckung der durch amtliche Kontrollen entstehenden Kosten festgelegt.

Daher erscheint es angezeigt, die Hinweise in dem Beschluss Nr. 1/2001 um den Hinweis auf die betreffenden Gebühren innerhalb der Gemeinschaft zu ergänzen.

(6)

Als Ersatz für das ANIMO-System wurde ein neues System, TRACES, für Meldungen von Einfuhren lebender Tiere und Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Europäische Union und über innergemeinschaftliche Verbringungen lebender Tiere eingeführt. TRACES ermöglicht den elektronischen Austausch von Daten über Einfuhr und innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zwischen den für die Kontrolle der Tiergesundheit und der öffentlichen Gesundheit zuständigen Behörden.

Daher erscheint es angezeigt, im Beschluss Nr. 1/2001 die Hinweise auf die Informationssysteme zu aktualisieren.

(7)

Der Unterausschuss für Veterinärfragen hat daher empfohlen, den Beschluss Nr. 1/2001 des Gemischten Ausschusses EG-Färöer entsprechend zu ändern —

1.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Kontrollen lebender Tiere aus Drittländern

(1)   Lebende Tiere aus Drittländern, die für die Färöer bestimmt sind, werden an Grenzkontrollstellen von den Veterinärbehörden der Mitgliedstaaten im Namen und für Rechnung der Behörden der Färöer kontrolliert.

(2)   In den vorgesehenen Fällen wird für alle relevanten Meldungen das integrierte elektronische Veterinärsystem (TRACES) verwendet.

(3)   Alle Einfuhren lebender Tiere auf die Färöer werden Veterinärkontrollen gemäß der Richtlinie 91/496/EWG des Rates (8) und ihrer in den einschlägigen Kommissionsentscheidungen festgelegten Durchführungsbestimmungen unterzogen.

Sind die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Kontrollen zufrieden stellend, stellen die Veterinärdienste für jede Sendung ein gemeinsames Veterinärdokument für die Einfuhr (GVDE) aus.

Die Zolldienste stellen sicher, dass die erforderlichen Gebühren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) bezahlt werden, bevor die Zollversandverfahren eingeleitet werden.

2.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Finanzierung der Kontrollen

Die Färöer verpflichten sich, die Bestimmungen von Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 hinsichtlich der Gebühren in den folgenden Bereichen anzuwenden:

3.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Informationssysteme

(1)   Die Färöer verwenden das integrierte elektronische Veterinärsystem (TRACES), um den Mitgliedstaaten Verbringungen und Handel mit lebenden Tieren oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs zu melden, wo dies nach den Gemeinschaftsbestimmungen vorgeschrieben ist.

Die konkreten Vorkehrungen für die Beteiligung der Färöer an diesem System werden von Beamten der Kommission und der Färöer festgelegt.

(2)   Die Färöer setzen die Richtlinie 82/894/EWG des Rates (12) um, und sie nehmen am Tierseuchenmeldesystem (ADNS) teil.

Die konkreten Vorkehrungen für die Beteiligung der Färöer werden von Beamten der Kommission und der Färöer festgelegt.

4.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 12a

Einfuhr und Verbringung registrierter Equiden

(1)   Die Färöer verpflichten sich, an der zugelassenen Grenzkontrollstelle in Tórshavn ein Inspektionszentrum einzurichten, das für die Handhabung registrierter Equiden, die direkt aus Island eingeführt werden, geeignet ist. Die Einrichtungen in dem Inspektionszentrum erfüllen die baulichen und den Tierschutz betreffenden Zulassungsbedingungen gemäß Anhang A der Richtlinie 91/496/EWG.

Vor dem Bau der Einrichtung übermitteln die zuständigen Behörden der Färöer der Europäischen Kommission den Planentwurf dieses Zentrums zur Prüfung und Stellungnahme.

Sobald die vereinbarte Einrichtung fertiggestellt ist, teilen die Färöer dies der Kommission mit.

(2)   Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 werden die Kontrollen registrierter Equiden, die direkt aus Island eingeführt werden, gemäß der Richtlinie 91/496/EWG und deren Durchführungsbestimmungen in der Entscheidung 97/794/EG der Kommission (13) von den Veterinärdiensten der Färöer in dem in Absatz 1 genannten Inspektionszentrum durchgeführt.

(3)   Die Verbringungen registrierter Equiden zwischen den Färöern und den Mitgliedstaaten wird auf der Grundlage der in Kapitel II der Richtlinie 90/426/EWG des Rates (14) und im Anschluss an Kontrollen, die gemäß der Richtlinie 90/425/EWG vorgenommen werden, durchgeführt.

5.

Dem Artikel 15 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4)   Die Färöer wenden die Kommissionsvorschriften gemäß dem Anhang zum vorliegenden Beschluss vor dem 17. Juni 2008 an.

Die Färöer teilen der Kommission spätestens am 11. Februar 2009 mit, dass sie die erforderlichen Schritte zur Durchführung dieses Beschlusses unternommen haben.“

6.

Der Text im Anhang dieses Beschlusses wird als Anhang angefügt.